Gebäudeenergiegesetz: Einigung auf Eckpunkte steht kurz bevor

Nach monatelangem Streit steht eine Einigung über das Gebäudeenergiegesetz offenbar kurz bevor. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Sonntag im Bericht aus Berlin. „Ich bin guten Mutes, dass wir die Eckpunkte diese Woche präsentieren können“, sagte Miersch. Spahn geht davon aus, dass ein „guter Kompromiss“ vorgelegt werde. Nachdem es den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Bau bis November nicht gelungen war, eine Einigung zu finden, hatte der Koalitionsausschuss die Fraktionsspitzen damit beauftragt, bis Ende Januar Eckpunkte zu formulieren.

Details zum erwarteten Kompromiss nannten Spahn und Miersch nicht. Aus Regierungskreisen ist aber zu hören, dass sich die Union mit ihrer zentralen Forderung durchgesetzt hat: Die Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll nicht mehr generell gelten. Stattdessen soll eine sogenannte Grüngasquote eingeführt werden, die Gasversorger verpflichtet, dem fossilen Erdgas einen schrittweise steigenden Anteil an erneuerbarem Gas – Biomethan oder in geringem Umfang Wasserstoff – beizumischen.

Einige Details sind dabei offenbar noch strittig. Final beschlossen werden sollen die Eckpunkte bei einem Treffen von Fraktionsspitzen, Ministerien und Fachpolitikern der Fraktionen am Dienstagabend. Auf dieser Grundlage soll dann vom BMWE ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Mit der 65-Prozent-Regel würde der Kern der GEG-Novelle der Ampel gestrichen. SPD-Umweltminister Carsten Schneider hatte in der Vergangenheit stets betont, dass jede alternative Regelung mindestens die gleichen CO₂-Einsparungen bringen muss wie diese Vorgabe. Dass das mit der Grüngasquote gelingt, bezweifeln viele Experten (siehe Standpunkt in diesem Climate.Table). Auch eine Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft und dem Wuppertal-Institut hatte das Instrument kürzlich als ungeeignet eingestuft, um den Gebäudesektor zu dekarbonisieren.

Die Grünen warnten am Montag zudem, dass das Instrument nicht nur aus klimapolitischer Sicht, sondern auch sozialpolitisch problematisch sei. „Eine Grüngasquote wäre ein Verrat der SPD an den Mietern und Mieterinnen, da sie die Heizkosten dauerhaft hochtreiben würde“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden zu Table.Briefings. Sie warnt: „Eine solche Quote würde nur die fossilen Abhängigkeiten von den USA und anderen Erdgasexporteuren erhöhen, weil sie die Nutzungsdauer fossiler Heizungen verlängern würde.“ Malte Kreutzfeldt/Nico Beckert