Er ist der Mann, dem die Parteichefs vertrauen. Jiang Zemin, Hu Jintao, Xi Jinping: Sie alle ließen Wang Huning ihre politischen Programme mitgestalten. “Dreifache Repräsentation”, “Harmonische Gesellschaft”, “China-Traum” – die Regierungsdevisen wechselten, aber Wang Huning blieb. Der ehemalige Professor prägt seit fast 30 Jahren aus dem Hintergrund Chinas politische Entwicklung entscheidend mit. In dieser Woche traf der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihn in Peking. Christiane Kühl wirft in ihrem Porträt Licht auf den besonderen Mann im Schatten der großen Führer.
Wie macht man das bloß – Menschen zum Kinderkriegen zu bewegen? Die Geburtenrate in China ist so niedrig, dass die Bevölkerung schrumpft. Eine neue “Ära der Heirats- und Gebärkultur” muss her, es drohen massive Probleme für die Wirtschaft und Sozialsysteme. Geld-Anreize, kostenfreies Social Freezing, in den Medien traditionelle Familienwerte betonen: Das sind einige der Strategien, aber was, wenn sie nicht wirken? Das analysiert Fabian Peltsch.
Es war schon einmal so, nach der Annexion der Krim im Jahr 2014: Westliche Sanktionen gegen Russland verschafften Peking damals einen Vorteil beim Gaskauf. China ging mit Rückenwind in die Verhandlungen mit Russland und sicherte sich für 30 Jahre Energie zum Vorzugspreis. Ist derartige Taktiererei der Grund, warum China beim neuen Pipeline-Projekt Power of Siberia 2 aktuell noch auf die Bremse tritt? Jörn Petring analysiert, warum Xi Putin warten lässt.
Ich wünsche Ihnen viele interessante Erkenntnisse bei der Lektüre.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich die “große Verjüngung der chinesischen Zivilisation” auf die Fahnen geschrieben. Doch die Bevölkerung Chinas befindet sich auf einem entgegengesetzten Pfad: Sie altert, und das rapide. Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerungszahl erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Wenn sie weiterhin so stark rückläufig bleibt, wird das massive Auswirkungen auf Chinas Sozialsystem und seine Wirtschaftskraft haben. Die Folgen sind zum Teil schon jetzt spürbar, und das sogar sehr konkret, wie die Gründerin einer Firma für Baby-Bedarf aus Shanghai kürzlich in einem Zeitungsinterview berichtete: Man spiele mit dem Gedanken, in den nächsten drei bis fünf Jahren von Baby- auf Haustier-Kleidung umzusatteln.
Aufgrund zahlreicher Herausforderungen zögern die Chinesen mit dem Kinderkriegen. Dass Peking seine Ein-Kind-Politik aufgehoben hat und mittlerweile sogar drei Kinder pro Familie erlaubt, hat an dieser Entwicklung nichts geändert: Offiziell lag die Geburtenrate 2020 bei 1,3 Kindern pro Frau. Die Kosten für die Erziehung und Ausbildung eines Kindes bis zu seinem 18. Lebensjahr sind in China im Verhältnis um einiges höher als beispielsweise in Deutschland oder in den USA: Während sie in China im Jahr 2019 mit umgerechnet rund 67.600 Euro das 6,9-fache des jährlichen Pro-Kopf-BIP betrugen, müssen Eltern in den USA das 5,25-fache und in Deutschland sogar nur das 3,64-fache des jährlichen Pro-Kopf-BIP aufwenden. Viele Frauen befürchten zudem, dass es negative Auswirkungen auf ihre Karriere haben könnte, wenn sie ein Kind bekommen.
Erst im März kam es in Chinas sozialen Medien zu empörten Diskussionen, weil ein Unternehmen in Wuhan einer jungen Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt haben soll. Die im Gesetz verankerten “Sonderbestimmungen zum Arbeitsschutz für weibliche Beschäftigte”, die es Arbeitgebern verbietet, den Lohn von weiblichen Beschäftigten zu kürzen oder ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, wenn sie schwanger sind, werden selten juristisch durchgesetzt. Zudem existieren zahlreiche Schlupflöcher, mit denen Firmen die Bestimmungen umgehen können. In Chinas Sozialmedien kursieren viele Berichte darüber, wie Bonus-Zahlungen gekürzt werden oder Mitarbeiterinnen gegängelt werden, bis diese von selbst kündigen.
In einem Kommentar in der staatlichen Zeitung Economic Daily heißt es, der Staat müsse Chinas jungen Eltern nun helfen, “ein moderates Fruchtbarkeitsniveau zu erreichen und die demografische Struktur zu optimieren”. So will China etwa die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen bis 2025 verdoppeln, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet. Die Zahl der Betreuungspersonen pro 1.000 Einwohner soll von 2,5 im Jahr 2022 auf 4,5 im Jahr 2025 steigen. Gleichzeitig wurden in mehr als 20 Städten Pilotprojekte gestartet, um eine “neue Ära der Heirats- und Gebärkultur zu schaffen”, wie die staatliche Global Times berichtet. Vorgesehen sind steuerliche Anreize, Wohnbauförderung und kostenlose oder subventionierte Bildung für ein drittes Kind. Auch “veraltete Bräuche” wie Mitgiften und Brautpreise sollen bekämpft werden.
Einzelne Lokalregierungen versuchen bereits, sich gegenseitig mit ihren Vorstößen zu überbieten: Die Provinz Guangdong plant etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen für Mütter mit kleinen Kindern unter 12 Jahren. Die nordostchinesische Stadt Shenyang bietet Familien mit einem dritten Kind einen monatlichen Zuschuss von umgerechnet 65 Euro an, bis das Kind drei Jahre alt ist. Die Stadt Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang möchte Paaren, die ein drittes Kind bekommen, einen einmaligen Zuschuss von umgerechnet 2.600 Euro gewähren, und 650 Euro für Paare mit zwei Kindern.
Einige politische Berater schlagen sogar vor, ledigen Frauen das Einfrieren von Eizellen und In-Vitro-Behandlungen zu ermöglichen – bislang werden solche Verfahren nur verheirateten Frauen gewährt, die Fruchtbarkeitsprobleme nachweisen können. Der bekannte Ökonom Ren Zeping schlug sogar vor, dass Chinas Zentralbank zwei Billionen Yuan (314 Milliarden US-Dollar) drucken solle, um die Geburten von 50 Millionen Babys in den nächsten 10 Jahren zu unterstützen. Nach einer angeregten Debatte wurden Rens offizielle Kanäle auf den Online-Plattformen Weibo und WeChat eingefroren. Seine Ideen seien unpraktisch und ihm mangele es an “gesundem Menschenverstand”, erklärten Rens Kritiker.
Demografie-Experte Yi Fuxian hält die bisher abgesegneten staatlichen Maßnahmen für Tropfen auf den heißen Stein. “Der Staat verfügt zum einen nicht über genügend Mittel, um die Geburtenrate zu erhöhen, und zum anderen müssten junge Menschen dafür hohe Steuern zahlen, was ihre Möglichkeit, Kinder aufzuziehen, wiederum weiter einschränkt”, erklärt der leitende Demograf im Bereich Geburtshilfe und Gynäkologie an der University of Wisconsin-Madison im Interview mit Table.Media.
China versuche sich in Ermangelung besserer Ideen nun am japanischen Modell, das sich jedoch bereits vor Jahren als “teuer und ineffizient” erwiesen habe, erklärt Yi. Dort habe sich die Geburtenrate trotz Senkung der Ausbildungskosten, Bereitstellung besserer Betreuungseinrichtungen, Geburts- und Wohnbeihilfen nach kurzer Erhöhung wieder bei 1,34 Geburten pro Frau eingependelt. Und China, “das alt wird, bevor es reich wird”, verfüge noch nicht einmal über die finanziellen Mittel, um “Japans Weg vollständig zu folgen.”
“Die chinesische Regierung ist zu sehr auf schnellen Erfolg erpicht”, glaubt Yi. Das eigentliche Problem liege seiner Meinung nach tiefer und sei psychologischer Natur. “Die Ein-Kind-Politik hat die Einstellung der Chinesen zum Kinderkriegen verändert und die moralischen Werte über Leben und Familie verzerrt. Nur ein Kind oder gar keine Kinder zu haben, ist in China zur gesellschaftlichen Norm geworden.”
Als sich Xi Jinping und Wladimir Putin Ende März in Moskau trafen, hatte der russische Präsident nach den Gesprächen eine scheinbar große Nachricht zu verkünden. Die beiden Staaten hätten “alle Vereinbarungen” über den Bau der Gaspipeline Power of Siberia 2 getroffen.
Was auffiel: Die gemeinsame Erklärung fiel wesentlich vorsichtiger aus. Die Chinesen selbst äußerten sich in ihrer eigenen Mitteilung überhaupt nicht zu dem Projekt, über das beide Seiten seit Jahren verhandeln. Mehr als zwei Monate sind seit Xis Besuch in Moskau vergangen – und noch immer ist nichts Konkretes aus Peking zu hören.
“Chinas Schweigen ist bezeichnend und deutet darauf hin, dass die Pipeline nicht so bald realisiert wird”, sagt Filip Rudnik vom Warschauer Zentrum für Ostasienstudien (OSW). Peking könnte versuchen, die derzeitigen Probleme Russlands auszunutzen, um in Moskau einen besseren Preis herauszuschlagen.
Dieses Vorgehen wäre nicht neu. Schon bei der ersten chinesisch-russischen Pipeline Power of Siberia 1 warteten die Chinesen geschickt ab. Immer wieder verzögerten sich die Verhandlungen. Dann, im Mai 2014, war der Vertrag plötzlich unter Dach und Fach. Für 400 Milliarden Dollar sicherte sich Peking russisches Gas für 30 Jahre. Wenige Wochen zuvor hatten die Russen die Krim annektiert. Wegen der damals verhängten Sanktionen des Westens ging Peking mit Rückenwind in die Verhandlungen.
Ende 2019 strömte erstmals Gas durch die Power of Siberia 1. Seitdem steigt der Durchfluss jährlich. In diesem Jahr sollen 22 Millionen Kubikmeter geliefert werden, 2027 soll die Kapazitätsgrenze von 38 Milliarden Kubikmetern erreicht werden. Bis zu zehn Millionen Kubikmeter sollen ab 2026 zusätzlich durch eine weitere neue Pipeline über die sogenannte Far Eastern Route fließen. Sie führt von der russischen Insel Sakhalin durch das Japanische Meer in die chinesische Provinz Heilongjiang.
Doch wenn es nach Russland geht, soll Power of Siberia 2 die beiden anderen Pipelines in den Schatten stellen. So spricht die russische Seite inzwischen davon, bis 2030 insgesamt 98 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern zu wollen. Mit Power of Siberia 2 wollen die Russen also die bisher vereinbarten Lieferungen über die beiden anderen Pipelines mehr als verdoppeln. Das wäre aus russischer Sicht auch dringend nötig. Im Jahr 2021 bezog die EU noch 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Westsibirien.
Peking scheint nicht nur auf einen günstigen Preis zu warten. Die Chinesen überlegen sicher auch, ob sie überhaupt so viel Gas aus einer Hand beziehen wollen. Schließlich gibt es noch andere Lieferanten. So wird derzeit über eine neue Pipeline von Zentralasien nach China verhandelt.
Sie soll 30 Jahre lang jährlich 25 Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenistan über Tadschikistan und Kirgisistan in die Volksrepublik bringen. Darüber hinaus hat Peking mit Katar, den USA und globalen Ölkonzernen langfristige Verträge über LNG-Lieferungen abgeschlossen. Im vergangenen Jahr importierte China bereits 63,4 Millionen Tonnen LNG-Gas.
China verfolgt gegenüber Russland einen “vorsichtigen Ansatz”, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des Swedish Institute of International Affairs. Seit dem Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr habe China seinen Öl- und Gashandel mit Russland “nur moderat” ausgeweitet, stellte Autor Henrik Wachtmeister fest. Einerseits halte sich China wegen der westlichen Sanktionen zurück. Gleichzeitig wolle Peking aber seine Strategie der Energie-Diversifizierung nicht durch übermäßige Gaskäufe in Russland gefährden.
Die Chinesen, so Wachtmeister weiter, vollführten “eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung ihres wichtigsten strategischen Partners Russland, der die westlich geführte Weltordnung herausfordert, und der Wahrung ihrer eigenen Interessen“.
Wachtmeisters Rat an die Europäer: Sollten sich die Beziehungen zu China weiter verschlechtern, sei es “wahrscheinlich, dass sich eine stärkere Achse zwischen Russland und China durch verstärkten Energiehandel und Kooperation bilden wird”. Wenn Europa seine Russlandpolitik erfolgreich umsetzen wolle, müsse es China ermutigen, seine anfänglich vorsichtige Haltung beizubehalten.
Einer Studie zufolge hat sich eine Mehrheit der Europäer für Neutralität ihrer Länder ausgesprochen, sollten die USA und China wegen Taiwan einen Krieg beginnen. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich auf die Seite der USA stellen wollen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorging. 62 Prozent der befragten Menschen sprachen sich demnach für Neutralität im Kriegsfall aus. ECFR hatte für die Studie nach eigenen Angaben im April rund 16.000 Menschen älter als 18 Jahre in elf EU-Ländern befragt.
Laut der Umfrage scheuen die Europäer davor zurück, das wirtschaftliche Risiko gegenüber China zu verringern. Gleichzeitig sind sie sich der Gefahren der wirtschaftlichen Präsenz der Volksrepublik in Europa bewusst. Rund 43 Prozent der Befragten sehen China weiterhin als notwendigen Partner, mit dem zusammengearbeitet werden muss. Sollte sich China allerdings dazu entschließen, Waffen an Russland zu liefern, wäre das für einen Großteil der europäischen Öffentlichkeit eine rote Linie.
Im Durchschnitt sprachen sich 41 Prozent dafür aus, Sanktionen gegen China zu verhängen, sollte es zu Waffenlieferungen kommen – auch wenn das einen negativen Einfluss auf die westliche Wirtschaft bedeuten würde. 26 Prozent der Befragten machten dazu keine Angabe, 33 Prozent sprachen sich gegen Strafmaßnahmen aus. In Deutschland sprach sich die Mehrheit der Befragten (38 Prozent) der Studie zufolge gegen die Sanktionen aus. 37 Prozent antworteten, dass sie Sanktionen gegen China trotz wirtschaftlichen Schadens befürworteten. 25 Prozent der deutschen Befragten machten keine Angaben.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigten laut ECFR, dass “die europäischen Bürger in vielerlei Hinsicht eher zum Team Macron als zum Team von der Leyen gehören”. Die Befragten betrachteten China nicht als Macht, die Europa herausfordere und untergraben wolle, schreibt ECFR. Deutschland, Schweden, Frankreich und Dänemark seien die einzigen Länder, in denen die vorherrschende Meinung darin bestehe, China als “Rivalen” oder “Gegner” und nicht als “Verbündeten” oder “Partner” zu sehen. ari
Denker der chinesischen Geschichte warnten Kaiser und andere Herrscher stets davor, sich mit zu klugen Beratern zu umgeben – vor allem nicht mit solchen, die eigene Ambitionen haben könnten. Xis oberster Stratege Wang Huning ist immer ganz nah an der Macht, aber doch zugleich im Hintergrund – kein Mensch, der selbst ganz oben stehen will. Dieser Eigenschaft mag er es zu verdanken haben, dass er mit Xi Jinping inzwischen dem dritten Staats- und Parteichef als enger Berater dient. “Xi Jinping sieht im Workaholic Wang offenbar keine Konkurrenz, sondern einen loyalen Berater, auf dessen analytische und strategische Fähigkeiten er nicht verzichten möchte”, schrieb kürzlich der Freiburger Sinologieprofessor Daniel Leese in der SZ.
Der 67-jährige Wang ist die Nummer Vier in der KP-Hierarchie und neben Xi einer von nur zwei Spitzenfunktionären, die auf dem Parteitag im Oktober ihren Sitz im Ständigen Ausschuss behielten. Seit März ist er Vorsitzender der beratenden Konsultativkonferenz (CPPCC). Er agiert als richtungsweisender Vordenker, arbeitet Politikvorschläge aus, und kreiert auch noch die passenden Slogans dafür. Xis “Chinesischer Traum” soll aus seiner Feder stammen, ebenso wie die wichtigsten Parolen seiner Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao. “Ich glaube, er hat fast jede Reise mit Jiang Zemin unternommen, egal wohin er ging. Dasselbe galt für Hu Jintao und dann für Xi Jinping”, sagte einmal der China-Experte Kenneth Lieberthal, der zwischen 1998 und 2000 hoher Asien-Beamter der US-Regierung von Bill Clinton war und Wang mehrmals getroffen hat. “Er hat eindeutig die Fähigkeit, mit Persönlichkeiten auf den höchsten Machtebenen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.”
Wang ist eigentlich ein Intellektueller, der Fremdsprachen gelernt und sich an der renommierten Shanghaier Fudan-Universität mit Marx und den Systemen des westlichen Auslands beschäftigt hat. Geboren wurde er 1955 in Shandong in eine Familie einfacher Kader. Wie Xi wuchs er während der Kulturrevolution auf und gelangte erst spät zu einer formalen Bildung. Dafür aber mit Wucht: Er übersprang das Bachelorstudium, machte gleich den Master und wurde 1985 ohne formale Promotion Assistenzprofessor. In den folgenden Jahren stieg er zügig bis zum Direktor des Instituts für Rechtswissenschaften auf. Bis 1995 lehrte er zudem politische Theorie, schrieb viele Aufsätze und Bücher.
Wangs bekanntestes Werk ist das 1991 erschienene “Amerika gegen Amerika”, das auch heute noch in englischer Übersetzung online zu kaufen ist. Sechs Monate lang war er als junger Professor kurz zuvor in den USA gewesen, hatte 30 Städte besucht. Sein Buch zeigt durchaus eine gewisse Faszination für das Land. So bewunderte er laut Leese “den Innovationsgeist, die freie Verfügbarkeit von Wissen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Systems.” Doch zugleich kritisierte er übermäßigen Individualismus, den Zustand der Rassenbeziehungen oder das viele Geld in der Politik. Die demokratischen Verfahren funktionierten nach seiner Ansicht am ehesten noch auf lokaler Ebene.
Sein Fokus lag auf den Widersprüchen: “Die Vereinigten Staaten sehen sich heute mit den Herausforderungen durch Japan konfrontiert, und zwar größtenteils deshalb, weil sich die amerikanischen Institutionen, die Kultur und die Werte den Vereinigten Staaten selbst widersetzen”, schrieb Wang über eine Zeit, in der Japan der größte wirtschaftliche Rivale der USA war. Es wäre kein Wunder, wenn Wang Washingtons Politik gegenüber dem aufsteigenden China ähnlich interpretiert: Dass die USA aufgrund ihrer Zerrissenheit in China einen äußeren Feind suchen.
1995 markiert einen Bruch im Leben Wangs, denn in jenem Jahr machte ihn Jiang Zemin zum Leiter der Politischen Abteilung der Forschungsstelle des Zentralkomitees. Mit dem Wechsel in die KP-Arbeit kappte er laut Leese alle alten akademischen Verbindungen, auch ins Ausland – und zog ins abgeschottete Zhongnanhai, wo er bis heute lebt. Auch seine Ehe mit einer Kommilitonin wurde 1996 geschieden. Seine zweite Ehefrau, eine Krankenschwester, lernte er in Zhongnanhai kennen; mit ihr bekam er auch ein Kind.
Von 2002 bis 2020 – und damit außergewöhnlich lange – leitete Wang das Central Policy Research Office der KP, das für die Ausarbeitung wichtiger Dokumente zu Ideologie und Theorien sowie für die Beratung in politischen Fragen zuständig ist. Parallel stieg er in der Parteihierarchie auf – vom Zentralkomitee zum Politbüro und 2017 in dessen Ständigen Ausschuss. Aus dem Streit zwischen den Parteifraktionen hielt er sich heraus.
“Wangs Ansichten prägen die chinesische Politik bis heute nachhaltig”, glaubt Leese. “Im Kern seines Denkens zeigt sich dabei ein Widerspruch zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung.” Es zeige eine “eklektische Mischung aus sozialistisch fundiertem Kulturkonservativismus und dem Glauben an technische Lösungen, nicht zuletzt dem Sozialkreditsystem sowie der Einbeziehung des Volkswillens in Form einer ‘konsultativen Demokratie’”. Ein Beispiel für den Einfluss Wangs: Schon in seinen Aufsätzen als Professer habe Wang Huning die “Notwendigkeit umfassender Reformen unter strikter Parteiführung” skizziert, so Leese. Genau diesen Ansatz verfolgt derzeit Xi Jinping mit seinem von ihm selbst angeführten Geflecht aus Reformkommissionen innerhalb der KP. Christiane Kühl
Alle Anstrengungen der letzten Jahre für diese eine große Prüfung: In China nehmen in diesem Jahr 12,91 Millionen Schüler am Gaokao teil – fast eine Million mehr als im Jahr zuvor. Die nationale Prüfung, die über den Hochschulzugang entscheidet, ist enorm wichtig und bedeutet sehr viel Druck für die Teilnehmenden und ihre Familien. Noch einmal High Five mit den Lehrern, auf dem Weg ins Examen. Und dann heißt es: Daumen drücken!
Er ist der Mann, dem die Parteichefs vertrauen. Jiang Zemin, Hu Jintao, Xi Jinping: Sie alle ließen Wang Huning ihre politischen Programme mitgestalten. “Dreifache Repräsentation”, “Harmonische Gesellschaft”, “China-Traum” – die Regierungsdevisen wechselten, aber Wang Huning blieb. Der ehemalige Professor prägt seit fast 30 Jahren aus dem Hintergrund Chinas politische Entwicklung entscheidend mit. In dieser Woche traf der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihn in Peking. Christiane Kühl wirft in ihrem Porträt Licht auf den besonderen Mann im Schatten der großen Führer.
Wie macht man das bloß – Menschen zum Kinderkriegen zu bewegen? Die Geburtenrate in China ist so niedrig, dass die Bevölkerung schrumpft. Eine neue “Ära der Heirats- und Gebärkultur” muss her, es drohen massive Probleme für die Wirtschaft und Sozialsysteme. Geld-Anreize, kostenfreies Social Freezing, in den Medien traditionelle Familienwerte betonen: Das sind einige der Strategien, aber was, wenn sie nicht wirken? Das analysiert Fabian Peltsch.
Es war schon einmal so, nach der Annexion der Krim im Jahr 2014: Westliche Sanktionen gegen Russland verschafften Peking damals einen Vorteil beim Gaskauf. China ging mit Rückenwind in die Verhandlungen mit Russland und sicherte sich für 30 Jahre Energie zum Vorzugspreis. Ist derartige Taktiererei der Grund, warum China beim neuen Pipeline-Projekt Power of Siberia 2 aktuell noch auf die Bremse tritt? Jörn Petring analysiert, warum Xi Putin warten lässt.
Ich wünsche Ihnen viele interessante Erkenntnisse bei der Lektüre.
Chinas Staatschef Xi Jinping hat sich die “große Verjüngung der chinesischen Zivilisation” auf die Fahnen geschrieben. Doch die Bevölkerung Chinas befindet sich auf einem entgegengesetzten Pfad: Sie altert, und das rapide. Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerungszahl erstmals seit sechs Jahrzehnten geschrumpft. Wenn sie weiterhin so stark rückläufig bleibt, wird das massive Auswirkungen auf Chinas Sozialsystem und seine Wirtschaftskraft haben. Die Folgen sind zum Teil schon jetzt spürbar, und das sogar sehr konkret, wie die Gründerin einer Firma für Baby-Bedarf aus Shanghai kürzlich in einem Zeitungsinterview berichtete: Man spiele mit dem Gedanken, in den nächsten drei bis fünf Jahren von Baby- auf Haustier-Kleidung umzusatteln.
Aufgrund zahlreicher Herausforderungen zögern die Chinesen mit dem Kinderkriegen. Dass Peking seine Ein-Kind-Politik aufgehoben hat und mittlerweile sogar drei Kinder pro Familie erlaubt, hat an dieser Entwicklung nichts geändert: Offiziell lag die Geburtenrate 2020 bei 1,3 Kindern pro Frau. Die Kosten für die Erziehung und Ausbildung eines Kindes bis zu seinem 18. Lebensjahr sind in China im Verhältnis um einiges höher als beispielsweise in Deutschland oder in den USA: Während sie in China im Jahr 2019 mit umgerechnet rund 67.600 Euro das 6,9-fache des jährlichen Pro-Kopf-BIP betrugen, müssen Eltern in den USA das 5,25-fache und in Deutschland sogar nur das 3,64-fache des jährlichen Pro-Kopf-BIP aufwenden. Viele Frauen befürchten zudem, dass es negative Auswirkungen auf ihre Karriere haben könnte, wenn sie ein Kind bekommen.
Erst im März kam es in Chinas sozialen Medien zu empörten Diskussionen, weil ein Unternehmen in Wuhan einer jungen Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft gekündigt haben soll. Die im Gesetz verankerten “Sonderbestimmungen zum Arbeitsschutz für weibliche Beschäftigte”, die es Arbeitgebern verbietet, den Lohn von weiblichen Beschäftigten zu kürzen oder ihren Arbeitsvertrag zu kündigen, wenn sie schwanger sind, werden selten juristisch durchgesetzt. Zudem existieren zahlreiche Schlupflöcher, mit denen Firmen die Bestimmungen umgehen können. In Chinas Sozialmedien kursieren viele Berichte darüber, wie Bonus-Zahlungen gekürzt werden oder Mitarbeiterinnen gegängelt werden, bis diese von selbst kündigen.
In einem Kommentar in der staatlichen Zeitung Economic Daily heißt es, der Staat müsse Chinas jungen Eltern nun helfen, “ein moderates Fruchtbarkeitsniveau zu erreichen und die demografische Struktur zu optimieren”. So will China etwa die Zahl der Kinderbetreuungseinrichtungen bis 2025 verdoppeln, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtet. Die Zahl der Betreuungspersonen pro 1.000 Einwohner soll von 2,5 im Jahr 2022 auf 4,5 im Jahr 2025 steigen. Gleichzeitig wurden in mehr als 20 Städten Pilotprojekte gestartet, um eine “neue Ära der Heirats- und Gebärkultur zu schaffen”, wie die staatliche Global Times berichtet. Vorgesehen sind steuerliche Anreize, Wohnbauförderung und kostenlose oder subventionierte Bildung für ein drittes Kind. Auch “veraltete Bräuche” wie Mitgiften und Brautpreise sollen bekämpft werden.
Einzelne Lokalregierungen versuchen bereits, sich gegenseitig mit ihren Vorstößen zu überbieten: Die Provinz Guangdong plant etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen für Mütter mit kleinen Kindern unter 12 Jahren. Die nordostchinesische Stadt Shenyang bietet Familien mit einem dritten Kind einen monatlichen Zuschuss von umgerechnet 65 Euro an, bis das Kind drei Jahre alt ist. Die Stadt Hangzhou in der ostchinesischen Provinz Zhejiang möchte Paaren, die ein drittes Kind bekommen, einen einmaligen Zuschuss von umgerechnet 2.600 Euro gewähren, und 650 Euro für Paare mit zwei Kindern.
Einige politische Berater schlagen sogar vor, ledigen Frauen das Einfrieren von Eizellen und In-Vitro-Behandlungen zu ermöglichen – bislang werden solche Verfahren nur verheirateten Frauen gewährt, die Fruchtbarkeitsprobleme nachweisen können. Der bekannte Ökonom Ren Zeping schlug sogar vor, dass Chinas Zentralbank zwei Billionen Yuan (314 Milliarden US-Dollar) drucken solle, um die Geburten von 50 Millionen Babys in den nächsten 10 Jahren zu unterstützen. Nach einer angeregten Debatte wurden Rens offizielle Kanäle auf den Online-Plattformen Weibo und WeChat eingefroren. Seine Ideen seien unpraktisch und ihm mangele es an “gesundem Menschenverstand”, erklärten Rens Kritiker.
Demografie-Experte Yi Fuxian hält die bisher abgesegneten staatlichen Maßnahmen für Tropfen auf den heißen Stein. “Der Staat verfügt zum einen nicht über genügend Mittel, um die Geburtenrate zu erhöhen, und zum anderen müssten junge Menschen dafür hohe Steuern zahlen, was ihre Möglichkeit, Kinder aufzuziehen, wiederum weiter einschränkt”, erklärt der leitende Demograf im Bereich Geburtshilfe und Gynäkologie an der University of Wisconsin-Madison im Interview mit Table.Media.
China versuche sich in Ermangelung besserer Ideen nun am japanischen Modell, das sich jedoch bereits vor Jahren als “teuer und ineffizient” erwiesen habe, erklärt Yi. Dort habe sich die Geburtenrate trotz Senkung der Ausbildungskosten, Bereitstellung besserer Betreuungseinrichtungen, Geburts- und Wohnbeihilfen nach kurzer Erhöhung wieder bei 1,34 Geburten pro Frau eingependelt. Und China, “das alt wird, bevor es reich wird”, verfüge noch nicht einmal über die finanziellen Mittel, um “Japans Weg vollständig zu folgen.”
“Die chinesische Regierung ist zu sehr auf schnellen Erfolg erpicht”, glaubt Yi. Das eigentliche Problem liege seiner Meinung nach tiefer und sei psychologischer Natur. “Die Ein-Kind-Politik hat die Einstellung der Chinesen zum Kinderkriegen verändert und die moralischen Werte über Leben und Familie verzerrt. Nur ein Kind oder gar keine Kinder zu haben, ist in China zur gesellschaftlichen Norm geworden.”
Als sich Xi Jinping und Wladimir Putin Ende März in Moskau trafen, hatte der russische Präsident nach den Gesprächen eine scheinbar große Nachricht zu verkünden. Die beiden Staaten hätten “alle Vereinbarungen” über den Bau der Gaspipeline Power of Siberia 2 getroffen.
Was auffiel: Die gemeinsame Erklärung fiel wesentlich vorsichtiger aus. Die Chinesen selbst äußerten sich in ihrer eigenen Mitteilung überhaupt nicht zu dem Projekt, über das beide Seiten seit Jahren verhandeln. Mehr als zwei Monate sind seit Xis Besuch in Moskau vergangen – und noch immer ist nichts Konkretes aus Peking zu hören.
“Chinas Schweigen ist bezeichnend und deutet darauf hin, dass die Pipeline nicht so bald realisiert wird”, sagt Filip Rudnik vom Warschauer Zentrum für Ostasienstudien (OSW). Peking könnte versuchen, die derzeitigen Probleme Russlands auszunutzen, um in Moskau einen besseren Preis herauszuschlagen.
Dieses Vorgehen wäre nicht neu. Schon bei der ersten chinesisch-russischen Pipeline Power of Siberia 1 warteten die Chinesen geschickt ab. Immer wieder verzögerten sich die Verhandlungen. Dann, im Mai 2014, war der Vertrag plötzlich unter Dach und Fach. Für 400 Milliarden Dollar sicherte sich Peking russisches Gas für 30 Jahre. Wenige Wochen zuvor hatten die Russen die Krim annektiert. Wegen der damals verhängten Sanktionen des Westens ging Peking mit Rückenwind in die Verhandlungen.
Ende 2019 strömte erstmals Gas durch die Power of Siberia 1. Seitdem steigt der Durchfluss jährlich. In diesem Jahr sollen 22 Millionen Kubikmeter geliefert werden, 2027 soll die Kapazitätsgrenze von 38 Milliarden Kubikmetern erreicht werden. Bis zu zehn Millionen Kubikmeter sollen ab 2026 zusätzlich durch eine weitere neue Pipeline über die sogenannte Far Eastern Route fließen. Sie führt von der russischen Insel Sakhalin durch das Japanische Meer in die chinesische Provinz Heilongjiang.
Doch wenn es nach Russland geht, soll Power of Siberia 2 die beiden anderen Pipelines in den Schatten stellen. So spricht die russische Seite inzwischen davon, bis 2030 insgesamt 98 Milliarden Kubikmeter Gas nach China liefern zu wollen. Mit Power of Siberia 2 wollen die Russen also die bisher vereinbarten Lieferungen über die beiden anderen Pipelines mehr als verdoppeln. Das wäre aus russischer Sicht auch dringend nötig. Im Jahr 2021 bezog die EU noch 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Westsibirien.
Peking scheint nicht nur auf einen günstigen Preis zu warten. Die Chinesen überlegen sicher auch, ob sie überhaupt so viel Gas aus einer Hand beziehen wollen. Schließlich gibt es noch andere Lieferanten. So wird derzeit über eine neue Pipeline von Zentralasien nach China verhandelt.
Sie soll 30 Jahre lang jährlich 25 Milliarden Kubikmeter Gas aus Turkmenistan über Tadschikistan und Kirgisistan in die Volksrepublik bringen. Darüber hinaus hat Peking mit Katar, den USA und globalen Ölkonzernen langfristige Verträge über LNG-Lieferungen abgeschlossen. Im vergangenen Jahr importierte China bereits 63,4 Millionen Tonnen LNG-Gas.
China verfolgt gegenüber Russland einen “vorsichtigen Ansatz”, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Studie des Swedish Institute of International Affairs. Seit dem Ausbruch des Krieges im vergangenen Jahr habe China seinen Öl- und Gashandel mit Russland “nur moderat” ausgeweitet, stellte Autor Henrik Wachtmeister fest. Einerseits halte sich China wegen der westlichen Sanktionen zurück. Gleichzeitig wolle Peking aber seine Strategie der Energie-Diversifizierung nicht durch übermäßige Gaskäufe in Russland gefährden.
Die Chinesen, so Wachtmeister weiter, vollführten “eine Gratwanderung zwischen der Unterstützung ihres wichtigsten strategischen Partners Russland, der die westlich geführte Weltordnung herausfordert, und der Wahrung ihrer eigenen Interessen“.
Wachtmeisters Rat an die Europäer: Sollten sich die Beziehungen zu China weiter verschlechtern, sei es “wahrscheinlich, dass sich eine stärkere Achse zwischen Russland und China durch verstärkten Energiehandel und Kooperation bilden wird”. Wenn Europa seine Russlandpolitik erfolgreich umsetzen wolle, müsse es China ermutigen, seine anfänglich vorsichtige Haltung beizubehalten.
Einer Studie zufolge hat sich eine Mehrheit der Europäer für Neutralität ihrer Länder ausgesprochen, sollten die USA und China wegen Taiwan einen Krieg beginnen. Nur 23 Prozent der Befragten würden sich auf die Seite der USA stellen wollen, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) hervorging. 62 Prozent der befragten Menschen sprachen sich demnach für Neutralität im Kriegsfall aus. ECFR hatte für die Studie nach eigenen Angaben im April rund 16.000 Menschen älter als 18 Jahre in elf EU-Ländern befragt.
Laut der Umfrage scheuen die Europäer davor zurück, das wirtschaftliche Risiko gegenüber China zu verringern. Gleichzeitig sind sie sich der Gefahren der wirtschaftlichen Präsenz der Volksrepublik in Europa bewusst. Rund 43 Prozent der Befragten sehen China weiterhin als notwendigen Partner, mit dem zusammengearbeitet werden muss. Sollte sich China allerdings dazu entschließen, Waffen an Russland zu liefern, wäre das für einen Großteil der europäischen Öffentlichkeit eine rote Linie.
Im Durchschnitt sprachen sich 41 Prozent dafür aus, Sanktionen gegen China zu verhängen, sollte es zu Waffenlieferungen kommen – auch wenn das einen negativen Einfluss auf die westliche Wirtschaft bedeuten würde. 26 Prozent der Befragten machten dazu keine Angabe, 33 Prozent sprachen sich gegen Strafmaßnahmen aus. In Deutschland sprach sich die Mehrheit der Befragten (38 Prozent) der Studie zufolge gegen die Sanktionen aus. 37 Prozent antworteten, dass sie Sanktionen gegen China trotz wirtschaftlichen Schadens befürworteten. 25 Prozent der deutschen Befragten machten keine Angaben.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigten laut ECFR, dass “die europäischen Bürger in vielerlei Hinsicht eher zum Team Macron als zum Team von der Leyen gehören”. Die Befragten betrachteten China nicht als Macht, die Europa herausfordere und untergraben wolle, schreibt ECFR. Deutschland, Schweden, Frankreich und Dänemark seien die einzigen Länder, in denen die vorherrschende Meinung darin bestehe, China als “Rivalen” oder “Gegner” und nicht als “Verbündeten” oder “Partner” zu sehen. ari
Denker der chinesischen Geschichte warnten Kaiser und andere Herrscher stets davor, sich mit zu klugen Beratern zu umgeben – vor allem nicht mit solchen, die eigene Ambitionen haben könnten. Xis oberster Stratege Wang Huning ist immer ganz nah an der Macht, aber doch zugleich im Hintergrund – kein Mensch, der selbst ganz oben stehen will. Dieser Eigenschaft mag er es zu verdanken haben, dass er mit Xi Jinping inzwischen dem dritten Staats- und Parteichef als enger Berater dient. “Xi Jinping sieht im Workaholic Wang offenbar keine Konkurrenz, sondern einen loyalen Berater, auf dessen analytische und strategische Fähigkeiten er nicht verzichten möchte”, schrieb kürzlich der Freiburger Sinologieprofessor Daniel Leese in der SZ.
Der 67-jährige Wang ist die Nummer Vier in der KP-Hierarchie und neben Xi einer von nur zwei Spitzenfunktionären, die auf dem Parteitag im Oktober ihren Sitz im Ständigen Ausschuss behielten. Seit März ist er Vorsitzender der beratenden Konsultativkonferenz (CPPCC). Er agiert als richtungsweisender Vordenker, arbeitet Politikvorschläge aus, und kreiert auch noch die passenden Slogans dafür. Xis “Chinesischer Traum” soll aus seiner Feder stammen, ebenso wie die wichtigsten Parolen seiner Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao. “Ich glaube, er hat fast jede Reise mit Jiang Zemin unternommen, egal wohin er ging. Dasselbe galt für Hu Jintao und dann für Xi Jinping”, sagte einmal der China-Experte Kenneth Lieberthal, der zwischen 1998 und 2000 hoher Asien-Beamter der US-Regierung von Bill Clinton war und Wang mehrmals getroffen hat. “Er hat eindeutig die Fähigkeit, mit Persönlichkeiten auf den höchsten Machtebenen in Kontakt zu treten und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.”
Wang ist eigentlich ein Intellektueller, der Fremdsprachen gelernt und sich an der renommierten Shanghaier Fudan-Universität mit Marx und den Systemen des westlichen Auslands beschäftigt hat. Geboren wurde er 1955 in Shandong in eine Familie einfacher Kader. Wie Xi wuchs er während der Kulturrevolution auf und gelangte erst spät zu einer formalen Bildung. Dafür aber mit Wucht: Er übersprang das Bachelorstudium, machte gleich den Master und wurde 1985 ohne formale Promotion Assistenzprofessor. In den folgenden Jahren stieg er zügig bis zum Direktor des Instituts für Rechtswissenschaften auf. Bis 1995 lehrte er zudem politische Theorie, schrieb viele Aufsätze und Bücher.
Wangs bekanntestes Werk ist das 1991 erschienene “Amerika gegen Amerika”, das auch heute noch in englischer Übersetzung online zu kaufen ist. Sechs Monate lang war er als junger Professor kurz zuvor in den USA gewesen, hatte 30 Städte besucht. Sein Buch zeigt durchaus eine gewisse Faszination für das Land. So bewunderte er laut Leese “den Innovationsgeist, die freie Verfügbarkeit von Wissen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Systems.” Doch zugleich kritisierte er übermäßigen Individualismus, den Zustand der Rassenbeziehungen oder das viele Geld in der Politik. Die demokratischen Verfahren funktionierten nach seiner Ansicht am ehesten noch auf lokaler Ebene.
Sein Fokus lag auf den Widersprüchen: “Die Vereinigten Staaten sehen sich heute mit den Herausforderungen durch Japan konfrontiert, und zwar größtenteils deshalb, weil sich die amerikanischen Institutionen, die Kultur und die Werte den Vereinigten Staaten selbst widersetzen”, schrieb Wang über eine Zeit, in der Japan der größte wirtschaftliche Rivale der USA war. Es wäre kein Wunder, wenn Wang Washingtons Politik gegenüber dem aufsteigenden China ähnlich interpretiert: Dass die USA aufgrund ihrer Zerrissenheit in China einen äußeren Feind suchen.
1995 markiert einen Bruch im Leben Wangs, denn in jenem Jahr machte ihn Jiang Zemin zum Leiter der Politischen Abteilung der Forschungsstelle des Zentralkomitees. Mit dem Wechsel in die KP-Arbeit kappte er laut Leese alle alten akademischen Verbindungen, auch ins Ausland – und zog ins abgeschottete Zhongnanhai, wo er bis heute lebt. Auch seine Ehe mit einer Kommilitonin wurde 1996 geschieden. Seine zweite Ehefrau, eine Krankenschwester, lernte er in Zhongnanhai kennen; mit ihr bekam er auch ein Kind.
Von 2002 bis 2020 – und damit außergewöhnlich lange – leitete Wang das Central Policy Research Office der KP, das für die Ausarbeitung wichtiger Dokumente zu Ideologie und Theorien sowie für die Beratung in politischen Fragen zuständig ist. Parallel stieg er in der Parteihierarchie auf – vom Zentralkomitee zum Politbüro und 2017 in dessen Ständigen Ausschuss. Aus dem Streit zwischen den Parteifraktionen hielt er sich heraus.
“Wangs Ansichten prägen die chinesische Politik bis heute nachhaltig”, glaubt Leese. “Im Kern seines Denkens zeigt sich dabei ein Widerspruch zwischen politischen Zielen und praktischer Umsetzung.” Es zeige eine “eklektische Mischung aus sozialistisch fundiertem Kulturkonservativismus und dem Glauben an technische Lösungen, nicht zuletzt dem Sozialkreditsystem sowie der Einbeziehung des Volkswillens in Form einer ‘konsultativen Demokratie’”. Ein Beispiel für den Einfluss Wangs: Schon in seinen Aufsätzen als Professer habe Wang Huning die “Notwendigkeit umfassender Reformen unter strikter Parteiführung” skizziert, so Leese. Genau diesen Ansatz verfolgt derzeit Xi Jinping mit seinem von ihm selbst angeführten Geflecht aus Reformkommissionen innerhalb der KP. Christiane Kühl
Alle Anstrengungen der letzten Jahre für diese eine große Prüfung: In China nehmen in diesem Jahr 12,91 Millionen Schüler am Gaokao teil – fast eine Million mehr als im Jahr zuvor. Die nationale Prüfung, die über den Hochschulzugang entscheidet, ist enorm wichtig und bedeutet sehr viel Druck für die Teilnehmenden und ihre Familien. Noch einmal High Five mit den Lehrern, auf dem Weg ins Examen. Und dann heißt es: Daumen drücken!
