Die Bundesregierung will den Ausbau der Geothermie unter anderem durch kürzere Fristen in Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMWK vor, der jetzt in die Abstimmung geht. Im August soll er ins Kabinett.
Von Alexandra Endres
Ungarn hat am Montag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Budapest wird somit auch für die Klima- und Umweltpolitik der EU zuständig sein. Ungarns Ratspräsidentschaft wird sich auch im Schatten der US-Wahlen abspielen.
Von Claire Stam
Die Regierungskoalition hat versprochen, einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einzuführen, der neue Regelungen auf ihren Beitrag zur Erderhitzung abklopft. Jetzt werden erste Planungen bekannt, wie ein solches Verfahren aussehen könnte.
Von Bernhard Pötter
Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof im Fall des Süßwarenherstellers Katjes entschieden, dass die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ irreführend und daher zu unterlassen ist. Das Urteil bringt Klarheit nach Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen.
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Nach der EU-Wahl sind die Aussichten für den Klimaschutz in Europa schlechter geworden, auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird er wohl keine Rolle spielen. Die Kräfte, die für mehr Klimaschutz kämpfen, müssen sich deshalb neu formieren. Künftig sollten sie die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Von Experts Table.Briefings
Deutschland verpasst Ende Juni mit hoher Wahrscheinlichkeit die EU-Frist für die Anmeldung neuer Bestimmungen, die den Übergang des nationalen Emissionshandels ins ETS II regeln. Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte folgen. Experten warnen vor einem Preisschock.
Von Fabian Löhe
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Pläne zu einer CO₂-Steuer im Agrarsektor hatte Neuseeland vor Kurzem aufgegeben – Dänemark führt eine solche jetzt aber ein. Möglich wird das durch einen gesellschaftlichen Kompromiss.
Von Alexandra Endres
Brasiliens Vorschlag für eine globale Milliardärssteuer gewinnt an Unterstützung. Der Ökonom Gabriel Zucman hat jetzt im Auftrag der brasilianischen Regierung einen ersten Vorschlag gemacht, wie die Steuer konkret aussehen könnte. Obwohl noch einige Hindernisse zu überwinden sind, zeigt Zucman sich optimistisch. Wie hoch der Klimanutzen wäre, ist allerdings noch unklar.
Von Nico Beckert
Zwischenbilanz der Energiewende: Nur der Ausbau des erneuerbaren Stroms ist in Deutschland auf Kurs. In allen anderen Bereichen kommt die Regierung einem Expertenbericht zufolge zu langsam voran, in vielen ist die Verfehlung der Ziele wahrscheinlich.
Von Bernhard Pötter
