die Pläne der Chinesen beim Klimaschutz sind ambitioniert. Bis 2060 will das Land kohlenstoffneutral werden, spätestens ab 2030 sollen die Emissionen sinken. Doch wie soll das funktionieren? Christiane Kühl hat sich den 14. Fünfjahresplan angesehen. Ihr Befund: Die Wortwahl ist ungewohnt deutlich. Aber viel Konkretes gibt es noch nicht. Man darf gespannt sein, ob im Laufe des Volkskongresses noch nachgeschärft wird.
Rund jedes dritte Mitglied der kommunistischen Partei Chinas ist eine Frau. In die erweiterte Führungsriege allerdings hat es bisher nur eine einzige geschafft. Ning Wang geht der Frage nach, welche Rolle Frauen in Partei und Staatsführung zugebilligt wird – und welchen Einfluss Xis Hang zum Konfuzianismus dabei hat.
Spätestens ab 2030 will China den Ausstoß von Klimagasen senken, ab 2060 kohlenstoffneutral wirtschaften. Mit den kommenden zwei Fünfjahresplänen muss Peking konkret festlegen, wie es diese Ziele erreichen will. Der jetzt auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) abzusegnende 14. Fünfjahresplan (5JP) für die Jahre 2021-2025 muss dafür erste Pflöcke einrammen. Der 15. Plan wird dann ans Eingemachte gehen müssen. Parallel zum Klimaschutz will China auch die Umweltverschmutzung bekämpfen und Natur- und Artenschutz verbessern.
Im Oktober hatte das Zentralkomitee den Entwurf des 14. 5JP abgesegnet. Dieser Entwurf setzt den Ton, aber nennt noch keine Details. Der Plan werde “wahrscheinlich Emissionsobergrenzen oder -quoten, mehr Hindernisse für Investitionen in Kohlekapazitäten sowie Unterstützung für Investitionen in erneuerbare Energien beinhalten”, erwarten Nis Grünberg und Anna Holzmann in einer aktuellen Studie des Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics). Der Entwurf sehe zudem “eine umfassende grüne Transformation der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung” vor. Den Autoren fiel auf, dass der Entwurf “viel stärkere Formulierungen” verwende als frühere Pläne. Auch erwarten sie, dass Peking noch stärker auf heimische Innovation setzen werde – mit dem Ziel einer Umwelttechnologie-Führungsrolle für China in der Welt. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 14. Fünfjahresplans hat China.Table für Sie aufbereitet.
Im September 2020 hatte Präsident Xi Jinping überraschend angekündigt, China werde ab 2060 kohlenstoffneutral sein. Im Dezember erklärte Peking, den Emissionshöhepunkt “vor 2030” erreichen zu wollen und nicht “2030”. Im Januar folgte der Startschuss für ein Nationales Emissionshandelssystem. Im Februar schließlich ernannte Xi den ehemaligen Umweltminister Xie Zhenhua zum neuen Klima-Sondergesandten.
Xie ist ein international erfahrener Unterhändler und gut vernetzt. Derzeit forscht er an der renommierten Tsinghua-Universität und präsentierte gemeinsam mit Kollegen schon drei Wochen nach Xis Ankündigung einen Fahrplan bis 2060. Dieser sieht innerhalb der nächsten 15 Jahre einen Energie-Übergang vor, der sich danach stark beschleunigen soll und eine Versiebenfachung der Solarenergie und Verfünffachung des Atomstroms verlangt. Xie ist überzeugt, dass für das 2060-Ziel kurzfristige Veränderungen nötig sind. “Dieses Ziel wird schwierig oder unmöglich zu erreichen sein, wenn wir uns weiterhin auf traditionelle Technologien verlassen und unsere traditionelle Art zu produzieren, zu leben und zu konsumieren, fortsetzen”, sagte er kürzlich.
Xie Zhenhua hat recht. Chinas Klimaschutz-Ziele müssen aber nun in eine Politik gegossen werden, die auf lokaler Ebene auch umgesetzt wird. Dies hat sich in China seit jeher als schwierig erwiesen. “Pekings grüne Maßnahmen sind größtenteils branchen- oder regionenspezifisch, werden häufig schrittweise eingeführt und stehen in Konflikt mit der Politik, die auf schnelles Wachstum und soziale Stabilität abzielt”, schreiben Grünberg und Holzmann. Oft testet Peking Umweltprojekte mit mehr oder weniger spektakulären Pilotprogrammen wie etwa einer Solarstrom erzeugenden Autobahnstrecke in Shandong. Manche Projekte enden einfach, ohne dass konkrete Erkenntnisse bekannt werden – wie 2020 die zehn “Zero Waste Städte”, die neue Wege des Umgangs mit Müll finden sollten. In der Hauptstadt Peking jedenfalls hatten sich viele Bürger schwer getan mit der Mülltrennung in bunten Tonnen – denn früher hatten sie Altpapier und Plastikflaschen gegen etwas Kleingeld einem Recycling-Höker aus der Nachbarschaft gegeben.
Die größten Herausforderungen für die Klima- und Umweltpolitik sind ohnehin Stromsektor und Schwerindustrie: Kohle, Metallurgie, Stahl, Zement. Viele Dreckschleudern dieser Art werden noch immer von Lokalpolitikern gestützt, um lokale Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung zu erhalten. China baute riesige Kapazitäten an Solarstrom, Wind- und Wasserkraft. Aber im ersten Halbjahr 2020 gingen auch 20 Gigawatt Kohlestromkapazität ans Netz. China ist weiterhin der weltgrößte Emittent von CO2.
Der Entwurf des 5JP enthält allerdings über die Absichtserklärungen zu einer Trendwende noch wenig wirklich Konkretes. So gibt es die Vorgabe, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie das Land bis 2030 den Emissionsgipfel – und vor allem die dann folgende Senkung der Emissionen – erreicht. Dieser wird dann konkret sein müssen. Interessant ist, dass die Regierung “geeignete Kommunen” dabei unterstützen will, den Emissions-Gipfel schon vorzeitig zu erreichen. Wenig sagt der Text zum Thema Energie: Nur, dass “saubere, kohlenstoffarme, sichere und effiziente Energie sowie Grüne Gebäude gefördert werden” sollen. Vielleicht ist das ein Zeichen, wie sehr hinter den Kulissen um diese Fragen zum Klimaschutz und dem Aktionsplan gerungen wird.
Die Merics-Autoren berichten über einzelnen Energie-Pilotprogramme. Die Provinz Jilin etwa subventioniert spezielle Pumptechnologien zur Klimatisierung in energiesparenden Gebäuden. Auch drängt die Regierung auf kohlenstoffarme Rechenzentren. 23 Prozent aller Rechenzentren der Welt stehen demnach in China; die meisten laufen hauptsächlich mit Kohlestrom. Der ganz große Wurf wäre allerdings doch eher ein Fahrplan zum Kohleausstieg.
Für eine nachhaltigere Entwicklung will die Regierung laut dem Entwurf “die Raumplanung und Landnutzung besser kontrollieren” und die “rechtliche und politische Unterstützung für umweltfreundliche Entwicklung stärken.” Hinter diesen Floskeln könnten sich Pläne für eine bessere Durchsetzung der Umweltpolitik verbergen. Auch will Peking saubere Produktion und die Umweltindustrie fördern, sowie existierende Industrien umweltfreundlich nachrüsten. Aktuell baut China ein System von Standards für alle Aspekte umweltfreundlicher Produktion auf, von Ressourceneinsatz über Emissions-Berichterstattung bis zur Umweltfreundlichkeit des Designs. Das System soll bis 2025 branchenübergreifend im Einsatz sein, so Grünberg und Holzmann: “Es geht schnell voran.” Das Rahmenwerk stehe, hunderte Standards seien in Arbeit. China zähle bereits 2120 “grüne Fabriken” und 170 “grüne Industrieparks”, die etwa wasser- und stromsparend operieren. Außerdem gebe es eine Reihe Pilotstädte zur Erprobung der Kreislaufwirtschaft, darunter die Hafenstadt Tianjin bei Peking. Manchmal sind die Maßnahmen klarer als die Texte.
Zu Umwelt- und Naturschutz heißt es im Entwurf: “Wir werden das Umweltbewusstsein in der gesamten Gesellschaft stärken und den schwierigen Kampf gegen die Umweltverschmutzung vertiefen.” Geplant sei der “Aufbau eines natürlichen Schutzgebietssystems, in dem Nationalparks die Hauptrolle spielen”. Auch visiert der Text “große Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt” an. Im Mai richtet China in Kunming, Hauptstadt der für ihren Naturreichtum berühmten Provinz Yunnan, den UN-Gipfel zur Biodiversität aus. Auch wenn dieser wohl digital stattfinden wird: Es wird China als Ausrichter gut zu Gesicht stehen, hier Erfolge vorzuweisen.
Die Zahlen sprechen für sich: 1950, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959 – es sind die Geburtsjahre der Frauen, die im 19ten Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vertreten sind. Allesamt Frauen, die kurz vor der Rente stehen, wenn sie nicht schon längst im Rentenalter sind. So, wie Sun Chunlan, die dieses Jahr 71 Jahre alt wird und als einzige Frau zum erweiterten Politbüro mit 25 Mitgliedern zählt. Sie ist verantwortlich für Kultur und Bildung, aber auch das öffentliche Gesundheitswesen und war gerade während der Corona-Pandemie für den Einsatz des medizinischen Personals in Wuhan zuständig.
Im Zentralkomitee gibt es also eine Handvoll Frauen, in die Ränge des Ständigen Ausschusses des Politbüros hat es bisher aber nie eine Vertreterin geschafft – eine Schwelle, die genommen werden muss, um zum innersten Zirkel der Macht zu gehören und wiederum Anwärterin für den Posten zu werden, der in der bisherigen Geschichte der Partei ausschließlich von Männern besetzt wurde: Das Amt als Staats- oder Parteichef, wie es Xi Jinping nun wohl auf Lebenszeit inne haben wird, nachdem er 2018 die Verfassung änderte und die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufhob.
Und Sun könnte schon nächstes Jahr in den Ruhestand gehen. Als ihre Nachfolgerin werden Shen Yiqin (Jahrgang 1959), die Parteichefin der Provinz Guizhou und Shen Yueyue gehandelt, die 64-Jährige ist Präsidentin der All Women Federal Association, Chinas Frauenvereinigung. Diese hat gerade unter Xi etwa durch Kontrollmaßnahmen und einer eher reservierten Haltung auch an Einfluss verloren. Xi Jinpings Politik wird nachgesagt, dass sie die den Konfuzianismus wiederbeleben will – und der sieht die Rolle der Frau in einer patriarchalen Ordnung.
Was Shen Yiqin und Shen Yueyue verbindet, und für Xi Jinping bei der Positionierung von Leuten innerhalb der Partei unerlässlich zu sein scheint, ist ihre Loyalität. Sun Chunlan hat Xi in ihrer langen Karriere – 1973 trat sie in die Partei ein – unter anderem als Leiterin der Einheitsfront ihre Loyalität bewiesen: Durch Softpower stärkte sie etwa den Einfluss im Ausland und die Ziele der Partei, indem sie für sogenannte Freundschaftsvereine der im Ausland lebenden Chinesen und Studentenvereine warb.
Von Shen Yueyue weiß man, dass sie in der Provinz Guizhou, einer der ärmsten Provinzen Chinas, eng mit Li Zhanshu und Chen Min’er zusammengearbeitet hat. Beide Männer sind innerhalb der Partei auf hohe Posten unter Xi aufgestiegen.
Rund 25,6 Millionen der derzeit mehr als 91 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind Frauen, wie aus zuletzt 2019 veröffentlichte Zahlen hervorgeht. In dem Jahr, in dem die Volksrepublik ihr 70-jähriges Bestehen feierte, machten Frauen also rund 28 Prozent der Partei aus. Doch auch wenn der Frauenanteil damit leicht höher liegt als etwa der der CDU (26 Prozent Frauen) – ihr Einfluss ist in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten eher geschrumpft.
Vor 70 Jahren stand die Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und die Verbesserung der Alphabetisierung von Frauen ganz oben auf der Agenda der Kommunistischen Partei, um eine “sozialistische Moderne” aufzubauen. Den Feministinnen in der Partei ermöglichte das, “sozialistische Staatsmacht auszuüben”, wie es Wang Zheng, Professorin für Genderforschung und Geschichte an der University of Michigan beschreibt.
Als die Kommunistische Partei 1949 an die Macht kam, gab sie den Frauen mehr Rechte als sie davor hatten. Beispielsweise das Recht, zu arbeiten und die Freiheit, zu heiraten, wen sie wollten. Und während die Partei 1949 nur 530 000 weibliche Mitglieder zählte, was lediglich 11,8 Prozent der damaligen Gesamtzahl der Mitglieder ausmachte, stiegen sie in offizielle Positionen in Verwaltungen auf. Diese reichten von der Zentralregierung über städtische Büros – bis hin zu den ländlichen Gemeinden, je nach Dienstalter und Bildungsniveau, wie Wang Zheng in einem neu bearbeiteten Papier mit dem Titel “Feminism with Chinese Characteristics 1995-2018” erklärt.
Aktuell sehen Kritiker jedoch nicht mehr, dass Frauen, wie Mao Zedong es einst formulierte, “die Hälfte des Himmels mittragen” – beziehungsweise die zugesprochene Hälfte von der Partei auch bekommen: Die Partei “setzt die Geschlechtsnormen aggressiv fort und reduziert Frauen auf ihre Rolle als pflichtbewusste Ehefrauen, Mütter und Babyzüchterinnen im Haushalt, um soziale Unruhen zu minimieren und zukünftige Generationen von Facharbeitern zur Welt zu bringen”, schrieb die Autorin Leta Hong Fincher 2018 in ihrem Buch “Betraying Big Brother: Das feministische Erwachen in China”.
Dabei wäre die weibliche Bevölkerung gut für Führungsposten ausgebildet: Die Ein-Kind-Politik, die von 1979 bis 2016 in der Volksrepublik galt, hatte die Zahl der Frauen, die einen Hochschulabschluss erreichten, wesentlich erhöht. Waren 1999 rund 37 Prozent der Hochschul-Studenten in China weiblich, stieg ihr Anteil im Jahr 2012 auf mehr als 52 Prozent. Währenddessen ging die Zahl der jungen Männer beim Gaokao, der chinesischen Abiturprüfung, von 66,2 Prozent im Jahr 1999 auf 39,7 Prozent im Jahr 2008 zurück – was wiederum dazu führte, dass Männer in bestimmten Studienfächern mit geringerer Leistung aufgenommen wurden als Frauen. An den Universitäten gibt es tendenziell weiterhin mehr Männer, wie Untersuchungen zur Geschlechterungleichheit zeigen. Zum Beispiel an der renommierten Tsinghua Universität lag im Jahr 2018 das Verhältnis von Frauen zu Männern bei 34 zu 66. An der Peking Universität lag das Verhältnis bei 48 zu 52. Demnach studierten Frauen aber auch häufiger im Ausland.
Diskriminierende Zulassungsrichtlinien an den Hochschulen des Landes sind weiter üblich, obwohl sie eigentlich seit langem untersagt sind. Eine davon ist etwa, dass weibliche Studierende eine höhere Punktzahl erreichen müssen. Erst Ende Januar gab das Bildungsministerium bekannt, dass, “mit Ausnahme einiger spezieller Institute wie der für Militär, Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit die Schulen keine Geschlechterquote für die Aufnahme neuer Schüler festlegen dürfen”.
Dabei hatte Staatschef Xi selbst noch im Oktober vergangenen Jahres, zum 25. Jubiläum der vierten Weltfrauenkonferenz, betont, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eine grundlegende staatliche Politik in China sei. Er betonte dabei, dass China ein Rechtssystem eingeführt habe, das mehr als 100 Gesetze und Vorschriften zum vollständigen Schutz der Rechte und Interessen von Frauen umfasse. In China sei die geschlechtsspezifische Kluft in der Schulpflicht weitgehend geschlossen worden, sagte Xi in einer Videobotschaft. Beispielsweise würden Frauen mehr als 40 Prozent der Belegschaft des Landes ausmachen.
Aber die Überalterung der Bevölkerung, die sinkende Geburtenrate – 2019 sank sie auf den tiefsten Stand seit 1949 – sowie die Erhaltung der sozialen Stabilität angesichts eines erschwerten Wirtschaftswachstums werden gern als Argument gebracht, um Frauen wieder in ihre “traditionellen Rollen” zu bringen. “In der Tat ist die offensichtliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Beschäftigung seit der Wirtschaftsreform eine bekannte Realität,” so Wang Zheng in ihrem Papier. Viele Regierungszweige hätten es sich zur Aufgabe gemacht, Stellenanzeigen zu veröffentlichen, die nur auf Männer zugeschnitten sind, so Wang Zheng.
Erschwerend kommt außerdem hinzu, dass das nationale Rentenalter derzeit bei 60 Jahren für Männer und bereits 55 Jahre für weibliche Beamte und Angestellte staatlicher Unternehmen liegt. Für alle anderen weiblichen Arbeitnehmerinnen liegt es sogar bereits bei 50 Jahren.
Hinzu kommt, dass Frauen neben dem Studium und der Familie weniger Zeit bleibt, um Karriere in der Partei zu machen. Und die braucht es. Bis zur Spitze im Kader ist es ein langer Weg, schon auf der Provinzebene muss viel Vorarbeit geleistet werden, um die Leiter der Parteikarriere weiter nach oben zu erklimmen. Frauen finden sich innerhalb der Partei zwar auf den Führungspositionen auf mittlerer Ebene – es steigen aber nur sehr wenige auf in die Spitzenpositionen auf höchster Ebene. Dass zeitnah also auch ein (女) in Klammern hinter dem Namen des chinesischen Staats – oder Regierungsoberhauptes steht, ist derzeit ferne Zukunftsmusik.
Ob sich Jack Ma für das jährliche Milliardärs-Ranking des chinesischen Hurun-Magazins interessiert, ist nicht bekannt. Doch würde er einen Blick in die jüngste Ausgabe der Liste werfen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, müsste er feststellen, dass er von gleich drei seiner Landsleute überholt und damit als reichster Mann Chinas entthront wurde.
Während das Vermögen des Alibaba-Gründers zuletzt auf 56 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, kam Colin Huang, Gründer des chinesischen Online-Händlers Pinduoduo, auf knapp 70 Milliarden Dollar. Das Vermögen von Ma Huateng, dem Gründer des Tech-Riesen Tencent, wurde mit gut 74 Milliarden Dollar angegeben. Einer stellt sie jedoch alle in den Schatten: Mit einem geschätzten Vermögen von 76,6 Milliarden Dollar ist nun ein Mann namens Zhong Shanshan der neue reichste Mann der Volksrepublik.
Die Quellen für das Vermögen von Zhong Shanshan, der im Ausland kaum bekannt ist, haben wie sonst in China oft üblich nichts mit einem riesigen Tech- oder Immobilienimperium zu tun. Der 66-Jährige hat seinen Reichtum zu einem großen Teil mit dem Verkauf von Mineralwasser angehäuft. Ihm gehört Nongfu Spring, der größte und bekannteste Wasserhersteller Chinas. An jeder Straßenecke gibt es die Plastikflaschen mit der roten Banderole und dem weißen Firmenschriftzug zu kaufen. 0,5 Literkosten am Kiosk 2 Yuan (etwa 25 Cent), im Supermarkt sogar nur 1,5 Yuan.
Der plötzliche Sprung von Zhongs Vermögen hängt jedoch nicht nur mit dem erfolgreichen Verkauf von Wasserflaschen, sondern mit gleich zwei großen Börsengängen zusammen, hinter denen der Unternehmer steckt. Neben Nongfu Spring gehört Zhong auch der Pekinger Pharmakonzern Wantai Biological, den er im vergangenen April an die Börse brachte. Später folgte die Ankündigung, dass Wantai an einem Corona-Impfstoff arbeite, der als Nasenspray verabreicht werden kann. Zwar ist der Stoff noch in der Testphase, bei Investoren löste die Nachricht dennoch Kursphantasien aus. Seit dem Börsengang ging es um über 1600 Prozent nach oben.
Noch wichtiger für Zhong war jedoch der ungleich größere Börsengang von Nongfu Spring, das im September sein Debüt auf dem Hongkonger Parkett gegeben hatte und dort Rekorde brach.
Zhong wurde 1954 genau wie Jack Ma in der ostchinesischen Stadt Hangzhou geboren. Sowohl Alibaba als auch Nongfu Spring haben dort heute ihren Hauptsitz. Bevor er eine Laufbahn als erfolgreicher Unternehmer einschlug, verbrachte er einige Zeit als Bauarbeiter. Dann fand er in den 80er Jahren eine Anstellung als Zeitungsreporter.
Nach fünf Jahren in der Redaktion der Zhejiang Daily baute er eine eigene Zeitung auf. Später versuchte er sich selbst als Geschäftsmann und gründete das Pharmaunternehmen Yangshengtang, das heute die Holdinggesellschaft von Wantai Biological ist. 1996 gründete Zhong schließlich Nongfu Spring und formte es zum größten Wasserverkäufer der Nation.
Weder Jack Ma noch Zhong wären heute dort, wo sie sind, wenn sie und ihre Unternehmen nicht über Kontakte zur Regierung verfügen würden. Was Peking aber am neuen reichsten Mann des Landes gefallen dürfte, ist sein äußerst zurückhaltendes Auftreten.
Jack Ma musste bekanntlich zuletzt für sein aus Sicht der Regierung forsches auftreten bezahlen. Ende Oktober hielt er eine Rede, in der er die Finanzpolitik der chinesischen Regierung scharf kritisierte. Die Antwort der Regulatoren ließ nicht lange auf sich warten: Der Börsengang von Ant wurde auf Eis gelegt. Dann nahm auch noch die chinesische Kartellbehörde Ermittlungen gegen Alibaba auf.
Dem vorsichtiger agierenden Zhong würde so etwas wohl kaum passieren. Er hat den Ruf eines einsamen Wolfes, der sich anders Als Ma, der große Entertainer-Qualitäten besitzt, nicht gerne im Rampenlicht zeigt. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Litauen hat angekündigt, aus dem 17+1-Format mit China auszutreten. Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und 17 ost- und mitteleuropäischen Ländern (CEEC) habe Litauen “fast keine Vorteile” gebracht, sagte der Außenminister des EU- und Nato-Staats, Gabrielius Landsbergis, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender LRT. “Ich sage nicht, dass wir gehen und das das Ende ist, aber wir sollten wirklich überlegen, was der sinnvolle Weg ist, um eine Beziehung zu China aufzubauen”, sagte Landsbergis gegenüber LRT. Das 17+1-Format sei nicht nützlich für Europa. “Es spaltet Europa, weil einige Länder eine andere Meinung zu China haben als andere,” so Landsbergis dem Bericht zufolge.
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im litauischen Parlament, Žygimantas Pavilionis, will sich das Land nun auf die Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern in der Region konzentrieren, wie LRT berichtet. Auch die baltischen Nachbarstaaten Estland und Lettland beabsichtigten demnach ähnliche Schritte zu unternehmen. Litauen plane zudem, die Beziehungen zu Taiwan durch die Eröffnung einer Wirtschaftsvertretung im Land auszubauen, heißt es weiter in dem Bericht.
Die Stimmung zwischen Peking und Vilnius war zuletzt nicht die beste: Litauen blockierte jüngst aus Sicherheitsbedenken die Beschaffung von Gepäckscannern des chinesischen Staatsunternehmens Nuctech für seine Flughäfen. Der Nato-Staat hatte sich auch bereits im Vorfeld des 17+1-Gipfels Anfang Februar abweisend gegenüber dem Format geäußert und war letztendlich nur auf Minister-Ebene vertreten, obwohl die chinesische Seite mit Präsident Xi Jinping aufwartete. ari
Polen Gesundheitsminister hat Medienberichten zufolge vorerst von einer Verwendung des Corona-Impfstoffes des chinesischen Herstellers Sinopharm abgeraten. Derzeit gebe es noch zu wenige Daten, die die Verwendung ermöglichten, sagte Adam Niedzielski gestern laut einem Bericht von Reuters.
Zu Beginn der Woche hatte Polen erstmals öffentlich den Kauf von in China produziertem Corona-Impfstoff in Betracht gezogen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte darüber mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat gesprochen. Ob es dabei um den Impfstoff von Sinopharm oder Sinovac ging, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Der Impfstoff von Sinopharm wird derzeit in Ungarn angewandt. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat sich nach eigenen Angaben mit dem Sinopharm-Vakzin impfen lassen. ari
Li Shufu, Vorsitzender von Geely Automobile Holdings Ltd., einem der führenden Automobilhersteller Chinas, fordert die Regierung auf, die Transportvorschriften des Landes zu ändern und zu ermöglichen, dass Batteriezellen für Elektrofahrzeuge (EV) per Bahn transportiert werden können.
Regeln, die den Transport von Lithiumbatterien mit Eisenbahn verbieten, wurden vor Jahrzehnten aus Sicherheitsgründen aufgestellt, da die darin enthaltenen Metalle die Batterien zu gefährlichen Gütern machen. Bisher sind nur der Seeweg oder der Transport mit Lastern erlaubt.
Branchenexperten zufolge würden sich durch den Schienentransport die Versandzeiten nicht nur verkürzen, sondern auch die Transportkosten verringern. Das Schienentransportverbot habe sich “auf den Export von E-Fahrzeugen – einschließlich Komponenten wie Lithiumbatterien – aller großen Automobilunternehmen ausgewirkt”, heißt es in dem Vorschlag von Li. “Im Vergleich zum See- und Straßentransport hat der Versand auf der Schiene enorme Vorteile, insbesondere über große Entfernungen, in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Stabilität und CO2-Emissionen”, so Li.
Li, der auch Delegierter des Nationalen Volkskongresses ist, wird den Vorschlag auf dem am Freitag beginnenden Kongress vorlegen, berichtet das chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin. niw
Er sieht sich als Vermittler und Übersetzer zwischen zwei Welten: der 37-jährige Jurist Duan Wei vertritt als Hauptgeschäftsführer der Chinesischen Handelskammer in Deutschland (CHKD) die Interessen von mittlerweile 350 chinesischen Unternehmen, damit diese nachhaltig in Deutschland Fuß fassen können. Gleichzeitig versucht er, in Deutschland “Chinakompetenz aufzubauen”, wie er sagt: “Ich will die Angst vor meinem Heimatland abbauen.” Künftig wollen laut Duan vermehrt Firmen aus den Bereichen Elektromobilität, Medizintechnik, Smart Cities und Künstliche Intelligenz in Deutschland investieren. “Sie sorgen in Deutschland für mehr Arbeitsplätze und eine innovative Zukunft.” Angesichts dieser Entwicklung täte Deutschland etwas mehr Kompetenz und Wissen im Umgang mit chinesischen Firmen gut, deutet er diplomatisch an. “Und dafür”, sagt er, “leiste ich gerne mehr Erklärungsarbeit”.
Obwohl die deutsch-chinesische Beziehungen zunehmend frostiger werden, gibt sich Duan optimistisch. “Ich glaube weiter an eine innovative Partnerschaft zwischen Deutschland und China”, sagt er. Noch vor einem Jahr beklagte er sich öffentlich über die zunehmenden Vorwürfe gegen die Wirtschaftspolitik Chinas. Das Geschäftsklima zwischen Deutschland und China bezeichnete er als das “schlechteste der bisherigen Geschichte”. Die Konflikte – etwa die verschärften Investitionskontrollen in Deutschland und der Streit um das deutsche 5G-Netz und Huawei – sind seither nicht weniger geworden. Duan aber scheint versöhnlicher: “Klar sind in der Beziehung viele Verbesserungen nötig”, sagt er. “Aber wie mein Kind gerade in der Kita lernt, sollte man bei Meinungsverschiedenheiten stets den Kompromiss suchen.”
Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt Duan in Berlin-Mitte, wo es sich “sehr gut leben lässt”, wie er sagt. Ursprünglich stammt er aus der Stadt Xuancheng in der Provinz Anhui westlich von Shanghai. In seine Heimat reist er sonst mehrere Male pro Jahr, um seine Eltern zu besuchen. Die Covid-19 Pandemie macht dies unmöglich. “Meine Mutter fragte zu Beginn des Lockdowns besorgt, ob ich in Berlin genug zu essen habe.” Wie viele seiner Generation ist er ein Einzelkind.
Nach Deutschland zog es Duan wegen seiner Faszination für das deutsche Recht. “Es hat das chinesische Recht maßgeblich beeinflusst”, sagt er. “Das Land und seine Philosophie wollte ich unbedingt besser verstehen.” 2004 kam er nach Leipzig, er erlernte ein Jahr lang die deutsche Sprache, bevor er an der dortigen Universität Jura studierte. “Zum Glück verstanden meine Kommilitonen in den Vorlesungen am Anfang genau so wenig wie ich.” Sein Staatsexamen machte er 2012. Eine erste Stelle fand er bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf.
Als 2013 die erste Außenhandelskammer Chinas in Europa in Berlin gegründet werden sollte, bewarb er sich mit Erfolg als stellvertretender Geschäftsführer: “Ich sah in der Internationalisierung chinesischer Unternehmen eine große Chance für die Zukunft. Diesen Prozess wollte ich begleiten.” Seit 2019 ist er CHKD-Hauptgeschäftsführer. Wie sich die CHKD seither entwickelt hat, erfüllt ihn mit Stolz. Mehr als 40 Prozent der Mitglieder zählen zu den Top-500 Unternehmen in China, etwa Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE, die schon länger in Deutschland etabliert seien. Neue Mitglieder seien Technologieunternehmen wie Oppo, Xiaomi, Vivo oder das Elektroauto-Start-Up Nio. Adrian Meyer
die Pläne der Chinesen beim Klimaschutz sind ambitioniert. Bis 2060 will das Land kohlenstoffneutral werden, spätestens ab 2030 sollen die Emissionen sinken. Doch wie soll das funktionieren? Christiane Kühl hat sich den 14. Fünfjahresplan angesehen. Ihr Befund: Die Wortwahl ist ungewohnt deutlich. Aber viel Konkretes gibt es noch nicht. Man darf gespannt sein, ob im Laufe des Volkskongresses noch nachgeschärft wird.
Rund jedes dritte Mitglied der kommunistischen Partei Chinas ist eine Frau. In die erweiterte Führungsriege allerdings hat es bisher nur eine einzige geschafft. Ning Wang geht der Frage nach, welche Rolle Frauen in Partei und Staatsführung zugebilligt wird – und welchen Einfluss Xis Hang zum Konfuzianismus dabei hat.
Spätestens ab 2030 will China den Ausstoß von Klimagasen senken, ab 2060 kohlenstoffneutral wirtschaften. Mit den kommenden zwei Fünfjahresplänen muss Peking konkret festlegen, wie es diese Ziele erreichen will. Der jetzt auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) abzusegnende 14. Fünfjahresplan (5JP) für die Jahre 2021-2025 muss dafür erste Pflöcke einrammen. Der 15. Plan wird dann ans Eingemachte gehen müssen. Parallel zum Klimaschutz will China auch die Umweltverschmutzung bekämpfen und Natur- und Artenschutz verbessern.
Im Oktober hatte das Zentralkomitee den Entwurf des 14. 5JP abgesegnet. Dieser Entwurf setzt den Ton, aber nennt noch keine Details. Der Plan werde “wahrscheinlich Emissionsobergrenzen oder -quoten, mehr Hindernisse für Investitionen in Kohlekapazitäten sowie Unterstützung für Investitionen in erneuerbare Energien beinhalten”, erwarten Nis Grünberg und Anna Holzmann in einer aktuellen Studie des Berliner Mercator Institute for China Studies (Merics). Der Entwurf sehe zudem “eine umfassende grüne Transformation der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung” vor. Den Autoren fiel auf, dass der Entwurf “viel stärkere Formulierungen” verwende als frühere Pläne. Auch erwarten sie, dass Peking noch stärker auf heimische Innovation setzen werde – mit dem Ziel einer Umwelttechnologie-Führungsrolle für China in der Welt. Einen Überblick über die wichtigsten Punkte des 14. Fünfjahresplans hat China.Table für Sie aufbereitet.
Im September 2020 hatte Präsident Xi Jinping überraschend angekündigt, China werde ab 2060 kohlenstoffneutral sein. Im Dezember erklärte Peking, den Emissionshöhepunkt “vor 2030” erreichen zu wollen und nicht “2030”. Im Januar folgte der Startschuss für ein Nationales Emissionshandelssystem. Im Februar schließlich ernannte Xi den ehemaligen Umweltminister Xie Zhenhua zum neuen Klima-Sondergesandten.
Xie ist ein international erfahrener Unterhändler und gut vernetzt. Derzeit forscht er an der renommierten Tsinghua-Universität und präsentierte gemeinsam mit Kollegen schon drei Wochen nach Xis Ankündigung einen Fahrplan bis 2060. Dieser sieht innerhalb der nächsten 15 Jahre einen Energie-Übergang vor, der sich danach stark beschleunigen soll und eine Versiebenfachung der Solarenergie und Verfünffachung des Atomstroms verlangt. Xie ist überzeugt, dass für das 2060-Ziel kurzfristige Veränderungen nötig sind. “Dieses Ziel wird schwierig oder unmöglich zu erreichen sein, wenn wir uns weiterhin auf traditionelle Technologien verlassen und unsere traditionelle Art zu produzieren, zu leben und zu konsumieren, fortsetzen”, sagte er kürzlich.
Xie Zhenhua hat recht. Chinas Klimaschutz-Ziele müssen aber nun in eine Politik gegossen werden, die auf lokaler Ebene auch umgesetzt wird. Dies hat sich in China seit jeher als schwierig erwiesen. “Pekings grüne Maßnahmen sind größtenteils branchen- oder regionenspezifisch, werden häufig schrittweise eingeführt und stehen in Konflikt mit der Politik, die auf schnelles Wachstum und soziale Stabilität abzielt”, schreiben Grünberg und Holzmann. Oft testet Peking Umweltprojekte mit mehr oder weniger spektakulären Pilotprogrammen wie etwa einer Solarstrom erzeugenden Autobahnstrecke in Shandong. Manche Projekte enden einfach, ohne dass konkrete Erkenntnisse bekannt werden – wie 2020 die zehn “Zero Waste Städte”, die neue Wege des Umgangs mit Müll finden sollten. In der Hauptstadt Peking jedenfalls hatten sich viele Bürger schwer getan mit der Mülltrennung in bunten Tonnen – denn früher hatten sie Altpapier und Plastikflaschen gegen etwas Kleingeld einem Recycling-Höker aus der Nachbarschaft gegeben.
Die größten Herausforderungen für die Klima- und Umweltpolitik sind ohnehin Stromsektor und Schwerindustrie: Kohle, Metallurgie, Stahl, Zement. Viele Dreckschleudern dieser Art werden noch immer von Lokalpolitikern gestützt, um lokale Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung zu erhalten. China baute riesige Kapazitäten an Solarstrom, Wind- und Wasserkraft. Aber im ersten Halbjahr 2020 gingen auch 20 Gigawatt Kohlestromkapazität ans Netz. China ist weiterhin der weltgrößte Emittent von CO2.
Der Entwurf des 5JP enthält allerdings über die Absichtserklärungen zu einer Trendwende noch wenig wirklich Konkretes. So gibt es die Vorgabe, einen Aktionsplan zu entwickeln, wie das Land bis 2030 den Emissionsgipfel – und vor allem die dann folgende Senkung der Emissionen – erreicht. Dieser wird dann konkret sein müssen. Interessant ist, dass die Regierung “geeignete Kommunen” dabei unterstützen will, den Emissions-Gipfel schon vorzeitig zu erreichen. Wenig sagt der Text zum Thema Energie: Nur, dass “saubere, kohlenstoffarme, sichere und effiziente Energie sowie Grüne Gebäude gefördert werden” sollen. Vielleicht ist das ein Zeichen, wie sehr hinter den Kulissen um diese Fragen zum Klimaschutz und dem Aktionsplan gerungen wird.
Die Merics-Autoren berichten über einzelnen Energie-Pilotprogramme. Die Provinz Jilin etwa subventioniert spezielle Pumptechnologien zur Klimatisierung in energiesparenden Gebäuden. Auch drängt die Regierung auf kohlenstoffarme Rechenzentren. 23 Prozent aller Rechenzentren der Welt stehen demnach in China; die meisten laufen hauptsächlich mit Kohlestrom. Der ganz große Wurf wäre allerdings doch eher ein Fahrplan zum Kohleausstieg.
Für eine nachhaltigere Entwicklung will die Regierung laut dem Entwurf “die Raumplanung und Landnutzung besser kontrollieren” und die “rechtliche und politische Unterstützung für umweltfreundliche Entwicklung stärken.” Hinter diesen Floskeln könnten sich Pläne für eine bessere Durchsetzung der Umweltpolitik verbergen. Auch will Peking saubere Produktion und die Umweltindustrie fördern, sowie existierende Industrien umweltfreundlich nachrüsten. Aktuell baut China ein System von Standards für alle Aspekte umweltfreundlicher Produktion auf, von Ressourceneinsatz über Emissions-Berichterstattung bis zur Umweltfreundlichkeit des Designs. Das System soll bis 2025 branchenübergreifend im Einsatz sein, so Grünberg und Holzmann: “Es geht schnell voran.” Das Rahmenwerk stehe, hunderte Standards seien in Arbeit. China zähle bereits 2120 “grüne Fabriken” und 170 “grüne Industrieparks”, die etwa wasser- und stromsparend operieren. Außerdem gebe es eine Reihe Pilotstädte zur Erprobung der Kreislaufwirtschaft, darunter die Hafenstadt Tianjin bei Peking. Manchmal sind die Maßnahmen klarer als die Texte.
Zu Umwelt- und Naturschutz heißt es im Entwurf: “Wir werden das Umweltbewusstsein in der gesamten Gesellschaft stärken und den schwierigen Kampf gegen die Umweltverschmutzung vertiefen.” Geplant sei der “Aufbau eines natürlichen Schutzgebietssystems, in dem Nationalparks die Hauptrolle spielen”. Auch visiert der Text “große Projekte zum Schutz der biologischen Vielfalt” an. Im Mai richtet China in Kunming, Hauptstadt der für ihren Naturreichtum berühmten Provinz Yunnan, den UN-Gipfel zur Biodiversität aus. Auch wenn dieser wohl digital stattfinden wird: Es wird China als Ausrichter gut zu Gesicht stehen, hier Erfolge vorzuweisen.
Die Zahlen sprechen für sich: 1950, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959 – es sind die Geburtsjahre der Frauen, die im 19ten Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas vertreten sind. Allesamt Frauen, die kurz vor der Rente stehen, wenn sie nicht schon längst im Rentenalter sind. So, wie Sun Chunlan, die dieses Jahr 71 Jahre alt wird und als einzige Frau zum erweiterten Politbüro mit 25 Mitgliedern zählt. Sie ist verantwortlich für Kultur und Bildung, aber auch das öffentliche Gesundheitswesen und war gerade während der Corona-Pandemie für den Einsatz des medizinischen Personals in Wuhan zuständig.
Im Zentralkomitee gibt es also eine Handvoll Frauen, in die Ränge des Ständigen Ausschusses des Politbüros hat es bisher aber nie eine Vertreterin geschafft – eine Schwelle, die genommen werden muss, um zum innersten Zirkel der Macht zu gehören und wiederum Anwärterin für den Posten zu werden, der in der bisherigen Geschichte der Partei ausschließlich von Männern besetzt wurde: Das Amt als Staats- oder Parteichef, wie es Xi Jinping nun wohl auf Lebenszeit inne haben wird, nachdem er 2018 die Verfassung änderte und die Amtszeitbegrenzung für Präsidenten aufhob.
Und Sun könnte schon nächstes Jahr in den Ruhestand gehen. Als ihre Nachfolgerin werden Shen Yiqin (Jahrgang 1959), die Parteichefin der Provinz Guizhou und Shen Yueyue gehandelt, die 64-Jährige ist Präsidentin der All Women Federal Association, Chinas Frauenvereinigung. Diese hat gerade unter Xi etwa durch Kontrollmaßnahmen und einer eher reservierten Haltung auch an Einfluss verloren. Xi Jinpings Politik wird nachgesagt, dass sie die den Konfuzianismus wiederbeleben will – und der sieht die Rolle der Frau in einer patriarchalen Ordnung.
Was Shen Yiqin und Shen Yueyue verbindet, und für Xi Jinping bei der Positionierung von Leuten innerhalb der Partei unerlässlich zu sein scheint, ist ihre Loyalität. Sun Chunlan hat Xi in ihrer langen Karriere – 1973 trat sie in die Partei ein – unter anderem als Leiterin der Einheitsfront ihre Loyalität bewiesen: Durch Softpower stärkte sie etwa den Einfluss im Ausland und die Ziele der Partei, indem sie für sogenannte Freundschaftsvereine der im Ausland lebenden Chinesen und Studentenvereine warb.
Von Shen Yueyue weiß man, dass sie in der Provinz Guizhou, einer der ärmsten Provinzen Chinas, eng mit Li Zhanshu und Chen Min’er zusammengearbeitet hat. Beide Männer sind innerhalb der Partei auf hohe Posten unter Xi aufgestiegen.
Rund 25,6 Millionen der derzeit mehr als 91 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas sind Frauen, wie aus zuletzt 2019 veröffentlichte Zahlen hervorgeht. In dem Jahr, in dem die Volksrepublik ihr 70-jähriges Bestehen feierte, machten Frauen also rund 28 Prozent der Partei aus. Doch auch wenn der Frauenanteil damit leicht höher liegt als etwa der der CDU (26 Prozent Frauen) – ihr Einfluss ist in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten eher geschrumpft.
Vor 70 Jahren stand die Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes und die Verbesserung der Alphabetisierung von Frauen ganz oben auf der Agenda der Kommunistischen Partei, um eine “sozialistische Moderne” aufzubauen. Den Feministinnen in der Partei ermöglichte das, “sozialistische Staatsmacht auszuüben”, wie es Wang Zheng, Professorin für Genderforschung und Geschichte an der University of Michigan beschreibt.
Als die Kommunistische Partei 1949 an die Macht kam, gab sie den Frauen mehr Rechte als sie davor hatten. Beispielsweise das Recht, zu arbeiten und die Freiheit, zu heiraten, wen sie wollten. Und während die Partei 1949 nur 530 000 weibliche Mitglieder zählte, was lediglich 11,8 Prozent der damaligen Gesamtzahl der Mitglieder ausmachte, stiegen sie in offizielle Positionen in Verwaltungen auf. Diese reichten von der Zentralregierung über städtische Büros – bis hin zu den ländlichen Gemeinden, je nach Dienstalter und Bildungsniveau, wie Wang Zheng in einem neu bearbeiteten Papier mit dem Titel “Feminism with Chinese Characteristics 1995-2018” erklärt.
Aktuell sehen Kritiker jedoch nicht mehr, dass Frauen, wie Mao Zedong es einst formulierte, “die Hälfte des Himmels mittragen” – beziehungsweise die zugesprochene Hälfte von der Partei auch bekommen: Die Partei “setzt die Geschlechtsnormen aggressiv fort und reduziert Frauen auf ihre Rolle als pflichtbewusste Ehefrauen, Mütter und Babyzüchterinnen im Haushalt, um soziale Unruhen zu minimieren und zukünftige Generationen von Facharbeitern zur Welt zu bringen”, schrieb die Autorin Leta Hong Fincher 2018 in ihrem Buch “Betraying Big Brother: Das feministische Erwachen in China”.
Dabei wäre die weibliche Bevölkerung gut für Führungsposten ausgebildet: Die Ein-Kind-Politik, die von 1979 bis 2016 in der Volksrepublik galt, hatte die Zahl der Frauen, die einen Hochschulabschluss erreichten, wesentlich erhöht. Waren 1999 rund 37 Prozent der Hochschul-Studenten in China weiblich, stieg ihr Anteil im Jahr 2012 auf mehr als 52 Prozent. Währenddessen ging die Zahl der jungen Männer beim Gaokao, der chinesischen Abiturprüfung, von 66,2 Prozent im Jahr 1999 auf 39,7 Prozent im Jahr 2008 zurück – was wiederum dazu führte, dass Männer in bestimmten Studienfächern mit geringerer Leistung aufgenommen wurden als Frauen. An den Universitäten gibt es tendenziell weiterhin mehr Männer, wie Untersuchungen zur Geschlechterungleichheit zeigen. Zum Beispiel an der renommierten Tsinghua Universität lag im Jahr 2018 das Verhältnis von Frauen zu Männern bei 34 zu 66. An der Peking Universität lag das Verhältnis bei 48 zu 52. Demnach studierten Frauen aber auch häufiger im Ausland.
Diskriminierende Zulassungsrichtlinien an den Hochschulen des Landes sind weiter üblich, obwohl sie eigentlich seit langem untersagt sind. Eine davon ist etwa, dass weibliche Studierende eine höhere Punktzahl erreichen müssen. Erst Ende Januar gab das Bildungsministerium bekannt, dass, “mit Ausnahme einiger spezieller Institute wie der für Militär, Landesverteidigung und öffentliche Sicherheit die Schulen keine Geschlechterquote für die Aufnahme neuer Schüler festlegen dürfen”.
Dabei hatte Staatschef Xi selbst noch im Oktober vergangenen Jahres, zum 25. Jubiläum der vierten Weltfrauenkonferenz, betont, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen eine grundlegende staatliche Politik in China sei. Er betonte dabei, dass China ein Rechtssystem eingeführt habe, das mehr als 100 Gesetze und Vorschriften zum vollständigen Schutz der Rechte und Interessen von Frauen umfasse. In China sei die geschlechtsspezifische Kluft in der Schulpflicht weitgehend geschlossen worden, sagte Xi in einer Videobotschaft. Beispielsweise würden Frauen mehr als 40 Prozent der Belegschaft des Landes ausmachen.
Aber die Überalterung der Bevölkerung, die sinkende Geburtenrate – 2019 sank sie auf den tiefsten Stand seit 1949 – sowie die Erhaltung der sozialen Stabilität angesichts eines erschwerten Wirtschaftswachstums werden gern als Argument gebracht, um Frauen wieder in ihre “traditionellen Rollen” zu bringen. “In der Tat ist die offensichtliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der Beschäftigung seit der Wirtschaftsreform eine bekannte Realität,” so Wang Zheng in ihrem Papier. Viele Regierungszweige hätten es sich zur Aufgabe gemacht, Stellenanzeigen zu veröffentlichen, die nur auf Männer zugeschnitten sind, so Wang Zheng.
Erschwerend kommt außerdem hinzu, dass das nationale Rentenalter derzeit bei 60 Jahren für Männer und bereits 55 Jahre für weibliche Beamte und Angestellte staatlicher Unternehmen liegt. Für alle anderen weiblichen Arbeitnehmerinnen liegt es sogar bereits bei 50 Jahren.
Hinzu kommt, dass Frauen neben dem Studium und der Familie weniger Zeit bleibt, um Karriere in der Partei zu machen. Und die braucht es. Bis zur Spitze im Kader ist es ein langer Weg, schon auf der Provinzebene muss viel Vorarbeit geleistet werden, um die Leiter der Parteikarriere weiter nach oben zu erklimmen. Frauen finden sich innerhalb der Partei zwar auf den Führungspositionen auf mittlerer Ebene – es steigen aber nur sehr wenige auf in die Spitzenpositionen auf höchster Ebene. Dass zeitnah also auch ein (女) in Klammern hinter dem Namen des chinesischen Staats – oder Regierungsoberhauptes steht, ist derzeit ferne Zukunftsmusik.
Ob sich Jack Ma für das jährliche Milliardärs-Ranking des chinesischen Hurun-Magazins interessiert, ist nicht bekannt. Doch würde er einen Blick in die jüngste Ausgabe der Liste werfen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, müsste er feststellen, dass er von gleich drei seiner Landsleute überholt und damit als reichster Mann Chinas entthront wurde.
Während das Vermögen des Alibaba-Gründers zuletzt auf 56 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde, kam Colin Huang, Gründer des chinesischen Online-Händlers Pinduoduo, auf knapp 70 Milliarden Dollar. Das Vermögen von Ma Huateng, dem Gründer des Tech-Riesen Tencent, wurde mit gut 74 Milliarden Dollar angegeben. Einer stellt sie jedoch alle in den Schatten: Mit einem geschätzten Vermögen von 76,6 Milliarden Dollar ist nun ein Mann namens Zhong Shanshan der neue reichste Mann der Volksrepublik.
Die Quellen für das Vermögen von Zhong Shanshan, der im Ausland kaum bekannt ist, haben wie sonst in China oft üblich nichts mit einem riesigen Tech- oder Immobilienimperium zu tun. Der 66-Jährige hat seinen Reichtum zu einem großen Teil mit dem Verkauf von Mineralwasser angehäuft. Ihm gehört Nongfu Spring, der größte und bekannteste Wasserhersteller Chinas. An jeder Straßenecke gibt es die Plastikflaschen mit der roten Banderole und dem weißen Firmenschriftzug zu kaufen. 0,5 Literkosten am Kiosk 2 Yuan (etwa 25 Cent), im Supermarkt sogar nur 1,5 Yuan.
Der plötzliche Sprung von Zhongs Vermögen hängt jedoch nicht nur mit dem erfolgreichen Verkauf von Wasserflaschen, sondern mit gleich zwei großen Börsengängen zusammen, hinter denen der Unternehmer steckt. Neben Nongfu Spring gehört Zhong auch der Pekinger Pharmakonzern Wantai Biological, den er im vergangenen April an die Börse brachte. Später folgte die Ankündigung, dass Wantai an einem Corona-Impfstoff arbeite, der als Nasenspray verabreicht werden kann. Zwar ist der Stoff noch in der Testphase, bei Investoren löste die Nachricht dennoch Kursphantasien aus. Seit dem Börsengang ging es um über 1600 Prozent nach oben.
Noch wichtiger für Zhong war jedoch der ungleich größere Börsengang von Nongfu Spring, das im September sein Debüt auf dem Hongkonger Parkett gegeben hatte und dort Rekorde brach.
Zhong wurde 1954 genau wie Jack Ma in der ostchinesischen Stadt Hangzhou geboren. Sowohl Alibaba als auch Nongfu Spring haben dort heute ihren Hauptsitz. Bevor er eine Laufbahn als erfolgreicher Unternehmer einschlug, verbrachte er einige Zeit als Bauarbeiter. Dann fand er in den 80er Jahren eine Anstellung als Zeitungsreporter.
Nach fünf Jahren in der Redaktion der Zhejiang Daily baute er eine eigene Zeitung auf. Später versuchte er sich selbst als Geschäftsmann und gründete das Pharmaunternehmen Yangshengtang, das heute die Holdinggesellschaft von Wantai Biological ist. 1996 gründete Zhong schließlich Nongfu Spring und formte es zum größten Wasserverkäufer der Nation.
Weder Jack Ma noch Zhong wären heute dort, wo sie sind, wenn sie und ihre Unternehmen nicht über Kontakte zur Regierung verfügen würden. Was Peking aber am neuen reichsten Mann des Landes gefallen dürfte, ist sein äußerst zurückhaltendes Auftreten.
Jack Ma musste bekanntlich zuletzt für sein aus Sicht der Regierung forsches auftreten bezahlen. Ende Oktober hielt er eine Rede, in der er die Finanzpolitik der chinesischen Regierung scharf kritisierte. Die Antwort der Regulatoren ließ nicht lange auf sich warten: Der Börsengang von Ant wurde auf Eis gelegt. Dann nahm auch noch die chinesische Kartellbehörde Ermittlungen gegen Alibaba auf.
Dem vorsichtiger agierenden Zhong würde so etwas wohl kaum passieren. Er hat den Ruf eines einsamen Wolfes, der sich anders Als Ma, der große Entertainer-Qualitäten besitzt, nicht gerne im Rampenlicht zeigt. Gregor Koppenburg/Jörn Petring
Litauen hat angekündigt, aus dem 17+1-Format mit China auszutreten. Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und 17 ost- und mitteleuropäischen Ländern (CEEC) habe Litauen “fast keine Vorteile” gebracht, sagte der Außenminister des EU- und Nato-Staats, Gabrielius Landsbergis, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender LRT. “Ich sage nicht, dass wir gehen und das das Ende ist, aber wir sollten wirklich überlegen, was der sinnvolle Weg ist, um eine Beziehung zu China aufzubauen”, sagte Landsbergis gegenüber LRT. Das 17+1-Format sei nicht nützlich für Europa. “Es spaltet Europa, weil einige Länder eine andere Meinung zu China haben als andere,” so Landsbergis dem Bericht zufolge.
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im litauischen Parlament, Žygimantas Pavilionis, will sich das Land nun auf die Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern in der Region konzentrieren, wie LRT berichtet. Auch die baltischen Nachbarstaaten Estland und Lettland beabsichtigten demnach ähnliche Schritte zu unternehmen. Litauen plane zudem, die Beziehungen zu Taiwan durch die Eröffnung einer Wirtschaftsvertretung im Land auszubauen, heißt es weiter in dem Bericht.
Die Stimmung zwischen Peking und Vilnius war zuletzt nicht die beste: Litauen blockierte jüngst aus Sicherheitsbedenken die Beschaffung von Gepäckscannern des chinesischen Staatsunternehmens Nuctech für seine Flughäfen. Der Nato-Staat hatte sich auch bereits im Vorfeld des 17+1-Gipfels Anfang Februar abweisend gegenüber dem Format geäußert und war letztendlich nur auf Minister-Ebene vertreten, obwohl die chinesische Seite mit Präsident Xi Jinping aufwartete. ari
Polen Gesundheitsminister hat Medienberichten zufolge vorerst von einer Verwendung des Corona-Impfstoffes des chinesischen Herstellers Sinopharm abgeraten. Derzeit gebe es noch zu wenige Daten, die die Verwendung ermöglichten, sagte Adam Niedzielski gestern laut einem Bericht von Reuters.
Zu Beginn der Woche hatte Polen erstmals öffentlich den Kauf von in China produziertem Corona-Impfstoff in Betracht gezogen. Polens Präsident Andrzej Duda hatte darüber mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping in einem Telefonat gesprochen. Ob es dabei um den Impfstoff von Sinopharm oder Sinovac ging, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
Der Impfstoff von Sinopharm wird derzeit in Ungarn angewandt. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat sich nach eigenen Angaben mit dem Sinopharm-Vakzin impfen lassen. ari
Li Shufu, Vorsitzender von Geely Automobile Holdings Ltd., einem der führenden Automobilhersteller Chinas, fordert die Regierung auf, die Transportvorschriften des Landes zu ändern und zu ermöglichen, dass Batteriezellen für Elektrofahrzeuge (EV) per Bahn transportiert werden können.
Regeln, die den Transport von Lithiumbatterien mit Eisenbahn verbieten, wurden vor Jahrzehnten aus Sicherheitsgründen aufgestellt, da die darin enthaltenen Metalle die Batterien zu gefährlichen Gütern machen. Bisher sind nur der Seeweg oder der Transport mit Lastern erlaubt.
Branchenexperten zufolge würden sich durch den Schienentransport die Versandzeiten nicht nur verkürzen, sondern auch die Transportkosten verringern. Das Schienentransportverbot habe sich “auf den Export von E-Fahrzeugen – einschließlich Komponenten wie Lithiumbatterien – aller großen Automobilunternehmen ausgewirkt”, heißt es in dem Vorschlag von Li. “Im Vergleich zum See- und Straßentransport hat der Versand auf der Schiene enorme Vorteile, insbesondere über große Entfernungen, in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Stabilität und CO2-Emissionen”, so Li.
Li, der auch Delegierter des Nationalen Volkskongresses ist, wird den Vorschlag auf dem am Freitag beginnenden Kongress vorlegen, berichtet das chinesische Wirtschaftsmagazin Caixin. niw
Er sieht sich als Vermittler und Übersetzer zwischen zwei Welten: der 37-jährige Jurist Duan Wei vertritt als Hauptgeschäftsführer der Chinesischen Handelskammer in Deutschland (CHKD) die Interessen von mittlerweile 350 chinesischen Unternehmen, damit diese nachhaltig in Deutschland Fuß fassen können. Gleichzeitig versucht er, in Deutschland “Chinakompetenz aufzubauen”, wie er sagt: “Ich will die Angst vor meinem Heimatland abbauen.” Künftig wollen laut Duan vermehrt Firmen aus den Bereichen Elektromobilität, Medizintechnik, Smart Cities und Künstliche Intelligenz in Deutschland investieren. “Sie sorgen in Deutschland für mehr Arbeitsplätze und eine innovative Zukunft.” Angesichts dieser Entwicklung täte Deutschland etwas mehr Kompetenz und Wissen im Umgang mit chinesischen Firmen gut, deutet er diplomatisch an. “Und dafür”, sagt er, “leiste ich gerne mehr Erklärungsarbeit”.
Obwohl die deutsch-chinesische Beziehungen zunehmend frostiger werden, gibt sich Duan optimistisch. “Ich glaube weiter an eine innovative Partnerschaft zwischen Deutschland und China”, sagt er. Noch vor einem Jahr beklagte er sich öffentlich über die zunehmenden Vorwürfe gegen die Wirtschaftspolitik Chinas. Das Geschäftsklima zwischen Deutschland und China bezeichnete er als das “schlechteste der bisherigen Geschichte”. Die Konflikte – etwa die verschärften Investitionskontrollen in Deutschland und der Streit um das deutsche 5G-Netz und Huawei – sind seither nicht weniger geworden. Duan aber scheint versöhnlicher: “Klar sind in der Beziehung viele Verbesserungen nötig”, sagt er. “Aber wie mein Kind gerade in der Kita lernt, sollte man bei Meinungsverschiedenheiten stets den Kompromiss suchen.”
Mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt Duan in Berlin-Mitte, wo es sich “sehr gut leben lässt”, wie er sagt. Ursprünglich stammt er aus der Stadt Xuancheng in der Provinz Anhui westlich von Shanghai. In seine Heimat reist er sonst mehrere Male pro Jahr, um seine Eltern zu besuchen. Die Covid-19 Pandemie macht dies unmöglich. “Meine Mutter fragte zu Beginn des Lockdowns besorgt, ob ich in Berlin genug zu essen habe.” Wie viele seiner Generation ist er ein Einzelkind.
Nach Deutschland zog es Duan wegen seiner Faszination für das deutsche Recht. “Es hat das chinesische Recht maßgeblich beeinflusst”, sagt er. “Das Land und seine Philosophie wollte ich unbedingt besser verstehen.” 2004 kam er nach Leipzig, er erlernte ein Jahr lang die deutsche Sprache, bevor er an der dortigen Universität Jura studierte. “Zum Glück verstanden meine Kommilitonen in den Vorlesungen am Anfang genau so wenig wie ich.” Sein Staatsexamen machte er 2012. Eine erste Stelle fand er bei der Kanzlei Simmons & Simmons in Düsseldorf.
Als 2013 die erste Außenhandelskammer Chinas in Europa in Berlin gegründet werden sollte, bewarb er sich mit Erfolg als stellvertretender Geschäftsführer: “Ich sah in der Internationalisierung chinesischer Unternehmen eine große Chance für die Zukunft. Diesen Prozess wollte ich begleiten.” Seit 2019 ist er CHKD-Hauptgeschäftsführer. Wie sich die CHKD seither entwickelt hat, erfüllt ihn mit Stolz. Mehr als 40 Prozent der Mitglieder zählen zu den Top-500 Unternehmen in China, etwa Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE, die schon länger in Deutschland etabliert seien. Neue Mitglieder seien Technologieunternehmen wie Oppo, Xiaomi, Vivo oder das Elektroauto-Start-Up Nio. Adrian Meyer