Zwei AfD-Politiker, die falsche Angaben zu ihren Schul- und Berufsabschlüssen gemacht haben, dürfen ihre aussichtsreichen Plätze auf der Kandidatenliste der rechtsextremen Partei für die Europawahl behalten. Das entschied jetzt ein Parteikonvent.
Von Redaktion Table
Der Diplomat Kirill Logwinow soll nach Erkenntnissen des belgischen Geheimdienstes VSSE nicht nur für das russische Außenministerium, sondern auch für den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR arbeiten.
Von Redaktion Table
Europa hat mit dem milliardenschweren EU-Aufbaufonds einen neuen Weg gewählt. Der Europäische Rechnungshof mahnt nun, die gesteckten Ziele könnten nicht zuverlässig überprüft werden.
Von Max Mustermann
Was bedeutet die Kandidatur der Wagenknecht-Partei für die Linke im Europaparlament? Linken-Chef Martin Schirdewan sieht kein Problem.
Von Falk Steiner
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson muss sich am Mittwochnachmittag im Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) den Fragen der Abgeordneten stellen. Hinter dem unscheinbaren Titel "Meinungsaustausch bezüglich kürzlicher Vorwürfe die Interessenkonflikte in Bezug auf die CSAM-Verordnung" stehen knallharte Vorwürfe gegen die Kommissarin.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission versucht Bedenken zu zerstreuen, der Inflation Reduction Act führe zu einer Abwanderung europäischer Unternehmen in die USA. Dennoch reagiert sie – und setzt dabei verstärkt auf planbare Nachfrage nach einzelnen Technologien.
Von Manuel Berkel
Der Umweltausschuss (ENVI) im Europaparlament will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch einschränken. Ab 2030 sollen chemische Pestizide auf sensiblen Flächen verboten sein. Davon wäre knapp ein Fünftel der Fläche der EU betroffen.
Von Redaktion Table
Die EU wird Ende November den letzten Schritt zur Einführung des neuen Handelsinstruments gegen wirtschaftliche Erpressung unternehmen: Die Unterzeichnung der Verordnung wird voraussichtlich am 22. November erfolgen.
Von Redaktion Table
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan legte am Montag dem Parlament die Aufnahme Schwedens in das westliche Militärbündnis zur Ratifizierung vor.
Von Redaktion Table