Die Europäische Kommission hat die deutschen Landesmedienanstalten um Unterstützung bei der Beaufsichtigung der größten Plattformen in der EU gebeten – während das deutsche Begleitgesetz nach wie vor festhängt.
Von Falk Steiner
Was bedeutet die Kandidatur der Wagenknecht-Partei für die Linke im Europaparlament? Linken-Chef Martin Schirdewan sieht kein Problem.
Von Falk Steiner
Europa hat mit dem milliardenschweren EU-Aufbaufonds einen neuen Weg gewählt. Der Europäische Rechnungshof mahnt nun, die gesteckten Ziele könnten nicht zuverlässig überprüft werden.
Von Max Mustermann
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten.
Von Redaktion Table
Die EU will gegen Medikamentenmangel vorgehen. Die Mitgliedstaaten sollen sich bei Knappheit von Arzneimitteln künftig öfter gegenseitig helfen können.
Von Redaktion Table
Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten außerdem, „zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“.
Von Redaktion Table
Die Telekommunikations- und Digitalminister der EU einigen sich bei ihrem informellen Treffen in Léon auf Leitlinien zur Neurotechnologie und diskutieren über die Zukunft der Netzwerke.
Von Corinna Visser
Zwei AfD-Politiker, die falsche Angaben zu ihren Schul- und Berufsabschlüssen gemacht haben, dürfen ihre aussichtsreichen Plätze auf der Kandidatenliste der rechtsextremen Partei für die Europawahl behalten. Das entschied jetzt ein Parteikonvent.
Von Redaktion Table
