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Peking rüstet sich für weitere Sanktionsrunden

China bereitet sich per Gesetzesänderung auf weiteren Streit mit den USA und der EU vor. „Inzwischen halten wir es für notwendig, dass China ein spezifisches Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen hat‌‌, damit wir eine legitime‌‌ Grundlage für‌‌ solche Gegenmaßnahmen haben“, sagte Regierungssprecher Wang Wenbin am Donnerstag. Der Staatssender CCTV berichtete unterdessen, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe das Gesetz bereits verabschiedet. Es soll dem Staat Abwehrmöglichkeiten gegen „einseitige und diskriminierende“ Sanktionen geben. Details der Gesetzesnovelle waren noch vage.

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