Table.Briefing: China

Webasto-Chef Engelmann + Regulierer gefährden Wachstum

  • Interview: Webasto-Chef Holger Engelmann fürchtet “ökonomisches Long Covid”
  • Chinas Wirtschaft zwischen Wachstum und Kontrollsucht
  • Datenschutzgesetz PIPL tritt in Kraft
  • Mehr Kooperation in digitaler Wirtschaft
  • Keine Corona-Ausnahmen mehr in Hongkong
  • Blinken und Wang sprechen über Taiwan
  • ZDF Info nimmt Doku-Reihe aus der Mediathek
  • Geely mit Volvo erfolgreich an der Börse
  • Standpunkt zu COP26: Chinas Versprechen zum Kohleausstieg im Ausland
  • Tools: Details zu Datengesetzen für IT-Branche
Liebe Leserin, lieber Leser,

vor gut zwei Jahren war der Autozulieferer Webasto das erste Unternehmen in Deutschland, das von einem Corona-Fall getroffen wurde. Damals herrschte große Aufregung, doch im Gesamtbild der Pandemie erwies sich das Ereignis als bloße Episode, die heute schon fast wieder vergessen ist. Im Interview mit China.Table spricht der Vorstandsvorsitzende von Webasto, Holger Engelmann, über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Engelmann fürchtet aus mehreren Gründen für die Nach-Corona-Phase ein “wirtschaftliches Long Covid”. Mangel an Fachkräften, Rohstoffen oder Halbleitern werden die Unternehmen noch eine Weile bremsen, sagt er gegenüber Marcel Grzanna. Webasto habe daher seine Lieferbeziehungen möglichst robust aufgestellt. Doch Engelmann warnt: “Eine Lieferkette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied” – und am Ende kommen immer Teile aus anderen Weltgegenden.

Und gerade in China brodelt es derzeit gewaltig: Stromknappheit, eine scharfe “Zero-Covid”-Strategie und das harte Vorgehen gegen die Tech-Branche – die Probleme scheinen sich zu häufen. Felix Lee hat sich die Lage der chinesischen Wirtschaft genauer angeschaut und bemerkt: Hinter den meisten Problemen steckt die Führung um Staatspräsident Xi Jinping. Mit Blick auf die Zukunft drängt sich die Frage auf: Läuft Chinas starker Mann Gefahr, das Wachstum des Landes seinem Kontrollwahn zu opfern?

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Ihre
Amelie Richter
Bild von Amelie  Richter

Interview

Gegenüber China “besser, schneller, innovativer sein”

Webasto-CEO Holger Engelmann zu Corona
Webasto-CEO Holger Engelmann

Herr Engelmann, Webasto war zu Beginn der Corona-Pandemie in den Schlagzeilen. Der erste Corona-Infizierte in Deutschland war einer Ihrer Mitarbeiter, der von einer Kollegin aus Wuhan angesteckt wurde. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die vergangenen anderthalb Jahre zurück?

Da springt bei mir sofort ein großes Kopfkino an. Als wir damals mit dem Virus konfrontiert wurden, hatte das nicht nur eine wirtschaftliche Dimension. Es ging auch um die Gesundheit unserer Mitarbeitenden und unseres Umfeldes. Da mussten wir binnen weniger Stunden schnell handeln und harte Entscheidungen treffen wie die vorübergehende Schließung unserer Firmenzentrale in Stockdorf. Im Nachhinein sind wir stolz, wie gut wir das gemanagt haben.

Wie lautet ihr betriebswirtschaftliches Fazit dieser Zeit?

In der Summe hat uns die Corona-Pandemie als Autozulieferer schon sehr getroffen. Allerdings hätte alles schlimmer kommen können. Der chinesische Markt hat sich sehr schnell erholt, das hat uns geholfen. Dennoch haben wir 2020 nicht mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Das lag aber auch daran, dass wir trotz Krise weiter investiert haben, zum Beispiel in neue Standorte oder unsere Lösungen zum Thema E-Mobilität oder autonomes Fahren.

Ist die Krise jetzt überstanden?

Wir treten jetzt in die Nach-Corona-Phase ein, das wirtschaftliche Long Covid sozusagen. Wir spüren, dass die Welt aus dem Tritt gekommen ist. Das äußert sich bei den Halbleitern, bei der Verknappung von Rohstoffen oder der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Das ist eine Entwicklung, die mich sehr beunruhigt. Wir haben über viele Jahre ein sehr komplexes System in der Welt aufgebaut, das sehr fragil ist, wie wir jetzt feststellen.

Dieses System ist jetzt aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn ich hier mit einer Metapher arbeiten darf: Es ist vergleichbar mit einem Stein, den man ins Wasser wirft. Man wird jetzt sehen, ob das nur eine Welle ist, die langsam abebbt, oder ob wir ein System losgetreten haben, das in eine Art Eigenfrequenz übertritt und nicht mehr zu schwingen aufhört.

Können Sie das konkretisieren?

Im Augenblick haben wir auf der ganzen Welt zu wenig Halbleiter. Ein Sturm in den USA, ein Feuer bei einem Chipproduzenten in Japan oder ein Corona-Ausbruch in Malaysia sind jetzt plötzlich auf der ganzen Welt spürbar. Es kommen weitere Themen hinzu: Die Rohstoffpreise steigen, in China gibt es eine Stromverknappung. Jedes Problem ist einzeln vielleicht lösbar, aber wenn dieser Zustand systemisch wird und an immer mehr Enden Baustellen entstehen, dann wird das natürlich schwierig.

Wagen Sie eine Prognose?

Beide Szenarien sind gleichermaßen wahrscheinlich. Wir wissen nicht, was 2022 oder 2023 wird. Haben wir das Problem der Halbleiter dann im Griff, oder wird alles noch schlimmer? Und kommt dann das nächste Problem auf uns zu und dann das nächste und wieder das nächste? Klar ist nur, dass sich einige grundsätzliche Dinge bei den Arbeitsabläufen dauerhaft verändert haben. Digitale Begegnungen werden auch in Zukunft ein fester Bestandteil sein. Aber auch hier gilt es, ein vernünftiges Maß zu finden.

Wieso?

Wenn alles nur noch virtuell läuft, dann kommt das Zwischenmenschliche zu kurz, also die Möglichkeit, sich nach einem Meeting unter vier Augen auszutauschen, direkt die Stimmung meines Gegenübers zu erkennen, nochmal nachzuhaken oder auf etwas hinweisen zu können. Unsere Branche hat wenig Reserven in ihren Systemen. Das ist alles eng getaktet und auf kleine Margen ausgerichtet. Da kann die Kommunikation sehr entscheidend sein für den Erfolg oder Misserfolg eines Projektes. Wir akzeptieren den neuen Normalzustand, aber wir müssen ihn noch verbessern.

Was haben Sie über China gelernt in den vergangenen anderthalb Jahren?

Die Anfangsphase der Pandemie war geprägt von mangelnder Transparenz. Schon im Oktober 2019 haben wir in Wuhan mitbekommen, dass irgendetwas vor sich geht. Die ersten Gerüchte haben wir aber nicht wirklich ernst genommen.

Viele Unternehmen schweigen lieber, statt der chinesischen Regierung Fehler vorzuwerfen.

Ich denke, wir dürfen schon objektiv feststellen, dass die Informationspolitik transparenter hätte sein können. Ich muss aber auch sagen, dass unsere chinesische Mitarbeiterin, die damals das Virus in sich getragen hatte, nach ihrer Rückkehr nach China dem Robert Koch-Institut detailliert Auskunft gegeben und wichtige Erkenntnisse zu ihrem Krankheitsverlauf geliefert hat.

Wir hätten uns pandemisch hierzulande sicherlich besser vorbereiten können, wenn wir in Europa frühzeitig gewusst hätten, wie ernst die Situation in Wuhan war. Mit diesem Informationsvorsprung hätten wir eine größere Chance gehabt, das Virus einzudämmen. Zugegebenermaßen hätten Europäer oder Amerikaner bei ihrem folgenden Krisenmanagement deutlich besser sein können.

während China schon frühzeitig seinen Sieg über das Virus feierte.

Mit ihrer Härte und extremer Effizienz hat die chinesische Regierung die Auswirkungen auf ihr eigenes Land extrem minimiert. Über die Vehemenz der Maßnahmen kann man sicherlich diskutieren, aber was die Eindämmung des Virus angeht, war das Land erfolgreich.

Die Pandemie hat die Schwachpunkte globaler Lieferketten offenbart. Wird Webasto weiter regionalisieren?

Unsere DNA ist es, dass wir in der Region für die Region produzieren und dort auch unsere Teile beziehen. Daher sind wir der Anfälligkeit der Lieferketten weniger unmittelbar ausgesetzt. Aber jede Komponente hat eine eigene Lieferkette, die ihrerseits betroffen sein kann. Insofern trifft es uns dort, wo unsere Zulieferer Komponenten benötigen.

Wir können diese ganzen Ebenen unmöglich selbst bis in die letzten Winkel selbst durchschreiten. Eine Lieferkette ist daher immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und selbst wenn wir Komponenten auf Vorrat lagern würden, kann es passieren, dass einem unserer Kunden eine andere Komponente fehlt. Auch dann wären wir betroffen. Die Komplexität der Wertschöpfung ist gewaltig.

China möchte diese Komplexität aus nationalen Interessen entflechten. Das bedeutet für Webasto und andere, künftig zwei Lieferketten aufbauen zu müssen. Eine für China und eine für den Rest der Welt.

Ich fürchte, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass wir einen solchen autarken Kreislauf in China in Zukunft ermöglichen müssen. Wir gehen davon aus, dass die chinesische Volkswirtschaft aus der Krise gelernt hat und ihre eigene Abhängigkeit vom Ausland verringern will. Heute ist es noch nicht so, aber es könnte darauf hinauslaufen, dass alle Komponenten in China irgendwann zur Verfügung stehen.

Bereitet Ihnen diese Entkopplung Unbehagen?

Wir haben uns in allen Regionen der Welt immer flexibel auf die jeweiligen Umstände einstellen können. Das wird uns auch in China gelingen. Es ist aber eine andere Frage, ob die Regionalisierung rein volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Sie lässt Effizienzpotenzial liegen, weil Einkaufsvolumen geringer werden und damit zu Preiserhöhungen für alle Beteiligten einschließlich der Konsumenten führen.

Zahlen wir auch einen politischen Preis in Form einer Entwurzelung unserer Unternehmen?

Schwierige Frage. Zumindest haben wir als Webasto in 20 Jahren, die wir jetzt in China tätig sind, keine Probleme gehabt. Wir konnten uns in den einzelnen Regionen nach Wunsch entwickeln. Wir können unsere Mitarbeiter frei nach unseren Werten führen, wie wir das auch in Deutschland machen. Und wir haben eine loyale chinesische Belegschaft.

Selbst wenn chinesische Konkurrenten in der Vergangenheit gegen unsere Patente verstoßen haben, konnten wir unsere Interessen rechtlich durchsetzen. Wir haben als Unternehmen also nichts Negatives in China erfahren und uns gut entwickeln können. Wir haben unsere Marktführerschaft bei Dächern bisher halten können. Wir merken natürlich, dass chinesische Konkurrenten hochkommen. Aber gegen die können wir uns nach den Regeln der Marktwirtschaft behaupten.

Mit der verschärften Datenschutz-Gesetzgebung erhalten chinesische Behörden jetzt aber die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, welche Daten ein Unternehmen aus dem Land transferieren darf. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?

Von unserer Organisation vor Ort haben wir den Hinweis bekommen, dass wir keine Probleme haben werden. Wir mussten lediglich offenlegen, ob wir alle Regelungen einhalten. Das ist für uns erst einmal kein Nachteil. Eher sind wir davon überzeugt, dass sich der ein oder andere Mitbewerber an die Regelungen anpassen muss.

Sammeln Sie denn Daten in China, die nach Deutschland transferiert werden?

Nein, wir müssen in China keine Daten sammeln. Unsere gesamte chinesische Organisation arbeitet auf Systemen in Deutschland. Dort liegen also auch die Daten.

Das neue Antisanktions-Gesetz kann Unternehmen dazu zwingen, sich für oder gegen China zu entscheiden. Werden Webasto und andere zum Spielball auf der geopolitischen Bühne?

Das ist sicherlich Teil der Realität. Wenn sich die politische Gemengelage verhärtet und ein Decoupling droht, dann muss man als Firma so aufgestellt sein, dass man in jeder Region überlebensfähig ist, in der man operiert. Tatsache ist aber auch, dass wir in China gute Geschäfte machen und das Geld weiter in unsere Entwicklung oder innovative Technologien investieren können. Wir profitieren von dem Cashflow aus China, auch indem wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Aber wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir in jeder Region profitabel arbeiten können.

Solange der Strom nicht abgeschaltet wird.

Webasto ist genauso wie viele unserer Kunden direkt von der Stromverknappung betroffen. Um die Situation abzufedern und die Produktion aufrechtzuerhalten, haben wir zwischenzeitlich zusätzliche Strom-Generatoren gemietet. Unser Eindruck ist, dass die Behörden sehr bemüht sind, die Situation zu stabilisieren. Der energieintensive Winter wird aber in jedem Fall eine weitere Herausforderung sein.

In ihrem neuen Batteriecenter in Jiaxing geht Webasto in China nun auch neue Wege, weg von Autodächern und Standheizungen. Steigen Sie mittelfristig in die Batterieproduktion ein?

Nein, wir werden keine Batteriezellen produzieren, sondern wollen eine Nische besetzen, in dem wir als Systemhersteller Batteriepacks entwickeln und verkaufen, die Hersteller in ihre Fahrzeuge integrieren können. So können sich Zelllieferanten und OEMs (Original Equipment Manufacturer, also Autohersteller) auf ihre Kernkompetenz konzentrieren. Das war eine mutige Entscheidung in 2016, in diesen neuen Bereich der Elektromobilität zu investieren. Unser Ziel ist es, mit unseren Systemlösungen für die Elektromobilität in einigen Jahren mehr als eine Milliarde Euro Umsatz zu generieren.

China ist der größte Einzelmarkt für Webasto, der dem Unternehmen fast 40 Prozent des Umsatzes einbringt. Sie haben dort zwölf Standorte. Bleibt das Zentrum der Forschung und Entwicklung dennoch in Deutschland?

Ja. Unsere Batterie-Technologie wurde komplett in Deutschland entwickelt. Wir haben jetzt aber gemeinsam mit chinesischen OEMs ein eigenes chinaspezifisches Batterieprodukt. Ich sehe hier ein wichtiges Prinzip für den freien Wettbewerb: Wir sollten nicht versuchen, andere Länder einzuschränken, sondern besser, schneller, innovativer zu sein.

Holger Engelmann ist seit 2013 Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Webasto mit Sitz in Stockdorf bei München. Zuvor war der promovierte Volkswirt dort stellvertretender CEO und Finanzchef.

Webasto wurde 1901 gegründet und ist auch heute noch ein Familienunternehmen. Schwerpunkte liegen bei Dächern, Heizungen und Klimaanlagen, sowie bei Ladeeinrichtungen und kompletten Batteriesystemen für Elektroautos. Webasto produziert schon seit 2001 in Shanghai. China ist heute der wichtigste Einzelmarkt des Unternehmens. Im September 2019 besichtigte Kanzlerin Angela Merkel das Webasto-Werk in Wuhan. Im Januar 2020 steckten sich einige Firmenmitarbeiter in Deutschland mit Corona an. Das Unternehmen erhielt damals viel Lob für seine schnelle Reaktion zur Eindämmung der Infektionsketten.

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    Würgt Xi durch Kontrollsucht das Wachstum ab?

    Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenem Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau ist bis heute nicht abgebaut.

    In einer weltweit aufeinander abgestimmten Just-In-Time-Produktion muss es in China nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer “Zero-Covid”-Strategie fest – auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit massiven Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur bei der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.

    Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, mit Regeln und Verboten Probleme anzugehen. Die Führung habe genug von “irrationaler Kapitalexpansion” und “barbarischem Wachstum”, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien. 

    Politiker halten Wachstum inzwischen für selbstverständlich

    Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technik-Konzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba und Tencent verloren zeitweise dennoch mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als drei Billionen US-Dollar wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. “Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um Wachstum zu scheren scheinen”, sagt Louis Kuijs, China-Kenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.

    Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. “Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben”, schreibt auch Stephen Roach, China-Ökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien. 

    Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter (China.Table berichtete). EU-Unternehmen beklagen “chaotische Zustände”, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke. 

    Regulierung für mehr Nachhaltigkeit?

    Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigste Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen und den Provinzregierungen erstmals konkrete Ziele für das laufende Jahr vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Ziele jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürften sie zwar wieder auf Hochtouren laufen. Doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten.

    Und auch im Zuge des Handelsstreits mit der australischen Regierung hatte Chinas Führung angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die allgemein weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter. 

    Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.

    Experten zeigen sich gelassen

    Doris Fischer, China-Ökonomin an der Universität Würzburg, hält die Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden “einige Köpfe rollen”. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. “Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren”, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand. 

    Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Tech-Unternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Tech-Unternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es “eigentlich erstaunlich”, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat. “Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.” 

    Auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum sieht die China-Expertin relativ gelassen. “Diese 4,9 Prozent überraschen nur, wenn man glaubte, dass die 18 Prozent vom ersten Quartal sich über das ganze Jahr durchziehen.” Darauf gebe sie nicht viel. “Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat sich gerade wieder vergrößert.” Sie rät dazu, China wie einen Kontinent zu betrachten. “Wenn bei uns zum Beispiel Spanien und Portugal wirtschaftlich mal nicht mehr florieren, bedeute das auch nicht gleich, dass die ganze europäische Wirtschaft deswegen nicht mehr gesund ist.” Wenn es also in einer chinesischen Region zu Problemen kommt, bedeute das nicht gleich einen Durchhänger für das ganze Land.

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      China schützt Daten – aber nur gegenüber Konzernen

      Am 1. November ist Chinas neues Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in Kraft getreten. Große Teile der Internetindustrie haben bereits eine stringente Umsetzung zugesichert. Schon mehr als 20 Firmen aus der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen haben angekündigt, ihre Datenschutzbestimmungen mit dem Datenschutzgesetz in Einklang zu bringen. Die Unternehmen verpflichteten sich auf die Einhaltung von zehn Initiativen der Regierung, die Unternehmen unter anderem dazu auffordern,

      • auf die unnötige Erfassung personenbezogener Daten zu verzichten,
      • den Missbrauch von Gesichtserkennung zu unterbinden
      • und keine auf Big-Data-Analysen basierenden Preismanipulationen zu betreiben.

      Man wolle “eine gesunde und nachhaltige Entwicklung” fördern, erklärten unisono Sprecher von Unternehmen wie Tencent und Huawei auf einer staatlich organisierten Internet-Konferenz in Shenzhen am vergangenen Freitag.

      Das “Personal Information Protection Law” (PIPL) ist eine der weltweit strengsten Datenschutzbestimmungen. Es wurde bis ins Detail der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachempfunden. Das Gesetz schreibt vor, dass personenbezogene Daten transparent gesammelt und verarbeitet werden müssen. Es gibt den chinesischen Bürgern also einen größeren Spielraum als zuvor, um sich gegen Datenlecks und den Missbrauch persönlicher Informationen zu schützen – zumindest, wenn es um Unternehmen geht. Das PIPL wurde am 20. August 2021 vom Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedet. Es folgt auf das Cybersecurity Law von 2017 und das E-Commerce Law von 2019.

      Peking will das Vertrauen in den Konsum stärken

      Mit dem Fortschritt bei Zukunftstechnologien wie Gesichtserkennung oder Künstlicher Intelligenz rücken in China auch verstärkt deren Risiken in den Fokus. 2019 hat eine Studie aufgezeigt, dass 30 Prozent der Befragten bereits Opfer von Datenmissbrauch geworden sind. Beispielsweise wurden ihre Telefonnummer, Adressen oder Bankverbindungen weitergegeben, ohne dass sie davon wussten.

      Ebenso wie die DSGVO sieht das PIPL Strafen bei Verstößen vor. Diese beinhalten Geldbußen bis zu 50 Millionen Yuan (6,7 Millionen Euro) beziehungsweise fünf Prozent des vorausgegangenen Jahresumsatzes. Sogar die gesamte Stilllegung des Betriebs kann drohen (China.Table berichtete).

      Datenschutz hat in China bislang vor allem wirtschaftliche Gründe: Die Regierung will den Konsum sicherer machen und gleichzeitig die Offenheit gegenüber neuen Technologien in der Bevölkerung stärken. Peking darf das Vertrauen der wachsenden Mittelschicht nicht verlieren – auf ihren Schultern soll Chinas Wirtschaft mehr und mehr auf den Binnenkonsum umgestellt werden. Schon jetzt entfallen rund 60 Prozent der Wirtschaftskraft und die Hälfte der staatlichen Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor.

      Auch ausländische Unternehmen betroffen

      Das PIPL betrifft auch ausländische Unternehmen, die in China tätig sind. “In China aktive Unternehmen oder sonstige Unternehmen, die personenbezogene Daten chinesischer Bürger verarbeiten, sollten ihre Prozesse prüfen, gegebenenfalls anpassen und die Entwicklungen im Blick behalten”, empfiehlt die Wirtschaftskanzlei Noerr

      Das betrifft vor allem Auslandsdatentransfers und die sogenannte Datenlokalisierung. Konkret heißt das, dass die Daten chinesischer Bürger nicht ohne ihre Zustimmung ins Ausland übermittelt werden dürfen. Laut Artikel 39 des Gesetzes müssen die betroffenen Personen über die Übermittlung informiert werden. Auch müssen Daten, die ins Ausland übermittelt werden, eine behördliche Sicherheitsbewertung durchlaufen. Standardvertragsklauseln, die ähnlich wie im DSGVO Auslandsdatentransfers regeln, wurden durch die zuständige Cyberspace Administration of China noch nicht veröffentlicht.

      Im chinesischen Gesetz gibt es noch einen entscheidenden Unterschied zum EU-Datenschutzgesetz: Peking behält sich vor, Daten zu erheben, die für die “Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit” wichtig erscheinen – der Staat ist von dem Gesetz nicht betroffen. Öffentliche Sicherheit ist in China bekanntlich ein potenziell weites Feld, das im Grunde alles umfassen kann.

      Dennoch hält der in Peking geborene deutsche Rechtsanwalt Mathias Schroeder von der Pekinger Kanzlei Ding Schroeder & Partner dies für einen wichtigen Schritt. “Der neue Gedanke dabei, und der hat durchaus Sprengkraft: Die Menschen sollen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen, wer, wie mit ihren Daten Geld verdient”, fasst Schroeder die Entwicklung zusammen. “Das bezieht sich erstmal auf den Konsum, aber der Geist ist aus der Flasche. Auch, wenn der Staat sagt, im Falle der nationalen Sicherheit darf er die Daten benutzen.”

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        China will Digital-Pakt beitreten

        China hat einen formalen Antrag gestellt, um dem “Digital Economy Partnership Agreement” (DEPA) beizutreten. Das verkündete das chinesische Handelsministerium am Montag in Peking. Das Gesuch unterstreiche China Bemühungen, seine Wirtschaft weiter zu öffnen und im Bereich der digitalen Wirtschaft mit anderen Partner verstärkt zusammenarbeiten zu wollen, sagte Handelsminister Wang Wentao.

        Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Xi Jinping in seiner virtuellen Rede auf dem G-20-Treffen in Rom bereits einen solchen Schritt angekündigt. “China ist eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalwirtschaft sehr wichtig”, sagte Xi. Man sei bereit, für eine gesunde und geordnete Entwicklung des Digitalen mit allen Partnern weltweit zusammenzuarbeiten.

        Mit dem DEPA-Abkommen wollen verschiedene Staaten die Chancen, Probleme und Risiken eines immer digitaler werdenden Warenaustauschs angehen, beispielsweise beim Datenaustausch, Verbraucherschutz oder bargeldlosen Bezahlen. Bislang gehören dem Abkommen Singapur, Neuseeland und Chile an. Neben China hat auch Kanada Interesse bekundet, der Vereinbarung beizutreten. Die USA arbeiten seit Juli an einem ähnlichen Digital-Abkommen für den Indopazifik. rad

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          Hongkong verschärft Quarantäne-Regeln

          Zum 12. November verschärft die Finanzmetropole Hongkong die Quarantäne-Regeln. Bisher bestehende Ausnahmen für ranghohe Manager von börsennotierten Unternehmen aus dem Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor werden aufgehoben, berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg. Diplomaten und andere Mitarbeiter von Botschaften müssen sich in ausgewiesenen Quarantänehotels selbst isolieren. Eine Isolierung in Privathäusern ist nur für Botschafter und deren Familien möglich.

          Derzeit nimmt Hongkong Vertreter einiger Industrien noch von den obligatorischen Maßnahmen aus, die bis zu drei Wochen dauern können. Wirtschaftsverbände und Handelskammern kritisieren die strikte No-Covid-Strategie und befürchten Nachteile für den Handelsplatz Hongkong. nib

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            Blinken spricht Wang auf Taiwan an

            US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi am Rande des G20-Gipfels in Rom über Taiwan gesprochen. Nach amerikanischer Darstellung des Treffens ging es darum, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden. Das Treffen habe eine Stunde gedauert und sei in offener und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Blinken habe seine Sorge darüber vorgetragen, dass China die Spannungen um Taiwan erhöhe. Er betonte zugleich, dass die USA an dem Ein-China-Prinzip festhalten wollen.

            Ein konstruktives Treffen zwischen Blinken und Wang wäre ein Fortschritt gegenüber ihrem ersten Zusammentreffen im März. Damals hatten die beiden Außenpolitiker sich gegenseitig angegiftet und die Beziehungen zwischen ihren Ländern in schlechterem Zustand hinterlassen als vorher. Seitdem hat China mit Überflügen durch Luftwaffenjets und durch Aussagen der Führung ihren Anspruch auf eine Vereinigung mit Taiwan bekräftigt (China.Table berichtete). fin

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              ZDF Info nimmt Doku-Reihe aus der Mediathek

              Weil sie sich die Sichtweise Chinas zu sehr zu eigen mache, hat das ZDF eine Dokumentationsreihe wieder aus der Mediathek genommen. Auch eine Wiederholung von “China vs. USA – Clash der Supermächte” im Programm von ZDF Info sei gestrichen, berichtet die Webseite Übermedien. Die vierteilige Reihe war von Mediacorp produziert, der staatlichen Sendeanstalt von Singapur. Die Serie habe den Aufstieg Chinas als unausweichlich dargestellt und Menschenrechtsverletzungen wie Verhaftungen in Hongkong ignoriert, lautet Kritik an der Produktion. Die Regisseurin rechtfertigt sich: Sie habe sich um eine ausbalancierte Verteilung der Sendezeit über USA und China bemüht. Das ZDF habe die nötige Prüfung des Hintergrunds der Doku-Reihe versäumt, zitiert Übermedien den Leiter von ZDF Info, Robert Bachem. fin

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                Volvo legt starken Börsenstart hin

                Der chinesische Autokonzern Geely hat seine schwedische Tochter Volvo erfolgreich an die Börse gebracht. Die Aktie von Volvo Car AB stieg am ersten Handelstag um 23 Prozent auf 65,20 Kronen. Der erste Kurs lag bereits zehn Prozent über dem Ausgabepreis. Das Unternehmen hat damit am Freitag gut zwei Milliarden Euro eingenommen. Geely und Volvo wollen das Geld nutzen, um das Unternehmen zum reinen Elektroauto-Anbieter auszubauen. Damit kommen eine gut eingeführte schwedische Marke und besonders wettbewerbsfähige Batterietechnik aus China mit frischem Kapital zusammen. Die chinesische Muttergesellschaft hatte Volvo 2010 übernommen. fin

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                  Kohleausstieg außerhalb Chinas – was ändert sich jetzt?

                  Von Nora Sausmikat
                  Sinologin Nora Sausmikat, Expertin für Chinas Klimapolitik bei urgewald e.V. über den Kohleausstieg Chinas
                  Sinologin Nora Sausmikat, Expertin für Chinas Klimapolitik bei urgewald e.V.

                  Auf der jüngsten UN-Vollversammlung am 21. September kündigte Chinas Präsident Xi Jinping an, den Bau von neuen Kohleprojekten in Übersee einzustellen. “China will step up support for other developing countries in developing green and low-carbon energy, and will not build new coal-fired power projects abroad.” (englische und chinesische Version der Rede)

                  Ganz überraschend kam diese Ankündigung nicht. Doch noch am gleichen Tag ging der Sturm von Fragen los: Was genau hat der Präsident damit gemeint? Schließt das die Finanzierung und Versicherung mit ein? Und den Kohlebergbau? Welche Unternehmen und Banken sind davon betroffen?

                  Das offizielle China blieb zwar vorerst die Antworten schuldig. Die Ankündigung war jedoch durchaus intern und extern koordiniert. Hinter den Kulissen wurden bilaterale Gespräche geführt. Chinas Kohleindustrie und Kohlefinanzierer waren in den letzten zwei Jahren nicht nur durch die globale Klimaschutzbewegung unter Druck geraten. Das Leuchtturmprojekt BRI schien in ernsthafte Reputationsengpässe zu kommen. Gerade im Vorfeld des Weltklimagipfels musste nun auch offiziell reagiert werden.

                  Alok Sharma, der Präsident des 26. Weltklimagipfels, traf sich mit dem Chef einer der größten Banken Chinas, der Zentralbank (People’s Bank of China), sowie der nationalen Planungskommission und der nationalen Energiebehörde (NEA). Es ging um die Finanzierung von Kohle weltweit. Wenige Monate zuvor hatten Japan und Südkorea Pläne für den Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung von Kohleprojekten verkündet. Seit 2013 haben diese beiden Länder zusammen mit China 95 Prozent der öffentlichen Gelder für Kohleprojekte außerhalb ihrer eigenen Grenzen ausgegeben – China allerdings das meiste Geld, insgesamt 50 Milliarden USD und rund 56 GW der installierten Kapazität.

                  Was ändert sich jetzt, wo Präsident Xi Jinping medienwirksam den Kohleausstieg außerhalb Chinas verkündet hat?

                  In Planung befinden sich 60 Gigawatt Kohleverstromung in 20 Ländern, finanziert von öffentlichen chinesischen Banken. Es ist bis heute noch nicht klar, wie viele der geplanten neuen Kohlebergwerke (zum Beispiel in Russland und Pakistan) wirklich gestrichen werden.

                  Volksrepublik baut weltweit am meisten Kohlekraftwerke

                  Expansionisten – das sind die absoluten Klimakiller, aus Sicht von urgewald. Laut der gerade erst im Oktober 2021 von urgewald und NGO Partnern veröffentlichten Global Coal Exit Liste (GCEL) 2021 gehören chinesische Unternehmen derzeit nach wie vor zu den größten Expansionisten bei Kohlekraftwerken auf der ganzen Welt: Von den 503 Unternehmen mit Plänen für neue Anlagen sind 26 Prozent chinesische Unternehmen, im Vergleich zu elf Prozent aus Indien, dem zweitgrößten Expansionisten.

                  Dennoch-es gilt jetzt zu erfassen, wieviel der sich in Planung befindlichen Kohlekraft schon den Finanzabschluss erreicht hat (nicht als “neu” definiert, und damit wohl nicht adressiert werden), und was mit denen passiert, die sich in Vorbereitung zum Bau befinden (dies könnte zum Beispiel zwei der fünf sich im Bau befindlichen Kraftwerke in Kambodscha betreffen). Urgewald untersucht gemeinsam mit Kolleg*Innen weltweit, welche und wieviel Kohleinvestitionen im Ausland erfasst werden könnten.

                  Es ist recht klar: Die Ankündigung war auch ein Test. Sie hatte zwei Teile. Verbunden mit dem Angebot, in großem Stil Low-Carbon-Technologie in den Ländern der BRI zu fördern, werden nun bis zur COP 26 Wunschlisten eingeholt, wie die Kohlepläne “umgewandelt” werden können. Hier geht es auch um die Konkurrenz, wer am Ende in Südostasien, Lateinamerika und Afrika am meisten Gelder für Low-Carbon bereitstellen wird.

                  Ein fossiler Brennstoff ersetzt den anderen

                  Was wir weltweit beobachten ist, dass der eine fossile Brennstoff durch einen anderen ersetzt wird. Etwa ein Drittel der zwischen 2011 und 2019 in den USA “stillgelegten” Kohlekraftwerke wurde tatsächlich auf Gas umgestellt. Und Länder wie Bangladesch, welches ein Drittel seiner geplanten Kohlekraftwerke gestrichen hat, oder die Philippinen, die mehr als die Hälfte der neuen Kohlekraftwerke in ihrer Projektpipeline gestrichen haben, steuern nun auf einen massiven Ausbau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) und gasbefeuerten Anlagen zu.

                  Diese Pläne müssen gestoppt werden, wenn wir das 1,5-Gradziel einhalten wollen. Gerade erst im Oktober 2021 einigten sich die OECD-Länder und damit u.a. Japan, Australien und die Türkei, auf die Einstellung von Exportkrediten für neue Kohlekraftwerke, die keine Carbon Capture, (Utilization) and Storage (CCUS/CCS) anwenden. Obwohl dies die erste international verbindliche Vereinbarung ist, die die Exportunterstützung für internationale Kohleprojekte bis Ende 2021 beendet, stützt sie sich auf falsche Lösungen. Es gibt keine “sauberen” Kohlekraftwerke. Auch wenn Emissionen “eingefangen/gespeichert” werden können, hängt an der Kohleindustrie die schmutzige Kohleproduktion, der Kohlebergbau. CCS legitimiert die Fortführung fossiler Industrien. Die Verfahren sind energieintensiv, kostspielig, und bergen neue Risiken.

                  Auch China wird aber genau diesen Weg gehen: Umstellung auf Gas und Flüssiggas (LNG), und CCS/CCUS. Atomenergie und Staudämme sind die anderen beiden “klimafreundlichen” Technologien, die auf der COP26 angepriesen werden. Gas kann keine Brückentechnologie sein, in die nun massiv investiert wird. Bei der Verbrennung entsteht zwar weniger CO2 pro kWh, dafür entweicht bei Förderung und Transport des fossilen Gases das noch viel klimaschädlichere Methan.

                  Warnung vor Scheinlösungen

                  Wir wollen verhindern, dass diese Technologien Eingang in die europäische Taxonomie finden. Sie zählen zu den “falschen Lösungen”. Eine weitere Scheinlösung stellen ETM-Schemata (Energy Transition Mechanism) dar, im Rahmen derer den Kraftwerken Entschädigungssummen für das frühere Abschalten gezahlt werden. So soll es geschehen bei dem deutschen Braunkohleausstieg (dies wird seit 2021 allerdings noch in der EU-Kommission geprüft).

                  Auf der COP26 wird dieses Schema als goldener Weg von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) angepriesen werden (3. November 2021). Ein Gutachten auf europäischer Ebene hat gezeigt, dass diese ETMs de facto eine Verlängerung der Laufzeit ermöglichen. Auch in China und Asien sind diese Lösungen Scheinlösungen. Die ADB, die dann Eigentümer von Kohlekraftwerken würde, trotz ihrer “Kohleausstiegsstrategie”, erklärt die “Verringerung der Laufzeit auf 15 Jahre”. Dies kann angesichts des neuen IPCC Berichts vom 9. August 2021 keine wirkliche Lösung sein. Außerdem sollen diese Buy-out-Pläne zusammen mit Investoren geschehen, die mit zu den größten Expansionisten gehören, wie Blackrock, HSBC und Citigroup Inc.

                  In einer großen Koalition von Gleichgesinnten setzen wir uns für die Abkehr von solchen Scheinlösungen ein. Aber abgesehen davon: China interne Kohleexpansionspläne allein, immerhin 250 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität, könnten jedoch das Pariser Klimaabkommen kippen. Der Bau des Riesenstaudammes in Tibet oder die Mega-Solarkraftwerke in der Wüste werden mit der neuen Kohlekraft um das Netz konkurrieren. Eine grundlegende Aussage zum Kohleausstieg innerhalb China ist dringender denn je.

                  Nora Sausmikat ist Leiterin des China Desk der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e.V.

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                    China konkretisiert Datengesetze für die IT-Branche

                    Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates

                    Nachdem das Datensicherheitsgesetz jetzt in Kraft ist, hat China eine neue Verordnung ausgearbeitet, die klarstellt, wie Unternehmen mit sensiblen Industrie- und Telekommunikationsdaten umgehen sollen. Der Verordnungsentwurf unterteilt die Daten in die Kategorien “Kerndaten”, “wichtige Daten” und “gewöhnliche Daten” und verlangt bei Erhebung, Verarbeitung, Übertragung und Löschung von Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

                    Am 30. September 2021 veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) die Maßnahmen für die Verwaltung der Datensicherheit im Bereich der Industrie- und Informationstechnologiesektoren (Pilotprojekt) (Entwurf) (im Folgenden “Maßnahmen” genannt). Bis zum 30. Oktober 2021 hatte die Regierung um Stellungnahmen der Öffentlichkeit gebeten.

                    Das MIIT spielt eine wichtige Rolle im chinesischen System zur Überwachung der Datensicherheit. Es reguliert mehrere beteiligte IT-Branchen, beispielsweise die Elektronikindustrie, die Telekommunikationsanbieter, Informationsanbieter, Software- sowie Internetdienste. Sie alle sind für die digitale Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung.

                    Insgesamt bietet der Maßnahmenentwurf detailliertere Beurteilungskriterien für wichtige und zentrale Industrie- und Telekommunikationsdaten und stellt erhöhte Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften auf praktischer Ebene, was für Unternehmen in den betreffenden Sektoren von großer Bedeutung sein dürfte.

                    Der Maßnahmenentwurf gilt für alle Arten von Unternehmen, insbesondere für Software- und IT-Dienstleister und Inhaber von Telekommunikationslizenzen.

                    Sie zielen darauf ab, die Datenverarbeitung in industriellem Maßstab zu regulieren. Insbesondere ist es den Unternehmen eindeutig untersagt, “Kerndaten” aus China heraus zu verschieben. Außerdem müssen die Unternehmen eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung anfordern, bevor sie “wichtige Daten” ins Ausland übermitteln.

                    In dem Dokument werden detaillierte Anforderungen an die Speicherung, Verarbeitung, Offenlegung, Entsorgung und grenzüberschreitende Übermittlung von Daten festgelegt. Datenverarbeiter können verpflichtet werden, ihre Aktivitäten bei der Verarbeitung wichtiger und zentraler Daten aufzuzeichnen und der Regierung darüber zu berichten.

                    Die Maßnahmen sind die erste Datensicherheitsverordnung, die von einem für die Industrie zuständigen Ministerium formuliert wurde, seit das Datensicherheitsgesetz am 1. September 2021 in Kraft getreten ist.

                    Definition und Einordnung von Industrie- und Telekommunikationsdaten

                    In dem Dokument werden “Industriedaten” als Informationen definiert, die in Sektoren wie Rohstoffen, Maschinen, Konsumgütern, Elektronikherstellung sowie Software und Informationstechnologie gesammelt und erzeugt werden. Der Begriff “Telekommunikationsdaten” bezieht sich auf Informationen, die auf dem breiten Markt der Kommunikationsnetze erzeugt oder gesammelt werden.

                    Gemäß Artikel 11 der Maßnahmen sind die Unternehmen verpflichtet, diese Industrie- und Telekommunikationsdaten in die drei Kategorien zu sortieren – Kern-, wichtige und gewöhnliche Daten – und den Katalog der wichtigen und Kerndaten der örtlichen Zweigstelle des MIIT vorzulegen.

                    In dem Dokument sind die jeweiligen Grundsätze zur Identifizierung von Kern-, wichtigen und gewöhnlichen Daten aufgeführt.

                    Im Allgemeinen können Informationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und den technologischen Fortschritt darstellen oder erhebliche Auswirkungen auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben können, als wichtige Daten oder Kerndaten bezeichnet werden. Die Maßnahmen enthalten jedoch keine konkreten Beispiele, so dass viele Beobachter die Definition noch immer als recht subjektiv empfinden.

                    Die Klassifikation der Daten im Einzelnen

                    Kerndaten:

                    • Informationen, die eine ernsthafte Bedrohung für Chinas Politik, Territorium, Militär, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Cyberspace, Ökosystem, Ressourcen und nukleare Sicherheit darstellen und die große Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und bei der künstlichen Intelligenz haben.
                    • Informationen, die einen großen Einfluss auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor sowie auf wichtige Backbone-Unternehmen, wichtige Informationsinfrastrukturen und andere wichtige Ressourcen haben.
                    • Informationen, die der industriellen Produktion und den Betriebsabläufen, der Telekommunikation und den Internetdiensten erheblichen Schaden zufügen können, was zu großflächigen Abschaltungen und zur Lahmlegung von Netzen und Diensten führen kann.
                    • Andere Informationen, die vom MIIT als Kerndaten bewertet und anerkannt werden.

                    Wichtige Daten:

                    • Informationen, die eine Bedrohung für Chinas Politik, sein Territorium, sein Militär, seine Wirtschaft, seine Kultur, seine Gesellschaft, seine Wissenschaft und Technologie, seinen Cyberspace, sein Ökosystem, seine Ressourcen und seine nukleare Sicherheit darstellen und die Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und in der künstlichen Intelligenz haben.
                    • Informationen, die Einfluss auf die Entwicklung, die Produktion, den Betrieb und die wirtschaftlichen Interessen von Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben.
                    • Informationen, die schwerwiegende Datensicherheitsvorfälle oder Produktionssicherheitsunfälle verursachen können, die erhebliche Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte von Einzelpersonen und Organisationen haben und die sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken.
                    • Informationen, die offensichtliche Kaskadeneffekte in einer Reihe von Branchen und Unternehmen haben oder langfristige Auswirkungen, die Chinas industrielle Entwicklung, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie ernsthaft beeinträchtigen können.
                    • Die Kosten für die Wiederbeschaffung dieser Informationen sind potenziell hoch oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen könnten als hoch angesehen werden.
                    • Andere Informationen, die vom MIIT als wichtige Daten bewertet und anerkannt werden.

                    Gewöhnliche Daten:

                    • Informationen, die einen relativ geringen Einfluss auf die rechtlichen Interessen von Einzelpersonen und Organisationen haben.
                    • Informationen, die sich nur auf eine kleine Anzahl von Nutzern und Unternehmen oder einen kleinen Bereich von Produktions- und Lebensräumen auswirken können, die sich nur kurzfristig auswirken und die einen relativ geringen Einfluss auf den Betrieb von Unternehmen, die Entwicklung der Industrie, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie haben.
                    • Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Informationen können gering sein oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen können gering sein.
                    • Andere Daten, die aus dem Katalog der wichtigen und zentralen Daten ausgeschlossen sind.

                    Was sind die Pflichten der Dateninhaber?

                    Nach dem Maßnahmenentwurf sind die Unternehmen verpflichtet, wichtige und grundlegende Daten zu sortieren und aufzuzeichnen und einen Datenkatalog an die örtliche Zweigstelle des MIIT zu melden. Wenn sich die gemeldeten Daten ändern, sind die Unternehmen außerdem verpflichtet, die aktualisierten Informationen innerhalb von drei Monaten an die Regierung zu melden.

                    Je nach Bedeutung der Daten sollten Unternehmen bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Bereitstellung, Offenlegung und Entsorgung wichtiger und zentraler Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen ergreifen.

                    Was den grenzüberschreitenden Datenverkehr anbelangt, so ist die Übermittlung von Kerndaten ins Ausland durch die Maßnahmen eindeutig verboten, und die Übermittlung wichtiger Daten ins Ausland wird von der Regierung geprüft.

                    Dies alles steht im Einklang mit dem chinesischen Datensicherheitsgesetz und dem Cybersicherheitsgesetz und entwickelt die Vorgaben dort weiter. Das Cybersicherheitsgesetz schreibt vor, dass der Betreiber einer kritischen Informationsinfrastruktur wichtige Daten, die im Inland gesammelt und generiert werden, auf dem chinesischen Staatsgebiet speichern muss. Müssen solche Informationen und Daten zu Geschäftszwecken ins Ausland übermittelt werden, ist eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.

                    Das chinesische Datensicherheitsgesetz enthält zwar keine detaillierten Regeln für das Sicherheitsmanagement bei der grenzüberschreitenden Übermittlung wichtiger Daten, schreibt aber Strafen für Unternehmen vor, die wichtige Daten unter Verletzung des Cybersicherheitsgesetzes und anderer Datensicherheitsmaßnahmen ins Ausland übermitteln. Zu den Sanktionen gehören Geldstrafen, die Aussetzung des betreffenden Geschäfts, die Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung und der Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Geschäftslizenz.

                    Darüber hinaus wird in dem Maßnahmenentwurf darauf hingewiesen, dass Unternehmen die verantwortlichen Abteilungen einrichten und die Hauptverantwortlichen für das Datensicherheitsmanagement benennen sowie die Schlüsselpositionen und das Personal für die Datenverarbeitung klar festlegen sollen.

                    Die folgenden Compliance-Anforderungen verdienen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen:

                    • Ohne die Zustimmung der Person oder des Unternehmens dürfen Unternehmen keine genauen Nutzerporträts erstellen oder Daten bestimmter Personen durch Data Mining, Assoziationsanalysen oder andere technische Mittel wiederherstellen.
                    • Wenn es zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen und öffentlichen Interessen erforderlich ist, sollten Unternehmen die Daten vernichten, wenn eine dritte Organisation den Nachweis erbringt, dass sie eine solche Vernichtung verlangt.
                    • Die Unternehmen sollten Registrierungs- und Genehmigungsmechanismen einrichten und Aufzeichnungen über die Übermittlung wichtiger Daten sowie über die Nutzung und Verarbeitung wichtiger Daten und Kerndaten führen.
                    • Die Übermittlung und Bereitstellung von Kerndaten muss vom Staat genehmigt werden.

                    Die Bedeutung der Datensicherheitsmaßnahmen des MIIT

                    China hat seine datenbezogenen Vorschriften verschärft. In diesem Sommer leitete die Regierung eine Cybersicherheitsuntersuchung gegen die Mitfahr-App Didi ein, nachdem das Unternehmen seinen Börsengang in den USA überstürzt hatte. Didi wurde beschuldigt, bei der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten schwerwiegend gegen Gesetze und Vorschriften zu verstoßen, und es wurde angeordnet, die Registrierung neuer Nutzer auszusetzen.

                    Im Juli hat die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) dann ihre Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit überarbeitet, um klarzustellen, dass chinesische Unternehmen, die über die persönlichen Daten von einer Million oder mehr Nutzern verfügen, eine Überprüfung der Cybersicherheit durch die Regierung beantragen müssen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen können. Einen Monat später verabschiedete Chinas oberste Legislative das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten PIPL. Und im September trat das neue chinesische Datensicherheitsgesetz in Kraft. Die Maßnahmen des MIIT werden nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Regelwerk für die Datensicherheit sein und dazu beitragen, die Regeln klarer zu gestalten.

                    Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

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                      China.Table Redaktion

                      CHINA.TABLE REDAKTION

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                        • Tools: Details zu Datengesetzen für IT-Branche
                        Liebe Leserin, lieber Leser,

                        vor gut zwei Jahren war der Autozulieferer Webasto das erste Unternehmen in Deutschland, das von einem Corona-Fall getroffen wurde. Damals herrschte große Aufregung, doch im Gesamtbild der Pandemie erwies sich das Ereignis als bloße Episode, die heute schon fast wieder vergessen ist. Im Interview mit China.Table spricht der Vorstandsvorsitzende von Webasto, Holger Engelmann, über die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

                        Engelmann fürchtet aus mehreren Gründen für die Nach-Corona-Phase ein “wirtschaftliches Long Covid”. Mangel an Fachkräften, Rohstoffen oder Halbleitern werden die Unternehmen noch eine Weile bremsen, sagt er gegenüber Marcel Grzanna. Webasto habe daher seine Lieferbeziehungen möglichst robust aufgestellt. Doch Engelmann warnt: “Eine Lieferkette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied” – und am Ende kommen immer Teile aus anderen Weltgegenden.

                        Und gerade in China brodelt es derzeit gewaltig: Stromknappheit, eine scharfe “Zero-Covid”-Strategie und das harte Vorgehen gegen die Tech-Branche – die Probleme scheinen sich zu häufen. Felix Lee hat sich die Lage der chinesischen Wirtschaft genauer angeschaut und bemerkt: Hinter den meisten Problemen steckt die Führung um Staatspräsident Xi Jinping. Mit Blick auf die Zukunft drängt sich die Frage auf: Läuft Chinas starker Mann Gefahr, das Wachstum des Landes seinem Kontrollwahn zu opfern?

                        Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

                        Ihre
                        Amelie Richter
                        Bild von Amelie  Richter

                        Interview

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                        Herr Engelmann, Webasto war zu Beginn der Corona-Pandemie in den Schlagzeilen. Der erste Corona-Infizierte in Deutschland war einer Ihrer Mitarbeiter, der von einer Kollegin aus Wuhan angesteckt wurde. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf die vergangenen anderthalb Jahre zurück?

                        Da springt bei mir sofort ein großes Kopfkino an. Als wir damals mit dem Virus konfrontiert wurden, hatte das nicht nur eine wirtschaftliche Dimension. Es ging auch um die Gesundheit unserer Mitarbeitenden und unseres Umfeldes. Da mussten wir binnen weniger Stunden schnell handeln und harte Entscheidungen treffen wie die vorübergehende Schließung unserer Firmenzentrale in Stockdorf. Im Nachhinein sind wir stolz, wie gut wir das gemanagt haben.

                        Wie lautet ihr betriebswirtschaftliches Fazit dieser Zeit?

                        In der Summe hat uns die Corona-Pandemie als Autozulieferer schon sehr getroffen. Allerdings hätte alles schlimmer kommen können. Der chinesische Markt hat sich sehr schnell erholt, das hat uns geholfen. Dennoch haben wir 2020 nicht mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Das lag aber auch daran, dass wir trotz Krise weiter investiert haben, zum Beispiel in neue Standorte oder unsere Lösungen zum Thema E-Mobilität oder autonomes Fahren.

                        Ist die Krise jetzt überstanden?

                        Wir treten jetzt in die Nach-Corona-Phase ein, das wirtschaftliche Long Covid sozusagen. Wir spüren, dass die Welt aus dem Tritt gekommen ist. Das äußert sich bei den Halbleitern, bei der Verknappung von Rohstoffen oder der geringeren Verfügbarkeit von Arbeitskräften. Das ist eine Entwicklung, die mich sehr beunruhigt. Wir haben über viele Jahre ein sehr komplexes System in der Welt aufgebaut, das sehr fragil ist, wie wir jetzt feststellen.

                        Dieses System ist jetzt aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn ich hier mit einer Metapher arbeiten darf: Es ist vergleichbar mit einem Stein, den man ins Wasser wirft. Man wird jetzt sehen, ob das nur eine Welle ist, die langsam abebbt, oder ob wir ein System losgetreten haben, das in eine Art Eigenfrequenz übertritt und nicht mehr zu schwingen aufhört.

                        Können Sie das konkretisieren?

                        Im Augenblick haben wir auf der ganzen Welt zu wenig Halbleiter. Ein Sturm in den USA, ein Feuer bei einem Chipproduzenten in Japan oder ein Corona-Ausbruch in Malaysia sind jetzt plötzlich auf der ganzen Welt spürbar. Es kommen weitere Themen hinzu: Die Rohstoffpreise steigen, in China gibt es eine Stromverknappung. Jedes Problem ist einzeln vielleicht lösbar, aber wenn dieser Zustand systemisch wird und an immer mehr Enden Baustellen entstehen, dann wird das natürlich schwierig.

                        Wagen Sie eine Prognose?

                        Beide Szenarien sind gleichermaßen wahrscheinlich. Wir wissen nicht, was 2022 oder 2023 wird. Haben wir das Problem der Halbleiter dann im Griff, oder wird alles noch schlimmer? Und kommt dann das nächste Problem auf uns zu und dann das nächste und wieder das nächste? Klar ist nur, dass sich einige grundsätzliche Dinge bei den Arbeitsabläufen dauerhaft verändert haben. Digitale Begegnungen werden auch in Zukunft ein fester Bestandteil sein. Aber auch hier gilt es, ein vernünftiges Maß zu finden.

                        Wieso?

                        Wenn alles nur noch virtuell läuft, dann kommt das Zwischenmenschliche zu kurz, also die Möglichkeit, sich nach einem Meeting unter vier Augen auszutauschen, direkt die Stimmung meines Gegenübers zu erkennen, nochmal nachzuhaken oder auf etwas hinweisen zu können. Unsere Branche hat wenig Reserven in ihren Systemen. Das ist alles eng getaktet und auf kleine Margen ausgerichtet. Da kann die Kommunikation sehr entscheidend sein für den Erfolg oder Misserfolg eines Projektes. Wir akzeptieren den neuen Normalzustand, aber wir müssen ihn noch verbessern.

                        Was haben Sie über China gelernt in den vergangenen anderthalb Jahren?

                        Die Anfangsphase der Pandemie war geprägt von mangelnder Transparenz. Schon im Oktober 2019 haben wir in Wuhan mitbekommen, dass irgendetwas vor sich geht. Die ersten Gerüchte haben wir aber nicht wirklich ernst genommen.

                        Viele Unternehmen schweigen lieber, statt der chinesischen Regierung Fehler vorzuwerfen.

                        Ich denke, wir dürfen schon objektiv feststellen, dass die Informationspolitik transparenter hätte sein können. Ich muss aber auch sagen, dass unsere chinesische Mitarbeiterin, die damals das Virus in sich getragen hatte, nach ihrer Rückkehr nach China dem Robert Koch-Institut detailliert Auskunft gegeben und wichtige Erkenntnisse zu ihrem Krankheitsverlauf geliefert hat.

                        Wir hätten uns pandemisch hierzulande sicherlich besser vorbereiten können, wenn wir in Europa frühzeitig gewusst hätten, wie ernst die Situation in Wuhan war. Mit diesem Informationsvorsprung hätten wir eine größere Chance gehabt, das Virus einzudämmen. Zugegebenermaßen hätten Europäer oder Amerikaner bei ihrem folgenden Krisenmanagement deutlich besser sein können.

                        während China schon frühzeitig seinen Sieg über das Virus feierte.

                        Mit ihrer Härte und extremer Effizienz hat die chinesische Regierung die Auswirkungen auf ihr eigenes Land extrem minimiert. Über die Vehemenz der Maßnahmen kann man sicherlich diskutieren, aber was die Eindämmung des Virus angeht, war das Land erfolgreich.

                        Die Pandemie hat die Schwachpunkte globaler Lieferketten offenbart. Wird Webasto weiter regionalisieren?

                        Unsere DNA ist es, dass wir in der Region für die Region produzieren und dort auch unsere Teile beziehen. Daher sind wir der Anfälligkeit der Lieferketten weniger unmittelbar ausgesetzt. Aber jede Komponente hat eine eigene Lieferkette, die ihrerseits betroffen sein kann. Insofern trifft es uns dort, wo unsere Zulieferer Komponenten benötigen.

                        Wir können diese ganzen Ebenen unmöglich selbst bis in die letzten Winkel selbst durchschreiten. Eine Lieferkette ist daher immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Und selbst wenn wir Komponenten auf Vorrat lagern würden, kann es passieren, dass einem unserer Kunden eine andere Komponente fehlt. Auch dann wären wir betroffen. Die Komplexität der Wertschöpfung ist gewaltig.

                        China möchte diese Komplexität aus nationalen Interessen entflechten. Das bedeutet für Webasto und andere, künftig zwei Lieferketten aufbauen zu müssen. Eine für China und eine für den Rest der Welt.

                        Ich fürchte, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass wir einen solchen autarken Kreislauf in China in Zukunft ermöglichen müssen. Wir gehen davon aus, dass die chinesische Volkswirtschaft aus der Krise gelernt hat und ihre eigene Abhängigkeit vom Ausland verringern will. Heute ist es noch nicht so, aber es könnte darauf hinauslaufen, dass alle Komponenten in China irgendwann zur Verfügung stehen.

                        Bereitet Ihnen diese Entkopplung Unbehagen?

                        Wir haben uns in allen Regionen der Welt immer flexibel auf die jeweiligen Umstände einstellen können. Das wird uns auch in China gelingen. Es ist aber eine andere Frage, ob die Regionalisierung rein volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Sie lässt Effizienzpotenzial liegen, weil Einkaufsvolumen geringer werden und damit zu Preiserhöhungen für alle Beteiligten einschließlich der Konsumenten führen.

                        Zahlen wir auch einen politischen Preis in Form einer Entwurzelung unserer Unternehmen?

                        Schwierige Frage. Zumindest haben wir als Webasto in 20 Jahren, die wir jetzt in China tätig sind, keine Probleme gehabt. Wir konnten uns in den einzelnen Regionen nach Wunsch entwickeln. Wir können unsere Mitarbeiter frei nach unseren Werten führen, wie wir das auch in Deutschland machen. Und wir haben eine loyale chinesische Belegschaft.

                        Selbst wenn chinesische Konkurrenten in der Vergangenheit gegen unsere Patente verstoßen haben, konnten wir unsere Interessen rechtlich durchsetzen. Wir haben als Unternehmen also nichts Negatives in China erfahren und uns gut entwickeln können. Wir haben unsere Marktführerschaft bei Dächern bisher halten können. Wir merken natürlich, dass chinesische Konkurrenten hochkommen. Aber gegen die können wir uns nach den Regeln der Marktwirtschaft behaupten.

                        Mit der verschärften Datenschutz-Gesetzgebung erhalten chinesische Behörden jetzt aber die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, welche Daten ein Unternehmen aus dem Land transferieren darf. Bereitet Ihnen das keine Sorgen?

                        Von unserer Organisation vor Ort haben wir den Hinweis bekommen, dass wir keine Probleme haben werden. Wir mussten lediglich offenlegen, ob wir alle Regelungen einhalten. Das ist für uns erst einmal kein Nachteil. Eher sind wir davon überzeugt, dass sich der ein oder andere Mitbewerber an die Regelungen anpassen muss.

                        Sammeln Sie denn Daten in China, die nach Deutschland transferiert werden?

                        Nein, wir müssen in China keine Daten sammeln. Unsere gesamte chinesische Organisation arbeitet auf Systemen in Deutschland. Dort liegen also auch die Daten.

                        Das neue Antisanktions-Gesetz kann Unternehmen dazu zwingen, sich für oder gegen China zu entscheiden. Werden Webasto und andere zum Spielball auf der geopolitischen Bühne?

                        Das ist sicherlich Teil der Realität. Wenn sich die politische Gemengelage verhärtet und ein Decoupling droht, dann muss man als Firma so aufgestellt sein, dass man in jeder Region überlebensfähig ist, in der man operiert. Tatsache ist aber auch, dass wir in China gute Geschäfte machen und das Geld weiter in unsere Entwicklung oder innovative Technologien investieren können. Wir profitieren von dem Cashflow aus China, auch indem wir Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Aber wir sind natürlich so aufgestellt, dass wir in jeder Region profitabel arbeiten können.

                        Solange der Strom nicht abgeschaltet wird.

                        Webasto ist genauso wie viele unserer Kunden direkt von der Stromverknappung betroffen. Um die Situation abzufedern und die Produktion aufrechtzuerhalten, haben wir zwischenzeitlich zusätzliche Strom-Generatoren gemietet. Unser Eindruck ist, dass die Behörden sehr bemüht sind, die Situation zu stabilisieren. Der energieintensive Winter wird aber in jedem Fall eine weitere Herausforderung sein.

                        In ihrem neuen Batteriecenter in Jiaxing geht Webasto in China nun auch neue Wege, weg von Autodächern und Standheizungen. Steigen Sie mittelfristig in die Batterieproduktion ein?

                        Nein, wir werden keine Batteriezellen produzieren, sondern wollen eine Nische besetzen, in dem wir als Systemhersteller Batteriepacks entwickeln und verkaufen, die Hersteller in ihre Fahrzeuge integrieren können. So können sich Zelllieferanten und OEMs (Original Equipment Manufacturer, also Autohersteller) auf ihre Kernkompetenz konzentrieren. Das war eine mutige Entscheidung in 2016, in diesen neuen Bereich der Elektromobilität zu investieren. Unser Ziel ist es, mit unseren Systemlösungen für die Elektromobilität in einigen Jahren mehr als eine Milliarde Euro Umsatz zu generieren.

                        China ist der größte Einzelmarkt für Webasto, der dem Unternehmen fast 40 Prozent des Umsatzes einbringt. Sie haben dort zwölf Standorte. Bleibt das Zentrum der Forschung und Entwicklung dennoch in Deutschland?

                        Ja. Unsere Batterie-Technologie wurde komplett in Deutschland entwickelt. Wir haben jetzt aber gemeinsam mit chinesischen OEMs ein eigenes chinaspezifisches Batterieprodukt. Ich sehe hier ein wichtiges Prinzip für den freien Wettbewerb: Wir sollten nicht versuchen, andere Länder einzuschränken, sondern besser, schneller, innovativer zu sein.

                        Holger Engelmann ist seit 2013 Vorstandsvorsitzender des Autozulieferers Webasto mit Sitz in Stockdorf bei München. Zuvor war der promovierte Volkswirt dort stellvertretender CEO und Finanzchef.

                        Webasto wurde 1901 gegründet und ist auch heute noch ein Familienunternehmen. Schwerpunkte liegen bei Dächern, Heizungen und Klimaanlagen, sowie bei Ladeeinrichtungen und kompletten Batteriesystemen für Elektroautos. Webasto produziert schon seit 2001 in Shanghai. China ist heute der wichtigste Einzelmarkt des Unternehmens. Im September 2019 besichtigte Kanzlerin Angela Merkel das Webasto-Werk in Wuhan. Im Januar 2020 steckten sich einige Firmenmitarbeiter in Deutschland mit Corona an. Das Unternehmen erhielt damals viel Lob für seine schnelle Reaktion zur Eindämmung der Infektionsketten.

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                          Der Hafen von Ningbo-Zhoushan liegt rund 250 Kilometer südlich von Shanghai. Er ist der drittgrößte Frachthafen der Welt. Fast 1,2 Milliarden Tonnen Waren wurden dort allein im vergangenen Jahr umgeschlagen. Am 11. August wurde in einem Terminal des Hafens ein Arbeiter positiv getestet. Der Mann war zwar doppelt mit dem chinesischen Sinovac-Vakzin geimpft, auch zeigte er keinerlei Symptome. Dennoch schlossen die Behörden noch vor dem Morgengrauen das gesamte Meishan-Terminal samt des angeschlossenem Zolllagers. Drei Wochen lang waren weite Teile des Hafens dicht. Der Containerrückstau ist bis heute nicht abgebaut.

                          In einer weltweit aufeinander abgestimmten Just-In-Time-Produktion muss es in China nur einen Corona-Fall geben – schon stockt der gesamte Welthandel. China ist der größte Produzent sowohl von Konsumgütern als auch von industriellen Vorprodukten. Zugleich hält die chinesische Führung strikt an ihrer “Zero-Covid”-Strategie fest – auf jeden einzelnen Fall reagiert sie mit massiven Einschränkungen. Dafür nimmt sie hohe wirtschaftliche Einbußen in Kauf. Doch nicht nur bei der Pandemiebekämpfung greift die Zentralregierung hart durch.

                          Ob bei der Zerschlagung des zuletzt boomenden Nachhilfesektors, der rigiden Regulierung der ebenfalls höchst erfolgreichen IT-Konzerne oder bei der Bewältigung der Krise des hoch verschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande – anders als die Vorgängerregierungen, für die Wirtschaftswachstum höchste Priorität hatte, kennt Chinas Führung unter Xi Jinping offenbar keine Scheu, mit Regeln und Verboten Probleme anzugehen. Die Führung habe genug von “irrationaler Kapitalexpansion” und “barbarischem Wachstum”, heißt es dann unverhohlen in den chinesischen Staatsmedien. 

                          Politiker halten Wachstum inzwischen für selbstverständlich

                          Unternehmer und Investoren waren jahrzehntelang beispielloses Wachstum gewöhnt. Sie sahen sich bei ihrer Expansion kaum durch Regeln eingeschränkt. Technik-Konzerne sammelten hemmungslos Daten. Jetzt reagieren sie offiziell mit Demut. Gebetsmühlenartig versichern die Konzerne, dass sie voll und ganz hinter den Kampagnen von Staats- und Parteichef Xi Jinping stehen. Allein die Aktien der beiden größten chinesischen Tech-Unternehmen Alibaba und Tencent verloren zeitweise dennoch mehr als 40 Prozent ihres Werts. Mehr als drei Billionen US-Dollar wurden nach Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. “Es ist bemerkenswert, wie wenig die chinesischen Politiker sich um Wachstum zu scheren scheinen”, sagt Louis Kuijs, China-Kenner und Chefökonom bei Oxford Economics, dem Finanzdienst Bloomberg.

                          Inzwischen trüben diese Maßnahmen auch die Stimmung der Wirtschaft insgesamt. Der Aufschwung der chinesischen Wirtschaft hat im dritten Quartal deutlich an Fahrt verloren. Wie das Pekinger Statistikamt Mitte des Monats mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im dritten Quartal nur noch um 4,9 Prozent im Vorjahresvergleich. Nach einem Rekordzuwachs von 18,3 Prozent im ersten und 7,9 Prozent im zweiten Quartal ist es der bisher schwächste Wert in diesem Jahr. “Die neue Politik wird die für die Dynamik des chinesischen Privatsektors so wichtigen unternehmerischen Aktivitäten dämpfen und das wiederum wird nachhaltige Folgen für die nächste, innovationsgetriebene Phase der chinesischen Wirtschaftsentwicklung haben”, schreibt auch Stephen Roach, China-Ökonom an der Yale University und ehemaliger Chef der Bank Morgan Stanley in Asien. 

                          Hinzu kommt das Problem der Energieknappheit, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Industriebetriebe dazu zwang, ihre Produktion zu drosseln. Auch in China tätige europäische Unternehmen leiden darunter (China.Table berichtete). EU-Unternehmen beklagen “chaotische Zustände”, berichtet der Vorsitzende der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke. Oft werde ihnen nur kurzfristig – am Abend zuvor oder auch mal eine Stunde vor Schichtbeginn – mitgeteilt, dass der Strom abgestellt wird. Mit der bevorstehenden winterlichen Heizperiode dürften sich die Probleme verschärfen und mindestens bis März andauern, vermutet Wuttke. 

                          Regulierung für mehr Nachhaltigkeit?

                          Doch auch die Energieknappheit ist zu einem nicht unerheblichen Teil hausgemacht, auch wenn lobenswerte Absichten dahinterstecken. Ein Grund für den Mangel an Kohle – nach wie vor Chinas wichtigste Energierohstoff – ist in der Klimapolitik der Regierung zu finden. Staatschef Xi hatte im vergangenen Jahr angekündigt, bis 2060 Klimaneutralität erreichen zu wollen und den Provinzregierungen erstmals konkrete Ziele für das laufende Jahr vorgegeben. Fast alle Provinzen hatten diese Ziele jedoch bereits Mitte des Jahres überschritten. Daraufhin erhöhte die Zentralregierung den Druck. Einige örtliche Regierungen sahen keinen anderen Ausweg, als Kohlekraftwerke herunterzufahren. Inzwischen dürften sie zwar wieder auf Hochtouren laufen. Doch es fehlt weiter an Kohle, von der die Kraftwerksbetreiber aufgrund hoher Preise in den vergangenen Monaten zu wenig geordert hatten.

                          Und auch im Zuge des Handelsstreits mit der australischen Regierung hatte Chinas Führung angeordnet, die Kohleimporte aus Australien zu drosseln. Hinzu kommen die allgemein weltweit gestiegenen Rohstoffpreise. China trägt zu diesem Preisanstieg bei und leidet gleichzeitig darunter. 

                          Xi muss nun die Balance finden zwischen seinen politischen Vorhaben und dem Erhalt der Wirtschaftskraft. Bisher gibt es nur Spekulationen darüber, wo er die Grenze ziehen wird. Geht es ihm vor allem darum, ganze Branchen unter Kontrolle zu bringen? Oder soll die strengere Regulierung letztlich den Effekt haben, die Wirtschaft langfristig fit zu halten? Daten- und Klimaschutz sind schließlich durchaus nachhaltige Projekte.

                          Experten zeigen sich gelassen

                          Doris Fischer, China-Ökonomin an der Universität Würzburg, hält die Sorgen für übertrieben, dass die Führung mit ihrer politischen Agenda die wirtschaftliche Dynamik abwürgen könnte. Der Immobiliensektor sei schon seit Jahren überhitzt. Und jetzt würden “einige Köpfe rollen”. Eine Ausweitung der Evergrande-Krise, die womöglich das gesamte Finanzmarktsystem ins Wanken bringen würde, hält die Volkswirtin für unwahrscheinlich. “Die Regierung wird das Bankensystem stabilisieren”, sagt Fischer. Die meisten Banken seien ohnehin weitgehend in staatlicher Hand. 

                          Ähnlich sieht die Ökonomin das Vorgehen gegen die großen chinesischen Tech-Unternehmen. Jahrelang hätten sie weitgehend unreguliert expandieren und eifrig Daten sammeln können. Und so wie in westlichen Industrieländern die Gefährdung der Demokratie durch die IT-Giganten diskutiert werde, stelle sich in China die Frage: Gefährden die Tech-Unternehmen das heimische Parteiensystem? Fischer hält es “eigentlich erstaunlich”, wie viel Raum die Führung diesen Unternehmen so lange gegeben hat. “Wir kennen das auch aus anderen Bereichen: Man reformiert etwas, man lässt es laufen und dann versucht man die Auswüchse zu bändigen.” 

                          Auch die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Wirtschaftswachstum sieht die China-Expertin relativ gelassen. “Diese 4,9 Prozent überraschen nur, wenn man glaubte, dass die 18 Prozent vom ersten Quartal sich über das ganze Jahr durchziehen.” Darauf gebe sie nicht viel. “Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA hat sich gerade wieder vergrößert.” Sie rät dazu, China wie einen Kontinent zu betrachten. “Wenn bei uns zum Beispiel Spanien und Portugal wirtschaftlich mal nicht mehr florieren, bedeute das auch nicht gleich, dass die ganze europäische Wirtschaft deswegen nicht mehr gesund ist.” Wenn es also in einer chinesischen Region zu Problemen kommt, bedeute das nicht gleich einen Durchhänger für das ganze Land.

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                            China schützt Daten – aber nur gegenüber Konzernen

                            Am 1. November ist Chinas neues Gesetz zum Schutz persönlicher Daten in Kraft getreten. Große Teile der Internetindustrie haben bereits eine stringente Umsetzung zugesichert. Schon mehr als 20 Firmen aus der südchinesischen Tech-Metropole Shenzhen haben angekündigt, ihre Datenschutzbestimmungen mit dem Datenschutzgesetz in Einklang zu bringen. Die Unternehmen verpflichteten sich auf die Einhaltung von zehn Initiativen der Regierung, die Unternehmen unter anderem dazu auffordern,

                            • auf die unnötige Erfassung personenbezogener Daten zu verzichten,
                            • den Missbrauch von Gesichtserkennung zu unterbinden
                            • und keine auf Big-Data-Analysen basierenden Preismanipulationen zu betreiben.

                            Man wolle “eine gesunde und nachhaltige Entwicklung” fördern, erklärten unisono Sprecher von Unternehmen wie Tencent und Huawei auf einer staatlich organisierten Internet-Konferenz in Shenzhen am vergangenen Freitag.

                            Das “Personal Information Protection Law” (PIPL) ist eine der weltweit strengsten Datenschutzbestimmungen. Es wurde bis ins Detail der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachempfunden. Das Gesetz schreibt vor, dass personenbezogene Daten transparent gesammelt und verarbeitet werden müssen. Es gibt den chinesischen Bürgern also einen größeren Spielraum als zuvor, um sich gegen Datenlecks und den Missbrauch persönlicher Informationen zu schützen – zumindest, wenn es um Unternehmen geht. Das PIPL wurde am 20. August 2021 vom Nationalen Volkskongress Chinas verabschiedet. Es folgt auf das Cybersecurity Law von 2017 und das E-Commerce Law von 2019.

                            Peking will das Vertrauen in den Konsum stärken

                            Mit dem Fortschritt bei Zukunftstechnologien wie Gesichtserkennung oder Künstlicher Intelligenz rücken in China auch verstärkt deren Risiken in den Fokus. 2019 hat eine Studie aufgezeigt, dass 30 Prozent der Befragten bereits Opfer von Datenmissbrauch geworden sind. Beispielsweise wurden ihre Telefonnummer, Adressen oder Bankverbindungen weitergegeben, ohne dass sie davon wussten.

                            Ebenso wie die DSGVO sieht das PIPL Strafen bei Verstößen vor. Diese beinhalten Geldbußen bis zu 50 Millionen Yuan (6,7 Millionen Euro) beziehungsweise fünf Prozent des vorausgegangenen Jahresumsatzes. Sogar die gesamte Stilllegung des Betriebs kann drohen (China.Table berichtete).

                            Datenschutz hat in China bislang vor allem wirtschaftliche Gründe: Die Regierung will den Konsum sicherer machen und gleichzeitig die Offenheit gegenüber neuen Technologien in der Bevölkerung stärken. Peking darf das Vertrauen der wachsenden Mittelschicht nicht verlieren – auf ihren Schultern soll Chinas Wirtschaft mehr und mehr auf den Binnenkonsum umgestellt werden. Schon jetzt entfallen rund 60 Prozent der Wirtschaftskraft und die Hälfte der staatlichen Arbeitsplätze auf den Dienstleistungssektor.

                            Auch ausländische Unternehmen betroffen

                            Das PIPL betrifft auch ausländische Unternehmen, die in China tätig sind. “In China aktive Unternehmen oder sonstige Unternehmen, die personenbezogene Daten chinesischer Bürger verarbeiten, sollten ihre Prozesse prüfen, gegebenenfalls anpassen und die Entwicklungen im Blick behalten”, empfiehlt die Wirtschaftskanzlei Noerr

                            Das betrifft vor allem Auslandsdatentransfers und die sogenannte Datenlokalisierung. Konkret heißt das, dass die Daten chinesischer Bürger nicht ohne ihre Zustimmung ins Ausland übermittelt werden dürfen. Laut Artikel 39 des Gesetzes müssen die betroffenen Personen über die Übermittlung informiert werden. Auch müssen Daten, die ins Ausland übermittelt werden, eine behördliche Sicherheitsbewertung durchlaufen. Standardvertragsklauseln, die ähnlich wie im DSGVO Auslandsdatentransfers regeln, wurden durch die zuständige Cyberspace Administration of China noch nicht veröffentlicht.

                            Im chinesischen Gesetz gibt es noch einen entscheidenden Unterschied zum EU-Datenschutzgesetz: Peking behält sich vor, Daten zu erheben, die für die “Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit” wichtig erscheinen – der Staat ist von dem Gesetz nicht betroffen. Öffentliche Sicherheit ist in China bekanntlich ein potenziell weites Feld, das im Grunde alles umfassen kann.

                            Dennoch hält der in Peking geborene deutsche Rechtsanwalt Mathias Schroeder von der Pekinger Kanzlei Ding Schroeder & Partner dies für einen wichtigen Schritt. “Der neue Gedanke dabei, und der hat durchaus Sprengkraft: Die Menschen sollen grundsätzlich selbst bestimmen dürfen, wer, wie mit ihren Daten Geld verdient”, fasst Schroeder die Entwicklung zusammen. “Das bezieht sich erstmal auf den Konsum, aber der Geist ist aus der Flasche. Auch, wenn der Staat sagt, im Falle der nationalen Sicherheit darf er die Daten benutzen.”

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                              China will Digital-Pakt beitreten

                              China hat einen formalen Antrag gestellt, um dem “Digital Economy Partnership Agreement” (DEPA) beizutreten. Das verkündete das chinesische Handelsministerium am Montag in Peking. Das Gesuch unterstreiche China Bemühungen, seine Wirtschaft weiter zu öffnen und im Bereich der digitalen Wirtschaft mit anderen Partner verstärkt zusammenarbeiten zu wollen, sagte Handelsminister Wang Wentao.

                              Am Sonntagabend hatte Staatspräsident Xi Jinping in seiner virtuellen Rede auf dem G-20-Treffen in Rom bereits einen solchen Schritt angekündigt. “China ist eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Digitalwirtschaft sehr wichtig”, sagte Xi. Man sei bereit, für eine gesunde und geordnete Entwicklung des Digitalen mit allen Partnern weltweit zusammenzuarbeiten.

                              Mit dem DEPA-Abkommen wollen verschiedene Staaten die Chancen, Probleme und Risiken eines immer digitaler werdenden Warenaustauschs angehen, beispielsweise beim Datenaustausch, Verbraucherschutz oder bargeldlosen Bezahlen. Bislang gehören dem Abkommen Singapur, Neuseeland und Chile an. Neben China hat auch Kanada Interesse bekundet, der Vereinbarung beizutreten. Die USA arbeiten seit Juli an einem ähnlichen Digital-Abkommen für den Indopazifik. rad

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                                Hongkong verschärft Quarantäne-Regeln

                                Zum 12. November verschärft die Finanzmetropole Hongkong die Quarantäne-Regeln. Bisher bestehende Ausnahmen für ranghohe Manager von börsennotierten Unternehmen aus dem Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor werden aufgehoben, berichtet der Nachrichtendienst Bloomberg. Diplomaten und andere Mitarbeiter von Botschaften müssen sich in ausgewiesenen Quarantänehotels selbst isolieren. Eine Isolierung in Privathäusern ist nur für Botschafter und deren Familien möglich.

                                Derzeit nimmt Hongkong Vertreter einiger Industrien noch von den obligatorischen Maßnahmen aus, die bis zu drei Wochen dauern können. Wirtschaftsverbände und Handelskammern kritisieren die strikte No-Covid-Strategie und befürchten Nachteile für den Handelsplatz Hongkong. nib

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                                  Blinken spricht Wang auf Taiwan an

                                  US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi am Rande des G20-Gipfels in Rom über Taiwan gesprochen. Nach amerikanischer Darstellung des Treffens ging es darum, Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden. Das Treffen habe eine Stunde gedauert und sei in offener und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Blinken habe seine Sorge darüber vorgetragen, dass China die Spannungen um Taiwan erhöhe. Er betonte zugleich, dass die USA an dem Ein-China-Prinzip festhalten wollen.

                                  Ein konstruktives Treffen zwischen Blinken und Wang wäre ein Fortschritt gegenüber ihrem ersten Zusammentreffen im März. Damals hatten die beiden Außenpolitiker sich gegenseitig angegiftet und die Beziehungen zwischen ihren Ländern in schlechterem Zustand hinterlassen als vorher. Seitdem hat China mit Überflügen durch Luftwaffenjets und durch Aussagen der Führung ihren Anspruch auf eine Vereinigung mit Taiwan bekräftigt (China.Table berichtete). fin

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                                    • Wang Yi

                                    ZDF Info nimmt Doku-Reihe aus der Mediathek

                                    Weil sie sich die Sichtweise Chinas zu sehr zu eigen mache, hat das ZDF eine Dokumentationsreihe wieder aus der Mediathek genommen. Auch eine Wiederholung von “China vs. USA – Clash der Supermächte” im Programm von ZDF Info sei gestrichen, berichtet die Webseite Übermedien. Die vierteilige Reihe war von Mediacorp produziert, der staatlichen Sendeanstalt von Singapur. Die Serie habe den Aufstieg Chinas als unausweichlich dargestellt und Menschenrechtsverletzungen wie Verhaftungen in Hongkong ignoriert, lautet Kritik an der Produktion. Die Regisseurin rechtfertigt sich: Sie habe sich um eine ausbalancierte Verteilung der Sendezeit über USA und China bemüht. Das ZDF habe die nötige Prüfung des Hintergrunds der Doku-Reihe versäumt, zitiert Übermedien den Leiter von ZDF Info, Robert Bachem. fin

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                                      Volvo legt starken Börsenstart hin

                                      Der chinesische Autokonzern Geely hat seine schwedische Tochter Volvo erfolgreich an die Börse gebracht. Die Aktie von Volvo Car AB stieg am ersten Handelstag um 23 Prozent auf 65,20 Kronen. Der erste Kurs lag bereits zehn Prozent über dem Ausgabepreis. Das Unternehmen hat damit am Freitag gut zwei Milliarden Euro eingenommen. Geely und Volvo wollen das Geld nutzen, um das Unternehmen zum reinen Elektroauto-Anbieter auszubauen. Damit kommen eine gut eingeführte schwedische Marke und besonders wettbewerbsfähige Batterietechnik aus China mit frischem Kapital zusammen. Die chinesische Muttergesellschaft hatte Volvo 2010 übernommen. fin

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                                        Kohleausstieg außerhalb Chinas – was ändert sich jetzt?

                                        Von Nora Sausmikat
                                        Sinologin Nora Sausmikat, Expertin für Chinas Klimapolitik bei urgewald e.V. über den Kohleausstieg Chinas
                                        Sinologin Nora Sausmikat, Expertin für Chinas Klimapolitik bei urgewald e.V.

                                        Auf der jüngsten UN-Vollversammlung am 21. September kündigte Chinas Präsident Xi Jinping an, den Bau von neuen Kohleprojekten in Übersee einzustellen. “China will step up support for other developing countries in developing green and low-carbon energy, and will not build new coal-fired power projects abroad.” (englische und chinesische Version der Rede)

                                        Ganz überraschend kam diese Ankündigung nicht. Doch noch am gleichen Tag ging der Sturm von Fragen los: Was genau hat der Präsident damit gemeint? Schließt das die Finanzierung und Versicherung mit ein? Und den Kohlebergbau? Welche Unternehmen und Banken sind davon betroffen?

                                        Das offizielle China blieb zwar vorerst die Antworten schuldig. Die Ankündigung war jedoch durchaus intern und extern koordiniert. Hinter den Kulissen wurden bilaterale Gespräche geführt. Chinas Kohleindustrie und Kohlefinanzierer waren in den letzten zwei Jahren nicht nur durch die globale Klimaschutzbewegung unter Druck geraten. Das Leuchtturmprojekt BRI schien in ernsthafte Reputationsengpässe zu kommen. Gerade im Vorfeld des Weltklimagipfels musste nun auch offiziell reagiert werden.

                                        Alok Sharma, der Präsident des 26. Weltklimagipfels, traf sich mit dem Chef einer der größten Banken Chinas, der Zentralbank (People’s Bank of China), sowie der nationalen Planungskommission und der nationalen Energiebehörde (NEA). Es ging um die Finanzierung von Kohle weltweit. Wenige Monate zuvor hatten Japan und Südkorea Pläne für den Ausstieg aus der öffentlichen Finanzierung von Kohleprojekten verkündet. Seit 2013 haben diese beiden Länder zusammen mit China 95 Prozent der öffentlichen Gelder für Kohleprojekte außerhalb ihrer eigenen Grenzen ausgegeben – China allerdings das meiste Geld, insgesamt 50 Milliarden USD und rund 56 GW der installierten Kapazität.

                                        Was ändert sich jetzt, wo Präsident Xi Jinping medienwirksam den Kohleausstieg außerhalb Chinas verkündet hat?

                                        In Planung befinden sich 60 Gigawatt Kohleverstromung in 20 Ländern, finanziert von öffentlichen chinesischen Banken. Es ist bis heute noch nicht klar, wie viele der geplanten neuen Kohlebergwerke (zum Beispiel in Russland und Pakistan) wirklich gestrichen werden.

                                        Volksrepublik baut weltweit am meisten Kohlekraftwerke

                                        Expansionisten – das sind die absoluten Klimakiller, aus Sicht von urgewald. Laut der gerade erst im Oktober 2021 von urgewald und NGO Partnern veröffentlichten Global Coal Exit Liste (GCEL) 2021 gehören chinesische Unternehmen derzeit nach wie vor zu den größten Expansionisten bei Kohlekraftwerken auf der ganzen Welt: Von den 503 Unternehmen mit Plänen für neue Anlagen sind 26 Prozent chinesische Unternehmen, im Vergleich zu elf Prozent aus Indien, dem zweitgrößten Expansionisten.

                                        Dennoch-es gilt jetzt zu erfassen, wieviel der sich in Planung befindlichen Kohlekraft schon den Finanzabschluss erreicht hat (nicht als “neu” definiert, und damit wohl nicht adressiert werden), und was mit denen passiert, die sich in Vorbereitung zum Bau befinden (dies könnte zum Beispiel zwei der fünf sich im Bau befindlichen Kraftwerke in Kambodscha betreffen). Urgewald untersucht gemeinsam mit Kolleg*Innen weltweit, welche und wieviel Kohleinvestitionen im Ausland erfasst werden könnten.

                                        Es ist recht klar: Die Ankündigung war auch ein Test. Sie hatte zwei Teile. Verbunden mit dem Angebot, in großem Stil Low-Carbon-Technologie in den Ländern der BRI zu fördern, werden nun bis zur COP 26 Wunschlisten eingeholt, wie die Kohlepläne “umgewandelt” werden können. Hier geht es auch um die Konkurrenz, wer am Ende in Südostasien, Lateinamerika und Afrika am meisten Gelder für Low-Carbon bereitstellen wird.

                                        Ein fossiler Brennstoff ersetzt den anderen

                                        Was wir weltweit beobachten ist, dass der eine fossile Brennstoff durch einen anderen ersetzt wird. Etwa ein Drittel der zwischen 2011 und 2019 in den USA “stillgelegten” Kohlekraftwerke wurde tatsächlich auf Gas umgestellt. Und Länder wie Bangladesch, welches ein Drittel seiner geplanten Kohlekraftwerke gestrichen hat, oder die Philippinen, die mehr als die Hälfte der neuen Kohlekraftwerke in ihrer Projektpipeline gestrichen haben, steuern nun auf einen massiven Ausbau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) und gasbefeuerten Anlagen zu.

                                        Diese Pläne müssen gestoppt werden, wenn wir das 1,5-Gradziel einhalten wollen. Gerade erst im Oktober 2021 einigten sich die OECD-Länder und damit u.a. Japan, Australien und die Türkei, auf die Einstellung von Exportkrediten für neue Kohlekraftwerke, die keine Carbon Capture, (Utilization) and Storage (CCUS/CCS) anwenden. Obwohl dies die erste international verbindliche Vereinbarung ist, die die Exportunterstützung für internationale Kohleprojekte bis Ende 2021 beendet, stützt sie sich auf falsche Lösungen. Es gibt keine “sauberen” Kohlekraftwerke. Auch wenn Emissionen “eingefangen/gespeichert” werden können, hängt an der Kohleindustrie die schmutzige Kohleproduktion, der Kohlebergbau. CCS legitimiert die Fortführung fossiler Industrien. Die Verfahren sind energieintensiv, kostspielig, und bergen neue Risiken.

                                        Auch China wird aber genau diesen Weg gehen: Umstellung auf Gas und Flüssiggas (LNG), und CCS/CCUS. Atomenergie und Staudämme sind die anderen beiden “klimafreundlichen” Technologien, die auf der COP26 angepriesen werden. Gas kann keine Brückentechnologie sein, in die nun massiv investiert wird. Bei der Verbrennung entsteht zwar weniger CO2 pro kWh, dafür entweicht bei Förderung und Transport des fossilen Gases das noch viel klimaschädlichere Methan.

                                        Warnung vor Scheinlösungen

                                        Wir wollen verhindern, dass diese Technologien Eingang in die europäische Taxonomie finden. Sie zählen zu den “falschen Lösungen”. Eine weitere Scheinlösung stellen ETM-Schemata (Energy Transition Mechanism) dar, im Rahmen derer den Kraftwerken Entschädigungssummen für das frühere Abschalten gezahlt werden. So soll es geschehen bei dem deutschen Braunkohleausstieg (dies wird seit 2021 allerdings noch in der EU-Kommission geprüft).

                                        Auf der COP26 wird dieses Schema als goldener Weg von der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) angepriesen werden (3. November 2021). Ein Gutachten auf europäischer Ebene hat gezeigt, dass diese ETMs de facto eine Verlängerung der Laufzeit ermöglichen. Auch in China und Asien sind diese Lösungen Scheinlösungen. Die ADB, die dann Eigentümer von Kohlekraftwerken würde, trotz ihrer “Kohleausstiegsstrategie”, erklärt die “Verringerung der Laufzeit auf 15 Jahre”. Dies kann angesichts des neuen IPCC Berichts vom 9. August 2021 keine wirkliche Lösung sein. Außerdem sollen diese Buy-out-Pläne zusammen mit Investoren geschehen, die mit zu den größten Expansionisten gehören, wie Blackrock, HSBC und Citigroup Inc.

                                        In einer großen Koalition von Gleichgesinnten setzen wir uns für die Abkehr von solchen Scheinlösungen ein. Aber abgesehen davon: China interne Kohleexpansionspläne allein, immerhin 250 Gigawatt neue Kohlekraftwerkskapazität, könnten jedoch das Pariser Klimaabkommen kippen. Der Bau des Riesenstaudammes in Tibet oder die Mega-Solarkraftwerke in der Wüste werden mit der neuen Kohlekraft um das Netz konkurrieren. Eine grundlegende Aussage zum Kohleausstieg innerhalb China ist dringender denn je.

                                        Nora Sausmikat ist Leiterin des China Desk der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald e.V.

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                                          China konkretisiert Datengesetze für die IT-Branche

                                          Von Zoey Zhang, Dezan Shira & Associates

                                          Nachdem das Datensicherheitsgesetz jetzt in Kraft ist, hat China eine neue Verordnung ausgearbeitet, die klarstellt, wie Unternehmen mit sensiblen Industrie- und Telekommunikationsdaten umgehen sollen. Der Verordnungsentwurf unterteilt die Daten in die Kategorien “Kerndaten”, “wichtige Daten” und “gewöhnliche Daten” und verlangt bei Erhebung, Verarbeitung, Übertragung und Löschung von Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

                                          Am 30. September 2021 veröffentlichte das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) die Maßnahmen für die Verwaltung der Datensicherheit im Bereich der Industrie- und Informationstechnologiesektoren (Pilotprojekt) (Entwurf) (im Folgenden “Maßnahmen” genannt). Bis zum 30. Oktober 2021 hatte die Regierung um Stellungnahmen der Öffentlichkeit gebeten.

                                          Das MIIT spielt eine wichtige Rolle im chinesischen System zur Überwachung der Datensicherheit. Es reguliert mehrere beteiligte IT-Branchen, beispielsweise die Elektronikindustrie, die Telekommunikationsanbieter, Informationsanbieter, Software- sowie Internetdienste. Sie alle sind für die digitale Wirtschaft des Landes von entscheidender Bedeutung.

                                          Insgesamt bietet der Maßnahmenentwurf detailliertere Beurteilungskriterien für wichtige und zentrale Industrie- und Telekommunikationsdaten und stellt erhöhte Anforderungen an die Einhaltung der Vorschriften auf praktischer Ebene, was für Unternehmen in den betreffenden Sektoren von großer Bedeutung sein dürfte.

                                          Der Maßnahmenentwurf gilt für alle Arten von Unternehmen, insbesondere für Software- und IT-Dienstleister und Inhaber von Telekommunikationslizenzen.

                                          Sie zielen darauf ab, die Datenverarbeitung in industriellem Maßstab zu regulieren. Insbesondere ist es den Unternehmen eindeutig untersagt, “Kerndaten” aus China heraus zu verschieben. Außerdem müssen die Unternehmen eine Sicherheitsüberprüfung durch die Regierung anfordern, bevor sie “wichtige Daten” ins Ausland übermitteln.

                                          In dem Dokument werden detaillierte Anforderungen an die Speicherung, Verarbeitung, Offenlegung, Entsorgung und grenzüberschreitende Übermittlung von Daten festgelegt. Datenverarbeiter können verpflichtet werden, ihre Aktivitäten bei der Verarbeitung wichtiger und zentraler Daten aufzuzeichnen und der Regierung darüber zu berichten.

                                          Die Maßnahmen sind die erste Datensicherheitsverordnung, die von einem für die Industrie zuständigen Ministerium formuliert wurde, seit das Datensicherheitsgesetz am 1. September 2021 in Kraft getreten ist.

                                          Definition und Einordnung von Industrie- und Telekommunikationsdaten

                                          In dem Dokument werden “Industriedaten” als Informationen definiert, die in Sektoren wie Rohstoffen, Maschinen, Konsumgütern, Elektronikherstellung sowie Software und Informationstechnologie gesammelt und erzeugt werden. Der Begriff “Telekommunikationsdaten” bezieht sich auf Informationen, die auf dem breiten Markt der Kommunikationsnetze erzeugt oder gesammelt werden.

                                          Gemäß Artikel 11 der Maßnahmen sind die Unternehmen verpflichtet, diese Industrie- und Telekommunikationsdaten in die drei Kategorien zu sortieren – Kern-, wichtige und gewöhnliche Daten – und den Katalog der wichtigen und Kerndaten der örtlichen Zweigstelle des MIIT vorzulegen.

                                          In dem Dokument sind die jeweiligen Grundsätze zur Identifizierung von Kern-, wichtigen und gewöhnlichen Daten aufgeführt.

                                          Im Allgemeinen können Informationen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und den technologischen Fortschritt darstellen oder erhebliche Auswirkungen auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben können, als wichtige Daten oder Kerndaten bezeichnet werden. Die Maßnahmen enthalten jedoch keine konkreten Beispiele, so dass viele Beobachter die Definition noch immer als recht subjektiv empfinden.

                                          Die Klassifikation der Daten im Einzelnen

                                          Kerndaten:

                                          • Informationen, die eine ernsthafte Bedrohung für Chinas Politik, Territorium, Militär, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft, Wissenschaft und Technologie, Cyberspace, Ökosystem, Ressourcen und nukleare Sicherheit darstellen und die große Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und bei der künstlichen Intelligenz haben.
                                          • Informationen, die einen großen Einfluss auf Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor sowie auf wichtige Backbone-Unternehmen, wichtige Informationsinfrastrukturen und andere wichtige Ressourcen haben.
                                          • Informationen, die der industriellen Produktion und den Betriebsabläufen, der Telekommunikation und den Internetdiensten erheblichen Schaden zufügen können, was zu großflächigen Abschaltungen und zur Lahmlegung von Netzen und Diensten führen kann.
                                          • Andere Informationen, die vom MIIT als Kerndaten bewertet und anerkannt werden.

                                          Wichtige Daten:

                                          • Informationen, die eine Bedrohung für Chinas Politik, sein Territorium, sein Militär, seine Wirtschaft, seine Kultur, seine Gesellschaft, seine Wissenschaft und Technologie, seinen Cyberspace, sein Ökosystem, seine Ressourcen und seine nukleare Sicherheit darstellen und die Auswirkungen auf die überseeischen Interessen des Landes und seine Datensicherheit im Weltraum, in den Polarregionen, in der Tiefsee und in der künstlichen Intelligenz haben.
                                          • Informationen, die Einfluss auf die Entwicklung, die Produktion, den Betrieb und die wirtschaftlichen Interessen von Chinas Industrie- und Telekommunikationssektor haben.
                                          • Informationen, die schwerwiegende Datensicherheitsvorfälle oder Produktionssicherheitsunfälle verursachen können, die erhebliche Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte von Einzelpersonen und Organisationen haben und die sich sehr negativ auf die Gesellschaft auswirken.
                                          • Informationen, die offensichtliche Kaskadeneffekte in einer Reihe von Branchen und Unternehmen haben oder langfristige Auswirkungen, die Chinas industrielle Entwicklung, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie ernsthaft beeinträchtigen können.
                                          • Die Kosten für die Wiederbeschaffung dieser Informationen sind potenziell hoch oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen könnten als hoch angesehen werden.
                                          • Andere Informationen, die vom MIIT als wichtige Daten bewertet und anerkannt werden.

                                          Gewöhnliche Daten:

                                          • Informationen, die einen relativ geringen Einfluss auf die rechtlichen Interessen von Einzelpersonen und Organisationen haben.
                                          • Informationen, die sich nur auf eine kleine Anzahl von Nutzern und Unternehmen oder einen kleinen Bereich von Produktions- und Lebensräumen auswirken können, die sich nur kurzfristig auswirken und die einen relativ geringen Einfluss auf den Betrieb von Unternehmen, die Entwicklung der Industrie, den technologischen Fortschritt und die industrielle Ökologie haben.
                                          • Die Kosten für die Wiederherstellung dieser Informationen können gering sein oder die Kosten für die Beseitigung der negativen Auswirkungen dieser Informationen können gering sein.
                                          • Andere Daten, die aus dem Katalog der wichtigen und zentralen Daten ausgeschlossen sind.

                                          Was sind die Pflichten der Dateninhaber?

                                          Nach dem Maßnahmenentwurf sind die Unternehmen verpflichtet, wichtige und grundlegende Daten zu sortieren und aufzuzeichnen und einen Datenkatalog an die örtliche Zweigstelle des MIIT zu melden. Wenn sich die gemeldeten Daten ändern, sind die Unternehmen außerdem verpflichtet, die aktualisierten Informationen innerhalb von drei Monaten an die Regierung zu melden.

                                          Je nach Bedeutung der Daten sollten Unternehmen bei der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Übertragung, Bereitstellung, Offenlegung und Entsorgung wichtiger und zentraler Daten unterschiedliche Schutzmaßnahmen ergreifen.

                                          Was den grenzüberschreitenden Datenverkehr anbelangt, so ist die Übermittlung von Kerndaten ins Ausland durch die Maßnahmen eindeutig verboten, und die Übermittlung wichtiger Daten ins Ausland wird von der Regierung geprüft.

                                          Dies alles steht im Einklang mit dem chinesischen Datensicherheitsgesetz und dem Cybersicherheitsgesetz und entwickelt die Vorgaben dort weiter. Das Cybersicherheitsgesetz schreibt vor, dass der Betreiber einer kritischen Informationsinfrastruktur wichtige Daten, die im Inland gesammelt und generiert werden, auf dem chinesischen Staatsgebiet speichern muss. Müssen solche Informationen und Daten zu Geschäftszwecken ins Ausland übermittelt werden, ist eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen.

                                          Das chinesische Datensicherheitsgesetz enthält zwar keine detaillierten Regeln für das Sicherheitsmanagement bei der grenzüberschreitenden Übermittlung wichtiger Daten, schreibt aber Strafen für Unternehmen vor, die wichtige Daten unter Verletzung des Cybersicherheitsgesetzes und anderer Datensicherheitsmaßnahmen ins Ausland übermitteln. Zu den Sanktionen gehören Geldstrafen, die Aussetzung des betreffenden Geschäfts, die Aussetzung des Geschäfts zur Berichtigung und der Entzug der betreffenden Geschäftserlaubnis oder Geschäftslizenz.

                                          Darüber hinaus wird in dem Maßnahmenentwurf darauf hingewiesen, dass Unternehmen die verantwortlichen Abteilungen einrichten und die Hauptverantwortlichen für das Datensicherheitsmanagement benennen sowie die Schlüsselpositionen und das Personal für die Datenverarbeitung klar festlegen sollen.

                                          Die folgenden Compliance-Anforderungen verdienen ebenfalls die Aufmerksamkeit der Unternehmen:

                                          • Ohne die Zustimmung der Person oder des Unternehmens dürfen Unternehmen keine genauen Nutzerporträts erstellen oder Daten bestimmter Personen durch Data Mining, Assoziationsanalysen oder andere technische Mittel wiederherstellen.
                                          • Wenn es zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen und öffentlichen Interessen erforderlich ist, sollten Unternehmen die Daten vernichten, wenn eine dritte Organisation den Nachweis erbringt, dass sie eine solche Vernichtung verlangt.
                                          • Die Unternehmen sollten Registrierungs- und Genehmigungsmechanismen einrichten und Aufzeichnungen über die Übermittlung wichtiger Daten sowie über die Nutzung und Verarbeitung wichtiger Daten und Kerndaten führen.
                                          • Die Übermittlung und Bereitstellung von Kerndaten muss vom Staat genehmigt werden.

                                          Die Bedeutung der Datensicherheitsmaßnahmen des MIIT

                                          China hat seine datenbezogenen Vorschriften verschärft. In diesem Sommer leitete die Regierung eine Cybersicherheitsuntersuchung gegen die Mitfahr-App Didi ein, nachdem das Unternehmen seinen Börsengang in den USA überstürzt hatte. Didi wurde beschuldigt, bei der Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten schwerwiegend gegen Gesetze und Vorschriften zu verstoßen, und es wurde angeordnet, die Registrierung neuer Nutzer auszusetzen.

                                          Im Juli hat die chinesische Cyberspace-Verwaltung (CAC) dann ihre Maßnahmen zur Überprüfung der Cybersicherheit überarbeitet, um klarzustellen, dass chinesische Unternehmen, die über die persönlichen Daten von einer Million oder mehr Nutzern verfügen, eine Überprüfung der Cybersicherheit durch die Regierung beantragen müssen, bevor sie im Ausland an die Börse gehen können. Einen Monat später verabschiedete Chinas oberste Legislative das Gesetz zum Schutz persönlicher Daten PIPL. Und im September trat das neue chinesische Datensicherheitsgesetz in Kraft. Die Maßnahmen des MIIT werden nach ihrer Verabschiedung ein weiteres wichtiges Regelwerk für die Datensicherheit sein und dazu beitragen, die Regeln klarer zu gestalten.

                                          Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

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