der weltgrößte Emissionshandel ist gestartet. Und zwar in China. Und so wie die EU will auch die chinesische Führung mit diesem Instrument im Kampf gegen den Klimawandel die Menge des CO2-Ausstoßes deutlich drosseln. Obwohl die EU als auch China beide vom “Emissionshandel” sprechen, unterscheiden sich ihre Systeme aber erheblich. Der chinesische Emissionshandel ist viel weniger ambitioniert, eine Obergrenze für die thermische Stromerzeugung zum Beispiel fehlt völlig. Bereits vor der offiziellen Einführung des Emissionshandels in China war klar, dass das System in den ersten Jahren kaum Auswirkungen auf die ausgestoßene CO2-Menge in der Volksrepublik haben wird. Wie es dennoch gelingen soll, beide Systeme in naher Zukunft miteinander kompatibel zu machen, analysieren Amelie Richter und Nico Becker.
Sehr viel ambitionierter zeigt sich der chinesische Automobilzulieferer Weichai Power. Durch Zukäufe nicht zuletzt in Deutschland hat sich das Unternehmen aus der Provinz Shandong unter die weltweiten Top 10 katapultiert. Für die schwäbische Konkurrenz stellt das vor neue Herausforderungen, beschreibt Frank Sieren.
Eine angenehme Lektüre wünscht
Nach knapp zehn Jahren Vorbereitung hat China einen eigenen Emissionshandel gestartet. Seit gut drei Wochen können Unternehmen für fast 2.200 Kohle- und Gas-Kraftwerke erstmals CO2-Zertifikate kaufen und verkaufen. Das chinesische ETS ist gemessen an den umfassten CO2-Emissionen das größte der Welt. Doch Expert:innen bezweifeln seine Wirkung für den Klimaschutz. Peking drohen in Zukunft sogar Klimaabgaben, weil der chinesische Emissionshandel zu wenig ambitioniert ist und nicht den Anforderungen des europäischen CO2-Grenzausgleichs entspricht.
Zum Handelsstart in China hatte EU-Kommissionsvize und Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans noch Glückwünsche an die Volksrepublik gerichtet. Doch die schönen Worte könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn nur zwei Tage vor dem Handelsstart hatte die EU-Kommission selbst zwölf Gesetzesvorschläge im Rahmen ihres Klimapakets für die Europäischen Union vorgelegt. Darin enthalten: Eine mögliche Erweiterung des ETS auf den Schiffsverkehr, ein eigenes ETS für Gebäude und Straßenverkehr – und ein CO2-Grenzausgleich (China.Table berichtete). Dieser sieht vor, dass andere Länder Abgaben auf Produkte zahlen müssen, wenn diese außerhalb der EU unter höherer CO2-Emission produziert wurden. Drittstaaten, die über ein ETS nach europäischem Vorbild verfügen, das zudem mit dem Emissionshandel in der EU verknüpfbar ist, haben Chancen, von der Grenzabgabe ausgenommen zu werden.
Dass die Volksrepublik mit ihrem ETS zeitnah auf der Liste der ausgenommenen Staaten landet, ist aber äußerst unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Details: Am Ende des ersten Handelstages kostete eine Tonne CO2 in der Volksrepublik umgerechnet 6,90 Euro. Diese Daten zeigen bereits einen großen Unterschied zum europäischen Emissionshandel – denn in der EU kostet eine Tonne CO2 mittlerweile regelmäßig über 50 Euro. Zudem sind vom EU-Emissionshandel rund 10.000 Anlagen im Energiesektor, aber auch energieintensiven Industriebranchen sowie innereuropäische Flüge erfasst. China liegt hier derzeit noch weit zurück.
Doch nicht nur beim Preis und der Reichweite unterscheiden sich die Systeme maßgeblich. Im chinesischen Handelssystem werden die Emissionszertifikate flexibel zugeteilt. Es gibt keine feste Obergrenze wie viele Treibhausgase die teilnehmenden Unternehmen insgesamt ausstoßen dürfen. Auch ist derzeit nicht geplant, in den kommenden Jahren Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und über die Verknappung den Preis für die Verschmutzung der Atmosphäre zu erhöhen. Ebenso müssen chinesische Firmen die Zertifikate nicht ersteigern, sondern bekommen sie kostenlos zugeteilt. Lediglich wenn sie mehr CO2 ausstoßen als ihnen vorher zugestanden wird, müssen sie Verschmutzungsrechte am Markt kaufen.
Expert:innen sehen im derzeitigen System eine geringe Lenkungswirkung hinsichtlich einer Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen (China.Table berichtete). Zum Vergleich: In der EU gibt es eine abnehmende Obergrenze der gehandelten CO2-Zertifikate. Der Emissionshandel ist dadurch kompatibel mit den Klimazielen für 2030. Zudem wird in der EU mittlerweile ein größerer Teil an Emissionsrechten versteigert statt kostenlos zugeteilt. Derzeit ist das Ambitionsniveau des chinesischen Emissionshandels noch zu gering, um in naher Zukunft vom CO2-Grenzausgleich der EU (EU-CBAM) ausgenommen zu werden.
Allerdings ist die Umsetzung erst ab 2026 geplant. Die chinesische Seite hat also noch einige Jahre Zeit, ihren Emissionshandel CBAM-kompatibel zu machen. Analyst:innen gehen auch davon aus, dass der Emissionshandel regelmäßig nachgeschärft wird: Yan Qin, Klimaanalystin von Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten, sagt im Gespräch mit China.Table, die Behörden seien dabei, “weitere Industriesektoren in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, wie beispielsweise die Zement- und Aluminium-Branche im nächsten Jahr” (China.Table berichtete). Das Umweltministerium Chinas verfolge das deutliche Ziel, weitere Industriesektoren bis 2025 in den Emissionshandel zu integrieren. Bei einem bedeuteten Industriesektor könnte es aber noch Probleme geben: Aufgrund der komplexen Berechnung von CO2-Emissionen, sagt Qin, sei “es nicht so einfach, den Stahlsektor in den Emissionshandel zu integrieren”.
Doch selbst wenn es gelänge, alle vom europäischen ETS erfassten Branchen auch in den chinesischen Handel zu integrieren, könnten dennoch Klimazölle durch den CBAM drohen. Die CO2-Preise im chinesischen Emissionshandel würden laut Analystin Qin kaum kurzfristig das europäische Preisniveau erreichen. Qin geht davon aus, dass die CO2-Preise in China bis 2030 auf umgerechnet etwa 21 Euro steigen werden. Für die EU hingegen wird ein Preis von 90 Euro für 2030 erwartet. Es bestehe immer noch die Frage, ob chinesische Industriebetriebe dann die Preisdifferenz zum europäischen Emissionshandel im Rahmen des CBAM zahlen müssten, so Qin.
Die Expert:innen der Beratungsfirma Trivium China erklären, das erste Jahr des Handelssystems ziele vor allem auf die Etablierung des CO2-Marktes in der Volksrepublik: Unternehmen sollen zur Teilnahme ermutigt werden und werden zunächst genug damit zu tun haben, ihre Emissionen überhaupt zu erfassen. Laut Cory Combs, Klima- und Energiespezialist von Trivium China, wird der Aufbau des chinesischen Emissionshandels zwei bis fünf Jahre dauern. Bis dahin werde ein Preismechanismus etabliert sein, der zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen könne.
Es sei zudem noch viel politische Arbeit zwischen der EU und China nötig, um schwellende Verstimmungen was den CBAM angeht, zu glätten, wie ein in Peking ansässiger ETS-Experte China.Table sagte. Denn die Volksrepublik sieht die geplante Grenzabgabe als von der EU gewollte Handelsbarriere in Form einer CO2-Steuer oder “Klimazoll”. Brüssel müsste es schaffe, seinen Handelspartnern die Klima-Vorschläge nachvollziehbar zu erklären, so der Analyst. Es sei noch ein langer Weg bis beide ETS miteinander verknüpfbar sein könnten.
Und auch Fragen darüber hinaus seien noch offen: Was geschieht, wenn die Preise für eine Tonne CO2 außerhalb der EU höher sind als im europäischen Emissionshandel? Muss die EU dann für die Einfuhr einen Ausgleich zahlen? Quasi ein umgekehrter CBAM? Details wie diese seien noch nicht ausreichend besprochen, so der Analyst. Auch die Einführung eines chinesischen CO2-Grenzausgleichs ist seiner Meinung nach in der Zukunft nicht völlig ausgeschlossen. Amelie Richter/Nico Beckert
Was die chinesische Wirtschaft betrifft, war ich 25 Jahre lang optimistisch. Aber nun habe ich ernsthafte Zweifel. Bei ihrem Umgang mit dem dynamischen chinesischen Technologiesektor, dem Antriebsmotor der chinesischen “New Economy”, steckt die Regierung des Landes in einer Sackgasse. Ihre jüngsten Aktionen sind symptomatisch für ein tieferes Problem: die staatlichen Bemühungen, die Energie der Privatinitiativen und die irrationalen Handlungsbedürfnisse (“animal spirits”) zu kontrollieren. So könnte nun der chinesische Traum gefährdet sein – Präsident Xi Jinpings Vision eines “großen, modernen sozialistischen Landes” bis 2049.
Als die Behörden den ungehorsamen Jack Ma maßregelten, dem Gründer der weltgrößten Internethandelsplattform Alibaba, schien es zunächst so, als ob sie mit ihm ein einmaliges persönliches Problem hätten. Mit seinen Kommentaren bei einem Shanghaier Finanzforum Ende Oktober 2020 über die “Pfandleih”-Mentalität des auf Banken ausgerichteten chinesischen Finanzsystems hatte Ma bei der chinesischen Führung eine rote Linie überschritten. Zu Beginn des Folgemonats wurde dann der Börsengang der Ant Group, des gigantischen Fintech-Ablegers von Alibaba, der ein rekordverdächtiges Volumen von 34 Milliarden Dollar hatte, weniger als 48 Stunden vor der geplanten Durchführung abgesagt. Fünf Monate später musste dann Alibaba selbst eine Strafe in Rekordhöhe von 2,8 Milliarden Dollar für angebliche Monopolverletzungen zahlen.
Jetzt ist Didi Chuxing an der Reihe. Didi, der Uber-ähnliche chinesische Mitfahrdienst, hatte offensichtlich gehofft, sich – trotz Gerüchten über die Bedenken chinesischer Politiker – an den US-Kapitalmärkten 4,4 Milliarden Dollar beschaffen zu können. Nachdem über 25 der Didi-Apps auf chinesischen Internetplattformen gesperrt wurden, ist nun von einer vielleicht noch höheren Strafe als für Alibaba die Rede – oder gar von einem möglichen De-Listing.
Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass auch gegen viele andere führende chinesische Technologiekonzerne durchgegriffen wird – darunter Tencent (Internet-Konglomerat), Meituan (Lebensmittellieferdienst), Pinduoduo (E-Commerce), Full Truck Alliance (die Apps Huochebang und Yunmanman zur LKW-Ladungsvermittlung), Kanzhun’s Boss Zhipin (Beschäftigung) und Online-Unternehmen für Privatunterricht wie TAL Education Group oder Gaotu Techedu. Und all dem gingen bereits die harten chinesischen Maßnahmen gegen Kryptowährungen voran.
Es ist nicht so, dass es für Chinas Anti-Tech-Aktionen keine Gründe gibt – besonders in einigen Fällen wie bei den Kryptowährungen. Die am häufigsten geäußerte Rechtfertigung ist die Datensicherheit. Dies ist einerseits verständlich, weil die chinesische Führung so großen Wert auf ihre Eigentumsrechte über “Big Data” legt, die ihren geplanten Durchbruch bei der künstlichen Intelligenz befeuern sollen. Aber da ein Großteil der Daten durch die heimliche Beobachtung im Rahmen des Überwachungsstaats gewonnen wurde, schmeckt die ganze Sache auch nach Heuchelei.
Rechtfertigung ist jedenfalls nicht das Thema. Rückblickend können Handlungen immer erklärt oder rationalisiert werden. Der Punkt ist, dass die chinesischen Behörden – aus welchem Grund auch immer – die ganze Macht ihrer Regulierungsmöglichkeiten einsetzen, um die Geschäftsmodelle und Finanzierungsmöglichkeiten des dynamischsten Sektors im Land abzuwürgen.
Außerdem ist der Angriff auf die Technologieunternehmen nicht das einzige Beispiel für Maßnahmen zur Einschränkung der Privatwirtschaft. Auch die chinesischen Verbraucher leiden. Die schnelle Alterung der Bevölkerung und mangelnde soziale Sicherheitsnetze für Renten und Gesundheitsfürsorge tragen dazu bei, dass die Haushalte immer noch nicht bereit sind, ihre Sicherheitsersparnisse für Dinge wie Autos, Möbel, Geräte, Freizeit, Unterhaltung, Reisen oder andere Statussymbole fortgeschrittenerer Konsumgesellschaften auszugeben.
Der absolute Umfang dieser Aktivitäten ist natürlich gigantisch – wie alles in China. Aber als Anteil an der Gesamtwirtschaft betrachtet liegt der Haushaltskonsum immer noch unter 40% des BIP – was der geringste Wert aller großen Volkswirtschaften ist.
Dies liegt daran, dass China noch keine Vertrauenskultur geschaffen hat, innerhalb derer die riesige Bevölkerung des Landes bereit wäre, ihre Spar- und Konsummuster zu ändern. Nur wenn sich die Haushalte trotz einer unsicheren Zukunft sicherer fühlen, werden sie ihren Horizont erweitern und zu einem expansiveren Lebensstil übergehen. Und um dies zu erreichen, ist nicht weniger als eine verbrauchergestützte Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft erforderlich.
Das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher ist eine entscheidende Grundlage aller Volkswirtschaften. George Akerlof und Robert Shiller, die Nobelpreisträger für Ökonomie, betrachten Vertrauen als Eckpfeiler einer umfassenderen Theorie der “Animal Spirits“. Dieser Begriff, der in den 1930ern von John Maynard Keynes bekannt gemacht wurde, wird am besten als “spontanes Handlungsbedürfnis” definiert, das die Gesamtnachfrage weit über die Grundlage des persönlichen Einkommens oder der Unternehmensgewinne hinaus beeinflusst.
Keynes betrachtete dieses private Handlungsbedürfnis als Essenz des Kapitalismus. Für China mit seinem gemischten Modell eines marktorientierten Sozialismus hat dieses Phänomen aber einen anderen Stellenwert. Der Staat spielt dort eine viel aktivere Rolle bei der Lenkung von Märkten, Unternehmen und Verbrauchern als in anderen großen Volkswirtschaften. Trotzdem benötigt die chinesische Wirtschaft, um sich zu entwickeln, ebenso wie alle anderen eine Grundlage des Vertrauens – Vertrauen in die Konsistenz der Führungsprioritäten, in transparente Verwaltung und in kluge Regulierung.
Diese Grundlage des Vertrauens, die dem Handlungsbedürfnis zugrunde liegt, ist im modernen China allerdings nicht vorhanden. Bereits seit langem behindert diese Tatsache den chinesischen Konsum. Jetzt greift das Misstrauen auch auf den Unternehmenssektor über. Dass die Regierung die Technologieunternehmen angreift, läuft der Kreativität, Energie und puren harten Arbeit, die dieser Sektor benötigt, um in einem Umfeld intensiver Konkurrenz wachsen und gedeihen zu können, diametral entgegen.
Ich habe mich häufig skeptisch über das Ausmaß angstbedingten Sparverhaltens geäußert, das die konsumorientierte chinesische Neuausrichtung enorm behindert. Aber die jüngsten Aktionen der Behörden gegen den Technologiesektor könnten ein Wendepunkt sein. Ohne unternehmerische Energie wird die Kreativität der chinesischen New Economy ins Stocken geraten – ebenso wie die Hoffnungen auf die lang versprochene Steigerung einheimischer Innovationen.
Chinas zunehmender Mangel an “animal spirits” könnte auch meiner eigenen, traditionell optimistischen Prognose für das “Next China” – dem Titel eines Seminars, das ich seit elf Jahren in Yale gebe – einen schweren, möglicherweise tödlichen Schlag versetzen. Nun warne ich meine Studenten des ersten Semesters, dass sich der Lehrplan schnell ändern könnte. Übersetzung: Harald Eckhoff
Stephen S. Roach ist Fakultätsmitglied der Yale University, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia und Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China.
Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
Viele chinesische Großstädte schalten wieder auf Lockdown-Modus, nachdem das Land gleich in mehreren Provinzen den größten Corona-Ausbruch seit mehr als einem Jahr erlebt. Das Tragen eines Mundschutzes ist wieder Pflicht. So auch für diesen Fahrer in der Nähe des Shanghaier Flughafens Pudong. Dort hat es ebenfalls mehrere Infektionsfälle gegeben.
der weltgrößte Emissionshandel ist gestartet. Und zwar in China. Und so wie die EU will auch die chinesische Führung mit diesem Instrument im Kampf gegen den Klimawandel die Menge des CO2-Ausstoßes deutlich drosseln. Obwohl die EU als auch China beide vom “Emissionshandel” sprechen, unterscheiden sich ihre Systeme aber erheblich. Der chinesische Emissionshandel ist viel weniger ambitioniert, eine Obergrenze für die thermische Stromerzeugung zum Beispiel fehlt völlig. Bereits vor der offiziellen Einführung des Emissionshandels in China war klar, dass das System in den ersten Jahren kaum Auswirkungen auf die ausgestoßene CO2-Menge in der Volksrepublik haben wird. Wie es dennoch gelingen soll, beide Systeme in naher Zukunft miteinander kompatibel zu machen, analysieren Amelie Richter und Nico Becker.
Sehr viel ambitionierter zeigt sich der chinesische Automobilzulieferer Weichai Power. Durch Zukäufe nicht zuletzt in Deutschland hat sich das Unternehmen aus der Provinz Shandong unter die weltweiten Top 10 katapultiert. Für die schwäbische Konkurrenz stellt das vor neue Herausforderungen, beschreibt Frank Sieren.
Eine angenehme Lektüre wünscht
Nach knapp zehn Jahren Vorbereitung hat China einen eigenen Emissionshandel gestartet. Seit gut drei Wochen können Unternehmen für fast 2.200 Kohle- und Gas-Kraftwerke erstmals CO2-Zertifikate kaufen und verkaufen. Das chinesische ETS ist gemessen an den umfassten CO2-Emissionen das größte der Welt. Doch Expert:innen bezweifeln seine Wirkung für den Klimaschutz. Peking drohen in Zukunft sogar Klimaabgaben, weil der chinesische Emissionshandel zu wenig ambitioniert ist und nicht den Anforderungen des europäischen CO2-Grenzausgleichs entspricht.
Zum Handelsstart in China hatte EU-Kommissionsvize und Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans noch Glückwünsche an die Volksrepublik gerichtet. Doch die schönen Worte könnten bald der Vergangenheit angehören. Denn nur zwei Tage vor dem Handelsstart hatte die EU-Kommission selbst zwölf Gesetzesvorschläge im Rahmen ihres Klimapakets für die Europäischen Union vorgelegt. Darin enthalten: Eine mögliche Erweiterung des ETS auf den Schiffsverkehr, ein eigenes ETS für Gebäude und Straßenverkehr – und ein CO2-Grenzausgleich (China.Table berichtete). Dieser sieht vor, dass andere Länder Abgaben auf Produkte zahlen müssen, wenn diese außerhalb der EU unter höherer CO2-Emission produziert wurden. Drittstaaten, die über ein ETS nach europäischem Vorbild verfügen, das zudem mit dem Emissionshandel in der EU verknüpfbar ist, haben Chancen, von der Grenzabgabe ausgenommen zu werden.
Dass die Volksrepublik mit ihrem ETS zeitnah auf der Liste der ausgenommenen Staaten landet, ist aber äußerst unwahrscheinlich. Ein Blick auf die Details: Am Ende des ersten Handelstages kostete eine Tonne CO2 in der Volksrepublik umgerechnet 6,90 Euro. Diese Daten zeigen bereits einen großen Unterschied zum europäischen Emissionshandel – denn in der EU kostet eine Tonne CO2 mittlerweile regelmäßig über 50 Euro. Zudem sind vom EU-Emissionshandel rund 10.000 Anlagen im Energiesektor, aber auch energieintensiven Industriebranchen sowie innereuropäische Flüge erfasst. China liegt hier derzeit noch weit zurück.
Doch nicht nur beim Preis und der Reichweite unterscheiden sich die Systeme maßgeblich. Im chinesischen Handelssystem werden die Emissionszertifikate flexibel zugeteilt. Es gibt keine feste Obergrenze wie viele Treibhausgase die teilnehmenden Unternehmen insgesamt ausstoßen dürfen. Auch ist derzeit nicht geplant, in den kommenden Jahren Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und über die Verknappung den Preis für die Verschmutzung der Atmosphäre zu erhöhen. Ebenso müssen chinesische Firmen die Zertifikate nicht ersteigern, sondern bekommen sie kostenlos zugeteilt. Lediglich wenn sie mehr CO2 ausstoßen als ihnen vorher zugestanden wird, müssen sie Verschmutzungsrechte am Markt kaufen.
Expert:innen sehen im derzeitigen System eine geringe Lenkungswirkung hinsichtlich einer Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen (China.Table berichtete). Zum Vergleich: In der EU gibt es eine abnehmende Obergrenze der gehandelten CO2-Zertifikate. Der Emissionshandel ist dadurch kompatibel mit den Klimazielen für 2030. Zudem wird in der EU mittlerweile ein größerer Teil an Emissionsrechten versteigert statt kostenlos zugeteilt. Derzeit ist das Ambitionsniveau des chinesischen Emissionshandels noch zu gering, um in naher Zukunft vom CO2-Grenzausgleich der EU (EU-CBAM) ausgenommen zu werden.
Allerdings ist die Umsetzung erst ab 2026 geplant. Die chinesische Seite hat also noch einige Jahre Zeit, ihren Emissionshandel CBAM-kompatibel zu machen. Analyst:innen gehen auch davon aus, dass der Emissionshandel regelmäßig nachgeschärft wird: Yan Qin, Klimaanalystin von Refinitiv, einem Anbieter von Finanzmarktdaten, sagt im Gespräch mit China.Table, die Behörden seien dabei, “weitere Industriesektoren in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, wie beispielsweise die Zement- und Aluminium-Branche im nächsten Jahr” (China.Table berichtete). Das Umweltministerium Chinas verfolge das deutliche Ziel, weitere Industriesektoren bis 2025 in den Emissionshandel zu integrieren. Bei einem bedeuteten Industriesektor könnte es aber noch Probleme geben: Aufgrund der komplexen Berechnung von CO2-Emissionen, sagt Qin, sei “es nicht so einfach, den Stahlsektor in den Emissionshandel zu integrieren”.
Doch selbst wenn es gelänge, alle vom europäischen ETS erfassten Branchen auch in den chinesischen Handel zu integrieren, könnten dennoch Klimazölle durch den CBAM drohen. Die CO2-Preise im chinesischen Emissionshandel würden laut Analystin Qin kaum kurzfristig das europäische Preisniveau erreichen. Qin geht davon aus, dass die CO2-Preise in China bis 2030 auf umgerechnet etwa 21 Euro steigen werden. Für die EU hingegen wird ein Preis von 90 Euro für 2030 erwartet. Es bestehe immer noch die Frage, ob chinesische Industriebetriebe dann die Preisdifferenz zum europäischen Emissionshandel im Rahmen des CBAM zahlen müssten, so Qin.
Die Expert:innen der Beratungsfirma Trivium China erklären, das erste Jahr des Handelssystems ziele vor allem auf die Etablierung des CO2-Marktes in der Volksrepublik: Unternehmen sollen zur Teilnahme ermutigt werden und werden zunächst genug damit zu tun haben, ihre Emissionen überhaupt zu erfassen. Laut Cory Combs, Klima- und Energiespezialist von Trivium China, wird der Aufbau des chinesischen Emissionshandels zwei bis fünf Jahre dauern. Bis dahin werde ein Preismechanismus etabliert sein, der zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen könne.
Es sei zudem noch viel politische Arbeit zwischen der EU und China nötig, um schwellende Verstimmungen was den CBAM angeht, zu glätten, wie ein in Peking ansässiger ETS-Experte China.Table sagte. Denn die Volksrepublik sieht die geplante Grenzabgabe als von der EU gewollte Handelsbarriere in Form einer CO2-Steuer oder “Klimazoll”. Brüssel müsste es schaffe, seinen Handelspartnern die Klima-Vorschläge nachvollziehbar zu erklären, so der Analyst. Es sei noch ein langer Weg bis beide ETS miteinander verknüpfbar sein könnten.
Und auch Fragen darüber hinaus seien noch offen: Was geschieht, wenn die Preise für eine Tonne CO2 außerhalb der EU höher sind als im europäischen Emissionshandel? Muss die EU dann für die Einfuhr einen Ausgleich zahlen? Quasi ein umgekehrter CBAM? Details wie diese seien noch nicht ausreichend besprochen, so der Analyst. Auch die Einführung eines chinesischen CO2-Grenzausgleichs ist seiner Meinung nach in der Zukunft nicht völlig ausgeschlossen. Amelie Richter/Nico Beckert
Was die chinesische Wirtschaft betrifft, war ich 25 Jahre lang optimistisch. Aber nun habe ich ernsthafte Zweifel. Bei ihrem Umgang mit dem dynamischen chinesischen Technologiesektor, dem Antriebsmotor der chinesischen “New Economy”, steckt die Regierung des Landes in einer Sackgasse. Ihre jüngsten Aktionen sind symptomatisch für ein tieferes Problem: die staatlichen Bemühungen, die Energie der Privatinitiativen und die irrationalen Handlungsbedürfnisse (“animal spirits”) zu kontrollieren. So könnte nun der chinesische Traum gefährdet sein – Präsident Xi Jinpings Vision eines “großen, modernen sozialistischen Landes” bis 2049.
Als die Behörden den ungehorsamen Jack Ma maßregelten, dem Gründer der weltgrößten Internethandelsplattform Alibaba, schien es zunächst so, als ob sie mit ihm ein einmaliges persönliches Problem hätten. Mit seinen Kommentaren bei einem Shanghaier Finanzforum Ende Oktober 2020 über die “Pfandleih”-Mentalität des auf Banken ausgerichteten chinesischen Finanzsystems hatte Ma bei der chinesischen Führung eine rote Linie überschritten. Zu Beginn des Folgemonats wurde dann der Börsengang der Ant Group, des gigantischen Fintech-Ablegers von Alibaba, der ein rekordverdächtiges Volumen von 34 Milliarden Dollar hatte, weniger als 48 Stunden vor der geplanten Durchführung abgesagt. Fünf Monate später musste dann Alibaba selbst eine Strafe in Rekordhöhe von 2,8 Milliarden Dollar für angebliche Monopolverletzungen zahlen.
Jetzt ist Didi Chuxing an der Reihe. Didi, der Uber-ähnliche chinesische Mitfahrdienst, hatte offensichtlich gehofft, sich – trotz Gerüchten über die Bedenken chinesischer Politiker – an den US-Kapitalmärkten 4,4 Milliarden Dollar beschaffen zu können. Nachdem über 25 der Didi-Apps auf chinesischen Internetplattformen gesperrt wurden, ist nun von einer vielleicht noch höheren Strafe als für Alibaba die Rede – oder gar von einem möglichen De-Listing.
Außerdem gibt es Anzeichen dafür, dass auch gegen viele andere führende chinesische Technologiekonzerne durchgegriffen wird – darunter Tencent (Internet-Konglomerat), Meituan (Lebensmittellieferdienst), Pinduoduo (E-Commerce), Full Truck Alliance (die Apps Huochebang und Yunmanman zur LKW-Ladungsvermittlung), Kanzhun’s Boss Zhipin (Beschäftigung) und Online-Unternehmen für Privatunterricht wie TAL Education Group oder Gaotu Techedu. Und all dem gingen bereits die harten chinesischen Maßnahmen gegen Kryptowährungen voran.
Es ist nicht so, dass es für Chinas Anti-Tech-Aktionen keine Gründe gibt – besonders in einigen Fällen wie bei den Kryptowährungen. Die am häufigsten geäußerte Rechtfertigung ist die Datensicherheit. Dies ist einerseits verständlich, weil die chinesische Führung so großen Wert auf ihre Eigentumsrechte über “Big Data” legt, die ihren geplanten Durchbruch bei der künstlichen Intelligenz befeuern sollen. Aber da ein Großteil der Daten durch die heimliche Beobachtung im Rahmen des Überwachungsstaats gewonnen wurde, schmeckt die ganze Sache auch nach Heuchelei.
Rechtfertigung ist jedenfalls nicht das Thema. Rückblickend können Handlungen immer erklärt oder rationalisiert werden. Der Punkt ist, dass die chinesischen Behörden – aus welchem Grund auch immer – die ganze Macht ihrer Regulierungsmöglichkeiten einsetzen, um die Geschäftsmodelle und Finanzierungsmöglichkeiten des dynamischsten Sektors im Land abzuwürgen.
Außerdem ist der Angriff auf die Technologieunternehmen nicht das einzige Beispiel für Maßnahmen zur Einschränkung der Privatwirtschaft. Auch die chinesischen Verbraucher leiden. Die schnelle Alterung der Bevölkerung und mangelnde soziale Sicherheitsnetze für Renten und Gesundheitsfürsorge tragen dazu bei, dass die Haushalte immer noch nicht bereit sind, ihre Sicherheitsersparnisse für Dinge wie Autos, Möbel, Geräte, Freizeit, Unterhaltung, Reisen oder andere Statussymbole fortgeschrittenerer Konsumgesellschaften auszugeben.
Der absolute Umfang dieser Aktivitäten ist natürlich gigantisch – wie alles in China. Aber als Anteil an der Gesamtwirtschaft betrachtet liegt der Haushaltskonsum immer noch unter 40% des BIP – was der geringste Wert aller großen Volkswirtschaften ist.
Dies liegt daran, dass China noch keine Vertrauenskultur geschaffen hat, innerhalb derer die riesige Bevölkerung des Landes bereit wäre, ihre Spar- und Konsummuster zu ändern. Nur wenn sich die Haushalte trotz einer unsicheren Zukunft sicherer fühlen, werden sie ihren Horizont erweitern und zu einem expansiveren Lebensstil übergehen. Und um dies zu erreichen, ist nicht weniger als eine verbrauchergestützte Neuausrichtung der chinesischen Wirtschaft erforderlich.
Das Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher ist eine entscheidende Grundlage aller Volkswirtschaften. George Akerlof und Robert Shiller, die Nobelpreisträger für Ökonomie, betrachten Vertrauen als Eckpfeiler einer umfassenderen Theorie der “Animal Spirits“. Dieser Begriff, der in den 1930ern von John Maynard Keynes bekannt gemacht wurde, wird am besten als “spontanes Handlungsbedürfnis” definiert, das die Gesamtnachfrage weit über die Grundlage des persönlichen Einkommens oder der Unternehmensgewinne hinaus beeinflusst.
Keynes betrachtete dieses private Handlungsbedürfnis als Essenz des Kapitalismus. Für China mit seinem gemischten Modell eines marktorientierten Sozialismus hat dieses Phänomen aber einen anderen Stellenwert. Der Staat spielt dort eine viel aktivere Rolle bei der Lenkung von Märkten, Unternehmen und Verbrauchern als in anderen großen Volkswirtschaften. Trotzdem benötigt die chinesische Wirtschaft, um sich zu entwickeln, ebenso wie alle anderen eine Grundlage des Vertrauens – Vertrauen in die Konsistenz der Führungsprioritäten, in transparente Verwaltung und in kluge Regulierung.
Diese Grundlage des Vertrauens, die dem Handlungsbedürfnis zugrunde liegt, ist im modernen China allerdings nicht vorhanden. Bereits seit langem behindert diese Tatsache den chinesischen Konsum. Jetzt greift das Misstrauen auch auf den Unternehmenssektor über. Dass die Regierung die Technologieunternehmen angreift, läuft der Kreativität, Energie und puren harten Arbeit, die dieser Sektor benötigt, um in einem Umfeld intensiver Konkurrenz wachsen und gedeihen zu können, diametral entgegen.
Ich habe mich häufig skeptisch über das Ausmaß angstbedingten Sparverhaltens geäußert, das die konsumorientierte chinesische Neuausrichtung enorm behindert. Aber die jüngsten Aktionen der Behörden gegen den Technologiesektor könnten ein Wendepunkt sein. Ohne unternehmerische Energie wird die Kreativität der chinesischen New Economy ins Stocken geraten – ebenso wie die Hoffnungen auf die lang versprochene Steigerung einheimischer Innovationen.
Chinas zunehmender Mangel an “animal spirits” könnte auch meiner eigenen, traditionell optimistischen Prognose für das “Next China” – dem Titel eines Seminars, das ich seit elf Jahren in Yale gebe – einen schweren, möglicherweise tödlichen Schlag versetzen. Nun warne ich meine Studenten des ersten Semesters, dass sich der Lehrplan schnell ändern könnte. Übersetzung: Harald Eckhoff
Stephen S. Roach ist Fakultätsmitglied der Yale University, ehemaliger Vorsitzender von Morgan Stanley Asia und Verfasser von Unbalanced: The Codependency of America and China.
Copyright: Project Syndicate, 2021.
www.project-syndicate.org
Viele chinesische Großstädte schalten wieder auf Lockdown-Modus, nachdem das Land gleich in mehreren Provinzen den größten Corona-Ausbruch seit mehr als einem Jahr erlebt. Das Tragen eines Mundschutzes ist wieder Pflicht. So auch für diesen Fahrer in der Nähe des Shanghaier Flughafens Pudong. Dort hat es ebenfalls mehrere Infektionsfälle gegeben.
