Die Bundesregierung will verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch neue Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. Die Stellungnahme an die EU-Kommission liegt Table.Briefings exklusiv vor. Darin argumentiert Berlin auch mit dem Wettbewerb mit den USA und China.
Von Manuel Berkel
In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des europäischen Wiederaufbaufonds. Rechnungshofmitglied Ivana Maletić bringt eine Verlängerung der Frist ins Spiel.
Von Marc Winkelmann
Die Bundesregierung gelähmt, rechtsextreme und populistische Parteien im Aufwind: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen alarmieren Brüssel und andere EU-Hauptstädte.
Von Till Hoppe
In Spanien tobt ein erbitterter Streit zwischen Unternehmen der Plattformökonomie und den Behörden. Es geht um die Frage, ob die Kuriere Angestellte sind. Der Streit zeigt, wie schwer es ist, der Branche beizukommen.
Von Alina Leimbach
Auch auf anderen Plattformen finden sich illegale Inhalte. Dennoch nimmt Telegram eine Sonderrolle ein. Daher gehen Experten nicht davon aus, dass die Chefs der anderen Plattformen auch mit einer Strafverfolgung rechnen müssen.
Von Corinna Visser
Bei der militärischen Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine klafft eine Lücke zwischen den Ankündigungen und den effektiven Lieferungen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell drängte die Aussenminister beim informellen Treffen in Brüssel, den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Von Stephan Israel
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Bis vor Kurzem feierte sich das Linksbündnis NFP als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Frankreich. Doch mittlerweile sind die linken Kräfte so zerstritten, dass eine Spaltung droht. Damit würde das Kalkül von Präsident Macron aufgehen.
Von Claire Stam
Mit der Zunahme von klimabedingten Extremereignissen droht Inflation durch Angebotsschocks zur Normalität zu werden. Experten empfehlen, die Rollenverteilung zwischen EZB und Regierungen zu überdenken. Sie sind sich aber uneinig, wie weit die EZB bei der Bekämpfung des Klimawandels gehen soll.
Von Marc Winkelmann
Am Wochenende hat die französische Polizei Pawel Durow verhaftet. Präsident Macron sagt, das sei nicht politisch motiviert. Politisch relevant ist die Verhaftung des Telegram-Gründers dennoch.
Von Corinna Visser
