ETS-Reform: NGOs kritisieren Schneider

Umweltorganisationen kritisieren den Einsatz des Bundesumweltministers für die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate im EU-Emissionshandel (ETS). „Eine Ausweitung der freien Zuteilung von Zertifikaten ohne Gegenleistung schafft maximal eine kurzfristige finanzielle Entlastung, ermöglicht aber nicht die Investitionen am Standort, die es dringend braucht“, sagt Simon Wolf von Germanwatch.

Carsten Schneider hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, „realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte“ einzuführen. Er wolle sich in Brüssel dafür einsetzen, dass insbesondere die Chemieindustrie entlastet werde. Der europäische Emissionshandel habe als marktwirtschaftliches Instrument einen guten Job gemacht. „Entscheidend ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben.“

Der Umweltminister fordert die Anpassung der Benchmarks im ETS. Sie legen die Menge der Freizuteilungen für Unternehmen fest. Benchmarks orientieren sich an den europaweit zehn Prozent saubersten Anlagen eines Produktsektors. Da die deutsche Chemieindustrie keinen Zugriff auf vergleichsweise CO₂-arme Biomasse als Energieträger hat, erhält sie weniger Emissionszertifikate und hat somit deutlich höhere CO₂-Kosten. Markus Steilemann, CEO von Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), forderte im Table.Today-Podcast ebenjene „erhebliche Erleichterung“ im ETS. Durch die Einschränkung der Freizuteilung kämen auf die chemische Industrie „200 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Kostenbelastung“ zu.

Der Umweltminister adressiere zwar das richtige Problem, sagt ETS-Experte Wolf von Germanwatch. „Er springt aber, wie zuvor schon Bundeskanzler Merz, mit seinem Vorstoß zu kurz.“ Es seien andere Impulse notwendig, etwa ein echter Einstieg in grüne Leitmärkte oder ausreichende finanzielle Förderung aus den ETS-Einnahmen. „Dann könnten auch die Benchmarking-Regeln so angepasst werden, dass sie Investitionen in die Klimaneutralität bei der freien Zuteilung stärker berücksichtigen.“

Auch eine Vergrößerung des Caps im ETS 1 und die Streckung von Zertifikaten über 2039 hinaus werden diskutiert. Sowohl innerhalb der Bundesregierung wie auch in der EU-Kommission. Steffi Ober vom NABU sieht in den nun diskutierten Entlastungsmaßnahmen für die Industrie eine mögliche Bestrafung jener Unternehmen, die frühzeitig in grüne Technologien investiert haben. „Die Zielmarken für ein Auslaufen der freien Zuteilungen sowie der Reduktionspfad der Zertifikatsobergrenze bestehen seit vielen Jahren, und viele Unternehmen haben sich darauf eingestellt.“ So entstünde ein fatales Signal für Investitionen in die Klimaneutralität über alle Sektoren hinweg. Lukas Knigge