Die Rechtsradikalen haben im Europaparlament deutlich an Sitzen zugelegt. Sie wurden von den Proeuropäern erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Neu ist, dass es Protest gegen den Cordon sanitaire gibt.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen wurde von den Parteien der Mitte erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Doch die EVP wird kaum darauf verzichten, einzelne Gesetzesvorhaben auch mithilfe von Rechten durchzusetzen. Streit ist absehbar.
Von Markus Grabitz
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU hat sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert, heißt es in einem Bericht der EU-Kommission. Scharfe Rügen gibt es für Ungarn, eine Warnung ergeht an die Slowakei. Deutschland kommt vergleichsweise gut weg.
Von Eric Bonse
Bis Mitte Oktober muss die Bundesregierung die Cybersicherheitsrichtlinie NIS2 der EU in nationales Recht umsetzen. Dazu hat das Kabinett jetzt seinen Entwurf vorgelegt. Industrieverbände und Parlamentarier sehen Nachbesserungsbedarf.
Von Wilhelmine Stenglin
In einem 29-seitigen Dokument gibt das Bundeswirtschaftsministerium umfassenden Einblick in den Reformbedarf des EU-Rechts für erneuerbare Energien bis 2040 – und teilt stellenweise kräftig gegen Brüssel aus.
Von Manuel Berkel
Der EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.
Von Eric Bonse
In einem neuen Positionspapier fordert der Zentralverband Kraftfahrzeuggewerbe von der Kommission, endlich ein sektorspezifisches Gesetz vorzulegen. Die Hersteller sind skeptisch und wollen erst wissen, wie der Data Act wirkt.
Von Corinna Visser
Der delegierte Rechtsakt für blauen Wasserstoff unterschätzt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe die Emissionen, die bei der Produktion entstehen. Profitieren würden deshalb vor allem bestimmte Förderländer.
Von Manuel Berkel
Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den vier Mercosur-Staaten sind weit gediehen, doch Paris wird das Freihandelsabkommen kaum absegnen. In Berlin und Brüssel wird nun darüber diskutiert, Frankreich notfalls zu überstimmen – doch das hätte Sprengkraft. Künftig könnte die EU stärker auf gezielte Partnerschaften setzen, die auch mit Investitionen in Drittländer einhergehen.
Von Marc Winkelmann
Die Wirtschaft fordert, dass es in der zweiten Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen um die Umsetzung der beschlossenen Gesetze gehen müsse. Experten haben Bedenken bei der Förderung europäischer Champions.
Von Corinna Visser
