Zeit seines politischen Lebens hat sich Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, mit Rechtsnationalen, Neofaschisten und Populisten auseinandergesetzt. Im Interview mit Horand Knaup spricht er über Silvio Berlusconi, dem er vor 20 Jahren legendär die Stirn bot, über die Wesenselemente demokratischer Kultur und die Abstiegsängste einst stabiler gesellschaftlicher Milieus.
Von Horand Knaup
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat den Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben. Mit dem Gesetz werden die nationalen Anteile des Digital Services Act umgesetzt. Die nationale Koordinierungsstelle soll bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden – scharfe Kritik wird jedoch sofort an den weiteren Zuständigkeiten laut.
Von Falk Steiner
Mit der Strommarktreform soll die Kommission Wind- und Solarparks ausschreiben können, um notfalls das europäische Ziel für Erneuerbare zu erreichen. Doch die Finanzierung ist noch unklar und wenig ambitionierten Mitgliedstaaten könnten die EU-Auktionen eine neue Ausrede für eigenes Zögern liefern.
Von Manuel Berkel
Nach den dreiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaika steht fest: Für den Tiefseebergbau gibt es bis mindestens 2025 kein grünes Licht. Die Debatte um ein Moratorium wurde jedoch verhindert – und die Behörde steht für intransparente Strukturen und Interessenkonflikte in der Kritik.
Von Leonie Düngefeld
