Pekings Wachstumsziel + Comic-Reportage aus Xinjiang

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bilder erzeugen Emotionen viel direkter als Worte. Was wir sehen, können wir uns einfach besser vorstellen. Doch was, wenn es nicht viele Bilder gibt – wie von den Gräueln in Xinjiangs Internierungslagern?

Der Journalist Walter Hickey und die Illustratorin Fahmida Azim haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um die Geschichte der Uigurin Zumrat Dawut zu erzählen. Ihre eindringliche Reportage über das Martyrium der jungen Frau aus Xinjiang, die zwei Jahre lang in einem Umerziehungslager festgehalten und misshandelt wurde, wurde als Graphic Novel veröffentlicht. Angst, Hoffnung und die schwer fassbare Grausamkeit des Systems haben sie durch ihre Comic-Zeichnungen ungewohnt greifbar gemacht. Dafür wurden sie mit einem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Fabian Peltsch berichtet, wie die Autoren vorgegangen sind.

Auch ohne Bilder Emotionen auslösen – das können dagegen vermutlich die Wachstumszahlen, die das chinesische Statistikamt heute vorlegt. Für das zweite Quartal wird ein mageres Wachstum zwischen einem und 1,4 Prozent vorhergesagt. Wie es scheint, bleibt das ambitionierte Jahresziel der Regierung von 5,5 Prozent Wachstum dennoch bestehen. Wie das gehen soll? Offenbar durch altbewährte Mittel: Um die Wirtschaft anzukurbeln, haben die Lokalregierungen die Genehmigung erhalten, deutlich mehr Infrastruktur-Bonds auszugeben – dabei sollten sie eigentlich sparen. Unser Team in Peking analysiert die Maßnahmen und Aussichten.

Mit der durchaus positiven Aussicht aufs Wochenende wünschen wir Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Ihre
Julia Fiedler

Mehr Infrastruktur soll Wachstum retten

Wenn das chinesische Statistikamt an diesem Freitag die Wachstumszahlen für das zweite Quartal vorlegt, wird es nach Ansicht der meisten Analysten keine guten Nachrichten im Gepäck haben. Der Lockdown von Shanghai und harte Corona-Maßnahmen in vielen anderen Teilen des Landes haben die Wirtschaft schwer getroffen. Ein mageres Wachstum zwischen einem und 1,4 Prozent wird vorhergesagt. Es wäre das niedrigste Quartals-BIP seit dem Beginn der Pandemie, als die chinesische Wirtschaft massiv eingebrochen war und sogar schrumpfte. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft noch um 4,8 Prozent.

Für Peking beginnt nun ein Rennen gegen die Zeit. Die Führung scheint an ihrem ambitionierten Wachstumsziel von rund 5,5 Prozent festhalten zu wollen, trotz der wirtschaftlichen Schwäche in der ersten Jahreshälfte. China werde “effektiverer Maßnahmen erlassen, um die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele für 2022 zu erreichen”, hatte Präsident Xi Jinping erst Ende Juni gelobt. Gelingen kann das jedoch nur, wenn im dritten und vierten Quartal jeweils ein üppiges Wachstum von sieben bis acht Prozent folgt. Doch woher soll das kommen?

Wohin die Reise geht, lässt sich bereits jetzt beim Blick auf das Verhalten der Regionalregierungen beobachten. Allein im Juni gaben sie einen Rekordwert von 1,94 Billionen Yuan (289 Milliarden Euro) an neuen Bonds aus. Das ist ein Anstieg um 143 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Geld soll dazu dienen, neue Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.

Ende des Sparkurses

Eigentlich hatte Peking den oft ohnehin hoch verschuldeten Provinzen eine Sparkurs und Schuldenabbau verordnet. Doch nun scheint es wieder andere Prioritäten zu geben. Um die Wirtschaft anzukurbeln, haben die Lokalregierungen die Genehmigung erhalten, deutlich mehr Infrastruktur-Bonds auszugeben. Viel mehr, als die Quote für dieses Jahr vorhergesehen hätte. Das berichtet Reuters unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die eigentlich geplante Quote von 3,65 Billionen Yuan ist demnach bereits jetzt so gut wie aufgebraucht. Der Finanzdienst Bloomberg rechnete am Donnerstag vor, dass insgesamt sogar bis zu 1,1 Billionen US-Dollar für neue Infrastruktur bereitgestellt werden könnte.

Die Wirtschaftsplaner in Peking hatten sich vorgenommen, vor allem den heimischen Konsum zu einer Wachstumsmaschine zu machen. Man wollte weniger vom Außenhandel und Infrastruktur-Ausgaben als tragenden Säulen des Wachstums abhängig sein. “Der jüngste Wachstumsrückgang, der auf den Ausbruch von Omikron zurückzuführen ist, und die Lockdown-Maßnahmen bringen Infrastrukturinvestitionen nun jedoch wieder in den Vordergrund”, analysieren die Ökonomen Jinyue Dong und Le Xia von der spanischen BBVA-Bank. Die Ausgabe von Kommunalanleihen werde von Peking seit Jahrzehnten als effizientester Weg gesehen, um das Wachstum während Konjunkturabschwüngen zu kontrollieren, so das Duo.

“Alte” oder “neue” Infrastruktur

Es stehen schwierige Entscheidungen an. Zum einen muss sichergestellt werden, dass die Schulden nicht völlig aus dem Ruder laufen. Doch wichtig ist auch, wie das Geld ausgegeben wird. Die Offiziellen müssen zwischen “alter Infrastruktur” wie weiteren Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen, oder sogenannter “neuer Infrastruktur” wählen. Der Ausbau Künstliche Intelligenz, Blockchain, Cloud Computing, Big Data und 5G gehören hierzu. Zwar stünden genau solche Ausgaben im Einklang mit Pekings Fünf-Jahres-Plan. Bisherige Erfahrungen hätten laut der beiden Ökonomen jedoch gezeigt, dass herkömmliche Infrastruktur kurzfristig in der Lage ist, das Wachstum stärker zu beflügeln. Die Tech-Infrastruktur habe aber langfristig einen deutlich größeren Multiplikatoreffekt. Jinyue Dong und Le Xia gehen davon aus, dass Pekings Bemühungen ausreichen könnten, um am Ende ein Wachstum von 4,5 Prozent zu erreichen.

Exporte erholen sich – aber wie lange noch?

Wie nah sich die Regierung dem Wachstumsziel annähern kann, wird am Ende auch davon abhängen, ob Außenhandel und Konsum als Wirtschaftsmotoren nicht ausfallen. Zwar haben Chinas Exporte im Juni mit 17,9 Prozent so stark wie seit fünf Monaten nicht mehr zugelegt. Doch dürfte es sich dabei auch um Nachholeffekte handeln, nachdem Shanghai aus dem Lockdown erwacht ist. Das Importwachstum fiel mit einem Wachstum von nur einem Prozent erneut mager aus.

Sorgen löst das durchwachsene Bild auch bei deutschen Unternehmen aus. “Die Außenhandelszahlen liefern ein durchwachsenes Bild. Zwar erholen sich die Exporte angesichts wieder besser funktionierender Logistik weiter. Allerdings deutet das nun wieder sehr niedrige Importwachstum auf eine schwächelnde Konjunktur hin”, sagt Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China (AHK). Die Pandemiebekämpfung der chinesischen Regierung sorge zudem für vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen und schwaches Konsumentenvertrauen. Die Unsicherheit bleibt groß. Jörn Petring/Gregor Koppenburg

Comic-Reportage: Wie Zumrat Dawut aus einem Lager in Xinjiang entkam

Comic über Zumrat Dawuts Flucht aus einem Internierungslager in Xinjiang.

Von

Fabian Peltsch

Am 31. März 2018 wird Zumrat Dawut auf die Polizeistation ihrer Heimatstadt Urumqi einbestellt. Die junge Frau und Mutter dreier Kinder hält es zunächst nur für eine Identitätskontrolle, wie sie in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang mittlerweile oft vorkommen. Doch dann geht alles ganz schnell: Zumrat wird auf einen der berüchtigten Tigerstühle geschnallt, eine mit eisernen Schlingen ausgestattete Sitzvorrichtung, aus der es kein Entkommen gibt. Einen Tag und eine Nacht lang wird sie verhört, soll über jeden Anruf und jede Reise ins Ausland Zeugnis ablegen. Zwischendurch prügeln die Polizisten mit Knüppeln auf sie ein. Es ist der Beginn eines Martyriums in einem chinesischen Umerziehungslager, das erst zwei Jahre später mit Zumrats Flucht aus China endet.

In all ihrer Tragik nachvollziehen kann man die Geschichte der 1982 geborenen Zumrat Dawut in der Graphic-Novel-Reportage “l escaped a Chinese Internment Camp”, die im Mai mit dem Pulitzer-Preis für “Illustrated Reporting and Commentary” ausgezeichnet wurde. Die “illustrierte Berichterstattung” sieht aus wie ein gezeichneter Comic, versucht dabei jedoch wie ein journalistischer Text reale Ereignisse zu dokumentieren und einzuordnen.

Mechanismen der Gewalt

“Wir stehen bei der Berichterstattung über den Genozid in Xinjiang vor dem Problem, dass wir keine fotografischen Aufzeichnungen haben, um das Ausmaß der Grausamkeit zu dokumentieren”, erläutert Walter Hickey. Der Redakteur des US-Magazins “Insider” war verantwortlich für die journalistische Umsetzung des Projekts. Er interviewte Zumrat und versuchte, die Umstände ihrer Inhaftierung so detailliert wie möglich zu rekonstruieren, damit die Illustratorin Fahmida Azim die Geschichte anschließend detailgetreu umsetzen konnte. “Visuelle Details spielten eine wichtigere Rolle als in einem normalen Interview” erklärt Hickey. “Wenn es hieß: ‘Ich wurde auf die Rückbank eines Autos geworfen’, dann mussten wir herausfinden: War es eine Limousine, war es ein Van, war es ein Geländewagen? Auch die Farben der Wände spielten eine Rolle oder die Tatsache, dass die Hafteinrichtung zuvor als Grundschule gedient hatte.”

Selten ist man so nah dran am Schicksal der Uiguren wie in “I escaped a Chinese Internment Camp”. Mit sparsam eingesetzten Blau-und Rot-Schattierungen wird das Innenleben der Insassen gespiegelt. Mal voller Hoffnung, etwa als Zumrat ihre Brotration mit einer älteren Frau teilt. Mal voller Qual, wie in jenem Moment, als eine Mitinsassin ihr gesteht, dass sie Selbstmord begehen wolle, indem sie sich selbst die Pulsadern aufbeißt. Zumrats Geschichte stehe exemplarisch für all die “Mechanismen der Gewalt”, die die chinesische Regierung bei der uigurischen Minderheit anwende, sagt Hickey, von der Totalüberwachung, über medizinische Eingriffe bis hin zur Infiltration uigurischer Familien durch Han-chinesische “Gäste”.

Visualisierung macht Verfolgung greifbar

Auch die Xinjiang Police Files, das bislang größte Datenleak zur Dokumentation der Uiguren-Verfolgung, setzt zum Teil auf Illustrationen, um Einzelschicksale zu visualisieren. “Manchmal müssen die Menschen die Dinge sehen, um zu glauben, dass sie tatsächlich passieren”, meint Hickey. Auch deshalb halte er die Comic-Reportage für ein sehr vielversprechendes Medium. “Dass wir für unsere Geschichte den Pulitzer-Preis bekommen haben, hat mich in dieser Ansicht noch bestärkt.”

Bestärkt habe Hickey auch die Tatsache, dass die chinesische Regierung sich mehrmals öffentlich zum Fall Zumrats geäußert hat. Nachdem die junge Uigurin, die mittlerweile in Washington lebt, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesagt hatte, bezeichnete das chinesische Außenministerium sie als “Lügnerin und Schauspielerin”, die sich “zum Werkzeug chinafeindlicher Kräfte mit dem Ziel eines Angriffes auf Xinjiang” machen lasse.

“Die Bösartigkeit der Attacken spricht Bände”, so Hickey. Er hält dagegen, dass Zumrats Geschichte konsistent und größtenteils verifizierbar sei. “Zumrat Dawut war sehr enthusiastisch darüber, dass ihre Erfahrungen in dieser Weise einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und das ist es ja auch, was du als Journalist möchtest: So viele Menschen erreichen wie möglich.”

Hitzewelle hält an

Zum dritten Mal in kurzer Zeit gibt es in Shanghai eine Hitzewarnung der höchsten Stufe. Die Metropole erwartet für Freitag Temperaturen von mindestens 40 Grad. Der rote Alarm soll die Einwohner warnen. So sollen beispielsweise Bauarbeiten oder anderen Aktivitäten im Freien eingestellt werden. Shanghai hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in den letzten fünf Tagen bereits drei Alarme der höchsten Stufe herausgegeben. Es sind besonders viele in einem kurzen Zeitraum: Die Stadt hat seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen im Jahr 1873 lediglich 17 solcher Alarme veröffentlicht. Bereits am Mittwoch erreichten die Temperaturen mit 40,9 Grad einen Rekordwert.

In einigen Teilen Chinas halten die Extrem-Temperaturen bereits seit mehr als einem Monat an. Die Hitzewelle betrifft mehr als 900 Millionen Menschen und eine Fläche von insgesamt 5,02 Millionen Quadratkilometern, sagte Shao Sun, leitender Forscher am Nationalen Klimazentrum, der staatlichen Zeitung Global Times am Mittwoch.

In Zhejiang kletterten die Temperaturen sogar auf 42 Grad, berichtete Bloomberg. Die benachbarten Küstenprovinzen Jiangsu und Fujian litten ebenfalls unter großer Hitze. In Henan, Sichuan und Heilongjiang wurden viele Menschen mit Hitzschlägen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Zahl der Todesfälle in Folge der Hitze war zunächst nicht bekannt.

Im Produktions-Hub Zhejiang kamen zudem Bedenken wegen einer möglichen Stromrationierung auf: Polyester- und Textilfabriken sowie Druckereien und Färbereien in der ostchinesischen Provinz hatten Medienberichten zufolge diese Woche nach einem Treffen der lokalen Energieverwaltung Mitteilungen zur Stromrationierung erhalten. Zhejiang hatte bereits am Montag einen Rekordstromverbrauch von mehr als 100 Millionen Kilowatt gemeldet. Mit der höheren Nachfrage nach Klimaanlagen erreichte Chinas maximale Stromlast am Dienstag ein Allzeithoch von 1,22 Milliarden Kilowatt, teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Donnerstag mit. ari/rtr

Wohnungskäufer protestieren gegen Bauherren

Zahlreiche chinesische Wohnungskäufer haben ihre monatlichen Hypothekenzahlungen aus Protest eingestellt. Wie Analysten der US-amerikanischen Jefferies Financial Group Inc. berichteten, waren am Montag 28 Bauprojekte betroffen, Dienstag 58 und Mittwoch bereits 100.

Die Wohnungskäufer protestieren damit gegen nicht eingehaltene Zeitpläne der Projektentwickler, wie Caixin Global berichtet. In einigen chinesischen Städten hätten aufgebrachte Wohnungskäufer demnach in Petitionen an die lokalen Behörden gefordert, dass die Baufirmen Projekte weiterbauen und pünktlich fertigstellen. Die Briefe seien im Internet in den letzten Tagen vielfach geteilt worden.

In China ist es gängige Praxis, Wohnungen schon vor Baubeginn zu kaufen. Landesweit halten Baufirmen die Zeitpläne für Bauprojekte allerdings nicht ein. Wohnungskäufer zahlen dadurch monatliche Raten, ohne ihre Wohnungen beziehen zu können. Durch den Abschwung des Immobilien-Marktes sind die Projektentwickler allerdings selbst in Schwierigkeiten, was zu den Verzögerungen beiträgt.

Die ausbleibenden Zahlungen treffen laut einem Bericht von Bloomberg auch Chinas Banken. Bei der staatlichen Agricultural Bank of China stehen nach eigenen Aussagen 660 Millionen Yuan (circa 100 Millionen Euro) an überfälligen Raten aus, bei der Industrial Bank Co. sind es 1,6 Milliarden Yuan. Die China Construction Bank nannte das eigene Risiko kontrollierbar. jul

Premier der Salomonen schließt Militärbasis aus

Der Premierminister der Salomonen hat eine chinesische Militärbasis in seinem Land ausdrücklich ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Guardian sagte Manasseh Sogavare, ein derartiger Deal würde die Sicherheit in der Region untergraben und die Salomonen zu einem Feind der anderen Länder im indo-pazifischen Raum machen. Sein Land und dessen Bevölkerung würden dadurch zu einem potenziellen Ziel von Militärschlägen.

Sogavare nannte stattdessen Australien als Partner der Wahl. Sollte es zu Sicherheitsproblemen in der Region kommen, werde man Canberra um Unterstützung bitten. Militärische Hilfe von China komme nur infrage, falls eine Lücke entstünde, die Australien nicht bedienen könnte.

Beim jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum, das diese Woche in Fidschi stattfand, betonte Sogavare, sein Land werde kein Mitglied der pazifischen Familie in Gefahr bringen. Vor einer Woche hatte er China allerdings noch als wertvollen Partner bezeichnet und den Wunsch nach einer permanenten Rolle Chinas bei der Polizeiausbildung auf den Salomonen bekräftigt.

Im April haben die Salomonen ein umstrittenes Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet (China.Table berichtete). Es sieht vor, dass China die Salomonen bei Fragen der sozialen Ordnung und Sicherheit unterstützt. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass damit die Erlaubnis für China einhergehen könnte, Militär-Schiffe vor den Salomonen zu stationieren. Eine Militärbasis auf den strategisch günstig gelegenen Salomonen wäre für Peking ein wichtiger Schritt, um die eigene Machtposition im Pazifik zu stärken. Eine solche Basis wäre nur 2.000 Kilometer von Australiens Küste entfernt. jul

Washington plant Gesetzgebung zu Investitionen in China

Das Weiße Haus will US-Unternehmen künftig dazu verpflichten, die Regierung zu benachrichtigen, bevor sie in bestimmte Sektoren in China investieren. Über eine entsprechende Gesetzgebung gäbe es nun eine grundsätzliche Einigung, wie die Washington Post berichtet. “Die Regierung unterstützt die parteiübergreifenden und in beiden Kammern bestehenden Bemühungen im Kongress, für mehr Transparenz bei US-Investitionen in China und anderen besorgniserregenden Ländern zu sorgen”, sagte demnach der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Es gehe dabei vor allem um Transaktionen in wichtigen Sektoren, die die nationale Sicherheit, technologischen Vorsprung und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten beträfen. Sullivan zufolge könnte die Gesetzgebung mit dem Arbeitstitel “National Critical Capabilities Defense Act” auch eine Regelung zur Beschränkung der Investitionen beinhalten.

In der Wirtschaft der USA kam der Vorstoß gemischt an: Gegenwind gab es von Republikanern, die betonten, dass das Gesetz der US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit schaden werde. “Um in der heutigen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein, müssen Unternehmen in der Lage sein, international zu investieren”, sagte John Murphy, Vizepräsident für International Policy bei der US-Handelskammer, der Zeitung. “Die Vorstellung, dass die US-Regierung anfangen könnte, zu prüfen, wie und wo ein Unternehmen investieren kann, ist besorgniserregend”, so Murphy. ari

Hypothekenboykott: China ruft Banken zu Dringlichkeitssitzungen HANDELSBLATT
China Property Market Shudders as Buyers Threaten to Stop Mortgage Payments WSJ
Bankenskandal in Henan: Chinas unbekannter Schuldenberg ZEIT
China’s Surveillance State Hits Rare Resistance From Its Own Subjects NYTIMES
Shanghai declares third rare extreme heat warning of summer THEGUARDIAN
Shanghais Sorge vor neuem Lockdown TAGESSCHAU
Why is Chinese beer rising in popularity in Pakistan? DW
Das Schweigen der islamischen Welt zu den Uiguren WELT
Four Hong Kong men arrested while trying to flee to Taiwan THEGUARDIAN
Chinese province of Hebei detains hundreds in anti-crime blitz prompted by attack on women in restaurant SCMP
Biden administration reviewing China chip export policies, official says REUTERS
Pacific Nations Reproach China for Its Push to Extend Regional Sway WSJ
China set to reveal ‘very bad’ economic picture after covid lockdowns WASHINGTONPOST
IMF Urges China to Boost Stimulus, Adjust Covid Steps to Counter Slowdown BLOOMBERG
China says idea of Russian oil price cap a ‘complicated’ issue REUTERS
Chinese fighter jet had ‘unsafe’ interaction with U.S. military plane in June POLITICO
Did Nepal’s China-India balancing act cause it to ditch the US-run SPP security initiative? SCMP

Grüne Industrien: Welche Chancen bieten sich für ausländische Investoren? (Teil 2)

Von Qian Zhou, Asia Briefing

Kohlenstoffabscheidung, -verwertung und -speicherung (CCUS)

Eine wichtige Technologie zur Emissionsreduzierung ist die Abscheidung, Nutzung und Speicherung (oder Sequestrierung) von Kohlendioxid. Sie kann im gesamten Energiesystem eingesetzt werden.

Bei der sogenannten CCUS-Technologie wird CO2 aus der Verbrennung von Brennstoffen oder aus industriellen Prozessen zunächst abgeschieden und dann per Schiff oder Pipeline transportiert und als Ressource zur Herstellung wertvoller Produkte oder Dienstleistungen genutzt. Alternativ wird es in Form von Mineralkarbonaten in geologischen Formationen oder in der Tiefsee für unbestimmte Zeit gespeichert. In China wird die CCUS-Technologie eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, das Land bei der Erfüllung seiner Kohlenstoffverpflichtungen zu unterstützen.

Laut dem von Global Industry Analysts im Februar 2022 veröffentlichten Bericht Global Carbon Capture and Storage Industry wird der chinesische CCUS-Markt bis 2026 voraussichtlich 482 Millionen US-Dollar erreichen. Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von 11,4 Prozent. Das Segment der industriellen Abscheidung wird voraussichtlich 294 Millionen US-Dollar erreichen.

Die politischen Rahmenbedingungen werden China zu einem der am schnellsten wachsenden regionalen CCUS-Märkte machen. Angesichts der verstärkten Bemühungen der Regierung um Netto-Null-Emissionen und der jüngsten freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Erreichung dieses Ziels wurden Unternehmen ermutigt, Projekte und Dienstleistungen zum Ausgleich von Kohlenstoffemissionen zu entwickeln.

CCUS-Sektoren, die für ausländische Investitionen gefördert werden:

Entwicklung von CCUS-Technologie und -Dienstleistungen
Bau und Betrieb von CCUS-Projekten
Herstellung von Ausrüstungen für die Abscheidung, Nutzung, Speicherung und Überwachung von Kohlendioxid

Andere grüne Dienstleistungen

Chinas grüner Wandel hat zahlreiche neue grüne Dienstleistungsbranchen hervorgebracht. Zum Beispiel Ökosystemdienstleistungen, Energiemanagement, Wasserschutzmanagement, Beseitigung von Umweltverschmutzung und Umweltaufsichtsdienste.

Nach Angaben der Beratungsfirmen Askci beläuft sich die Größe der Branche, die in China Dienstleistungen zur Energieeinsparung anbietet, auf 583 Milliarden Yuan (90,3 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2020, mit 6.859 Unternehmen, die ein Wachstum von 4,8 Prozent erzielen und 760.000 Menschen beschäftigen, ein Anstieg von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr.

Ausländische Firmen mit Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sind bereits auf dem chinesischen Markt aktiv. Ein Beispiel ist die französische Veolia-Gruppe, die ein Büro in China hat, um Umweltdienstleistungen anzubieten. Deutsche und britische Unternehmen, die im Bereich der grünen Dienstleistungen tätig sind, wie die ALBA-Gruppe und ERM, versuchen ebenfalls, den Export ihrer Technologien nach China zu fördern.

Grüne Dienstleistungen, die für ausländische Investitionen gefördert werden:

Forschung und Entwicklung im Bereich der Beseitigung von Ölverschmutzung im Meer;
Vorbeugung und Behandlung der Eutrophierung des Meerwassers; Technologie zur Reparatur von Schäden an Küstengebieten;
Forschung und Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung, zum Umweltschutz und zur Kreislaufwirtschaft;
Forschung und Entwicklung von und Anwendung von Technologien für die umfassende Nutzung und die Entsorgung von Abwässern aus Industrie;
Forschung und Entwicklung von Technologien zur Überwachung der Umweltverschmutzung;
Entwicklung von sauberen Produktionstechnologien und -dienstleistungen;
Forschung, Entwicklung und Anwendung integrierter Technologien für den Schutz von Böden und der Umwelt auf dem Lande;
Forschung an Energieeinsparungen, der effektiven Nutzung von Wasser, für die Einsparung von Material sowie an der Klimatisierung und dem Management von grünen Gebäuden;
Forschung und Entwicklung und Anwendung von Entsorgungstechnologien für radioaktive Abfälle;
Bau und Betrieb von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen für Sondermüll;
Forschung und Entwicklung von Technologien zur Verhinderung und Bekämpfung der Wüstenbildung und zur Wiederherstellung von Wüsten.

Recycling

Recycling ist ein wichtiger Bestandteil von Chinas Plan, zu einer grünen, kohlenstoffarmen und kreislauforientierten Wirtschaft überzugehen.

Am 7. Juli 2021 veröffentlichte die NDRC den Entwicklungsplan für die Kreislaufwirtschaft in der 14. Fünfjahresplanperiode. Er misst dem Recycling als Mittel zur Maximierung der Ressourcennutzung und des Lebenszyklus von Produkten besondere Bedeutung bei. Zugleich schreibt der Plan mehrere harte numerische Ziele fest, die bis 2025 erreicht werden sollen, darunter:

Erreichen einer Verwertungsquote von 86 Prozent für Erntestängel, 60 Prozent für Sperrmüll und 60 Prozent für Bauabfälle
Verwertung von 60 Millionen Tonnen Altpapier und 320 Millionen Tonnen Stahlschrott
Produktion von 20 Millionen Tonnen recycelter Nichteisenmetalle
Steigerung des Produktionswerts der Ressourcenrecyclingindustrie auf fünf Billionen Yuan (773 Milliarden US-Dollar)
Darüber hinaus verpflichtet der Plan auch zu folgenden Maßnahmen:
Entwicklung von Recyclingparks
Verbesserung des Recyclings und der Verwertung von Elektroschrott und elektronischen Produkten
Recycling von Akkus

Für ausländische Investoren ist das eigenständige Recycling derzeit noch nicht wirtschaftlich attraktiv. Das Potenzial des Sektors könnte jedoch exponentiell ansteigen, wenn die lokalen Regierungen die Standards für die Abfallwirtschaft anheben. Unternehmen, die in der vor- und nachgelagerten Industriekette des Recyclingsektors tätig sind, wie z. B. in der Forschung und Entwicklung, der Anwendung von Recyclingtechnologien, sollten mittel- bis langfristig mit einem größeren Marktumfang rechnen.

Recyclingsektoren, die für ausländische Investitionen attraktiv sind:

Recycling von Elektroschrott, Kraftfahrzeugen, mechanischen und elektrischen Geräten, Gummi, Metallen und Batterien
Recycling und Wiederverwendung von Kunststoffabfällen
Recycling von Bauabfällen
Herstellung von Ausrüstungen für das Recycling, die Aufbereitung und die Wiederverwendung von Kunststoffabfällen und Altgeräten, Elektrogeräten, Kunststoffen und Batterien
Herstellung von Anlagen für das Recycling von Alttextilien und Textilabfällen
Herstellung von Anlagen für die Wiederaufbereitung von elektromechanischen Abfallprodukten
Herstellung von Anlagen zur Verwertung von Alt- und Altreifen
Herstellung von Anlagen für die Nutzung von Abwärme
Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung, zum Umweltschutz und zur Kreislaufwirtschaft

Energiespeicherung

Die Energiespeicherung wird bei Chinas grünem Wandel von entscheidender Bedeutung sein. Das Land benötigt ein fortschrittliches Energiespeichersystem, um auf die Herausforderung der schwankenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu reagieren und die Entwicklung des lokalen EV-Marktes zu erleichtern.

China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Energiespeicherkapazität ohne Wasserkraft bis 2025 auf etwa 30 Gigawatt und bis 2030 auf 100 Gigawatt zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es verstärkter staatlicher Unterstützung und kräftiger Investitionen in den Sektor, was den Boom der strategischen Energiespeicherindustrie vorantreiben dürfte.

Ausländischen Investoren ist der Zugang zu diesem Sektor im Allgemeinen nicht verwehrt, während die Forschung und Entwicklung sowie die Anwendung großer Energiespeichertechnologien für ausländische Investitionen besonders gefördert werden.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

Nächtliches Naturschauspiel: Ein riesiger Mond steht über dem Beihai Park in Peking. Während die einen den Supermond bewundern, raubt er anderen den Schlaf. Zum größten Vollmond des Jahres kam es, weil der Abstand zwischen Erde und Mond geringer ist als sonst. Ein Supermond wird auch noch im August aufgehen, allerdings nicht so hell strahlend wie im Juli.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Liebe Leserin, lieber Leser,

Bilder erzeugen Emotionen viel direkter als Worte. Was wir sehen, können wir uns einfach besser vorstellen. Doch was, wenn es nicht viele Bilder gibt – wie von den Gräueln in Xinjiangs Internierungslagern?

Der Journalist Walter Hickey und die Illustratorin Fahmida Azim haben einen ungewöhnlichen Weg gewählt, um die Geschichte der Uigurin Zumrat Dawut zu erzählen. Ihre eindringliche Reportage über das Martyrium der jungen Frau aus Xinjiang, die zwei Jahre lang in einem Umerziehungslager festgehalten und misshandelt wurde, wurde als Graphic Novel veröffentlicht. Angst, Hoffnung und die schwer fassbare Grausamkeit des Systems haben sie durch ihre Comic-Zeichnungen ungewohnt greifbar gemacht. Dafür wurden sie mit einem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Fabian Peltsch berichtet, wie die Autoren vorgegangen sind.

Auch ohne Bilder Emotionen auslösen – das können dagegen vermutlich die Wachstumszahlen, die das chinesische Statistikamt heute vorlegt. Für das zweite Quartal wird ein mageres Wachstum zwischen einem und 1,4 Prozent vorhergesagt. Wie es scheint, bleibt das ambitionierte Jahresziel der Regierung von 5,5 Prozent Wachstum dennoch bestehen. Wie das gehen soll? Offenbar durch altbewährte Mittel: Um die Wirtschaft anzukurbeln, haben die Lokalregierungen die Genehmigung erhalten, deutlich mehr Infrastruktur-Bonds auszugeben – dabei sollten sie eigentlich sparen. Unser Team in Peking analysiert die Maßnahmen und Aussichten.

Mit der durchaus positiven Aussicht aufs Wochenende wünschen wir Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre!

Ihre
Julia Fiedler

Mehr Infrastruktur soll Wachstum retten

Wenn das chinesische Statistikamt an diesem Freitag die Wachstumszahlen für das zweite Quartal vorlegt, wird es nach Ansicht der meisten Analysten keine guten Nachrichten im Gepäck haben. Der Lockdown von Shanghai und harte Corona-Maßnahmen in vielen anderen Teilen des Landes haben die Wirtschaft schwer getroffen. Ein mageres Wachstum zwischen einem und 1,4 Prozent wird vorhergesagt. Es wäre das niedrigste Quartals-BIP seit dem Beginn der Pandemie, als die chinesische Wirtschaft massiv eingebrochen war und sogar schrumpfte. Im ersten Quartal wuchs die Wirtschaft noch um 4,8 Prozent.

Für Peking beginnt nun ein Rennen gegen die Zeit. Die Führung scheint an ihrem ambitionierten Wachstumsziel von rund 5,5 Prozent festhalten zu wollen, trotz der wirtschaftlichen Schwäche in der ersten Jahreshälfte. China werde “effektiverer Maßnahmen erlassen, um die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsziele für 2022 zu erreichen”, hatte Präsident Xi Jinping erst Ende Juni gelobt. Gelingen kann das jedoch nur, wenn im dritten und vierten Quartal jeweils ein üppiges Wachstum von sieben bis acht Prozent folgt. Doch woher soll das kommen?

Wohin die Reise geht, lässt sich bereits jetzt beim Blick auf das Verhalten der Regionalregierungen beobachten. Allein im Juni gaben sie einen Rekordwert von 1,94 Billionen Yuan (289 Milliarden Euro) an neuen Bonds aus. Das ist ein Anstieg um 143 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Geld soll dazu dienen, neue Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen.

Ende des Sparkurses

Eigentlich hatte Peking den oft ohnehin hoch verschuldeten Provinzen eine Sparkurs und Schuldenabbau verordnet. Doch nun scheint es wieder andere Prioritäten zu geben. Um die Wirtschaft anzukurbeln, haben die Lokalregierungen die Genehmigung erhalten, deutlich mehr Infrastruktur-Bonds auszugeben. Viel mehr, als die Quote für dieses Jahr vorhergesehen hätte. Das berichtet Reuters unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die eigentlich geplante Quote von 3,65 Billionen Yuan ist demnach bereits jetzt so gut wie aufgebraucht. Der Finanzdienst Bloomberg rechnete am Donnerstag vor, dass insgesamt sogar bis zu 1,1 Billionen US-Dollar für neue Infrastruktur bereitgestellt werden könnte.

Die Wirtschaftsplaner in Peking hatten sich vorgenommen, vor allem den heimischen Konsum zu einer Wachstumsmaschine zu machen. Man wollte weniger vom Außenhandel und Infrastruktur-Ausgaben als tragenden Säulen des Wachstums abhängig sein. “Der jüngste Wachstumsrückgang, der auf den Ausbruch von Omikron zurückzuführen ist, und die Lockdown-Maßnahmen bringen Infrastrukturinvestitionen nun jedoch wieder in den Vordergrund”, analysieren die Ökonomen Jinyue Dong und Le Xia von der spanischen BBVA-Bank. Die Ausgabe von Kommunalanleihen werde von Peking seit Jahrzehnten als effizientester Weg gesehen, um das Wachstum während Konjunkturabschwüngen zu kontrollieren, so das Duo.

“Alte” oder “neue” Infrastruktur

Es stehen schwierige Entscheidungen an. Zum einen muss sichergestellt werden, dass die Schulden nicht völlig aus dem Ruder laufen. Doch wichtig ist auch, wie das Geld ausgegeben wird. Die Offiziellen müssen zwischen “alter Infrastruktur” wie weiteren Bahnstrecken, Straßen und Flughäfen, oder sogenannter “neuer Infrastruktur” wählen. Der Ausbau Künstliche Intelligenz, Blockchain, Cloud Computing, Big Data und 5G gehören hierzu. Zwar stünden genau solche Ausgaben im Einklang mit Pekings Fünf-Jahres-Plan. Bisherige Erfahrungen hätten laut der beiden Ökonomen jedoch gezeigt, dass herkömmliche Infrastruktur kurzfristig in der Lage ist, das Wachstum stärker zu beflügeln. Die Tech-Infrastruktur habe aber langfristig einen deutlich größeren Multiplikatoreffekt. Jinyue Dong und Le Xia gehen davon aus, dass Pekings Bemühungen ausreichen könnten, um am Ende ein Wachstum von 4,5 Prozent zu erreichen.

Exporte erholen sich – aber wie lange noch?

Wie nah sich die Regierung dem Wachstumsziel annähern kann, wird am Ende auch davon abhängen, ob Außenhandel und Konsum als Wirtschaftsmotoren nicht ausfallen. Zwar haben Chinas Exporte im Juni mit 17,9 Prozent so stark wie seit fünf Monaten nicht mehr zugelegt. Doch dürfte es sich dabei auch um Nachholeffekte handeln, nachdem Shanghai aus dem Lockdown erwacht ist. Das Importwachstum fiel mit einem Wachstum von nur einem Prozent erneut mager aus.

Sorgen löst das durchwachsene Bild auch bei deutschen Unternehmen aus. “Die Außenhandelszahlen liefern ein durchwachsenes Bild. Zwar erholen sich die Exporte angesichts wieder besser funktionierender Logistik weiter. Allerdings deutet das nun wieder sehr niedrige Importwachstum auf eine schwächelnde Konjunktur hin”, sagt Jens Hildebrandt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China (AHK). Die Pandemiebekämpfung der chinesischen Regierung sorge zudem für vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahlen und schwaches Konsumentenvertrauen. Die Unsicherheit bleibt groß. Jörn Petring/Gregor Koppenburg

Comic-Reportage: Wie Zumrat Dawut aus einem Lager in Xinjiang entkam

Von

Fabian Peltsch

Am 31. März 2018 wird Zumrat Dawut auf die Polizeistation ihrer Heimatstadt Urumqi einbestellt. Die junge Frau und Mutter dreier Kinder hält es zunächst nur für eine Identitätskontrolle, wie sie in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang mittlerweile oft vorkommen. Doch dann geht alles ganz schnell: Zumrat wird auf einen der berüchtigten Tigerstühle geschnallt, eine mit eisernen Schlingen ausgestattete Sitzvorrichtung, aus der es kein Entkommen gibt. Einen Tag und eine Nacht lang wird sie verhört, soll über jeden Anruf und jede Reise ins Ausland Zeugnis ablegen. Zwischendurch prügeln die Polizisten mit Knüppeln auf sie ein. Es ist der Beginn eines Martyriums in einem chinesischen Umerziehungslager, das erst zwei Jahre später mit Zumrats Flucht aus China endet.

In all ihrer Tragik nachvollziehen kann man die Geschichte der 1982 geborenen Zumrat Dawut in der Graphic-Novel-Reportage “l escaped a Chinese Internment Camp”, die im Mai mit dem Pulitzer-Preis für “Illustrated Reporting and Commentary” ausgezeichnet wurde. Die “illustrierte Berichterstattung” sieht aus wie ein gezeichneter Comic, versucht dabei jedoch wie ein journalistischer Text reale Ereignisse zu dokumentieren und einzuordnen.

Mechanismen der Gewalt

“Wir stehen bei der Berichterstattung über den Genozid in Xinjiang vor dem Problem, dass wir keine fotografischen Aufzeichnungen haben, um das Ausmaß der Grausamkeit zu dokumentieren”, erläutert Walter Hickey. Der Redakteur des US-Magazins “Insider” war verantwortlich für die journalistische Umsetzung des Projekts. Er interviewte Zumrat und versuchte, die Umstände ihrer Inhaftierung so detailliert wie möglich zu rekonstruieren, damit die Illustratorin Fahmida Azim die Geschichte anschließend detailgetreu umsetzen konnte. “Visuelle Details spielten eine wichtigere Rolle als in einem normalen Interview” erklärt Hickey. “Wenn es hieß: ‘Ich wurde auf die Rückbank eines Autos geworfen’, dann mussten wir herausfinden: War es eine Limousine, war es ein Van, war es ein Geländewagen? Auch die Farben der Wände spielten eine Rolle oder die Tatsache, dass die Hafteinrichtung zuvor als Grundschule gedient hatte.”

Selten ist man so nah dran am Schicksal der Uiguren wie in “I escaped a Chinese Internment Camp”. Mit sparsam eingesetzten Blau-und Rot-Schattierungen wird das Innenleben der Insassen gespiegelt. Mal voller Hoffnung, etwa als Zumrat ihre Brotration mit einer älteren Frau teilt. Mal voller Qual, wie in jenem Moment, als eine Mitinsassin ihr gesteht, dass sie Selbstmord begehen wolle, indem sie sich selbst die Pulsadern aufbeißt. Zumrats Geschichte stehe exemplarisch für all die “Mechanismen der Gewalt”, die die chinesische Regierung bei der uigurischen Minderheit anwende, sagt Hickey, von der Totalüberwachung, über medizinische Eingriffe bis hin zur Infiltration uigurischer Familien durch Han-chinesische “Gäste”.

Visualisierung macht Verfolgung greifbar

Auch die Xinjiang Police Files, das bislang größte Datenleak zur Dokumentation der Uiguren-Verfolgung, setzt zum Teil auf Illustrationen, um Einzelschicksale zu visualisieren. “Manchmal müssen die Menschen die Dinge sehen, um zu glauben, dass sie tatsächlich passieren”, meint Hickey. Auch deshalb halte er die Comic-Reportage für ein sehr vielversprechendes Medium. “Dass wir für unsere Geschichte den Pulitzer-Preis bekommen haben, hat mich in dieser Ansicht noch bestärkt.”

Bestärkt habe Hickey auch die Tatsache, dass die chinesische Regierung sich mehrmals öffentlich zum Fall Zumrats geäußert hat. Nachdem die junge Uigurin, die mittlerweile in Washington lebt, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesagt hatte, bezeichnete das chinesische Außenministerium sie als “Lügnerin und Schauspielerin”, die sich “zum Werkzeug chinafeindlicher Kräfte mit dem Ziel eines Angriffes auf Xinjiang” machen lasse.

“Die Bösartigkeit der Attacken spricht Bände”, so Hickey. Er hält dagegen, dass Zumrats Geschichte konsistent und größtenteils verifizierbar sei. “Zumrat Dawut war sehr enthusiastisch darüber, dass ihre Erfahrungen in dieser Weise einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Und das ist es ja auch, was du als Journalist möchtest: So viele Menschen erreichen wie möglich.”

Hitzewelle hält an

Zum dritten Mal in kurzer Zeit gibt es in Shanghai eine Hitzewarnung der höchsten Stufe. Die Metropole erwartet für Freitag Temperaturen von mindestens 40 Grad. Der rote Alarm soll die Einwohner warnen. So sollen beispielsweise Bauarbeiten oder anderen Aktivitäten im Freien eingestellt werden. Shanghai hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge in den letzten fünf Tagen bereits drei Alarme der höchsten Stufe herausgegeben. Es sind besonders viele in einem kurzen Zeitraum: Die Stadt hat seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen im Jahr 1873 lediglich 17 solcher Alarme veröffentlicht. Bereits am Mittwoch erreichten die Temperaturen mit 40,9 Grad einen Rekordwert.

In einigen Teilen Chinas halten die Extrem-Temperaturen bereits seit mehr als einem Monat an. Die Hitzewelle betrifft mehr als 900 Millionen Menschen und eine Fläche von insgesamt 5,02 Millionen Quadratkilometern, sagte Shao Sun, leitender Forscher am Nationalen Klimazentrum, der staatlichen Zeitung Global Times am Mittwoch.

In Zhejiang kletterten die Temperaturen sogar auf 42 Grad, berichtete Bloomberg. Die benachbarten Küstenprovinzen Jiangsu und Fujian litten ebenfalls unter großer Hitze. In Henan, Sichuan und Heilongjiang wurden viele Menschen mit Hitzschlägen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Zahl der Todesfälle in Folge der Hitze war zunächst nicht bekannt.

Im Produktions-Hub Zhejiang kamen zudem Bedenken wegen einer möglichen Stromrationierung auf: Polyester- und Textilfabriken sowie Druckereien und Färbereien in der ostchinesischen Provinz hatten Medienberichten zufolge diese Woche nach einem Treffen der lokalen Energieverwaltung Mitteilungen zur Stromrationierung erhalten. Zhejiang hatte bereits am Montag einen Rekordstromverbrauch von mehr als 100 Millionen Kilowatt gemeldet. Mit der höheren Nachfrage nach Klimaanlagen erreichte Chinas maximale Stromlast am Dienstag ein Allzeithoch von 1,22 Milliarden Kilowatt, teilte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission am Donnerstag mit. ari/rtr

Wohnungskäufer protestieren gegen Bauherren

Zahlreiche chinesische Wohnungskäufer haben ihre monatlichen Hypothekenzahlungen aus Protest eingestellt. Wie Analysten der US-amerikanischen Jefferies Financial Group Inc. berichteten, waren am Montag 28 Bauprojekte betroffen, Dienstag 58 und Mittwoch bereits 100.

Die Wohnungskäufer protestieren damit gegen nicht eingehaltene Zeitpläne der Projektentwickler, wie Caixin Global berichtet. In einigen chinesischen Städten hätten aufgebrachte Wohnungskäufer demnach in Petitionen an die lokalen Behörden gefordert, dass die Baufirmen Projekte weiterbauen und pünktlich fertigstellen. Die Briefe seien im Internet in den letzten Tagen vielfach geteilt worden.

In China ist es gängige Praxis, Wohnungen schon vor Baubeginn zu kaufen. Landesweit halten Baufirmen die Zeitpläne für Bauprojekte allerdings nicht ein. Wohnungskäufer zahlen dadurch monatliche Raten, ohne ihre Wohnungen beziehen zu können. Durch den Abschwung des Immobilien-Marktes sind die Projektentwickler allerdings selbst in Schwierigkeiten, was zu den Verzögerungen beiträgt.

Die ausbleibenden Zahlungen treffen laut einem Bericht von Bloomberg auch Chinas Banken. Bei der staatlichen Agricultural Bank of China stehen nach eigenen Aussagen 660 Millionen Yuan (circa 100 Millionen Euro) an überfälligen Raten aus, bei der Industrial Bank Co. sind es 1,6 Milliarden Yuan. Die China Construction Bank nannte das eigene Risiko kontrollierbar. jul

Premier der Salomonen schließt Militärbasis aus

Der Premierminister der Salomonen hat eine chinesische Militärbasis in seinem Land ausdrücklich ausgeschlossen. In einem Interview mit dem Guardian sagte Manasseh Sogavare, ein derartiger Deal würde die Sicherheit in der Region untergraben und die Salomonen zu einem Feind der anderen Länder im indo-pazifischen Raum machen. Sein Land und dessen Bevölkerung würden dadurch zu einem potenziellen Ziel von Militärschlägen.

Sogavare nannte stattdessen Australien als Partner der Wahl. Sollte es zu Sicherheitsproblemen in der Region kommen, werde man Canberra um Unterstützung bitten. Militärische Hilfe von China komme nur infrage, falls eine Lücke entstünde, die Australien nicht bedienen könnte.

Beim jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs des Pacific Islands Forum, das diese Woche in Fidschi stattfand, betonte Sogavare, sein Land werde kein Mitglied der pazifischen Familie in Gefahr bringen. Vor einer Woche hatte er China allerdings noch als wertvollen Partner bezeichnet und den Wunsch nach einer permanenten Rolle Chinas bei der Polizeiausbildung auf den Salomonen bekräftigt.

Im April haben die Salomonen ein umstrittenes Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet (China.Table berichtete). Es sieht vor, dass China die Salomonen bei Fragen der sozialen Ordnung und Sicherheit unterstützt. Es gibt aber auch Befürchtungen, dass damit die Erlaubnis für China einhergehen könnte, Militär-Schiffe vor den Salomonen zu stationieren. Eine Militärbasis auf den strategisch günstig gelegenen Salomonen wäre für Peking ein wichtiger Schritt, um die eigene Machtposition im Pazifik zu stärken. Eine solche Basis wäre nur 2.000 Kilometer von Australiens Küste entfernt. jul

Washington plant Gesetzgebung zu Investitionen in China

Das Weiße Haus will US-Unternehmen künftig dazu verpflichten, die Regierung zu benachrichtigen, bevor sie in bestimmte Sektoren in China investieren. Über eine entsprechende Gesetzgebung gäbe es nun eine grundsätzliche Einigung, wie die Washington Post berichtet. “Die Regierung unterstützt die parteiübergreifenden und in beiden Kammern bestehenden Bemühungen im Kongress, für mehr Transparenz bei US-Investitionen in China und anderen besorgniserregenden Ländern zu sorgen”, sagte demnach der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Es gehe dabei vor allem um Transaktionen in wichtigen Sektoren, die die nationale Sicherheit, technologischen Vorsprung und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten beträfen. Sullivan zufolge könnte die Gesetzgebung mit dem Arbeitstitel “National Critical Capabilities Defense Act” auch eine Regelung zur Beschränkung der Investitionen beinhalten.

In der Wirtschaft der USA kam der Vorstoß gemischt an: Gegenwind gab es von Republikanern, die betonten, dass das Gesetz der US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit schaden werde. “Um in der heutigen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein, müssen Unternehmen in der Lage sein, international zu investieren”, sagte John Murphy, Vizepräsident für International Policy bei der US-Handelskammer, der Zeitung. “Die Vorstellung, dass die US-Regierung anfangen könnte, zu prüfen, wie und wo ein Unternehmen investieren kann, ist besorgniserregend”, so Murphy. ari

Hypothekenboykott: China ruft Banken zu Dringlichkeitssitzungen HANDELSBLATT
China Property Market Shudders as Buyers Threaten to Stop Mortgage Payments WSJ
Bankenskandal in Henan: Chinas unbekannter Schuldenberg ZEIT
China’s Surveillance State Hits Rare Resistance From Its Own Subjects NYTIMES
Shanghai declares third rare extreme heat warning of summer THEGUARDIAN
Shanghais Sorge vor neuem Lockdown TAGESSCHAU
Why is Chinese beer rising in popularity in Pakistan? DW
Das Schweigen der islamischen Welt zu den Uiguren WELT
Four Hong Kong men arrested while trying to flee to Taiwan THEGUARDIAN
Chinese province of Hebei detains hundreds in anti-crime blitz prompted by attack on women in restaurant SCMP
Biden administration reviewing China chip export policies, official says REUTERS
Pacific Nations Reproach China for Its Push to Extend Regional Sway WSJ
China set to reveal ‘very bad’ economic picture after covid lockdowns WASHINGTONPOST
IMF Urges China to Boost Stimulus, Adjust Covid Steps to Counter Slowdown BLOOMBERG
China says idea of Russian oil price cap a ‘complicated’ issue REUTERS
Chinese fighter jet had ‘unsafe’ interaction with U.S. military plane in June POLITICO
Did Nepal’s China-India balancing act cause it to ditch the US-run SPP security initiative? SCMP

Grüne Industrien: Welche Chancen bieten sich für ausländische Investoren? (Teil 2)

Von Qian Zhou, Asia Briefing

Kohlenstoffabscheidung, -verwertung und -speicherung (CCUS)

Eine wichtige Technologie zur Emissionsreduzierung ist die Abscheidung, Nutzung und Speicherung (oder Sequestrierung) von Kohlendioxid. Sie kann im gesamten Energiesystem eingesetzt werden.

Bei der sogenannten CCUS-Technologie wird CO2 aus der Verbrennung von Brennstoffen oder aus industriellen Prozessen zunächst abgeschieden und dann per Schiff oder Pipeline transportiert und als Ressource zur Herstellung wertvoller Produkte oder Dienstleistungen genutzt. Alternativ wird es in Form von Mineralkarbonaten in geologischen Formationen oder in der Tiefsee für unbestimmte Zeit gespeichert. In China wird die CCUS-Technologie eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, das Land bei der Erfüllung seiner Kohlenstoffverpflichtungen zu unterstützen.

Laut dem von Global Industry Analysts im Februar 2022 veröffentlichten Bericht Global Carbon Capture and Storage Industry wird der chinesische CCUS-Markt bis 2026 voraussichtlich 482 Millionen US-Dollar erreichen. Das entspricht einer jährlichen Wachstumsrate von 11,4 Prozent. Das Segment der industriellen Abscheidung wird voraussichtlich 294 Millionen US-Dollar erreichen.

Die politischen Rahmenbedingungen werden China zu einem der am schnellsten wachsenden regionalen CCUS-Märkte machen. Angesichts der verstärkten Bemühungen der Regierung um Netto-Null-Emissionen und der jüngsten freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen zur Erreichung dieses Ziels wurden Unternehmen ermutigt, Projekte und Dienstleistungen zum Ausgleich von Kohlenstoffemissionen zu entwickeln.

CCUS-Sektoren, die für ausländische Investitionen gefördert werden:

Entwicklung von CCUS-Technologie und -Dienstleistungen
Bau und Betrieb von CCUS-Projekten
Herstellung von Ausrüstungen für die Abscheidung, Nutzung, Speicherung und Überwachung von Kohlendioxid

Andere grüne Dienstleistungen

Chinas grüner Wandel hat zahlreiche neue grüne Dienstleistungsbranchen hervorgebracht. Zum Beispiel Ökosystemdienstleistungen, Energiemanagement, Wasserschutzmanagement, Beseitigung von Umweltverschmutzung und Umweltaufsichtsdienste.

Nach Angaben der Beratungsfirmen Askci beläuft sich die Größe der Branche, die in China Dienstleistungen zur Energieeinsparung anbietet, auf 583 Milliarden Yuan (90,3 Milliarden US-Dollar) im Jahr 2020, mit 6.859 Unternehmen, die ein Wachstum von 4,8 Prozent erzielen und 760.000 Menschen beschäftigen, ein Anstieg von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr.

Ausländische Firmen mit Erfahrung und Fachwissen in diesem Bereich sind bereits auf dem chinesischen Markt aktiv. Ein Beispiel ist die französische Veolia-Gruppe, die ein Büro in China hat, um Umweltdienstleistungen anzubieten. Deutsche und britische Unternehmen, die im Bereich der grünen Dienstleistungen tätig sind, wie die ALBA-Gruppe und ERM, versuchen ebenfalls, den Export ihrer Technologien nach China zu fördern.

Grüne Dienstleistungen, die für ausländische Investitionen gefördert werden:

Forschung und Entwicklung im Bereich der Beseitigung von Ölverschmutzung im Meer;
Vorbeugung und Behandlung der Eutrophierung des Meerwassers; Technologie zur Reparatur von Schäden an Küstengebieten;
Forschung und Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung, zum Umweltschutz und zur Kreislaufwirtschaft;
Forschung und Entwicklung von und Anwendung von Technologien für die umfassende Nutzung und die Entsorgung von Abwässern aus Industrie;
Forschung und Entwicklung von Technologien zur Überwachung der Umweltverschmutzung;
Entwicklung von sauberen Produktionstechnologien und -dienstleistungen;
Forschung, Entwicklung und Anwendung integrierter Technologien für den Schutz von Böden und der Umwelt auf dem Lande;
Forschung an Energieeinsparungen, der effektiven Nutzung von Wasser, für die Einsparung von Material sowie an der Klimatisierung und dem Management von grünen Gebäuden;
Forschung und Entwicklung und Anwendung von Entsorgungstechnologien für radioaktive Abfälle;
Bau und Betrieb von Verwertungs- und Entsorgungsanlagen für Sondermüll;
Forschung und Entwicklung von Technologien zur Verhinderung und Bekämpfung der Wüstenbildung und zur Wiederherstellung von Wüsten.

Recycling

Recycling ist ein wichtiger Bestandteil von Chinas Plan, zu einer grünen, kohlenstoffarmen und kreislauforientierten Wirtschaft überzugehen.

Am 7. Juli 2021 veröffentlichte die NDRC den Entwicklungsplan für die Kreislaufwirtschaft in der 14. Fünfjahresplanperiode. Er misst dem Recycling als Mittel zur Maximierung der Ressourcennutzung und des Lebenszyklus von Produkten besondere Bedeutung bei. Zugleich schreibt der Plan mehrere harte numerische Ziele fest, die bis 2025 erreicht werden sollen, darunter:

Erreichen einer Verwertungsquote von 86 Prozent für Erntestängel, 60 Prozent für Sperrmüll und 60 Prozent für Bauabfälle
Verwertung von 60 Millionen Tonnen Altpapier und 320 Millionen Tonnen Stahlschrott
Produktion von 20 Millionen Tonnen recycelter Nichteisenmetalle
Steigerung des Produktionswerts der Ressourcenrecyclingindustrie auf fünf Billionen Yuan (773 Milliarden US-Dollar)
Darüber hinaus verpflichtet der Plan auch zu folgenden Maßnahmen:
Entwicklung von Recyclingparks
Verbesserung des Recyclings und der Verwertung von Elektroschrott und elektronischen Produkten
Recycling von Akkus

Für ausländische Investoren ist das eigenständige Recycling derzeit noch nicht wirtschaftlich attraktiv. Das Potenzial des Sektors könnte jedoch exponentiell ansteigen, wenn die lokalen Regierungen die Standards für die Abfallwirtschaft anheben. Unternehmen, die in der vor- und nachgelagerten Industriekette des Recyclingsektors tätig sind, wie z. B. in der Forschung und Entwicklung, der Anwendung von Recyclingtechnologien, sollten mittel- bis langfristig mit einem größeren Marktumfang rechnen.

Recyclingsektoren, die für ausländische Investitionen attraktiv sind:

Recycling von Elektroschrott, Kraftfahrzeugen, mechanischen und elektrischen Geräten, Gummi, Metallen und Batterien
Recycling und Wiederverwendung von Kunststoffabfällen
Recycling von Bauabfällen
Herstellung von Ausrüstungen für das Recycling, die Aufbereitung und die Wiederverwendung von Kunststoffabfällen und Altgeräten, Elektrogeräten, Kunststoffen und Batterien
Herstellung von Anlagen für das Recycling von Alttextilien und Textilabfällen
Herstellung von Anlagen für die Wiederaufbereitung von elektromechanischen Abfallprodukten
Herstellung von Anlagen zur Verwertung von Alt- und Altreifen
Herstellung von Anlagen für die Nutzung von Abwärme
Entwicklung und Anwendung von Technologien zur Energieeinsparung, zum Umweltschutz und zur Kreislaufwirtschaft

Energiespeicherung

Die Energiespeicherung wird bei Chinas grünem Wandel von entscheidender Bedeutung sein. Das Land benötigt ein fortschrittliches Energiespeichersystem, um auf die Herausforderung der schwankenden Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu reagieren und die Entwicklung des lokalen EV-Marktes zu erleichtern.

China hat sich zum Ziel gesetzt, seine Energiespeicherkapazität ohne Wasserkraft bis 2025 auf etwa 30 Gigawatt und bis 2030 auf 100 Gigawatt zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es verstärkter staatlicher Unterstützung und kräftiger Investitionen in den Sektor, was den Boom der strategischen Energiespeicherindustrie vorantreiben dürfte.

Ausländischen Investoren ist der Zugang zu diesem Sektor im Allgemeinen nicht verwehrt, während die Forschung und Entwicklung sowie die Anwendung großer Energiespeichertechnologien für ausländische Investitionen besonders gefördert werden.

Dieser Artikel ist zuerst im Asia Briefing erschienen, das von Dezan Shira Associates herausgegeben wird. Das Unternehmen berät internationale Investoren in Asien und unterhält Büros in China, Hongkong, Indonesien, Singapur, Russland und Vietnam.

Nächtliches Naturschauspiel: Ein riesiger Mond steht über dem Beihai Park in Peking. Während die einen den Supermond bewundern, raubt er anderen den Schlaf. Zum größten Vollmond des Jahres kam es, weil der Abstand zwischen Erde und Mond geringer ist als sonst. Ein Supermond wird auch noch im August aufgehen, allerdings nicht so hell strahlend wie im Juli.

CHINA.TABLE REDAKTION

Amelie
Richter

Fabian
Peltsch

Julia
Fiedler

Marcel
Grzanna

Angela
Köckritz

Jörn
Petring

Analyse

Mehr Infrastruktur soll Wachstum retten

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Energiespeicherung

Personalien

Dessert

China.Table Redaktion

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