Am Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine härtere Formulierung gegenüber Israel. Zudem gaben sie grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina und für die Nutzung des Ertrags blockierter russischer Notenbankgelder für die Bewaffnung der Ukraine.
Von Eric Bonse
Die Slowakei wählt den Nachfolger von Staatschefin Čaputová. Gewinnt Parlamentspräsident Peter Pellegrini, bekommt Putin-Freund Premier Robert Fico freie Hand für weitere umstrittene Reformen und Garantien für die Straffreiheit seines zwielichtigen politischen Umfelds.
Von Redaktion Table
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas spricht im Table.Briefings-Interview über Babyschritte hin zu Eurobonds für Verteidigung. Die Gefahr eines russischen Nuklearschlags hält sie für gering – die wahre Bedrohung sieht die Liberale auf einem ganz anderen Gebiet. Einen Topjob in Brüssel schließt Kallas nicht aus.
Von Redaktion Table
Waffen für die Ukraine, Frieden für Gaza, Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina – selten war die Agenda eines Europäischen Rates so voll wie dieses Mal. Ein Überblick.
Von Till Hoppe
Der französische Senat stimmt über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. Wenn nach ihm auch die Nationalversammlung die Ratifizierung ablehnt, könnte die bisherige provisorische Anwendung infrage gestellt werden.
Von Marc Winkelmann
Die Zahl der Geflüchteten in der EU ist hoch. Das könnte im Wahljahr in vielen Mitgliedstaaten Populisten Auftrieb geben. Die Regierenden versprechen ihrerseits Abhilfe. Doch Migrationsabkommen, EU-Asylreformpaket und Deals wie nun mit Ägypten werden wohl nicht zum gewünschten Ziel führen.
Von Falk Steiner
Unternehmen beklagen sich über ein fragmentiertes Regelwerk für die Exportkontrolle innerhalb der EU. Aber ein harmonisiertes Vorgehen lässt wegen nationaler Vorbehalte noch auf sich warten.
Von Marc Winkelmann
Ursula von der Leyen stößt mit ihrem Vorschlag für einen Verteidigungskommissar außerhalb der eigenen politischen Familie auf Vorbehalte. Auch bei den Mitgliedstaaten fällt die Reaktion gemischt aus – etwa in Deutschland.
Von Stephan Israel
Heute beginnen die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel zu einer neuen Grundlage für die bilateralen Beziehungen. In der Schweiz haben jedoch die Gegner eines Deals mit der EU auch beim zweiten Anlauf vorerst die Meinungshoheit.
Von Stephan Israel
Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten enthielten sich bei dem hochstrittigen Vorhaben. Der belgischen Ratspräsidentschaft gelang es aber, Italien und Frankreich umzustimmen – und damit die nötige Mehrheit im Rat herbeizuführen.
Von Marc Winkelmann
