China
Tauziehen um Salomonen + Einfluss beim Menschenrechtsrat
Liebe Leserin, lieber Leser,
die UN-Generalversammlung ist eine gute Gelegenheit für hochrangige politische Gespräche. Chinas Außenminister Wang Yi hat den Aufenthalt in New York für eine vertrauliche Zusammenkunft mit seinem Amtskollegen von den Salomonen genutzt. Beziehungspflege ist wichtig, denn China hat an den Salomonen ein besonderes Interesse, wie vor knapp fünf Monaten sehr deutlich wurde. Damals sorgte ein Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Staaten für viele Diskussionen. Ein Entwurf des geheimen Papiers war an die Öffentlichkeit gelangt und nährte den Verdacht, China könne planen, eine dauerhafte Militärpräsenz in dem Inselstaat aufzubauen. Seitdem ist es um das Thema wieder ruhig geworden, doch es ist eine trügerische Stille, analysiert Michael Radunski. Er zeigt, wie die Volksrepublik ihren Einfluss in dem Inselstaat kontinuierlich weiter ausbaut.
Seinen Einfluss übt China auch allzu eifrig beim UN-Menschenrechtsrat aus. Marcel Grzanna wirft einen Blick auf die zum Teil äußerst zweifelhaften Methoden, mit denen Peking Kritik zu verhindern sucht. Wissen Sie, was "Gongos" sind? Klingt bizarr, ist es auch. "Governmental Organized Non-Governmental Organisations" sind vom Staat finanzierte, unterstützte oder sogar gegründete Organisationen, die im Mantel der Unabhängigkeit auftreten, in Wahrheit aber staatliche Interessen vertreten. China hat allein für den UN-Menschenrechtsrat 40 derartige Organisationen registriert. Und warum? Damit echte Nichtregierungsorganisationen weniger Chancen auf die spärlich gesäte Redezeit haben, in der sie möglicherweise die Menschenrechtslage in Xinjiang und andere Themen kritisieren können.
Wir wünschen eine spannende Lektüre und ein entspanntes Wochenende.
