“In der Höhe ist es ziemlich kalt” lautet das chinesische Äquivalent zur deutschen Redewendung “Es ist einsam an der Spitze”. Das trifft auch auf Chinas Staatschef Xi Jinping zu. Der 68-Jährige hat die Volksrepublik in den letzten Jahren immer mehr in einen “Xi-Staat” verwandelt. Ob Wirtschaft oder Diplomatie: Alle großen Entscheidungen will der Chef alleine treffen.
Seine “Xi-Jinping-Gedanken” sind längst Teil der KP-Verfassung. Doch wer so einen Machtanspruch auf sich konzentriert, läuft Gefahr, gravierende Fehler zu machen, schreibt Christiane Kühl. Zumal Xi sich obendrein als “Werkzeug der Geschichte” betrachtet. So was ging in besagter Geschichte, insbesondere in der chinesischen, selten gut.
Am Freitag treffen sich China und die EU das erste Mal seit zwei Jahren zu einem bilateralen Gipfel auf höchster Ebene. Bei der mehrfach verschobenen Videoschalte steht der Ukraine-Krieg ganz oben auf der Agenda. Dass Xi Jinping ausgerechnet während des Treffens einlenkt und endlich Druck auf Russland ausübt, ist höchst unwahrscheinlich, schreibt Amelie Richter, die für ihre Analyse unter anderem mit Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gesprochen hat. Dennoch ist der Gipfel richtungsgebend für EU-China-Beziehungen. Die Fronten werden danach noch klarer gezogen sein als zuvor.
Längst klare Fronten gezogen hat die patriotische Hiphop-Crew CD Rev aus Chengdu, die Chinas Jugend auf Parteilinie bringen soll. In ihren Songs verspotten die vier Rapper ausländische Journalisten und verbreiten Virus-Verschwörungstheorien. Chinas Regierung findet das so gut, dass die Band sogar auf einer Olympia-Hymne mitsingen durfte. In die internationalen Charts kommt man damit zum Glück nicht.
Xi Jinping steht vor schweren Entscheidungen: Gibt er die Null-Covid-Politik auf oder nicht? Oder, noch wichtiger: Welche Rolle will China denn nun im Ukraine-Krieg spielen? Harte Entscheidungen für jede Regierung – aber noch schwieriger, wenn man diese ganz allein treffen muss. Doch Xi hat sich selbst in diese Lage gebracht. Seit Jahren hat sich der Staatschef unverzichtbar gemacht, indem er praktisch jedes Thema zur Chefsache erklärte, von Wirtschaftsfragen bis zur Diplomatie.
Auf dem Parteitag im Oktober will sich Xi ein drittes Mal zum Generalsekretär der KP China ernennen lassen, um dann auch nach 2023 Präsident zu bleiben. Dafür hatte er 2018 eigens die Verfassung ändern lassen. Der Parteistaat China ist zum Xi-Staat geworden. Xi lächelt von Propagandaplakaten, seine Slogans prangen überall. Er prägt das Bild des Landes und der Partei wie seit Mao kein chinesischer Parteichef mehr.
Experten halten die Transformation von Einparteienstaat zur persönlichen Herrschaft schon für weit fortgeschritten. “Nichts Wichtiges passiert in China ohne Xis Zustimmung. Und alles, was Xi möchte, geschieht mehr oder weniger genau so, wie er es will”, sagt Richard McGregor, Asien-Pazifik-Experte am Lowy Institute in Sydney. Xi sehe sich selbst als “Werkzeug der Geschichte”, der den Auftrag bekommen habe, die chinesische Nation als gleichberechtigtes Mitglied auf die Weltbühne zurückzuführen. “Das ist seine Mission, und die führt er nach seinen Überzeugungen aus.”
Als Xi im Jahr 2012 die Macht übernahm, war die Partei von Machtkämpfen und einer drohenden Zersplitterung in Fraktionen zermürbt. Die Wirtschaft wuchs in Rekordgeschwindigkeit, doch zugleich war das System zerfressen von Korruption. Es gab Bedenken, dass die zivile Führung die Kontrolle über das Militär verlieren könnte, das sich ein riesiges wirtschaftliches Schattenreich aufgebaut hatte.
Xi Jinping startete sofort eine in der Bevölkerung bis heute populäre Kampagne gegen Korruption, mit deren Hilfe er auch politische Gegner aus dem Weg räumte. Er stellte mächtige Cliquen kalt und brachte das Militär unter seine Kontrolle. Seine “Xi-Jinping-Gedanken” wurden in die KP-Verfassung aufgenommen.
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan gelang es der Regierung, mit strikten Regeln das Virus einzudämmen und dem Unmut mancher Bürger ein Erfolgs-Narrativ entgegenzusetzen. Im Februar 2021 verkündete Xi, dass es China gelungen sei, die absolute Armut auszuradieren. Parallel engte er den Spielraum parteifremder Gedanken und Worte immer weiter ein. China wird unter Xi noch autoritärer regiert als unter seinen Vorgängern. Das Wohlergehen der Partei steht über allem.
Die Merics-Experten Katja Drienhausen und Nis Grünberg erkannten bereits 2019 in einer Studie die immer stärkere Zentralisierung und die Gefahren durch die wachsende Rolle der Partei und die Konzentration auf Xi. “Entscheidungen von oben nach unten bilden den Kern des neuen Governance-Modells. Eine Gruppe mächtiger Zentralkommissionen unter der Leitung des ‘Kern-Anführers’ (‘core leader’) Xi und seinen Stellvertretern steuert die institutionelle Umstrukturierung des Regierungssystems”, schrieben sie damals. Diese Gruppe gebe alle Richtlinien heraus.
Hinzu kommen mehr Ideologie, mehr Mobilisierung von Kadern und eine größere Reichweite von Parteizellen. “Diskussionen über die institutionelle Trennung von Partei und Staat (党政分开) gehören der Vergangenheit an”, konstatierten Drienhausen und Grünberg. Die Zentralisierung der Macht aber berge die “Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit von Schlüsselakteuren.”
Doch Xi ist kein Wladimir Putin, der isoliert an seinem langen Tisch sitzt, aus Angst vor der Pandemie und wohl auch vor Mordanschlägen. “Wenn man Putin aus Russland entfernen würde, wäre nichts mehr übrig, keine funktionierende Regierung. Doch China hätte auch ohne Xi immer noch eine funktionierende Regierung”, sagt McGregor. “Unter Xi gibt es zwar keine lebhafte politische Debatte mehr. Aber es gibt eine Regierung und eine Bürokratie mit großer Tiefe, Fähigkeiten und Erfahrung.” Das Problem sei eher, dass Xi diese Fähigkeiten nicht nutze. “Es gibt viele Hinweise dafür, dass Berater ihre Vorschläge so gestalten, wie sie glauben, dass er sie sehen möchte.” Rat nehme Xi vor allem bei technischen Fragen etwa zur Zinspolitik entgegen. Ja-Sager sind vielleicht nicht alle, doch echter Widerstand ist laut McGregor selbst im Politbüro selten geworden.
Der Staatschef hat die mühsam gewonnenen Regeln einer instituationalisierten Machtübergabe an der Partei- und Staatsspitze wieder außer Kraft gesetzt. “Je mehr ein Machthaber die Normen erodiert, desto größer wird aber das Risiko für ihn selbst”, warnt Jude Blanchette vom amerikanischen Center of Strategic and International Studies (CSIS). Denn auch andere hielten sich dann nicht mehr unbedingt an Regeln. “Rivalen könnten darüber nachdenken, wie sie den Abgang Xis beschleunigen können – auf nicht-verfassungskonformem Wege.”
Verärgert dürften über Xis Alleinherrschaft vor allem jene in der Generation der heute um die 55-Jährigen sein. Nach den alten Normen hätte Xi bereits im Oktober 2017 einen der Ihren zum Kronprinzen machen müssen, damit er in diesem Jahr das KP-Zepter übernimmt. Diese Kohorte hat aufgrund des ewigen Xi nun vorerst keine Chance, an die Spitze aufzusteigen.
Die Parteikader halten ebenso wie China-Beobachter und die Weltöffentlichkeit den Übergang zu einem anderen Parteichef in diesem Jahr nun für äußerst unwahrscheinlich. Warum hätte Xi auch die Begrenzungen abgeschafft, wenn er keine besonders lange Amtszeit anstrebt? Eher möglich sei es noch, dass Xi im Oktober “einen Nachfolger benennt, den er dann aufbauen kann”, sagte Blanchette kürzlich auf einem Webinar. Dann sei ein Abgang Xis bei einem der folgenden Parteitage 2027 oder 2032 möglich.
Ein weiteres Szenario wäre ein Coup gegen Xi. “Machthaber werden oft von der Elite beiseite geschoben”, so Blanchette. Doch seien die logistischen Herausforderungen zur Organisation eines Coups nicht zu unterschätzen – zumal Xi seit Jahren “Coup-Prävention” betreibe, etwa durch die Kontrolle des Militärs. Bliebe ein Tod im Amt. Xi ist 68 Jahre alt. Mao starb im Amt mit 82.
Viele Beobachter glauben, dass der Staatschef derjenige sein will, der die “Taiwan-Frage” löst. Manche sagen daher, Xi beobachte den Verlauf des Ukraine-Krieges und die westliche Reaktion auch mit Blick auf eine mögliche Invasion der Insel. “Sie wollen nicht in Taiwan einmarschieren, sondern nur genug Druck erzeugen, damit es ihnen in die Hände fällt”, glaubt McGregor. Doch irgendwann werde die Situation sich zwangsläufig zuspitzen. “Und um ehrlich zu sein: Wir wissen alle nicht, wie das enden wird.”
Fast zwei Jahre ist es her, dass sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas eigens zu einem Gipfeltreffen zusammengeschaltet haben. Im Jahr 2021 fiel das eigentlich jährlich angesetzte Treffen aus, immer wieder wurden mögliche Termine verschoben. Die Online-Konferenz am Freitag kommt für beide Seiten nun allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten “überdenken” ihre Beziehungen zu Peking in einem “neuen globalen Kontext”. Grund ist Chinas Zurückhaltung, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Der Ukraine-Krieg wird das Treffen also bestimmen.
Teilnehmer werden sein:
und auf chinesischer Seite
Der Fokus liege auf der Ukraine, dem Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine, der humanitären Krise, die durch die russische Aggression verursacht wurde und den globalen Auswirkungen der Krise, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Auch mit dabei: Die Stichworte Klimawandel, Biodiversität, Gesundheit – womit meist die Corona-Pandemie gemeint ist – sowie “Möglichkeiten zur Gewährleistung ausgewogenerer und wechselseitiger Handelsbeziehungen“.
Der letzte, schwammig gefasste Punkt umfasst womöglich Gespräche zum stillgelegten Investitionsabkommen CAI. Ebenfalls wichtig sind hier gegenseitige Sanktionen. Dazu kommen die zwei Anfragen der EU bei der Welthandelsorganisation gegen China. Eine davon betrifft die bisher beispiellose Handelsblockade gegen einen EU-Staat, nämlich Litauen (China.Table berichtete). Brüssel will zudem eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China anregen.
Die drei EU-Vertreter werden der Tagesordnung des 23. EU-China-Gipfels zufolge am Vormittag zuerst Premier Li treffen, am Nachmittag dann Präsident Xi. Erwartet wird, dass EU-China-Handelsthemen eher mit Premierminister Li abgehandelt werden, um die Redezeit mit Staatschef Xi dann voll auf den Ukraine-Krieg zu konzentrieren. Brüssel will den Druck auf Peking, sich für konkrete Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, weiter hochhalten.
Über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und humanitärer Korridore sprachen am Dienstag bereits Chinas Außenminister Wang Yi und der EU-Außenbeauftragte Borrell. Sie “einigten sich auf die Dringlichkeit, so schnell wie möglich zum Frieden auf dem europäischen Kontinent zurückzukehren” hieß es in einer EU-Mitteilung nach dem Gespräch.
Bereits vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs von EU, Nato und G7 bei einem Gipfelmarathon durch die Bank die klare Botschaft an China gesendet: Stellt euch auf die Seite des Westens und werdet aktiv. Peking hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen (China.Table berichtete).
Entsprechend überschaubar sind auch die Erwartungen, dass nun ausgerechnet der EU-China-Gipfel die Volksrepublik zum Handeln bewegen wird. China habe sich bisher sehr zurückhaltend und passiv verhalten, sagt Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Ich sehe keine Anzeichen, dass sich das jetzt zum Gipfel ändern wird.” Da das Treffen virtuell stattfinde, fehle zudem die wichtige zwischenmenschliche Dynamik, die manchmal noch entscheidende Änderungen anstoße.
Rühlig sieht die Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen auch als den präferierten Weg für Peking. Warum kommt China dann nicht zu Pötte und schaltet sich ein? “Was als akzeptabler Ausgang angesehen wird, ist sehr unterschiedlich in Europa und China”, erklärt Rühlig. Auch wie der russische Präsident Wladimir Putin aus den Verhandlungen kommt, ist dem DGAP-Wissenschaftler zufolge sehr wichtig für Peking und Xi. Und hier gebe es derzeit noch zu viele Unsicherheiten. Ein Problem für die Volksrepublik sei zudem, dass die Friedensverhandlungen derzeit generell eher verfahren seien.
Litauen, die WTO, Sanktionen, CAI – alle weiteren Themen sind komplex und werden sich kaum in einer Gesprächssitzung groß voranbringen lassen. Rühlig hat niedrige Erwartungen: “Es wird im Prinzip keine Ergebnisse geben”. Allein, dass es nun endlich zu diesem Gipfeltreffen komme, sei bereits ein Erfolg, so Rühlig.
Der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sieht den Gipfel am Freitag – auch gegebenenfalls in Ermangelung großer Fortschritte – als richtungsgebend für die künftigen EU-China-Beziehungen. “Ich hoffe, die EU-Vertreter werden sich stark dafür einsetzen, China verständlich zu machen, dass die EU von ihnen erwartet, dass sie sich der Unterstützung Russlands enthalten”, sagte Bütikofer am Dienstag.
Er sieht jedoch die Möglichkeit, China von Russland noch loszulösen bereits als vergeben und fordert eine gänzlich neue Herangehensweise in der Politik gegenüber der Volksrepublik. Brüssel müsse beim Gipfel klarmachen, dass die Volksrepublik es nun und in Zukunft mit einer geeinteren Europäischen Union zu tun habe als in der Vergangenheit, so Bütikofer.
Und die chinesische Seite? Die könnte mit ganz anderen Einstellungen als die EU in das Treffen gehen. Es gebe eine “Asymmetrie von Erwartungen und Prioritäten”, sagt Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. Er gehe davon aus, dass China keine besonderen Erwartungen habe – außer die wichtigsten “Hürden”, die aus chinesischer Sicht überwunden werden müssen und die ohnehin seit längerem bekannt seien.
Eine davon sei das “Taiwan-Büro” in der Hauptstadt Vilnius. “Sie brauchen einen Gewinn gegen Litauen, wenn es um die Namensgebung geht”, nennt Duchâtel als Beispiel. Vilnius und Peking streiten sich seit vergangenem Jahr über den Namen des “Taiwan-Büros” in der litauischen Hauptstadt. Auch die Ratifizierung des CAI und eine Rücknahme der Sanktionen seien Prioritäten der Chinesen. “Aber das steht ganz klar nicht auf der Tagesordnung”, so Duchâtel.
Namensänderung in Vilnius gegen Druck in Richtung Moskau? Peking sei klar, dass es auf europäischer Seite ein hohes Interesse gebe, von Peking eine “bestimmte diplomatische Sprache” zum Ukraine-Krieg zu bekommen, sagt Duchâtel. Dass China die zugesprochene Macht im Ukraine-Krieg nun nutzen könnte, um den anderen Wünschen nach- oder zumindest nahe zu kommen, denkt Duchâtel aber nicht. Sicher wisse man nie, welche Deals vorgeschlagen würden. Dieses Vorgehen sähe für China und die EU jedoch nicht gut aus und sei eher nicht erfolgreich. Sollte Peking seine Position und Sprache ändern, sei das eher aus anderen Gründen der Fall, ist sich Duchâtel sicher.
Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, sagte am vergangenen Wochenende, Peking habe keine großen Erwartungen an Durchbrüche in den Beziehungen zu Europa. “Wir hatten sehr große Hoffnungen in die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU, als Frankreich Anfang dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Aber manchmal können Hoffnungen mit den Veränderungen nicht Schritt halten”, zitierten chinesische Staatsmedien Lu.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
“Join Us In Winter” hieß eine der offiziellen Hymnen der diesjährigen Olympischen Winterspiele, die Ende Januar von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vorgestellt wurde. Das auf englisch und chinesisch gesungene Lied war – wie auch die anderen Olympia-Songs – an Kitsch kaum zu überbieten. Vorgetragen wurden geniale Textzeilen wie “Side by side touch the sky” vom 24-jährigen Popstar Zeng Shunxi und der Influencerin und Xinhua-Reporterin Lu Binqi. Den Rap-Part in der Mitte übernahm die “rote” Rap-Crew CD Rev aus Sichuan, die auch als “Chengdu Revolution” 成都事变 bekannt ist.
Die Mitglieder Truppe haben die passend Rapper-mäßigen Namen: Wang “Chuckie” Zixin, Li “Pissy” Yijie, Tan “N.O.G.” Yunwen und Luo “Roy” Jinhui. Ihren Stil haben sie sich beim amerikanischen Gangsta Rap abgeguckt. Wobei “Government Rap” hier besser passen würde: CD Rev sind dafür bekannt, politische Themen, die gerade ganz oben auf der Staatsagenda stehen, maximal patriotisch für die Jugend aufzubereiten. Ihre erste Single “The Force Of Red” erschien im Januar 2016 kurz nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan. Wahlsiegerin Tsai Ing-wen wird darin als “Bitch” attackiert. “Taiwan ist kein Land! Die Insel gehört uns”, skandiert die Gruppe in der ersten Strophe. Westliche Journalisten, die betonen, dass Taiwan de facto unabhängig ist, werden in dem Song als “media white trash, punk ass fuckers” verhöhnt.
Bandmitglied Wang Zixin findet den Song aus heutiger Sicht “ein bisschen extrem”. Die Schimpfworte sind seit den Anfangstagen der Gruppe weniger geworden, inhaltlich packen die vier Mittzwanziger aber weiterhin heiße Eisen an. 2017 empörte sich die Crew im Musikvideo zu “No Thaad” vor der Kulisse der Verbotenen Stadt über den Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea. In “South China Sea” bekennen die vier, unterlegt von Bildern chinesischer Flugzeugträger und Panzer, “China ist meine Religion – wer unser Meer an sich reißen will, soll zur Hölle fahren.” Natürlich waren auch die Proteste in Hong Kong Thema bei den roten Rappern. Im Refrain von “Hongkong’s Fall” leihen sich die Patrioten sogar die Stimme Donalds Trumps, der in Form eines gesampelten Interviewfetzens erklärt, dass Hongkong Teil von China sei, und die Chinesen ihre Probleme “unter sich ausmachen müssen”.
Hin und wieder klingt auch bei CD Rev milde Sozialkritik an, etwa wenn sie im Lied “This is China” den Milchpulverskandal von 2008 oder die Umweltverschmutzung der vergangenen Jahre thematisieren. Zurückgeführt werden diese Probleme jedoch unter anderem auf Spione, Verräter, Dollar-hungrige Geschäftsleute und korrupte Politiker, denen Xi Jinping ja bekanntlich den Gar ausgemacht hat. “Wir lieben unser Land” singen CD Rev im Refrain. China sei ja noch ein Entwicklungsland. Zur Verwirklichung des chinesischen Traumes fehlen jedoch nur noch ein paar Meter.
Als Band zusammengefunden haben sich CD Rev angeblich am 1. Oktober 2015 – dem 66. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Einer ihrer Hauptförderer ist der Tech-Entrepreneur Rao Jin, der 2008 Chinas erstes Privatmedium gründete, mit dem er ein Gegengewicht zu westlicher Berichterstattung über China etablieren wollte. Zunächst hieß sein Projekt provokant “Anti-CNN”, mittlerweile firmiert es unter dem Namen April Media. Außerdem arbeitet CD Rev eng mit der kommunistischen Jugendliga und den Staatsmedien zusammen. Manchmal erhält die Gruppe sogar direkte Unterstützung hoher Beamter. Im vergangenen August teilte Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ein Musikvideo auf Twitter, in dem die Verschwörungstheorie bekräftigt wird, dass das Coronavirus aus dem US-amerikanischen Fort Detrick stammt, einem Forschungslabor für militärische Kampfstoffe in Maryland.
Trotz aller Parteinähe behaupten CD Rev, keine Mitglieder der kommunistischen Partei zu sein. In einem Porträt auf Weixin erklärte Bandleader Wang jedoch, Mao Zedong “für immer zu folgen”, denn: “Je mehr du über ihn weißt, umso mehr musst du ihn lieben.” Dass eine Gruppe mit solch einer nationalistischen Message Teil des offiziellen Olympia-Narrativs war, spricht Bände. Oder wie CR Rev im Song “The Force Of Red” rappen: “Erkläre Uncle Sam nur eine Sache – der rote König ist zurück.” Fabian Peltsch
Die Wasserqualität ist weiter hervorragend. Doch der Shek-O-Strand in Hongkong ist wieder geschlossen. Zu groß erscheint der Stadtverwaltung die Gefahr von Corona-Ansteckungen. Zuvor waren Bilder von vollen Stränden auf Sozialmedien gelaufen. Der Ansatz ist offenbar ein anderer als in Deutschland, wo das Leben im Freien eher als Teil der Lösung gilt denn als Teil des Problems.
“In der Höhe ist es ziemlich kalt” lautet das chinesische Äquivalent zur deutschen Redewendung “Es ist einsam an der Spitze”. Das trifft auch auf Chinas Staatschef Xi Jinping zu. Der 68-Jährige hat die Volksrepublik in den letzten Jahren immer mehr in einen “Xi-Staat” verwandelt. Ob Wirtschaft oder Diplomatie: Alle großen Entscheidungen will der Chef alleine treffen.
Seine “Xi-Jinping-Gedanken” sind längst Teil der KP-Verfassung. Doch wer so einen Machtanspruch auf sich konzentriert, läuft Gefahr, gravierende Fehler zu machen, schreibt Christiane Kühl. Zumal Xi sich obendrein als “Werkzeug der Geschichte” betrachtet. So was ging in besagter Geschichte, insbesondere in der chinesischen, selten gut.
Am Freitag treffen sich China und die EU das erste Mal seit zwei Jahren zu einem bilateralen Gipfel auf höchster Ebene. Bei der mehrfach verschobenen Videoschalte steht der Ukraine-Krieg ganz oben auf der Agenda. Dass Xi Jinping ausgerechnet während des Treffens einlenkt und endlich Druck auf Russland ausübt, ist höchst unwahrscheinlich, schreibt Amelie Richter, die für ihre Analyse unter anderem mit Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gesprochen hat. Dennoch ist der Gipfel richtungsgebend für EU-China-Beziehungen. Die Fronten werden danach noch klarer gezogen sein als zuvor.
Längst klare Fronten gezogen hat die patriotische Hiphop-Crew CD Rev aus Chengdu, die Chinas Jugend auf Parteilinie bringen soll. In ihren Songs verspotten die vier Rapper ausländische Journalisten und verbreiten Virus-Verschwörungstheorien. Chinas Regierung findet das so gut, dass die Band sogar auf einer Olympia-Hymne mitsingen durfte. In die internationalen Charts kommt man damit zum Glück nicht.
Xi Jinping steht vor schweren Entscheidungen: Gibt er die Null-Covid-Politik auf oder nicht? Oder, noch wichtiger: Welche Rolle will China denn nun im Ukraine-Krieg spielen? Harte Entscheidungen für jede Regierung – aber noch schwieriger, wenn man diese ganz allein treffen muss. Doch Xi hat sich selbst in diese Lage gebracht. Seit Jahren hat sich der Staatschef unverzichtbar gemacht, indem er praktisch jedes Thema zur Chefsache erklärte, von Wirtschaftsfragen bis zur Diplomatie.
Auf dem Parteitag im Oktober will sich Xi ein drittes Mal zum Generalsekretär der KP China ernennen lassen, um dann auch nach 2023 Präsident zu bleiben. Dafür hatte er 2018 eigens die Verfassung ändern lassen. Der Parteistaat China ist zum Xi-Staat geworden. Xi lächelt von Propagandaplakaten, seine Slogans prangen überall. Er prägt das Bild des Landes und der Partei wie seit Mao kein chinesischer Parteichef mehr.
Experten halten die Transformation von Einparteienstaat zur persönlichen Herrschaft schon für weit fortgeschritten. “Nichts Wichtiges passiert in China ohne Xis Zustimmung. Und alles, was Xi möchte, geschieht mehr oder weniger genau so, wie er es will”, sagt Richard McGregor, Asien-Pazifik-Experte am Lowy Institute in Sydney. Xi sehe sich selbst als “Werkzeug der Geschichte”, der den Auftrag bekommen habe, die chinesische Nation als gleichberechtigtes Mitglied auf die Weltbühne zurückzuführen. “Das ist seine Mission, und die führt er nach seinen Überzeugungen aus.”
Als Xi im Jahr 2012 die Macht übernahm, war die Partei von Machtkämpfen und einer drohenden Zersplitterung in Fraktionen zermürbt. Die Wirtschaft wuchs in Rekordgeschwindigkeit, doch zugleich war das System zerfressen von Korruption. Es gab Bedenken, dass die zivile Führung die Kontrolle über das Militär verlieren könnte, das sich ein riesiges wirtschaftliches Schattenreich aufgebaut hatte.
Xi Jinping startete sofort eine in der Bevölkerung bis heute populäre Kampagne gegen Korruption, mit deren Hilfe er auch politische Gegner aus dem Weg räumte. Er stellte mächtige Cliquen kalt und brachte das Militär unter seine Kontrolle. Seine “Xi-Jinping-Gedanken” wurden in die KP-Verfassung aufgenommen.
Nach dem Ausbruch des Coronavirus in Wuhan gelang es der Regierung, mit strikten Regeln das Virus einzudämmen und dem Unmut mancher Bürger ein Erfolgs-Narrativ entgegenzusetzen. Im Februar 2021 verkündete Xi, dass es China gelungen sei, die absolute Armut auszuradieren. Parallel engte er den Spielraum parteifremder Gedanken und Worte immer weiter ein. China wird unter Xi noch autoritärer regiert als unter seinen Vorgängern. Das Wohlergehen der Partei steht über allem.
Die Merics-Experten Katja Drienhausen und Nis Grünberg erkannten bereits 2019 in einer Studie die immer stärkere Zentralisierung und die Gefahren durch die wachsende Rolle der Partei und die Konzentration auf Xi. “Entscheidungen von oben nach unten bilden den Kern des neuen Governance-Modells. Eine Gruppe mächtiger Zentralkommissionen unter der Leitung des ‘Kern-Anführers’ (‘core leader’) Xi und seinen Stellvertretern steuert die institutionelle Umstrukturierung des Regierungssystems”, schrieben sie damals. Diese Gruppe gebe alle Richtlinien heraus.
Hinzu kommen mehr Ideologie, mehr Mobilisierung von Kadern und eine größere Reichweite von Parteizellen. “Diskussionen über die institutionelle Trennung von Partei und Staat (党政分开) gehören der Vergangenheit an”, konstatierten Drienhausen und Grünberg. Die Zentralisierung der Macht aber berge die “Gefahr einer übermäßigen Abhängigkeit von Schlüsselakteuren.”
Doch Xi ist kein Wladimir Putin, der isoliert an seinem langen Tisch sitzt, aus Angst vor der Pandemie und wohl auch vor Mordanschlägen. “Wenn man Putin aus Russland entfernen würde, wäre nichts mehr übrig, keine funktionierende Regierung. Doch China hätte auch ohne Xi immer noch eine funktionierende Regierung”, sagt McGregor. “Unter Xi gibt es zwar keine lebhafte politische Debatte mehr. Aber es gibt eine Regierung und eine Bürokratie mit großer Tiefe, Fähigkeiten und Erfahrung.” Das Problem sei eher, dass Xi diese Fähigkeiten nicht nutze. “Es gibt viele Hinweise dafür, dass Berater ihre Vorschläge so gestalten, wie sie glauben, dass er sie sehen möchte.” Rat nehme Xi vor allem bei technischen Fragen etwa zur Zinspolitik entgegen. Ja-Sager sind vielleicht nicht alle, doch echter Widerstand ist laut McGregor selbst im Politbüro selten geworden.
Der Staatschef hat die mühsam gewonnenen Regeln einer instituationalisierten Machtübergabe an der Partei- und Staatsspitze wieder außer Kraft gesetzt. “Je mehr ein Machthaber die Normen erodiert, desto größer wird aber das Risiko für ihn selbst”, warnt Jude Blanchette vom amerikanischen Center of Strategic and International Studies (CSIS). Denn auch andere hielten sich dann nicht mehr unbedingt an Regeln. “Rivalen könnten darüber nachdenken, wie sie den Abgang Xis beschleunigen können – auf nicht-verfassungskonformem Wege.”
Verärgert dürften über Xis Alleinherrschaft vor allem jene in der Generation der heute um die 55-Jährigen sein. Nach den alten Normen hätte Xi bereits im Oktober 2017 einen der Ihren zum Kronprinzen machen müssen, damit er in diesem Jahr das KP-Zepter übernimmt. Diese Kohorte hat aufgrund des ewigen Xi nun vorerst keine Chance, an die Spitze aufzusteigen.
Die Parteikader halten ebenso wie China-Beobachter und die Weltöffentlichkeit den Übergang zu einem anderen Parteichef in diesem Jahr nun für äußerst unwahrscheinlich. Warum hätte Xi auch die Begrenzungen abgeschafft, wenn er keine besonders lange Amtszeit anstrebt? Eher möglich sei es noch, dass Xi im Oktober “einen Nachfolger benennt, den er dann aufbauen kann”, sagte Blanchette kürzlich auf einem Webinar. Dann sei ein Abgang Xis bei einem der folgenden Parteitage 2027 oder 2032 möglich.
Ein weiteres Szenario wäre ein Coup gegen Xi. “Machthaber werden oft von der Elite beiseite geschoben”, so Blanchette. Doch seien die logistischen Herausforderungen zur Organisation eines Coups nicht zu unterschätzen – zumal Xi seit Jahren “Coup-Prävention” betreibe, etwa durch die Kontrolle des Militärs. Bliebe ein Tod im Amt. Xi ist 68 Jahre alt. Mao starb im Amt mit 82.
Viele Beobachter glauben, dass der Staatschef derjenige sein will, der die “Taiwan-Frage” löst. Manche sagen daher, Xi beobachte den Verlauf des Ukraine-Krieges und die westliche Reaktion auch mit Blick auf eine mögliche Invasion der Insel. “Sie wollen nicht in Taiwan einmarschieren, sondern nur genug Druck erzeugen, damit es ihnen in die Hände fällt”, glaubt McGregor. Doch irgendwann werde die Situation sich zwangsläufig zuspitzen. “Und um ehrlich zu sein: Wir wissen alle nicht, wie das enden wird.”
Fast zwei Jahre ist es her, dass sich Vertreter der Europäischen Union und Chinas eigens zu einem Gipfeltreffen zusammengeschaltet haben. Im Jahr 2021 fiel das eigentlich jährlich angesetzte Treffen aus, immer wieder wurden mögliche Termine verschoben. Die Online-Konferenz am Freitag kommt für beide Seiten nun allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die 27 EU-Mitgliedstaaten “überdenken” ihre Beziehungen zu Peking in einem “neuen globalen Kontext”. Grund ist Chinas Zurückhaltung, die russische Invasion in der Ukraine zu verurteilen. Der Ukraine-Krieg wird das Treffen also bestimmen.
Teilnehmer werden sein:
und auf chinesischer Seite
Der Fokus liege auf der Ukraine, dem Engagement der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Ukraine, der humanitären Krise, die durch die russische Aggression verursacht wurde und den globalen Auswirkungen der Krise, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Auch mit dabei: Die Stichworte Klimawandel, Biodiversität, Gesundheit – womit meist die Corona-Pandemie gemeint ist – sowie “Möglichkeiten zur Gewährleistung ausgewogenerer und wechselseitiger Handelsbeziehungen“.
Der letzte, schwammig gefasste Punkt umfasst womöglich Gespräche zum stillgelegten Investitionsabkommen CAI. Ebenfalls wichtig sind hier gegenseitige Sanktionen. Dazu kommen die zwei Anfragen der EU bei der Welthandelsorganisation gegen China. Eine davon betrifft die bisher beispiellose Handelsblockade gegen einen EU-Staat, nämlich Litauen (China.Table berichtete). Brüssel will zudem eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China anregen.
Die drei EU-Vertreter werden der Tagesordnung des 23. EU-China-Gipfels zufolge am Vormittag zuerst Premier Li treffen, am Nachmittag dann Präsident Xi. Erwartet wird, dass EU-China-Handelsthemen eher mit Premierminister Li abgehandelt werden, um die Redezeit mit Staatschef Xi dann voll auf den Ukraine-Krieg zu konzentrieren. Brüssel will den Druck auf Peking, sich für konkrete Vermittlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, weiter hochhalten.
Über die Möglichkeiten eines Waffenstillstands und humanitärer Korridore sprachen am Dienstag bereits Chinas Außenminister Wang Yi und der EU-Außenbeauftragte Borrell. Sie “einigten sich auf die Dringlichkeit, so schnell wie möglich zum Frieden auf dem europäischen Kontinent zurückzukehren” hieß es in einer EU-Mitteilung nach dem Gespräch.
Bereits vergangene Woche hatten die Staats- und Regierungschefs von EU, Nato und G7 bei einem Gipfelmarathon durch die Bank die klare Botschaft an China gesendet: Stellt euch auf die Seite des Westens und werdet aktiv. Peking hat sich davon allerdings nicht beeindrucken lassen (China.Table berichtete).
Entsprechend überschaubar sind auch die Erwartungen, dass nun ausgerechnet der EU-China-Gipfel die Volksrepublik zum Handeln bewegen wird. China habe sich bisher sehr zurückhaltend und passiv verhalten, sagt Tim Rühlig, Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). “Ich sehe keine Anzeichen, dass sich das jetzt zum Gipfel ändern wird.” Da das Treffen virtuell stattfinde, fehle zudem die wichtige zwischenmenschliche Dynamik, die manchmal noch entscheidende Änderungen anstoße.
Rühlig sieht die Lösung des Ukraine-Konflikts durch Verhandlungen auch als den präferierten Weg für Peking. Warum kommt China dann nicht zu Pötte und schaltet sich ein? “Was als akzeptabler Ausgang angesehen wird, ist sehr unterschiedlich in Europa und China”, erklärt Rühlig. Auch wie der russische Präsident Wladimir Putin aus den Verhandlungen kommt, ist dem DGAP-Wissenschaftler zufolge sehr wichtig für Peking und Xi. Und hier gebe es derzeit noch zu viele Unsicherheiten. Ein Problem für die Volksrepublik sei zudem, dass die Friedensverhandlungen derzeit generell eher verfahren seien.
Litauen, die WTO, Sanktionen, CAI – alle weiteren Themen sind komplex und werden sich kaum in einer Gesprächssitzung groß voranbringen lassen. Rühlig hat niedrige Erwartungen: “Es wird im Prinzip keine Ergebnisse geben”. Allein, dass es nun endlich zu diesem Gipfeltreffen komme, sei bereits ein Erfolg, so Rühlig.
Der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sieht den Gipfel am Freitag – auch gegebenenfalls in Ermangelung großer Fortschritte – als richtungsgebend für die künftigen EU-China-Beziehungen. “Ich hoffe, die EU-Vertreter werden sich stark dafür einsetzen, China verständlich zu machen, dass die EU von ihnen erwartet, dass sie sich der Unterstützung Russlands enthalten”, sagte Bütikofer am Dienstag.
Er sieht jedoch die Möglichkeit, China von Russland noch loszulösen bereits als vergeben und fordert eine gänzlich neue Herangehensweise in der Politik gegenüber der Volksrepublik. Brüssel müsse beim Gipfel klarmachen, dass die Volksrepublik es nun und in Zukunft mit einer geeinteren Europäischen Union zu tun habe als in der Vergangenheit, so Bütikofer.
Und die chinesische Seite? Die könnte mit ganz anderen Einstellungen als die EU in das Treffen gehen. Es gebe eine “Asymmetrie von Erwartungen und Prioritäten”, sagt Mathieu Duchâtel, Direktor des Asien-Programms der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. Er gehe davon aus, dass China keine besonderen Erwartungen habe – außer die wichtigsten “Hürden”, die aus chinesischer Sicht überwunden werden müssen und die ohnehin seit längerem bekannt seien.
Eine davon sei das “Taiwan-Büro” in der Hauptstadt Vilnius. “Sie brauchen einen Gewinn gegen Litauen, wenn es um die Namensgebung geht”, nennt Duchâtel als Beispiel. Vilnius und Peking streiten sich seit vergangenem Jahr über den Namen des “Taiwan-Büros” in der litauischen Hauptstadt. Auch die Ratifizierung des CAI und eine Rücknahme der Sanktionen seien Prioritäten der Chinesen. “Aber das steht ganz klar nicht auf der Tagesordnung”, so Duchâtel.
Namensänderung in Vilnius gegen Druck in Richtung Moskau? Peking sei klar, dass es auf europäischer Seite ein hohes Interesse gebe, von Peking eine “bestimmte diplomatische Sprache” zum Ukraine-Krieg zu bekommen, sagt Duchâtel. Dass China die zugesprochene Macht im Ukraine-Krieg nun nutzen könnte, um den anderen Wünschen nach- oder zumindest nahe zu kommen, denkt Duchâtel aber nicht. Sicher wisse man nie, welche Deals vorgeschlagen würden. Dieses Vorgehen sähe für China und die EU jedoch nicht gut aus und sei eher nicht erfolgreich. Sollte Peking seine Position und Sprache ändern, sei das eher aus anderen Gründen der Fall, ist sich Duchâtel sicher.
Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, sagte am vergangenen Wochenende, Peking habe keine großen Erwartungen an Durchbrüche in den Beziehungen zu Europa. “Wir hatten sehr große Hoffnungen in die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU, als Frankreich Anfang dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernahm. Aber manchmal können Hoffnungen mit den Veränderungen nicht Schritt halten”, zitierten chinesische Staatsmedien Lu.
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
“Join Us In Winter” hieß eine der offiziellen Hymnen der diesjährigen Olympischen Winterspiele, die Ende Januar von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vorgestellt wurde. Das auf englisch und chinesisch gesungene Lied war – wie auch die anderen Olympia-Songs – an Kitsch kaum zu überbieten. Vorgetragen wurden geniale Textzeilen wie “Side by side touch the sky” vom 24-jährigen Popstar Zeng Shunxi und der Influencerin und Xinhua-Reporterin Lu Binqi. Den Rap-Part in der Mitte übernahm die “rote” Rap-Crew CD Rev aus Sichuan, die auch als “Chengdu Revolution” 成都事变 bekannt ist.
Die Mitglieder Truppe haben die passend Rapper-mäßigen Namen: Wang “Chuckie” Zixin, Li “Pissy” Yijie, Tan “N.O.G.” Yunwen und Luo “Roy” Jinhui. Ihren Stil haben sie sich beim amerikanischen Gangsta Rap abgeguckt. Wobei “Government Rap” hier besser passen würde: CD Rev sind dafür bekannt, politische Themen, die gerade ganz oben auf der Staatsagenda stehen, maximal patriotisch für die Jugend aufzubereiten. Ihre erste Single “The Force Of Red” erschien im Januar 2016 kurz nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan. Wahlsiegerin Tsai Ing-wen wird darin als “Bitch” attackiert. “Taiwan ist kein Land! Die Insel gehört uns”, skandiert die Gruppe in der ersten Strophe. Westliche Journalisten, die betonen, dass Taiwan de facto unabhängig ist, werden in dem Song als “media white trash, punk ass fuckers” verhöhnt.
Bandmitglied Wang Zixin findet den Song aus heutiger Sicht “ein bisschen extrem”. Die Schimpfworte sind seit den Anfangstagen der Gruppe weniger geworden, inhaltlich packen die vier Mittzwanziger aber weiterhin heiße Eisen an. 2017 empörte sich die Crew im Musikvideo zu “No Thaad” vor der Kulisse der Verbotenen Stadt über den Bau eines US-Raketenabwehrsystems in Südkorea. In “South China Sea” bekennen die vier, unterlegt von Bildern chinesischer Flugzeugträger und Panzer, “China ist meine Religion – wer unser Meer an sich reißen will, soll zur Hölle fahren.” Natürlich waren auch die Proteste in Hong Kong Thema bei den roten Rappern. Im Refrain von “Hongkong’s Fall” leihen sich die Patrioten sogar die Stimme Donalds Trumps, der in Form eines gesampelten Interviewfetzens erklärt, dass Hongkong Teil von China sei, und die Chinesen ihre Probleme “unter sich ausmachen müssen”.
Hin und wieder klingt auch bei CD Rev milde Sozialkritik an, etwa wenn sie im Lied “This is China” den Milchpulverskandal von 2008 oder die Umweltverschmutzung der vergangenen Jahre thematisieren. Zurückgeführt werden diese Probleme jedoch unter anderem auf Spione, Verräter, Dollar-hungrige Geschäftsleute und korrupte Politiker, denen Xi Jinping ja bekanntlich den Gar ausgemacht hat. “Wir lieben unser Land” singen CD Rev im Refrain. China sei ja noch ein Entwicklungsland. Zur Verwirklichung des chinesischen Traumes fehlen jedoch nur noch ein paar Meter.
Als Band zusammengefunden haben sich CD Rev angeblich am 1. Oktober 2015 – dem 66. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik. Einer ihrer Hauptförderer ist der Tech-Entrepreneur Rao Jin, der 2008 Chinas erstes Privatmedium gründete, mit dem er ein Gegengewicht zu westlicher Berichterstattung über China etablieren wollte. Zunächst hieß sein Projekt provokant “Anti-CNN”, mittlerweile firmiert es unter dem Namen April Media. Außerdem arbeitet CD Rev eng mit der kommunistischen Jugendliga und den Staatsmedien zusammen. Manchmal erhält die Gruppe sogar direkte Unterstützung hoher Beamter. Im vergangenen August teilte Zhao Lijian, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ein Musikvideo auf Twitter, in dem die Verschwörungstheorie bekräftigt wird, dass das Coronavirus aus dem US-amerikanischen Fort Detrick stammt, einem Forschungslabor für militärische Kampfstoffe in Maryland.
Trotz aller Parteinähe behaupten CD Rev, keine Mitglieder der kommunistischen Partei zu sein. In einem Porträt auf Weixin erklärte Bandleader Wang jedoch, Mao Zedong “für immer zu folgen”, denn: “Je mehr du über ihn weißt, umso mehr musst du ihn lieben.” Dass eine Gruppe mit solch einer nationalistischen Message Teil des offiziellen Olympia-Narrativs war, spricht Bände. Oder wie CR Rev im Song “The Force Of Red” rappen: “Erkläre Uncle Sam nur eine Sache – der rote König ist zurück.” Fabian Peltsch
Die Wasserqualität ist weiter hervorragend. Doch der Shek-O-Strand in Hongkong ist wieder geschlossen. Zu groß erscheint der Stadtverwaltung die Gefahr von Corona-Ansteckungen. Zuvor waren Bilder von vollen Stränden auf Sozialmedien gelaufen. Der Ansatz ist offenbar ein anderer als in Deutschland, wo das Leben im Freien eher als Teil der Lösung gilt denn als Teil des Problems.
