wundert es eigentlich noch irgend jemanden, dass es die Volksrepublik China ist, die im globalen Wettlauf um die Entwicklung einer elektronischen Währung an der Spitze liegt? Die Regierung schafft den regulatorischen Rahmen, damit die smarten Köpfe des Landes ausreichend Spaß daran haben, immer neue Ideen auszuspucken. Und sie stellt ausreichend Geld zur Verfügung, damit diese Ideen nicht im Sande verlaufen. Der elektronische Yuan soll bei den Olympischen Winterspielen 2022 bereits als Zahlungsmittel genutzt werden.
Darum wurde es höchste Zeit, dass auch Europa begonnen hat, sich intensiver mit einem digitalen Euro zu beschäftigen, schreibt unser Gast-Kommentator Nils Beier. Dennoch ist Europa gut beraten, nicht in Hektik zu verfallen, sondern die regulatorischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Grundrechte und Privatspähre der Bürger:innen bewahrt bleiben. Nicht unbedingt eine Stärke der chinesischen Regierung. Deswegen gilt es genau hier, die Stärken von liberalen Gesellschaften auszuspielen.
Das gilt wohl gleichermaßen für den Umgang mit chinesischem Bedrohungspotenzial, das die Europäer – endlich, möchte ich sagen – erkannt haben und auch offen formulieren. “China ist gewillt, wirtschaftliche Strafen anzuwenden, um die EU-Politik zu ändern”, lautet das Urteil im Bericht des European Council on Foreign Relations, den unsere EU-Expertin Amelie Richter angeschaut hat.
Verblüffend Neues mit China-Bezug hört man übrigens aus dem Senegal, und zum wiederholten Male Trauriges aus Hongkong. Aber lesen Sie selbst.
Einen guten Start in den Tag wünscht Ihnen
Wer das größte Bedrohungspotenzial hat, wird gleich auf den ersten Seiten deutlich: “China ist gewillt, wirtschaftliche Strafen anzuwenden, um die EU-Politik zu ändern”, schreiben die Autoren des European Council on Foreign Relations (ECFR) in ihrem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Russland, die Türkei und die USA setzten ökonomischen Druck ein – je stärker China werde, desto “wahrscheinlicher und folgenreicher” werde auch der chinesische Wirtschaftszwang.
Brüssel will sich gegen politisch motivierte Strafzölle, Boykotte oder Sanktionen schützen. Die Kommission plant deshalb die Einführung eines entsprechenden Anti-Zwangs-Instruments (kurz ACI von “anti-coercion instrument”). In dem ECFR-Papier werden nun Vorschläge gemacht, was das Instrument umfassen könnte und was bei der Anwendung zu beachten ist. Unterstützung bekam die ECFR-Taskforce von europäischen Wirtschaftsvertreter:innen, Parlamentarier:innen und Spitzenbeamten aus Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien, Schweden und Tschechien.
Die Taskforce – die direkt bei der EU-Handelsdirektion Gehör findet – empfiehlt unter anderem die Einrichtung eines “EU Resilience Office“: Die neue EU-Behörde könnte einen Überblick über mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche von Drittländern behalten und diese bewerten, bevor überhaupt Schritte eingeleitet werden. “Während der Bewertung sollte sich die EU eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten absprechen, um festzustellen, ob das Zurückhalten einer bestimmten Ware oder Dienstleistung von dem Zwang ausübenden Drittland die effektivste Reaktion oder zumindest ein Teil davon wäre”, so die Experten:innen.
Wenn klar sei, dass ein Fall der wirtschaftlichen Nötigung vorliege, seien Gegenmaßnahmen eine mögliche Option: Diese könnten Handels- und Investitionsbeschränkungen, Ausfuhrkontrollen sowie Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU oder einen Ausschluss aus EU-Programmen beinhalten. Die Autoren merken jedoch an: Europa könne “ein Land wie China” mit der bloßen Androhungen von Strafzöllen oder Handelsbeschränkungen kaum beeindrucken. Deshalb müsse die EU darüber nachdenken, mit dem ACI gezielt auch Gegenmaßnahmen abzudecken, die “die wichtigsten strategischen sowie kurzfristigen konkreten Interessen” eines Drittlandes in einem bestimmten Sektor treffen könnten. Ein wichtiger Hebel für die EU könne beispielsweise die Eindämmung von Technologietransfers oder die Zurückhalten von Daten sein.
Auch hier schmälern die Autoren aber den derzeit potenziellen Effekt: Andere Akteure nehmen ihr aktuell kaum ab, dass sie tatsächlich konsequent handelt. Der EU fehle es zurzeit schlicht an Glaubwürdigkeit, urteilt der Bericht. Denn teilweise liegen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel. Der EU gelinge es kaum, eine “Koalition der Willigen” aufzubauen, um Gegenmaßnahmen im großen Stil durchzusetzen. Kurz: Bisher fehlte es ihr an Biss. Die USA und China haben europäische Drohversuche jedenfalls bisher nicht ernst genommen.
Die ECFR-Experten warnen aber auch vor einem zu forschen Vorgehen: Der angedachte Mechanismus sei mit “erheblichen Risiken verbunden”. Es bestehe die Gefahr, dass das neue Instrument letztendlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Die Experten warnen vor “erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den europäischen Handel und die Unternehmen”, sollte die EU zu harschen Gegenmaßnahmen greifen. Es drohten Wie-du-mir-so-ich-dir-Szenarien. “China könnte den Zugang zu seinem Markt für wichtige europäische Exporte weiter als Waffe einsetzen”, so die Experten. Die USA könnten damit drohen, die nachrichtendienstliche Unterstützung in Bereichen einzustellen, in denen es den Europäern an Kapazitäten mangelt.
Um das zu vermeiden, empfiehlt die Taskforce zwei Dinge: Zum Einen, die Stärkung des EU-Binnenmarkts und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, um so die Abhängigkeit Europas zu verringern und Engpässen vorzubeugen, die Drittländer ausnutzen könnten. Zum Anderen soll zur Risikominimierung das ACI primär einen defensiven Charakter haben – der Mechanismus soll keine Waffe werden, mit dem die EU einen Wirtschaftskrieg beginnen kann. Abschreckung statt Angriff. Das ACI solle Wirtschaftskonflikte “entpolitisieren”, betont die ECFR-Taskforce. Der Mechanismus soll als “letztes Mittel” eingesetzt werden und wirksame Hebel zur Deeskalation bereithalten.
Die Europäische Kommission misst der Arbeit der Taskforce große Bedeutung bei: Das ACI sei dringend nötig, sagte die Leiterin der einflussreichen Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, bei der Vorstellung des Berichts. Der Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde werde für Winter erwartet. Derzeit gehe es um das “Finetuning”. Dabei werde die Möglichkeit bei der Beschränkung von Zugang zu intellektuellen Eigentum untersucht. Gegenüber Exportkontrollen im Rahmen des ACI sei sie eher skeptisch eingestellt, sagte Weyand.
“Die EU wird nicht aus der Hüfte schießen”, so die Generaldirektorin. Sie betonte vor allem den Abschreckungscharakter des geplanten Instruments. Dieses sei mehr eine Reaktion darauf, “wo sich andere bereits befinden”. Die EU könne nicht zusehen, wie andere den Handel als Waffe einsetzen. Sei das ACI genügend abschreckend, müsse es bestenfalls nie benutzt werden, so Weyand. Auch auf komplexe Fragen müssten noch Antworten gefunden werden, so Weyand. Zum Beispiel: Was passiert, wenn sich ein Unternehmen wegen Vorgaben der nachhaltigen Lieferkette aus einer Region mit Zwangsarbeit zurückzieht und daraufhin Ziel von Sanktionen wird? “Muss das Unternehmen dann entschädigt werden? An diesen Punkten arbeiten wir noch”, sagt Weyand.
Zuspruch für die Ausrichtung des geplanten Mechanismus gibt es auch aus der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). “Nach Meinung des VDMA muss bei den geplanten Instrumenten das Prinzip Abwehr durch Abschreckung die generelle Leitlinie sein, kombiniert mit dem Schutz der betroffenen Unternehmen”, teilte der Leiter für Außenwirtschaft, Ulrich Ackermann, mit.
Nachdem Chinas Premierminister Li Keqiang im vergangenen Jahr arbeitslose Landsleute dazu aufgerufen hatte, als Straßenverkäufer ihren Lebensunterhalt zu sichern, dauerte es nur wenige Tage, bis die Staatsmedien ihre anfängliche Unterstützung für diese Idee aufgaben. Warum, weshalb? Man weiß es nicht, man kann es nur vermuten. Li gilt im Politbüro der Kommunistischen Partei als Gegenspieler von Staatspräsident Xi Jinping. Der hatte kurz zuvor verkündet, die Volksrepublik befinde sich auf dem besten Weg, das Ziel einer “moderat wohlhabenden Gesellschaft” mit nunmehr 400 Millionen Bürger:innen der Mittelklasse zu erreichen. Li dagegen erinnerte daran, dass 600 Millionen Chinesen:innen mit einem monatlichen Einkommen von 140 US-Dollar auskommen müssen (China.Table berichtete).
Beide Aussagen würden in demokratischen Parteien Debatten darüber auslösen, von welcher Seite das Pferd aufgezäumt werden muss, um bessere Politik machen zu können. Nicht so in der Kommunistischen Partei Chinas. Als Lis Ansatz in der Öffentlichkeit abgewürgt wurde, war klar, dass dies nicht ohne ausdrückliche Zustimmung mächtigerer Strömungen in der Kommunistischen Partei geschehen konnte. Als Premierminister ist Li nominell die Nummer zwei im engsten Machtzirkel der Partei. Sprach also Xi ein Machtwort?
Die Vermutung liegt schon deshalb nah, weil beide Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen stammen, die sich seit dem Tod Mao Zedongs die Kontrolle über Staat und Partei teilen. Li ist Emporkömmling aus der Tuanpai, die Jugend-Organisation der Partei, die als bewährter Aufstiegspfad besonders für Mitglieder sozial schwächerer Schichten gilt. Xi dagegen hat seine Wurzeln in der einflussreichen Elite des Landes, bestehend vor allem aus den Repräsentanten von Geschäftsinteressen der Küstenprovinzen mit Shanghai als Zentrum. Einige ihrer Vertreter gehören zu den sogenannten Prinzlingen, die Nachfahren der ersten Generation hoher Parteikader. So wie Xi.
Das Netzwerk der Politiker bildet die Basis für ihren Aufstieg im Parteiapparat. “Sicherlich ist es möglich, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion die Karriereleiter in der Kommunistischen Partei hochzuklettern. Aber um ganz nach oben zu gelangen, dürfte es ohne die Hilfe dieser Gruppen nicht ausreichen“, sagt Marc-Oliver Rieger, China-Forscher und Leiter des Konfuzius-Instituts an der Universität Trier. Doch Rieger gibt auch zu, dass der Blick von außen nicht ausreicht, um wirklich verstehen zu können, was innerhalb der Partei konkret vor sich geht. Wer mit wem? Wer gegen wen? Und warum? “Das Innenleben des Machtzentrums bleibt eine Blackbox für uns. Da bleibt uns oft nichts übrig außer Kaffeesatzleserei”, sagt Rieger.
Eine simple Kategorisierung in nur zwei Fraktionen greift deshalb auch zu kurz. Je nachdem wie man sortiert, lassen sich einzelne Akteure in verschiedenen Blöcken unterbringen. Xi Jinping ist es jedoch gelungen, die beiden klassischen Lager in den Hintergrund zu drängen und stattdessen eine Art ganz eigener Fraktion aufzubauen, die man als Xi-Fraktion bezeichnen könnte. Der Parteichef hat dank einer politischen Säuberung, die in der Öffentlichkeit als Anti-Korruptionskampagne verkauft wird, Gegenspieler aus beiden Lagern matt gesetzt und damit auch beide Gruppen geschwächt.
Im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ist Li Keqiang einer von zwei verbliebenen Tuanpai. Rivalen in den eigenen Reihen, wie den früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang aus der Shanghai-Clique, oder den charismatischen Prinzling Bo Xilai, hat Xi verhaften lassen. Auch führende Köpfe des Militärs fielen der Kampagne zum Opfer. “Xi hat sich die Basis geschaffen, um das Politbüro mit zwei Dritteln seiner Gefolgsleute besetzen zu können. Seine Position scheint deswegen zurzeit sehr stabil zu sein“, sagt Forscher Rieger.
Bester Beleg dafür ist die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses von 2018, als dieser per Verfassungsänderung die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufhob und damit den Weg freimachte für einen möglichen Staatschef Xi bis 2040 und länger. Das Parlament hatte keine Wahl, die Verfassungsänderung abzulehnen, weil es in einer Diktatur wie der chinesischen den Willen der Bosse abnicken muss, statt Widerstände zu formieren.
Doch weil die Stabilität autoritärer Systeme vornehmlich auf gegenseitigem Misstrauen aufbaut, lauern auch für den starken Mann in China jede Menge Gefahren. Fehltritte kann sich selbst Xi nicht allzu viele leisten, weil seine heutigen Unterstützer schon morgen seine Schwäche zu ihren Gunsten nutzen könnten. Selbst Mao Zedong, der die Volksrepublik mit eiserner Hand führte, wurde nach dem verpatzten Großen Sprung nach vorn Anfang der 1960er-Jahre von seinen Mitstreitern ausgebootet, ehe er mit dem Lostreten der Kulturrevolution die Macht wieder an sich riss.
Nicht einmal ausgeschlossen ist, dass sich fraktionsübergreifend liberale Köpfe verbünden, weil sie den Kurs des Parteichefs für falsch halten. Chinas Auftreten in der Welt hat den Rahmen des Selbstbewusstseins längst verlassen. Stattdessen wirken chinesische Diplomaten oftmals aggressiv und überheblich. Sie können sich der Unterstützung Pekings zuzeit sicher sein. Ob der zunehmend konfrontative Ton der richtige Weg ist, um Chinas Stellung in der Welt als respektierte Supermacht zu erreichen, davon ist nicht jeder Kader überzeugt. Xi macht kein Geheimnis daraus, dass er um Kräfte in der Partei weiß, die ihm die Macht abnehmen wollen. In der Öffentlichkeit aber wird der Machtkampf als Angriff auf die Sicherheit von Land und Leuten dargestellt.
Doch wo die Gefahr für Xi am ehesten lauert, ist kaum auszumachen. Dass sich der Parteichef nicht nur Freunde gemacht hat, liegt dagegen auf der Hand. Die Machtverteilung ist ein Nullsummenspiel. Je mehr Xi davon an sich reißt, desto mehr müssen andere davon abgeben. Im Lager der Tuanpai beispielsweise dürfte sich die Begeisterung über eine lebenslange Amtszeit von Xi in Grenzen halten, weil es für die Jugendliga bedeutet, bis auf Weiteres auf den Chefsessel verzichten zu müssen. War es also Zufall, dass Premierminister Li bei der Abstimmung zum Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong im Nationalen Volkskongress 2020 per Knopfdruck mit dem Mittelfinger zustimmte? Oder wollte er seinen Unmut darüber signalisieren? “Um diese Geste spinnen sich ganze Theorien”, sagt Rieger, “denn auch in China werden die Differenzen der Lager wahrgenommen. Aber es zeigt eben auch, wieviel Interpretationsaufwand nötig ist, wenn man die Verhältnisse verstehen möchte.”
Nahezu alle Zentralbanken der Welt arbeiten an der Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). Dabei handelt es sich um eine digitale Währung, die Verbrauchern, Unternehmen, dem Handel und der Wirtschaft als Alternative zum Bargeld zugänglich gemacht werden soll. Doch es gibt noch mehr Gründe für das Engagement der Zentralbanken: Zum einen reagieren sie mit CBDC auf die aktuellen technologiegetriebenen Entwicklungen im Zahlungsverkehr und wollen der Verbreitung von privaten, alternativen digitalen Bezahlsystemen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Facebook Diem, entgegensteuern. Zum anderen soll so nicht nur die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützt, sondern auch die eigene staatliche Währungshoheit und Relevanz im internationalen Zahlungsverkehr gewahrt werden.
Sieht man einmal von den Bahamas ab, die bereits im vergangenen Jahr den digitalen “Sand Dollar” lanciert haben, wird China voraussichtlich die erste große Volkswirtschaft sein, die ein als e-CNY (E-Yuan) bezeichnetes digitales Zentralbankgeld einführt (China.Table berichtete). Damit ergreift das Reich der Mitte frühzeitig die Chance, künftig auch im internationalen Zahlungsverkehr eine bedeutende – digitale – Rolle zu spielen.
Im bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb des eigenen Wirtschaftsraums zählt China bereits zu den führenden digitalen Ländern der Welt. An diese Vorreiterrolle will die Regierung mit der Entwicklung des digitalen Yuans (DCEP – Digital Currency Electronic Payment) anknüpfen und treibt die Entwicklung des e-CNY seit 2016 vehement voran. Damit dies gelingt, gründete die chinesische Zentralbank im Juni 2017 das PBoC Digital Currency Research Institute, das für das Design und die Entwicklung des e-CNY zuständig ist.
Die chinesische Regierung hat erklärt, dass eine führende Rolle bei der Entwicklung globaler Technologiestandards – gerade auch im Paymentsektor – die Wettbewerbsfähigkeit Chinas erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln wird. E-CNY soll aber nicht nur für einen Technologieschub sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nach vorne bringen, sondern auch den eigenen Handlungsspielraum gegenüber großen lokalen digitalen Technologieunternehmen wie zum Beispiel Tencent oder Alibaba erweitern. Diese dominieren mit Wechat Pay und Alipay den dortigen digitalen Zahlungsmarkt und haben so im Grunde ein alternatives Finanzsystem in China geschaffen, das sich relativ unabhängig von der Zentralbank nutzen lässt.
Das Interesse der Regierung ist also groß, kommerziellen Payment-Anbietern nicht das gesamte Feld zu überlassen und gegebenenfalls die Kontrolle zu verlieren. Der Zugang zu den wertvollen Daten über die Zahlungsströme und das Nutzerverhalten der Bevölkerung ist dabei wichtig. Zudem will man den Status als globalen Impulsgeber bei der Entwicklung von digitalen Zahlungssystemen ausbauen und zum Technologieführer bei der Blockchain avancieren. Auch die Entwicklung von grenzüberschreitenden Finanzinnovationen und die Möglichkeit Verträge mit Partnerländern auf Yuan- statt US-Dollar-Basis zu schließen, soll mit e-CNY möglich werden. Das würde China letztlich auch unabhängiger von etwaigen US-Sanktionen machen.
Eine erste Runde von e-CNY-Pilotprogrammen wurde von der Zentralbank der Volksrepublik China (People’s Bank of China, PBoC) bereits durchgeführt. Bis März dieses Jahres führte die PBoC sieben e-CNY Tests durch, bei denen insgesamt 160 Millionen e-CNY (etwa 24,6 Millionen US-Dollar) verteilt wurden. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bisher e-CNY erhalten und Tests in weiteren Gebieten sollen folgen. Die PBoC verfolgt das ehrgeizige Ziel, den digitalen Yuan an den Austragungsorten der olympischen Winterspiele in Peking 2022 großflächig auszurollen.
China verfolgt bei der Ausgestaltung von CBDC einen zentralistischen Ansatz. Das bedeutet, wer in Zukunft digitale Payments in China ausführen möchte, kommt am digitalen Yuan nicht vorbei. Doch auch ohne e-CNY hat der chinesische Staat Möglichkeiten, Geldströme zu verfolgen. Die meisten mobilen Zahlungen oder Devisentransaktionen laufen über die zentrale Clearing-Plattform NetUnion oder über das China Foreign Exchange Trade System. Das bedeutet, auch ohne e-CNY kann die chinesische Finanzaufsicht in Echtzeit sehen, wie Geld ausgegeben wird.
Technische Details zu e-CNY sind bisher nur wenige bekannt. Nach Angaben der PBoC gehören der Schutz der Privatsphäre der Nutzer, eine verbesserte Nachverfolgung, geringere Transaktionskosten sowie die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu den Vorteilen des e-CNY. Nach Angaben der PBoC wird e-CNY ein gesetzliches Zahlungsmittel sein, das in einem zentralisierten und zweistufigen Ausgabe- und Verteilungssystem Bargeld ersetzen bzw. ergänzen soll. Rechtlich gesehen, sind seine Funktionen und Eigenschaften dem Bargeld gleichgestellt. Die Ausgabe erfolgt über die chinesischen Geschäftsbanken, die das digitale Geld dann über eine App verteilen. Dieses Geld ist durch eine entsprechende Einlage bei der PBoC gedeckt. Die App ist so konzipiert, dass es ohne Netzwerkverbindungen “Dual-Offline” arbeiten kann, das heißt sowohl der Zahlende als auch der Zahlungsempfänger befinden sich in einem Offline-Modus. Voraussichtlich werden auf e-CNY keine Zinsen gezahlt und auch die Menge, wie viel e-CNY jeder Bürger erhalten kann, ist vermutlich begrenzt.
Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) sieht bei der Entwicklung und Einführung des e-Dollars weniger Eile geboten. Wie Fed-Chef Jerome Powell jüngst bei einer Online-Diskussion der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) betonte, sei die US-Notenbank noch nicht einmal in einer Phase der “Entscheidungsfindung”. Die Fed denkt zwar über die Einführung nach und sondiert mögliche Vorteile und Risiken, aber hat nicht den Ehrgeiz hier Pionierarbeit leisten zu wollen. Sicherheit hat für die Amerikaner höchste Priorität. Der Fed fehlt es auch noch an der Unterstützung des Kongresses, der, so Powell, noch grünes Licht geben muss. Es gibt auch einige wenige privatwirtschaftliche Initiativen zum digitalen Dollar. So soll dem Initiative Digital Dollar Project zufolge, in den kommenden Monaten einige Pilotprojekte zum e-Dollar starten, die auch die möglichen Vorteile von digitalem Zentralbankgeld untersuchen. Bisher stützen sich die Überlegungen der USA zu CBDC auf Erhebungen anderer Länder. Erst jetzt will man beginnen, eigene Daten zu erheben.
In der EU positioniert man sich zwischen einem zentralisierten und freiwilligen Ansatz. Zur Jahresmitte will die Europäische Zentralbank (EZB) die Entscheidung fällen, ob es den e-Euro geben wird oder nicht. Anders als die US-Notenbank setzt sich die EZB seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten und Vorteilen eines digitalen Euros auseinander. Bereits 2019 gründete EZB-Chefin Christine Lagarde eine interne Task Force zum digitalen Euro. Wichtige Themen sind für die Europäer unter anderem Datenschutz und Anonymität bei Transaktionen. Insgesamt steht die EU noch vor einigen Herausforderungen in Zusammenhang mit CBDC. So werden beispielsweise fast 70 Prozent aller Retail-Transaktionen in der EU noch immer in bar getätigt. Doch nicht nur die Ausgabe von CBDC im Bereich des privaten Konsums hat für die EU Vorrang, digitales Zentralbankgeld soll auch in der Industrie und bei digitalen Geschäftsmodellen zum Tragen kommen. Hier ist vor allem der Einsatz bei Pay-per-Use-Modellen oder im Feld der Machine-to-Machine-Payments zu nennen.
China hat bereits riesige Schritte nach vorne geleistet und ist auf dem besten Weg, das Rennen um die Einführung einer digitalen Währung zu machen und auch in diesem Feld eine technologische Führungsrolle zu übernehmen. Doch bei aller Eile Chinas bleibt die Frage, ob die Regierungen und Zentralbanken der westlichen Länder wertvolle Erkenntnisse aus Chinas e-CNY-Tests für sich gewinnen können. Immerhin ist das chinesische System in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich – von seinem stark kontrollierten Finanzsystem über strenge Kapitalverkehrsvorschriften bis hin zum riesigen Volumen des mobilen Zahlungsverkehrs.
Nachdem Europa im Bereich der digitalen Zahlungsdienstleistungen allerdings durchaus weiter abgeschlagen ist, ist es richtig, dass die EZB in Sachen digitaler Euro jetzt an Fahrt aufnimmt. Nicht zuletzt um die Weichen für den Bereich des Internets der Dinge (IoT) frühzeitig zu stellen und im industriellen Umfeld nicht ins Hintertreffen zu geraten. Banken und Privatwirtschaft arbeiten hier bereits an eigenen Lösungen. Ein Zögern könnte das Potenzial anderen globalen Technologieunternehmen zugänglich machen und das spannende Feld der digitalen Währungen branchenfremden Playern überlassen.
Dr. Nils Beier, Managing Director, Leiter des Bereichs Strategie für Banken und Public Sector bei Accenture in DACH.
Die Lotus-Blume gehört fest zu den China-Klischees. Tatsächlich sind sie zahlreich zu finden – und hier in Anlong in der Provinz Guizhou haben sie bereits den gesamten See überwuchert. Genau wie in der berühmten Rechenaufgabe, mit der sich die Wirkung der Exponentialfunktion veranschaulichen lässt. Der Teich ist bekanntlich viel schneller zugewachsen als man denkt.
wundert es eigentlich noch irgend jemanden, dass es die Volksrepublik China ist, die im globalen Wettlauf um die Entwicklung einer elektronischen Währung an der Spitze liegt? Die Regierung schafft den regulatorischen Rahmen, damit die smarten Köpfe des Landes ausreichend Spaß daran haben, immer neue Ideen auszuspucken. Und sie stellt ausreichend Geld zur Verfügung, damit diese Ideen nicht im Sande verlaufen. Der elektronische Yuan soll bei den Olympischen Winterspielen 2022 bereits als Zahlungsmittel genutzt werden.
Darum wurde es höchste Zeit, dass auch Europa begonnen hat, sich intensiver mit einem digitalen Euro zu beschäftigen, schreibt unser Gast-Kommentator Nils Beier. Dennoch ist Europa gut beraten, nicht in Hektik zu verfallen, sondern die regulatorischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Grundrechte und Privatspähre der Bürger:innen bewahrt bleiben. Nicht unbedingt eine Stärke der chinesischen Regierung. Deswegen gilt es genau hier, die Stärken von liberalen Gesellschaften auszuspielen.
Das gilt wohl gleichermaßen für den Umgang mit chinesischem Bedrohungspotenzial, das die Europäer – endlich, möchte ich sagen – erkannt haben und auch offen formulieren. “China ist gewillt, wirtschaftliche Strafen anzuwenden, um die EU-Politik zu ändern”, lautet das Urteil im Bericht des European Council on Foreign Relations, den unsere EU-Expertin Amelie Richter angeschaut hat.
Verblüffend Neues mit China-Bezug hört man übrigens aus dem Senegal, und zum wiederholten Male Trauriges aus Hongkong. Aber lesen Sie selbst.
Einen guten Start in den Tag wünscht Ihnen
Wer das größte Bedrohungspotenzial hat, wird gleich auf den ersten Seiten deutlich: “China ist gewillt, wirtschaftliche Strafen anzuwenden, um die EU-Politik zu ändern”, schreiben die Autoren des European Council on Foreign Relations (ECFR) in ihrem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Russland, die Türkei und die USA setzten ökonomischen Druck ein – je stärker China werde, desto “wahrscheinlicher und folgenreicher” werde auch der chinesische Wirtschaftszwang.
Brüssel will sich gegen politisch motivierte Strafzölle, Boykotte oder Sanktionen schützen. Die Kommission plant deshalb die Einführung eines entsprechenden Anti-Zwangs-Instruments (kurz ACI von “anti-coercion instrument”). In dem ECFR-Papier werden nun Vorschläge gemacht, was das Instrument umfassen könnte und was bei der Anwendung zu beachten ist. Unterstützung bekam die ECFR-Taskforce von europäischen Wirtschaftsvertreter:innen, Parlamentarier:innen und Spitzenbeamten aus Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien, Schweden und Tschechien.
Die Taskforce – die direkt bei der EU-Handelsdirektion Gehör findet – empfiehlt unter anderem die Einrichtung eines “EU Resilience Office“: Die neue EU-Behörde könnte einen Überblick über mögliche wirtschaftliche Nötigungsversuche von Drittländern behalten und diese bewerten, bevor überhaupt Schritte eingeleitet werden. “Während der Bewertung sollte sich die EU eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten absprechen, um festzustellen, ob das Zurückhalten einer bestimmten Ware oder Dienstleistung von dem Zwang ausübenden Drittland die effektivste Reaktion oder zumindest ein Teil davon wäre”, so die Experten:innen.
Wenn klar sei, dass ein Fall der wirtschaftlichen Nötigung vorliege, seien Gegenmaßnahmen eine mögliche Option: Diese könnten Handels- und Investitionsbeschränkungen, Ausfuhrkontrollen sowie Beschränkungen beim Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten der EU oder einen Ausschluss aus EU-Programmen beinhalten. Die Autoren merken jedoch an: Europa könne “ein Land wie China” mit der bloßen Androhungen von Strafzöllen oder Handelsbeschränkungen kaum beeindrucken. Deshalb müsse die EU darüber nachdenken, mit dem ACI gezielt auch Gegenmaßnahmen abzudecken, die “die wichtigsten strategischen sowie kurzfristigen konkreten Interessen” eines Drittlandes in einem bestimmten Sektor treffen könnten. Ein wichtiger Hebel für die EU könne beispielsweise die Eindämmung von Technologietransfers oder die Zurückhalten von Daten sein.
Auch hier schmälern die Autoren aber den derzeit potenziellen Effekt: Andere Akteure nehmen ihr aktuell kaum ab, dass sie tatsächlich konsequent handelt. Der EU fehle es zurzeit schlicht an Glaubwürdigkeit, urteilt der Bericht. Denn teilweise liegen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel. Der EU gelinge es kaum, eine “Koalition der Willigen” aufzubauen, um Gegenmaßnahmen im großen Stil durchzusetzen. Kurz: Bisher fehlte es ihr an Biss. Die USA und China haben europäische Drohversuche jedenfalls bisher nicht ernst genommen.
Die ECFR-Experten warnen aber auch vor einem zu forschen Vorgehen: Der angedachte Mechanismus sei mit “erheblichen Risiken verbunden”. Es bestehe die Gefahr, dass das neue Instrument letztendlich mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Die Experten warnen vor “erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den europäischen Handel und die Unternehmen”, sollte die EU zu harschen Gegenmaßnahmen greifen. Es drohten Wie-du-mir-so-ich-dir-Szenarien. “China könnte den Zugang zu seinem Markt für wichtige europäische Exporte weiter als Waffe einsetzen”, so die Experten. Die USA könnten damit drohen, die nachrichtendienstliche Unterstützung in Bereichen einzustellen, in denen es den Europäern an Kapazitäten mangelt.
Um das zu vermeiden, empfiehlt die Taskforce zwei Dinge: Zum Einen, die Stärkung des EU-Binnenmarkts und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, um so die Abhängigkeit Europas zu verringern und Engpässen vorzubeugen, die Drittländer ausnutzen könnten. Zum Anderen soll zur Risikominimierung das ACI primär einen defensiven Charakter haben – der Mechanismus soll keine Waffe werden, mit dem die EU einen Wirtschaftskrieg beginnen kann. Abschreckung statt Angriff. Das ACI solle Wirtschaftskonflikte “entpolitisieren”, betont die ECFR-Taskforce. Der Mechanismus soll als “letztes Mittel” eingesetzt werden und wirksame Hebel zur Deeskalation bereithalten.
Die Europäische Kommission misst der Arbeit der Taskforce große Bedeutung bei: Das ACI sei dringend nötig, sagte die Leiterin der einflussreichen Generaldirektion für Handel, Sabine Weyand, bei der Vorstellung des Berichts. Der Gesetzesvorschlag der Brüsseler Behörde werde für Winter erwartet. Derzeit gehe es um das “Finetuning”. Dabei werde die Möglichkeit bei der Beschränkung von Zugang zu intellektuellen Eigentum untersucht. Gegenüber Exportkontrollen im Rahmen des ACI sei sie eher skeptisch eingestellt, sagte Weyand.
“Die EU wird nicht aus der Hüfte schießen”, so die Generaldirektorin. Sie betonte vor allem den Abschreckungscharakter des geplanten Instruments. Dieses sei mehr eine Reaktion darauf, “wo sich andere bereits befinden”. Die EU könne nicht zusehen, wie andere den Handel als Waffe einsetzen. Sei das ACI genügend abschreckend, müsse es bestenfalls nie benutzt werden, so Weyand. Auch auf komplexe Fragen müssten noch Antworten gefunden werden, so Weyand. Zum Beispiel: Was passiert, wenn sich ein Unternehmen wegen Vorgaben der nachhaltigen Lieferkette aus einer Region mit Zwangsarbeit zurückzieht und daraufhin Ziel von Sanktionen wird? “Muss das Unternehmen dann entschädigt werden? An diesen Punkten arbeiten wir noch”, sagt Weyand.
Zuspruch für die Ausrichtung des geplanten Mechanismus gibt es auch aus der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). “Nach Meinung des VDMA muss bei den geplanten Instrumenten das Prinzip Abwehr durch Abschreckung die generelle Leitlinie sein, kombiniert mit dem Schutz der betroffenen Unternehmen”, teilte der Leiter für Außenwirtschaft, Ulrich Ackermann, mit.
Nachdem Chinas Premierminister Li Keqiang im vergangenen Jahr arbeitslose Landsleute dazu aufgerufen hatte, als Straßenverkäufer ihren Lebensunterhalt zu sichern, dauerte es nur wenige Tage, bis die Staatsmedien ihre anfängliche Unterstützung für diese Idee aufgaben. Warum, weshalb? Man weiß es nicht, man kann es nur vermuten. Li gilt im Politbüro der Kommunistischen Partei als Gegenspieler von Staatspräsident Xi Jinping. Der hatte kurz zuvor verkündet, die Volksrepublik befinde sich auf dem besten Weg, das Ziel einer “moderat wohlhabenden Gesellschaft” mit nunmehr 400 Millionen Bürger:innen der Mittelklasse zu erreichen. Li dagegen erinnerte daran, dass 600 Millionen Chinesen:innen mit einem monatlichen Einkommen von 140 US-Dollar auskommen müssen (China.Table berichtete).
Beide Aussagen würden in demokratischen Parteien Debatten darüber auslösen, von welcher Seite das Pferd aufgezäumt werden muss, um bessere Politik machen zu können. Nicht so in der Kommunistischen Partei Chinas. Als Lis Ansatz in der Öffentlichkeit abgewürgt wurde, war klar, dass dies nicht ohne ausdrückliche Zustimmung mächtigerer Strömungen in der Kommunistischen Partei geschehen konnte. Als Premierminister ist Li nominell die Nummer zwei im engsten Machtzirkel der Partei. Sprach also Xi ein Machtwort?
Die Vermutung liegt schon deshalb nah, weil beide Politiker aus unterschiedlichen Fraktionen stammen, die sich seit dem Tod Mao Zedongs die Kontrolle über Staat und Partei teilen. Li ist Emporkömmling aus der Tuanpai, die Jugend-Organisation der Partei, die als bewährter Aufstiegspfad besonders für Mitglieder sozial schwächerer Schichten gilt. Xi dagegen hat seine Wurzeln in der einflussreichen Elite des Landes, bestehend vor allem aus den Repräsentanten von Geschäftsinteressen der Küstenprovinzen mit Shanghai als Zentrum. Einige ihrer Vertreter gehören zu den sogenannten Prinzlingen, die Nachfahren der ersten Generation hoher Parteikader. So wie Xi.
Das Netzwerk der Politiker bildet die Basis für ihren Aufstieg im Parteiapparat. “Sicherlich ist es möglich, auch ohne Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion die Karriereleiter in der Kommunistischen Partei hochzuklettern. Aber um ganz nach oben zu gelangen, dürfte es ohne die Hilfe dieser Gruppen nicht ausreichen“, sagt Marc-Oliver Rieger, China-Forscher und Leiter des Konfuzius-Instituts an der Universität Trier. Doch Rieger gibt auch zu, dass der Blick von außen nicht ausreicht, um wirklich verstehen zu können, was innerhalb der Partei konkret vor sich geht. Wer mit wem? Wer gegen wen? Und warum? “Das Innenleben des Machtzentrums bleibt eine Blackbox für uns. Da bleibt uns oft nichts übrig außer Kaffeesatzleserei”, sagt Rieger.
Eine simple Kategorisierung in nur zwei Fraktionen greift deshalb auch zu kurz. Je nachdem wie man sortiert, lassen sich einzelne Akteure in verschiedenen Blöcken unterbringen. Xi Jinping ist es jedoch gelungen, die beiden klassischen Lager in den Hintergrund zu drängen und stattdessen eine Art ganz eigener Fraktion aufzubauen, die man als Xi-Fraktion bezeichnen könnte. Der Parteichef hat dank einer politischen Säuberung, die in der Öffentlichkeit als Anti-Korruptionskampagne verkauft wird, Gegenspieler aus beiden Lagern matt gesetzt und damit auch beide Gruppen geschwächt.
Im siebenköpfigen Ständigen Ausschuss des Politbüros ist Li Keqiang einer von zwei verbliebenen Tuanpai. Rivalen in den eigenen Reihen, wie den früheren Sicherheitschef Zhou Yongkang aus der Shanghai-Clique, oder den charismatischen Prinzling Bo Xilai, hat Xi verhaften lassen. Auch führende Köpfe des Militärs fielen der Kampagne zum Opfer. “Xi hat sich die Basis geschaffen, um das Politbüro mit zwei Dritteln seiner Gefolgsleute besetzen zu können. Seine Position scheint deswegen zurzeit sehr stabil zu sein“, sagt Forscher Rieger.
Bester Beleg dafür ist die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses von 2018, als dieser per Verfassungsänderung die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufhob und damit den Weg freimachte für einen möglichen Staatschef Xi bis 2040 und länger. Das Parlament hatte keine Wahl, die Verfassungsänderung abzulehnen, weil es in einer Diktatur wie der chinesischen den Willen der Bosse abnicken muss, statt Widerstände zu formieren.
Doch weil die Stabilität autoritärer Systeme vornehmlich auf gegenseitigem Misstrauen aufbaut, lauern auch für den starken Mann in China jede Menge Gefahren. Fehltritte kann sich selbst Xi nicht allzu viele leisten, weil seine heutigen Unterstützer schon morgen seine Schwäche zu ihren Gunsten nutzen könnten. Selbst Mao Zedong, der die Volksrepublik mit eiserner Hand führte, wurde nach dem verpatzten Großen Sprung nach vorn Anfang der 1960er-Jahre von seinen Mitstreitern ausgebootet, ehe er mit dem Lostreten der Kulturrevolution die Macht wieder an sich riss.
Nicht einmal ausgeschlossen ist, dass sich fraktionsübergreifend liberale Köpfe verbünden, weil sie den Kurs des Parteichefs für falsch halten. Chinas Auftreten in der Welt hat den Rahmen des Selbstbewusstseins längst verlassen. Stattdessen wirken chinesische Diplomaten oftmals aggressiv und überheblich. Sie können sich der Unterstützung Pekings zuzeit sicher sein. Ob der zunehmend konfrontative Ton der richtige Weg ist, um Chinas Stellung in der Welt als respektierte Supermacht zu erreichen, davon ist nicht jeder Kader überzeugt. Xi macht kein Geheimnis daraus, dass er um Kräfte in der Partei weiß, die ihm die Macht abnehmen wollen. In der Öffentlichkeit aber wird der Machtkampf als Angriff auf die Sicherheit von Land und Leuten dargestellt.
Doch wo die Gefahr für Xi am ehesten lauert, ist kaum auszumachen. Dass sich der Parteichef nicht nur Freunde gemacht hat, liegt dagegen auf der Hand. Die Machtverteilung ist ein Nullsummenspiel. Je mehr Xi davon an sich reißt, desto mehr müssen andere davon abgeben. Im Lager der Tuanpai beispielsweise dürfte sich die Begeisterung über eine lebenslange Amtszeit von Xi in Grenzen halten, weil es für die Jugendliga bedeutet, bis auf Weiteres auf den Chefsessel verzichten zu müssen. War es also Zufall, dass Premierminister Li bei der Abstimmung zum Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong im Nationalen Volkskongress 2020 per Knopfdruck mit dem Mittelfinger zustimmte? Oder wollte er seinen Unmut darüber signalisieren? “Um diese Geste spinnen sich ganze Theorien”, sagt Rieger, “denn auch in China werden die Differenzen der Lager wahrgenommen. Aber es zeigt eben auch, wieviel Interpretationsaufwand nötig ist, wenn man die Verhältnisse verstehen möchte.”
Nahezu alle Zentralbanken der Welt arbeiten an der Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). Dabei handelt es sich um eine digitale Währung, die Verbrauchern, Unternehmen, dem Handel und der Wirtschaft als Alternative zum Bargeld zugänglich gemacht werden soll. Doch es gibt noch mehr Gründe für das Engagement der Zentralbanken: Zum einen reagieren sie mit CBDC auf die aktuellen technologiegetriebenen Entwicklungen im Zahlungsverkehr und wollen der Verbreitung von privaten, alternativen digitalen Bezahlsystemen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Facebook Diem, entgegensteuern. Zum anderen soll so nicht nur die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützt, sondern auch die eigene staatliche Währungshoheit und Relevanz im internationalen Zahlungsverkehr gewahrt werden.
Sieht man einmal von den Bahamas ab, die bereits im vergangenen Jahr den digitalen “Sand Dollar” lanciert haben, wird China voraussichtlich die erste große Volkswirtschaft sein, die ein als e-CNY (E-Yuan) bezeichnetes digitales Zentralbankgeld einführt (China.Table berichtete). Damit ergreift das Reich der Mitte frühzeitig die Chance, künftig auch im internationalen Zahlungsverkehr eine bedeutende – digitale – Rolle zu spielen.
Im bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb des eigenen Wirtschaftsraums zählt China bereits zu den führenden digitalen Ländern der Welt. An diese Vorreiterrolle will die Regierung mit der Entwicklung des digitalen Yuans (DCEP – Digital Currency Electronic Payment) anknüpfen und treibt die Entwicklung des e-CNY seit 2016 vehement voran. Damit dies gelingt, gründete die chinesische Zentralbank im Juni 2017 das PBoC Digital Currency Research Institute, das für das Design und die Entwicklung des e-CNY zuständig ist.
Die chinesische Regierung hat erklärt, dass eine führende Rolle bei der Entwicklung globaler Technologiestandards – gerade auch im Paymentsektor – die Wettbewerbsfähigkeit Chinas erhöhen und die Wirtschaft ankurbeln wird. E-CNY soll aber nicht nur für einen Technologieschub sorgen und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nach vorne bringen, sondern auch den eigenen Handlungsspielraum gegenüber großen lokalen digitalen Technologieunternehmen wie zum Beispiel Tencent oder Alibaba erweitern. Diese dominieren mit Wechat Pay und Alipay den dortigen digitalen Zahlungsmarkt und haben so im Grunde ein alternatives Finanzsystem in China geschaffen, das sich relativ unabhängig von der Zentralbank nutzen lässt.
Das Interesse der Regierung ist also groß, kommerziellen Payment-Anbietern nicht das gesamte Feld zu überlassen und gegebenenfalls die Kontrolle zu verlieren. Der Zugang zu den wertvollen Daten über die Zahlungsströme und das Nutzerverhalten der Bevölkerung ist dabei wichtig. Zudem will man den Status als globalen Impulsgeber bei der Entwicklung von digitalen Zahlungssystemen ausbauen und zum Technologieführer bei der Blockchain avancieren. Auch die Entwicklung von grenzüberschreitenden Finanzinnovationen und die Möglichkeit Verträge mit Partnerländern auf Yuan- statt US-Dollar-Basis zu schließen, soll mit e-CNY möglich werden. Das würde China letztlich auch unabhängiger von etwaigen US-Sanktionen machen.
Eine erste Runde von e-CNY-Pilotprogrammen wurde von der Zentralbank der Volksrepublik China (People’s Bank of China, PBoC) bereits durchgeführt. Bis März dieses Jahres führte die PBoC sieben e-CNY Tests durch, bei denen insgesamt 160 Millionen e-CNY (etwa 24,6 Millionen US-Dollar) verteilt wurden. Mehr als eine halbe Million Menschen haben bisher e-CNY erhalten und Tests in weiteren Gebieten sollen folgen. Die PBoC verfolgt das ehrgeizige Ziel, den digitalen Yuan an den Austragungsorten der olympischen Winterspiele in Peking 2022 großflächig auszurollen.
China verfolgt bei der Ausgestaltung von CBDC einen zentralistischen Ansatz. Das bedeutet, wer in Zukunft digitale Payments in China ausführen möchte, kommt am digitalen Yuan nicht vorbei. Doch auch ohne e-CNY hat der chinesische Staat Möglichkeiten, Geldströme zu verfolgen. Die meisten mobilen Zahlungen oder Devisentransaktionen laufen über die zentrale Clearing-Plattform NetUnion oder über das China Foreign Exchange Trade System. Das bedeutet, auch ohne e-CNY kann die chinesische Finanzaufsicht in Echtzeit sehen, wie Geld ausgegeben wird.
Technische Details zu e-CNY sind bisher nur wenige bekannt. Nach Angaben der PBoC gehören der Schutz der Privatsphäre der Nutzer, eine verbesserte Nachverfolgung, geringere Transaktionskosten sowie die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu den Vorteilen des e-CNY. Nach Angaben der PBoC wird e-CNY ein gesetzliches Zahlungsmittel sein, das in einem zentralisierten und zweistufigen Ausgabe- und Verteilungssystem Bargeld ersetzen bzw. ergänzen soll. Rechtlich gesehen, sind seine Funktionen und Eigenschaften dem Bargeld gleichgestellt. Die Ausgabe erfolgt über die chinesischen Geschäftsbanken, die das digitale Geld dann über eine App verteilen. Dieses Geld ist durch eine entsprechende Einlage bei der PBoC gedeckt. Die App ist so konzipiert, dass es ohne Netzwerkverbindungen “Dual-Offline” arbeiten kann, das heißt sowohl der Zahlende als auch der Zahlungsempfänger befinden sich in einem Offline-Modus. Voraussichtlich werden auf e-CNY keine Zinsen gezahlt und auch die Menge, wie viel e-CNY jeder Bürger erhalten kann, ist vermutlich begrenzt.
Die amerikanische Zentralbank Federal Reserve (Fed) sieht bei der Entwicklung und Einführung des e-Dollars weniger Eile geboten. Wie Fed-Chef Jerome Powell jüngst bei einer Online-Diskussion der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) betonte, sei die US-Notenbank noch nicht einmal in einer Phase der “Entscheidungsfindung”. Die Fed denkt zwar über die Einführung nach und sondiert mögliche Vorteile und Risiken, aber hat nicht den Ehrgeiz hier Pionierarbeit leisten zu wollen. Sicherheit hat für die Amerikaner höchste Priorität. Der Fed fehlt es auch noch an der Unterstützung des Kongresses, der, so Powell, noch grünes Licht geben muss. Es gibt auch einige wenige privatwirtschaftliche Initiativen zum digitalen Dollar. So soll dem Initiative Digital Dollar Project zufolge, in den kommenden Monaten einige Pilotprojekte zum e-Dollar starten, die auch die möglichen Vorteile von digitalem Zentralbankgeld untersuchen. Bisher stützen sich die Überlegungen der USA zu CBDC auf Erhebungen anderer Länder. Erst jetzt will man beginnen, eigene Daten zu erheben.
In der EU positioniert man sich zwischen einem zentralisierten und freiwilligen Ansatz. Zur Jahresmitte will die Europäische Zentralbank (EZB) die Entscheidung fällen, ob es den e-Euro geben wird oder nicht. Anders als die US-Notenbank setzt sich die EZB seit geraumer Zeit mit den Möglichkeiten und Vorteilen eines digitalen Euros auseinander. Bereits 2019 gründete EZB-Chefin Christine Lagarde eine interne Task Force zum digitalen Euro. Wichtige Themen sind für die Europäer unter anderem Datenschutz und Anonymität bei Transaktionen. Insgesamt steht die EU noch vor einigen Herausforderungen in Zusammenhang mit CBDC. So werden beispielsweise fast 70 Prozent aller Retail-Transaktionen in der EU noch immer in bar getätigt. Doch nicht nur die Ausgabe von CBDC im Bereich des privaten Konsums hat für die EU Vorrang, digitales Zentralbankgeld soll auch in der Industrie und bei digitalen Geschäftsmodellen zum Tragen kommen. Hier ist vor allem der Einsatz bei Pay-per-Use-Modellen oder im Feld der Machine-to-Machine-Payments zu nennen.
China hat bereits riesige Schritte nach vorne geleistet und ist auf dem besten Weg, das Rennen um die Einführung einer digitalen Währung zu machen und auch in diesem Feld eine technologische Führungsrolle zu übernehmen. Doch bei aller Eile Chinas bleibt die Frage, ob die Regierungen und Zentralbanken der westlichen Länder wertvolle Erkenntnisse aus Chinas e-CNY-Tests für sich gewinnen können. Immerhin ist das chinesische System in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich – von seinem stark kontrollierten Finanzsystem über strenge Kapitalverkehrsvorschriften bis hin zum riesigen Volumen des mobilen Zahlungsverkehrs.
Nachdem Europa im Bereich der digitalen Zahlungsdienstleistungen allerdings durchaus weiter abgeschlagen ist, ist es richtig, dass die EZB in Sachen digitaler Euro jetzt an Fahrt aufnimmt. Nicht zuletzt um die Weichen für den Bereich des Internets der Dinge (IoT) frühzeitig zu stellen und im industriellen Umfeld nicht ins Hintertreffen zu geraten. Banken und Privatwirtschaft arbeiten hier bereits an eigenen Lösungen. Ein Zögern könnte das Potenzial anderen globalen Technologieunternehmen zugänglich machen und das spannende Feld der digitalen Währungen branchenfremden Playern überlassen.
Dr. Nils Beier, Managing Director, Leiter des Bereichs Strategie für Banken und Public Sector bei Accenture in DACH.
Die Lotus-Blume gehört fest zu den China-Klischees. Tatsächlich sind sie zahlreich zu finden – und hier in Anlong in der Provinz Guizhou haben sie bereits den gesamten See überwuchert. Genau wie in der berühmten Rechenaufgabe, mit der sich die Wirkung der Exponentialfunktion veranschaulichen lässt. Der Teich ist bekanntlich viel schneller zugewachsen als man denkt.
