Formal werden die Mitgliedstaaten erst ab Februar 2024 den Digital Services Act anwenden. Doch nachdem im Zuge der Israel-Hamas-Krise die Durchsetzung bei den größten Plattformen früher wichtig wurde, setzt die Kommission nun auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit Regulierern in einzelnen Mitgliedstaaten.
Von Falk Steiner
Bei den Eidgenössischen Wahlen in der Schweiz wurden die Kräfte gestärkt, die für Abschottung und strikte Neutralität stehen. Das hat Folgen für die Bemühungen, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine neue Basis zu stellen. Ein Deal rückt in weitere Ferne.
Von Stephan Israel
Der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung (NKR) hält angesichts einer überbordenden Bürokratie eine Staatsreform in Deutschland für dringend notwendig und fordert die Regierungskoalition auf, diese auf den Weg zu bringen. Im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe stellt Lutz Goebel klar: Wir müssen schneller werden – auch auf EU-Ebene.
Von Till Hoppe
Die Batterieverordnung soll in Europa eine Kreislaufwirtschaft schaffen und Abhängigkeiten reduzieren. Sie betrifft vor allem chinesische Unternehmen. Diese wittern in den neuen gesetzlichen Regelungen aber auch ihre Chance.
Von Christian Domke Seidel
