Meta hat mit seinem Bezahlmodell eine datenschutzrechtliche Diskussion noch einmal angeheizt. Die Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden fällen darüber ein hartes Urteil – die Digitalwirtschaft widerspricht.
Von Falk Steiner
Die notorische Zerstrittenheit der Ampel-Koalition schlägt auch in Brüssel Wellen. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu den German Votes, die Table.Briefings exklusiv vorliegen. Der EU Council Monitor zeigt aber auch: Mehrheitsentscheidungen allein machen die EU nicht handlungsfähig.
Von Till Hoppe
Die Staats- und Regierungschefs haben beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche neue Sanktionen gegen Iran und die dramatische Lage in der Ukraine diskutiert. Die Ukraine soll rasch zusätzliche Luftabwehrsysteme bekommen.
Von Stephan Israel
Enrico Letta und Mario Draghi sind überzeugt, dass die EU nicht für die Welt von heute gebaut ist. In ihrem Bericht fordern sie tiefgreifende Reformen. Von EU-Schulden über die Kapitalmarktunion bis zu Beihilfen lassen sie kaum einen Bereich unangetastet.
Von Marc Winkelmann
Eigentlich sollte Wirtschaftspolitik im Fokus des Sondergipfels stehen. Nun wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs von der Lage im Nahen Osten überschattet. Auf der Agenda unter anderem neue Sanktionen gegen den Iran.
Von Stephan Israel
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht das Transparenzregister der EU-Institutionen. Parlament, Rat und Kommission würden unterschiedlich strenge Regeln anwenden. Zudem gebe es Schlupflöcher für NGOs.
Von Markus Grabitz
Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in seinem Bericht zum Binnenmarkt eine „fünfte Freiheit“ für Forschung und Entwicklung. Das Regeldickicht in Europa will er mithilfe von Verordnungen und einer Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts lichten.
Von Till Hoppe
Dank steigender Umfragewerte geben sich die Linksaußen-Parteien zuversichtlich für die Europawahlen. Doch interne Machtkämpfe und außenpolitische Meinungsverschiedenheiten dürften die Koalitionsbildung erschweren.
Von Eric Bonse
Der Erfolg der umstrittenen Kurzvideo-Plattform Tiktok zieht nach der SPD und FDP weitere Parteien in ihren Bann. Eine treibende Idee: die Plattform und deren junge Nutzer nicht der AfD überlassen. Doch das hat Tücken.
Von Falk Steiner
In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Von Alina Leimbach
