- Neues Sanktionsgesetz stellt deutsche Firmen vor Dilemma
- Behörden schließen letzte Krypto-Minen
- Kritik aus Peking an Nato-Abschlusserklärung
- Svolt warnt vor Lieferschwierigkeiten
- EU schließt sich mit USA und Kanada zusammen
- Virologin hat genug von der Laborthese
- Auto-Abos sind im Trend
- Standpunkt von Katja Levy: China-Forschung nicht isolieren
die Vorstellung, sich zwischen dem US-Markt und dem chinesischen Markt entscheiden zu müssen, klingt wie ein Alptraum der Industrie. Die größte und die zweitgrößte Volkswirtschaft sind zusammen mit dem EU-Heimatmarkt die wichtigsten Säulen des Exporterfolgs. Doch nun geraten deutsche Firmen möglicherweise in genau diese Zwickmühle, analysiert Marcel Grzanna. Wenn China sein neues Anti-Sanktionsgesetz wirklich anwendet, müssen sie auf einen der großen Auslandsmärkte verzichten. Damit hängt „ein Damoklesschwert“ über der deutschen Wirtschaft, findet auch der BDI. China schotte sich dadurch weiter ab.
Die Regierung stopft derweil letzte Schlupflöcher für Kapitaltransfers ins Ausland: Schon die Internet-Suche nach Stichworten rund um Bitcoin führt inzwischen ins Leere. Den sogenannten Minern zieht die Regierung nun ebenfalls den Stecker. Denn die Erzeugung von Bitcoin verbraucht irre Mengen an elektrischem Strom, den das Land für produktivere Anwendungen braucht. Generell haben es Krypto-Enthusiasten in China derzeit schwer. Der kommunistische Staat lässt sich nicht so leicht die Kontrolle über das Finanzwesen entreißen.
Seine Kontrolle über Partei und Staat hat Xi Jinping in den vergangenen Jahren weiter gefestigt. Gestern ist der Generalsekretär und Präsident 68 Jahre alt geworden. Für einen kommunistischen Staatsführer ist das noch jung, und Xi macht bekanntlich keine Anstalten, sein Amt jemals zu räumen. Die neue Bundesregierung kann sich getrost darauf einstellen, noch eine ganze Weile mit ihm zu tun zu haben.
Finn Mayer-Kuckuk
Analyse
Anti-Sanktionsgesetz: Für uns oder gegen uns
Seit Monaten verschlechtern die USA und China mit gegenseitigen Strafmaßnahmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Welthandels. Das Anti-Sanktionsgesetz aus Peking, das in der vergangenen Woche verabschiedet wurde (China.Table berichtete), führt zu Szenarien, in denen europäische und andere Unternehmen in die Zwickmühle geraten. Schlimmstenfalls werden die Firmen unverschuldet zu einer Weichenstellung in ihrer Unternehmensstrategie gedrängt. Nämlich für welchen Markt sie sich entscheiden: für China oder für die USA und deren Verbündete in Europa.
Die Logik dahinter ergibt sich aus der neuen Gesetzgebung, die der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking durchgewunken hat. „Die Volksrepublik behält sich im Kern vor, Unternehmen vor die Wahl zu stellen, ob sie mögliche Sanktionen gegen das Land befolgen wollen oder nicht“, sagt der China-Analyst Bernhard Bartsch vom Berliner Forschungsinstitut Merics, das seinerseits mit chinesischen Sanktionen belegt worden ist, im Gespräch mit China.Table. „Das Anti-Sanktionsgesetz verschafft der Regierung damit ein Werkzeug, um Sanktionen auszuweichen und ein Druckmittel, um ausländische Firmen zum Verstoß zu drängen.“
BDI: Gesetz wird zu „Damoklesschwert“ für Firmen
Die Konsequenzen für die Unternehmen wären weitreichend. Halten sie sich an die Sanktionen, müssen sie davon ausgehen, in China auf erhebliche Probleme zu treffen. „Das neue Gesetz gibt Peking jetzt die Mittel, um schmerzhafte Strafen aussprechen zu können. Betroffene Firmen könnten ihren Zugang zum gesamten chinesischen Markt verlieren„, sagt Angela Zhang, Expertin für chinesisches Recht an der Hongkong Universität, zu China.Table. Hielten sie sich nicht an die Sanktionen, wie es das chinesische Gesetz jetzt verlangt, wären Konsequenzen auf dem US-Markt und möglicherweise auch in Europa kaum zu umgehen.
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