keine guten Zeiten für Europa: Erst brüskiert die russische Regierung Brüssel, während der Außenbeauftragte Borrell in Moskau ist. Jetzt nutzt Peking das schlechte Image der EU-Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen für seine Mitgliedsländer aus. Völlig fern jeder diplomatischen Gepflogenheit leitete Staatschef Xi Jinping am Dienstag das Treffen mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten im 17+1-Format selbst – und stellte eine Zusammenarbeit bei der Covid-Impfstoffbeschaffung ins Zentrum. Die Botschaft nach Brüssel könnte nicht schmerzhafter sein: Eure Schwäche nutzen wir gnadenlos aus. Amelie Richter hat die Details.
Geschäftlich nach China zu reisen, das grenzt in diesen Corona-Zeiten an einen Hürdenlauf. Ausländische Unternehmer, aber nicht nur sie, können ein Lied davon singen. Christiane Kühl geht den Problemen auf den Grund.
Ich nehme an, dass auch Sie sich schon auf das bevorstehende Neujahrsfest vorbereiten und als ChinakennerIn selbstverständlich wissen, wie viel in die roten Umschläge hineingehört und welche Köstlichkeit Sie für Ihre Gäste vorbereiten. Sie hätten gern noch einen späten Tipp? Das Team von China.Table trägt morgen für Sie Spannendes, Wissenswertes und Köstliches zum Neujahrsfest zusammen.
Chinas Grenzen sind praktisch geschlossen. Es gibt kaum internationale Flüge, und ein Visum zu bekommen ist so schwer wie noch nie. Wer in China ankommt, muss mindestens zwei Wochen in Quarantäne – in Peking und der Südprovinz Guangdong aktuell sogar drei bis vier Wochen. Mehrere Corona-Tests vor und nach der Anreise sind Pflicht. Die Reisebeschränkungen dämmen das Reisen ein.
Kaum ein Land hat im Zuge der Coronakrise die Einreise so stark beschränkt wie China. Damit konnte das Land die zweite Pandemiewelle weitgehend abwehren. Innerhalb des Landes sind die Neuinfektionen gering, und die Menschen genießen wesentlich größere Bewegungsfreiheit als wir in Europa. Für die deutschen Firmen sind die Einreiserestriktionen ein großes Problem.
Für 74 Prozent der Unternehmen sind die Reisebeschränkungen laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China (AHK) die größte Herausforderung durch das Virus. “Nur” 49 Prozent sehen dagegen die sinkende Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen als Problem. Die weitgehend geschlossene Grenze sei vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig, sagt Andreas Glunz, Managing Partner bei KMPG, die mit der AHK die Umfrage organisiert und auswertet hat.
Das Problem betreffe viele Bereiche, sagt Glunz. Zum einen geht es natürlich darum, dass neue Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ihre Familien nicht so einfach einreisen können. Und wer einmal in China ist, kann praktisch nicht hinaus – ohne den gesamten Prozess erneut zu durchlaufen. 58 Prozent gaben laut Glunz an, dass ihre Geschäftsbeziehungen leiden. 37 Prozent nannten das Verpassen von Messen als Schwierigkeit. 27 Prozent sagten, dass Installation und Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen behindert werden. Diese Prozesse übernehmen oft eigens dafür eingereiste Ingenieurteams aus Deutschland – ob in der eigenen Fabrik oder beim Kunden.
Seit China im Frühjahr 2020 Einreisende erstmals mit einer zweiwöchigen Quarantäne-Pflicht belegte, sind die Regeln immer strikter geworden. Viele Menschen glaubten damals, sie könnten die zwei Wochen im eigenen Haus umgehen, indem sie die Rückkehr nach China aufschoben. Doch daraus wurde nichts. Wenig später wurden aus zwei Wochen daheim zwei Wochen in einem zugewiesenen Quarantäne-Hotel – auf eigene Kosten. Dann kam ein vorübergehendes Einreiseverbot für alle – auch für jene mit gültigen Visa. Inzwischen können wieder Visa beantragt werden. Doch eines zu bekommen, ist äußerst schwierig.
Antragsteller müssen einen sogenannten PU-Brief der jeweiligen Lokal- und Provinzregierung vorweisen – eine Art offizielle Einladung. “Unternehmen müssen beweisen, dass die betreffende Person dringend gebraucht wird”, sagte der deutsche Botschafter Clemens von Goetze bei der Präsentation der AHK-Umfrage. Das gelte für Firmen jeder Größe.
Die Quarantäneregeln für die Ankunft in China sind regional unterschiedlich. In Shanghai etwa ist es bei den zwei Wochen in einem staatlich zugewiesenen Hotel geblieben. In Peking und Guangdong aber gilt derzeit eine sogenannte 14+7+7-Regel. Das bedeutet, dass auf die zwei Wochen Staatsquarantäne eine Woche folgt, die man je nach Einzelfallprüfung weiterhin im Hotel oder aber zu Hause verbringt. Die letzte Woche bedeutet sieben Tage gesundheitliche Überwachung – wo, das entscheidet in Peking das jeweilige Nachbarschaftskomitee, wie eine europäische Diplomatin erklärt. Diese Komitees sind die unterste Ebene der lokalen Regierung.
Wer allerdings nicht direkt aus dem Ausland nach Peking einreisen kann, muss drei weitere Wochen einplanen. Denn man muss mindestens drei Wochen in China gewesen sein, um überhaupt nach Peking fahren zu dürfen. Das heißt beispielsweise nochmal zusätzlich zwei Wochen Quarantäne in Shanghai, plus eine Woche “frei” – und dann 14+7+7 in Peking. Diese Regel gilt übrigens für alle, die Peking verlassen und in China herumreisen – sodass über das anstehende Neujahrsfest praktisch alle Pekinger zu Hause bleiben.
Während der Quarantäne wird mehrfach getestet. Peking verlangt dabei Dreifach-Tests im Rachen, in der Nase und einen Stuhltest. Nach Ansicht von Diplomaten soll dieses Prozedere vor allem der Abschreckung dienen. Eigentlich will die Hauptstadt überhaupt nicht, dass jemand einreist, egal von woher. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Hauptstadt seit der Erfahrung mit SARS in 2003 besonders geschützt wird – das war bereits im Frühjahr 2020 so. Doch nun kommt hinzu, dass Anfang bis Mitte März der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz in Peking tagen – mit tausenden Delegierten. Davor wollen die Verantwortlichen jedes Risiko unbedingt ausschließen. Es gebe aktuell keine Signale von offizieller Seite für eine baldige Lockerung der Restriktionen, so Botschafter von Goetze.
Für individuelle Firmen und deren Mitarbeiter sind die Bestimmungen sehr hart. Da China aber eine No-Covid-Politik betreibt, sind sie aus chinesischer Sicht angesichts hoher Fallzahlen im Westen durchaus folgerichtig. Selbst in den wenigen Flügen dorthin saßen trotz aller Tests vor Abflug immer wieder Infizierte. Bei Coronavirus-Clustern in China selbst werden die betreffenden Gebiete stets sofort abgeriegelt, was eine erneute Ausbreitung bislang verhindern konnte.
Im Firmenalltag spielt nicht zuletzt wegen der Corona-Reisebeschränkungen das Internet eine immer größere Rolle. 36 Prozent gaben in der AHK-Umfrage an, die Digitalisierung der gesamten Lieferketten voranzutreiben. Jede dritte Firma hat zudem ihre Arbeitsmodelle und Arbeitsdistribution verändert. Auch in China spielt das Home Office eine größere Rolle als vor der Pandemie. “Dabei sind die Restriktionen des Internets und die langsamen Geschwindigkeiten ein Problem”, sagt Glunz. Immerhin: Digitalisierung und neue Arbeitsprozesse bleiben den Firmen auch nach Corona erhalten.
Eine Hoffnung sind die weltweit anlaufenden Impfkampagnen. Da die EU und China unterschiedliche Impfstoffe zugelassen haben, ist die Lage aber noch unklar. Die EU-Handelskammer in China (EUCCC) empfiehlt daher, die gegenseitige Anerkennung der besten Impfstoffe zu erleichtern – unabhängig davon, wo sie entwickelt wurden.
Wenig war vorab bekannt über den Inhalt des virtuellen Gipfeltreffens zwischen Peking und Vertretern von 17 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC). Erstmals sprach Präsident Xi Jinping gestern persönlich bei einem Meeting des Formats und verkündete: “Wir sind der Überzeugung, dass 17 plus 1 viel mehr als 18 sein kann.” Xi warb für mehr Impfstoff-Zusammenarbeit, lobte bereits bestehende Projekte der Neuen Seidenstraße (BRI). Zusagen für neue Projektfinanzierungen machte er nicht. Beobachter des Gipfels sprachen von “alten Wein in neuen Flaschen”, den Xi den CEEC servierte.
Alexandra Martin, Leiterin des Brüsseler Büros der Denkfabrik GLOBSEC, beobachtete gemischte Gefühle bei den Teilnehmern: Sechs EU-Länder hätten eher kleineres Interesse gezeigt und Minister geschickt. Die Anwesenheit einiger hochrangiger Regierungsvertreter sollte aber “ein wichtiges Signal nach Brüssel, aber auch nach Washington DC senden”, so Martin. “Die CEEC müssen ihren Platz zwischen ihren geopolitischen Interessen, die auf der EU und der transatlantischen Seite ruhen, und geoökonomischen Interessen, die auf der Beziehung zu China liegen, finden.”
Die EU sollte genauer darauf achten, wie die Region vom Investitionsabkommen mit China profitiere und wie die Interessen berücksichtigt werden, so Martin. Denn das 17+1-Format ist ihrer Ansicht nach weiterhin interessant für beide Seiten: China nutze es um seine Rolle in der Region hinzuweisen. “Ich denke, auch auf der CEEC-Seite gibt es Beruhigung.” Dass das Format “die außenpolitischen Neigungen der Region anpassen oder ändern könnte” würde jedoch heruntergespielt, kritisiert Martin. “Die Sorge in Washington wird wahrscheinlich eher durch Brüssel und eine umfassende China-Politik der EU als durch dieses Format geleitet.”
Vonseiten der EU war bei dem Gipfel ein Beobachter anwesend. Dieser dürfte dann gehört haben, wie Xi die Zusammenarbeit der CEEC und China als Beweis dafür anführte, dass China große und kleine Länder “ohne politische Voraussetzungen und in Bezug auf die gegenseitigen Bedenken” gleich behandle. Interessierten CEEC bot er eine Zusammenarbeit in Sachen Corona-Impfstoffe an und verwies auf Serbien und das EU-Land Ungarn. Eine “Gemeinschaft der geteilten Gesundheit” sei das Ziel – dabei könne auch im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) zusammengearbeitet werden. Zudem solle die Kooperation im Digitalbereich, E-Commerce und Klimawandel verbessert und der kulturelle Austausch intensiviert werden. “Die Kooperation zwischen beiden Seiten hat nicht geendet”, wurde nach dem Treffen in Überschriften in Staatsmedien betont. Beobachter sahen das auch als eine Botschaft an die noch relativ junge US-Regierung.
Xi Jinping versprach, dass China in den kommenden fünf Jahren Produkte im Wert von 170 Milliarden US-Dollar aus den Staaten importieren und den Zugang für deren Agrarprodukten auf dem chinesischen Markt verbessern werden solle. Ob die wirtschaftlichen Zusagen aber auch in die Realität umgesetzt werden, sei nicht sicher, sagt Radu Albu-Comănescu, Dozent an der Babeș-Bolyai-Universität und Partner des Foreign Policy Magazine in Rumänien, China.Table. Es wäre nicht das erste Mal, dass Versprechen auf Papier gemacht würden und dann “auch nur auf Papier bleiben”. Xis Auftritt sieht Albu-Comănescu eher als “Zeichen des Selbstbewusstseins”, weniger als Provokation für die EU. Peking sei sich aber durchaus auch klar darüber, dass es in der Region nach dem Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens (CAI) und wegen nicht umgesetzter BRI-Projekte Enttäuschung gebe. Je nachdem, wen die Staaten zum Treffen schickten, habe man sehen können, wie “vertrauenswürdig” China in den jeweiligen Hauptstädten gesehen werde, so Albu-Comănescu.
Die Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Länder, darunter zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten, mit China sind normalerweise jährlich angesetzt – der letzte Gipfel fand 2019 im kroatischen Dubrovnik statt. Im April 2020 sollte eigentlich Peking Gastgeber sein, wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Treffen aber abgesagt. Der Vorlauf zum Online-Gipfel gestaltete sich holprig: Bis kurz vor dem Treffen veröffentlichte das chinesische Außenministerium kein offizielles Wort über Teilnehmer oder Agenda. Auf europäischer Seite kündigten mehrere Staaten an, das Meeting nicht hochrangig zu besetzen – Peking machte daraufhin Druck bei Diplomaten der Länder vor Ort.
Offenbar mit nur kleinem Erfolg: Sechs der 17 Staaten – die EU-Länder Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien sowie Bulgarien- waren gestern nur auf Minister-Ebene vertreten, wie das Netzwerk China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE) auf einer Teilnehmerliste zusammentrug. Damit habe der Gipfel die höchste “Enthaltungsrate” seit der Gründung des Formats verzeichnet, so CHOICE. Von offizieller Stelle in Peking wurden für die drei baltischen Länder Terminprobleme angeführt. Montenegro, Polen, Tschechien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina schickten Xis Amtskollegen, die übrigen Staaten waren durch den jeweiligen Regierungschef vertreten.
Polen war mit Präsident Andrzej Duda hochrangig repräsentiert. “Das könnte eine neue Öffnung der Beziehungen zwischen Warschau und Peking bedeuten”, sagte Łukasz Kobierski, Präsident des polnischen Institute of New Europe und China-Experte am Warsaw Institute, China.Table. Duda habe beim Gipfel betont, dass Polen und die meisten Länder in der Region die Notwendigkeit einer breiteren Öffnung des chinesischen Marktes für seine Waren sehe und mögliche Maßnahmen der chinesischen Behörden in dieser Frage erwarte, so Kobierski.
Nur wenige Stunden nach Ende des 17+1-Gipfels gab es noch weitere Freundschaftsangebote für einige Länder der Region – diesmal aus den USA: Der neue US-Außenminister Antony Blinken beglückwünschte die Visegrád-Gruppe in einem Tweet zum 30. Gründungsjubiläum: “Die USA und #V4-Mitglieder sind unerschütterliche Verbündete, und ich freue mich darauf, mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei zusammenzuarbeiten.”
In Asien liegt Optimismus in der Luft, die neue “Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft” hat Hoffnung auf eine Erholung nach der Pandemie und eine Wiederbelebung des Multilateralismus genährt. Noch vielversprechender ist jedoch die wachsende regionale Einigkeit über die Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun.
Chinas jüngste Ankündigung, bis 2060 Kohlenstoff-neutral zu sein – gefolgt von Plänen Japans, Südkoreas und Hongkongs, bis 2050 Netto-Null-Emissionen eingeführt zu haben -, zeigt, dass Ostasien es mit dem Thema ernst meint. Doch um wirklich etwas zu bewegen, muss das traditionelle asiatische Entwicklungsmodell überdacht werden, das lange Zeit Umweltzerstörung im Interesse der Wachstumsmaximierung toleriert hat.
Natürlich ist Chinas Verpflichtung zur Kohlenstoffneutralität bis 2060 ein guter Anfang, allerdings wird sich der Strombedarf auch bis 2050 bereits verdoppeln (ausgehend vom Niveau von 2017). Das Land muss daher dringend seine Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Einführung grüner und kohlenstoffarmer Energie, zum Ausbau der Energiespeicherung, zum Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Sequestrierung von Kohlenstoff und zur Entwicklung eines Rahmens für eine kohlenstoffarme Urbanisierung verstärken. Viele der benötigten Technologien sind bereits verfügbar, und Ostasien ist groß genug, um ihre Kosten auf ein Niveau zu senken, das eine breite Akzeptanz ermöglicht.
Darüber hinaus gibt es in einer Zeit hoher Liquidität (der Zentralbanken) und Überkapazitäten keinen Mangel an Finanzmitteln für einen kohlenstoffarmen Übergang in Asien. Die eigentliche Frage ist, wie man die vorhandenen Ressourcen am besten in die richtigen Projekte leitet. Ein nachhaltiges Finanzwesen muss viel stärker gefördert werden. Ostasiatische Unternehmen emittieren bereits mehr grüne Anleihen als in der Vergangenheit, um sich an neue politische Rahmenbedingungen anzupassen (wie z. B. in Hongkong). Aber es gibt mindestens drei Möglichkeiten, diese Anstrengungen noch zu verstärken.
Erstens müssen die politischen Entscheidungsträger und andere, die Einfluss auf die Industriestandards haben, es großen und kleinen Unternehmen leichter machen, ihre Umweltbilanz gegenüber Investoren zu präsentieren. Die weltweite Umstellung auf eine einheitliche Kohlenstoffberichterstattung ist ein guter Anfang, gilt aber hauptsächlich für große multinationale Unternehmen, die über die nötigen Kapazitäten verfügen. Es werden noch Offenlegungsrichtlinien benötigt, die für große und kleine Unternehmen gleichermaßen gelten. Hier ist die nachhaltige und grüne Börse (Stage) der Börse von Hongkong ein Schritt in die richtige Richtung.
Zweitens müssen normale Investoren in der Lage sein, Finanzinstrumente, die auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft ausgerichtet sind, zu verstehen und zu nutzen. Die Schaffung eines regionsweiten Marktes für grüne Fonds, Initiativen und Unternehmen würde helfen und viele weitere Finanzmarktteilnehmer in den Mix bringen.
Drittens muss Asien die Finanzierung seiner kohlenstoffarmen Zukunft diversifizieren, indem es sowohl Fremd- als auch Eigenkapitalmärkte anzapft und eine Plattform bereitstellt, um potenzielle Geldgeber mit Unternehmen und Projekten zu verbinden, die ökologische, soziale und Unternehmensführungs-Kriterien erfüllen.
Aber vergessen wir nicht, dass Technologie allein die Herausforderung des Klimawandels nicht bewältigen wird. Wir müssen auch das große Potenzial von naturbasierten Lösungen erkennen. Stehende Wälder, gesunde Böden, Mangroven, Salzwiesen, Ozeane, Korallenriffe und andere ökologische Systeme spielen alle eine Rolle bei der Bindung von atmosphärischem Kohlendioxid. In der Tat könnte ein Drittel der globalen Herausforderung, den CO2-Ausstoß zu mindern, allein durch den Schutz gesunder Ökosysteme und die Unterstützung der Wiederaufforstung bewältigt werden.
Darüber hinaus sind der Schutz von Ökosystemen und die Wiederaufforstung ein idealer Weg, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und denjenigen eine Chance zu geben, die durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen verdrängt werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir unsere Beziehung zur Natur und Umwelt überdenken müssen, um mehr Lösungen von unten nach oben zu ermöglichen, die die Gemeinschaften stärken.
Auf globaler Ebene wird die Regierung des designierten US-Präsidenten Joe Biden zwar die amerikanischen Klimaverpflichtungen wiederbeleben, aber die internationalen Klimaschutzmaßnahmen könnten darunter leiden, wenn sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht verbessern. In der Zwischenzeit wird es helfen, die Bemühungen des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft wie die China-United States Exchange Foundation und den US-China Green Fund zu verdoppeln, da diese ein koordinierteres Vorgehen erleichtern werden.
Generell ist es an der Zeit, den aktuellen Stand der Klimakooperationen unter die Lupe zu nehmen. Grüne Innovationen florieren an vielen Orten, doch ohne einen breiteren Austausch von Daten und Ideen werden zu viele Basisprojekte nie in die Umsetzung kommen. Eine gute Analogie ist die Open-Source-Programmierung. Mit offenen digitalen Plattformen, die die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Regierungen erleichtern, können Innovationen zur Bewältigung des Klimawandels als globales öffentliches Gut behandelt und für eine schnelle Übernahme verfügbar gemacht werden, um das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
Das Erreichen der Kohlenstoffneutralität in 30 bis 40 Jahren bedeutet, dass die asiatischen Gesellschaften einen weitreichenden wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und ökologischen Wandel durchlaufen werden. Niemand wird von den Auswirkungen verschont bleiben, daher müssen alle einbezogen werden. Öffentliche Verpflichtungen von Regierungen reichen nicht aus.
Die Herausforderung besteht nun darin, sich vorzustellen, was ein Netto-Null-Ziel für die nächsten drei bis fünf Jahre tatsächlich bedeutet, so dass wir beginnen können, unsere Fortschritte nachzuvollziehen. Welche politischen Maßnahmen sind am dringendsten? Wie sollten wir unsere Investitionen anordnen, um den größten Multiplikatoreffekt zu erzielen? Womit müssen wir innerhalb der nächsten drei Jahre aufhören, um das Kapital zu retten, das in verlorenen Investitionen verbleibt, und wie können wir sicherstellen, dass Eigeninteressen den Wandel nicht blockieren?
Einige dieser Probleme werden leichter zu lösen sein als andere. Wir müssen die Infrastruktur und die Transportsysteme weiter ausbauen, um kohlenstoffarme Ergebnisse zu unterstützen, Gebäude für Energieeffizienz und verbesserte Gesundheit in Innenräumen nachrüsten und Regeln für grünes Bauen und Urbanisierung festlegen. Und wir müssen jetzt damit beginnen. Mit Pamela Mar, Peter Seligmann und Lin Xu
Christine Loh, ehemalige Unterstaatssekretärin für Umwelt von Hongkong, ist Chief Development Strategist an der Hong Kong University of Science and Technology. Pamela Mar ist Executive Vice President für Wissen und Anwendungen bei der Fung Academy. Peter Seligmann, Gründer und Vorsitzender von Conservation International, ist CEO von Nia Tero. Lin Xu ist Vorsitzender des US-China Green Fund. Aus dem Englischen von Eva Göllner
Copyright: Project Syndicate, www.project-syndicate.org
keine guten Zeiten für Europa: Erst brüskiert die russische Regierung Brüssel, während der Außenbeauftragte Borrell in Moskau ist. Jetzt nutzt Peking das schlechte Image der EU-Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen für seine Mitgliedsländer aus. Völlig fern jeder diplomatischen Gepflogenheit leitete Staatschef Xi Jinping am Dienstag das Treffen mit den ost- und mitteleuropäischen Staaten im 17+1-Format selbst – und stellte eine Zusammenarbeit bei der Covid-Impfstoffbeschaffung ins Zentrum. Die Botschaft nach Brüssel könnte nicht schmerzhafter sein: Eure Schwäche nutzen wir gnadenlos aus. Amelie Richter hat die Details.
Geschäftlich nach China zu reisen, das grenzt in diesen Corona-Zeiten an einen Hürdenlauf. Ausländische Unternehmer, aber nicht nur sie, können ein Lied davon singen. Christiane Kühl geht den Problemen auf den Grund.
Ich nehme an, dass auch Sie sich schon auf das bevorstehende Neujahrsfest vorbereiten und als ChinakennerIn selbstverständlich wissen, wie viel in die roten Umschläge hineingehört und welche Köstlichkeit Sie für Ihre Gäste vorbereiten. Sie hätten gern noch einen späten Tipp? Das Team von China.Table trägt morgen für Sie Spannendes, Wissenswertes und Köstliches zum Neujahrsfest zusammen.
Chinas Grenzen sind praktisch geschlossen. Es gibt kaum internationale Flüge, und ein Visum zu bekommen ist so schwer wie noch nie. Wer in China ankommt, muss mindestens zwei Wochen in Quarantäne – in Peking und der Südprovinz Guangdong aktuell sogar drei bis vier Wochen. Mehrere Corona-Tests vor und nach der Anreise sind Pflicht. Die Reisebeschränkungen dämmen das Reisen ein.
Kaum ein Land hat im Zuge der Coronakrise die Einreise so stark beschränkt wie China. Damit konnte das Land die zweite Pandemiewelle weitgehend abwehren. Innerhalb des Landes sind die Neuinfektionen gering, und die Menschen genießen wesentlich größere Bewegungsfreiheit als wir in Europa. Für die deutschen Firmen sind die Einreiserestriktionen ein großes Problem.
Für 74 Prozent der Unternehmen sind die Reisebeschränkungen laut einer Umfrage der deutschen Außenhandelskammer in China (AHK) die größte Herausforderung durch das Virus. “Nur” 49 Prozent sehen dagegen die sinkende Nachfrage nach ihren Produkten und Dienstleistungen als Problem. Die weitgehend geschlossene Grenze sei vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen schwierig, sagt Andreas Glunz, Managing Partner bei KMPG, die mit der AHK die Umfrage organisiert und auswertet hat.
Das Problem betreffe viele Bereiche, sagt Glunz. Zum einen geht es natürlich darum, dass neue Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ihre Familien nicht so einfach einreisen können. Und wer einmal in China ist, kann praktisch nicht hinaus – ohne den gesamten Prozess erneut zu durchlaufen. 58 Prozent gaben laut Glunz an, dass ihre Geschäftsbeziehungen leiden. 37 Prozent nannten das Verpassen von Messen als Schwierigkeit. 27 Prozent sagten, dass Installation und Inbetriebnahme von Maschinen und Anlagen behindert werden. Diese Prozesse übernehmen oft eigens dafür eingereiste Ingenieurteams aus Deutschland – ob in der eigenen Fabrik oder beim Kunden.
Seit China im Frühjahr 2020 Einreisende erstmals mit einer zweiwöchigen Quarantäne-Pflicht belegte, sind die Regeln immer strikter geworden. Viele Menschen glaubten damals, sie könnten die zwei Wochen im eigenen Haus umgehen, indem sie die Rückkehr nach China aufschoben. Doch daraus wurde nichts. Wenig später wurden aus zwei Wochen daheim zwei Wochen in einem zugewiesenen Quarantäne-Hotel – auf eigene Kosten. Dann kam ein vorübergehendes Einreiseverbot für alle – auch für jene mit gültigen Visa. Inzwischen können wieder Visa beantragt werden. Doch eines zu bekommen, ist äußerst schwierig.
Antragsteller müssen einen sogenannten PU-Brief der jeweiligen Lokal- und Provinzregierung vorweisen – eine Art offizielle Einladung. “Unternehmen müssen beweisen, dass die betreffende Person dringend gebraucht wird”, sagte der deutsche Botschafter Clemens von Goetze bei der Präsentation der AHK-Umfrage. Das gelte für Firmen jeder Größe.
Die Quarantäneregeln für die Ankunft in China sind regional unterschiedlich. In Shanghai etwa ist es bei den zwei Wochen in einem staatlich zugewiesenen Hotel geblieben. In Peking und Guangdong aber gilt derzeit eine sogenannte 14+7+7-Regel. Das bedeutet, dass auf die zwei Wochen Staatsquarantäne eine Woche folgt, die man je nach Einzelfallprüfung weiterhin im Hotel oder aber zu Hause verbringt. Die letzte Woche bedeutet sieben Tage gesundheitliche Überwachung – wo, das entscheidet in Peking das jeweilige Nachbarschaftskomitee, wie eine europäische Diplomatin erklärt. Diese Komitees sind die unterste Ebene der lokalen Regierung.
Wer allerdings nicht direkt aus dem Ausland nach Peking einreisen kann, muss drei weitere Wochen einplanen. Denn man muss mindestens drei Wochen in China gewesen sein, um überhaupt nach Peking fahren zu dürfen. Das heißt beispielsweise nochmal zusätzlich zwei Wochen Quarantäne in Shanghai, plus eine Woche “frei” – und dann 14+7+7 in Peking. Diese Regel gilt übrigens für alle, die Peking verlassen und in China herumreisen – sodass über das anstehende Neujahrsfest praktisch alle Pekinger zu Hause bleiben.
Während der Quarantäne wird mehrfach getestet. Peking verlangt dabei Dreifach-Tests im Rachen, in der Nase und einen Stuhltest. Nach Ansicht von Diplomaten soll dieses Prozedere vor allem der Abschreckung dienen. Eigentlich will die Hauptstadt überhaupt nicht, dass jemand einreist, egal von woher. Das hat zum einen damit zu tun, dass die Hauptstadt seit der Erfahrung mit SARS in 2003 besonders geschützt wird – das war bereits im Frühjahr 2020 so. Doch nun kommt hinzu, dass Anfang bis Mitte März der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz in Peking tagen – mit tausenden Delegierten. Davor wollen die Verantwortlichen jedes Risiko unbedingt ausschließen. Es gebe aktuell keine Signale von offizieller Seite für eine baldige Lockerung der Restriktionen, so Botschafter von Goetze.
Für individuelle Firmen und deren Mitarbeiter sind die Bestimmungen sehr hart. Da China aber eine No-Covid-Politik betreibt, sind sie aus chinesischer Sicht angesichts hoher Fallzahlen im Westen durchaus folgerichtig. Selbst in den wenigen Flügen dorthin saßen trotz aller Tests vor Abflug immer wieder Infizierte. Bei Coronavirus-Clustern in China selbst werden die betreffenden Gebiete stets sofort abgeriegelt, was eine erneute Ausbreitung bislang verhindern konnte.
Im Firmenalltag spielt nicht zuletzt wegen der Corona-Reisebeschränkungen das Internet eine immer größere Rolle. 36 Prozent gaben in der AHK-Umfrage an, die Digitalisierung der gesamten Lieferketten voranzutreiben. Jede dritte Firma hat zudem ihre Arbeitsmodelle und Arbeitsdistribution verändert. Auch in China spielt das Home Office eine größere Rolle als vor der Pandemie. “Dabei sind die Restriktionen des Internets und die langsamen Geschwindigkeiten ein Problem”, sagt Glunz. Immerhin: Digitalisierung und neue Arbeitsprozesse bleiben den Firmen auch nach Corona erhalten.
Eine Hoffnung sind die weltweit anlaufenden Impfkampagnen. Da die EU und China unterschiedliche Impfstoffe zugelassen haben, ist die Lage aber noch unklar. Die EU-Handelskammer in China (EUCCC) empfiehlt daher, die gegenseitige Anerkennung der besten Impfstoffe zu erleichtern – unabhängig davon, wo sie entwickelt wurden.
Wenig war vorab bekannt über den Inhalt des virtuellen Gipfeltreffens zwischen Peking und Vertretern von 17 mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC). Erstmals sprach Präsident Xi Jinping gestern persönlich bei einem Meeting des Formats und verkündete: “Wir sind der Überzeugung, dass 17 plus 1 viel mehr als 18 sein kann.” Xi warb für mehr Impfstoff-Zusammenarbeit, lobte bereits bestehende Projekte der Neuen Seidenstraße (BRI). Zusagen für neue Projektfinanzierungen machte er nicht. Beobachter des Gipfels sprachen von “alten Wein in neuen Flaschen”, den Xi den CEEC servierte.
Alexandra Martin, Leiterin des Brüsseler Büros der Denkfabrik GLOBSEC, beobachtete gemischte Gefühle bei den Teilnehmern: Sechs EU-Länder hätten eher kleineres Interesse gezeigt und Minister geschickt. Die Anwesenheit einiger hochrangiger Regierungsvertreter sollte aber “ein wichtiges Signal nach Brüssel, aber auch nach Washington DC senden”, so Martin. “Die CEEC müssen ihren Platz zwischen ihren geopolitischen Interessen, die auf der EU und der transatlantischen Seite ruhen, und geoökonomischen Interessen, die auf der Beziehung zu China liegen, finden.”
Die EU sollte genauer darauf achten, wie die Region vom Investitionsabkommen mit China profitiere und wie die Interessen berücksichtigt werden, so Martin. Denn das 17+1-Format ist ihrer Ansicht nach weiterhin interessant für beide Seiten: China nutze es um seine Rolle in der Region hinzuweisen. “Ich denke, auch auf der CEEC-Seite gibt es Beruhigung.” Dass das Format “die außenpolitischen Neigungen der Region anpassen oder ändern könnte” würde jedoch heruntergespielt, kritisiert Martin. “Die Sorge in Washington wird wahrscheinlich eher durch Brüssel und eine umfassende China-Politik der EU als durch dieses Format geleitet.”
Vonseiten der EU war bei dem Gipfel ein Beobachter anwesend. Dieser dürfte dann gehört haben, wie Xi die Zusammenarbeit der CEEC und China als Beweis dafür anführte, dass China große und kleine Länder “ohne politische Voraussetzungen und in Bezug auf die gegenseitigen Bedenken” gleich behandle. Interessierten CEEC bot er eine Zusammenarbeit in Sachen Corona-Impfstoffe an und verwies auf Serbien und das EU-Land Ungarn. Eine “Gemeinschaft der geteilten Gesundheit” sei das Ziel – dabei könne auch im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) zusammengearbeitet werden. Zudem solle die Kooperation im Digitalbereich, E-Commerce und Klimawandel verbessert und der kulturelle Austausch intensiviert werden. “Die Kooperation zwischen beiden Seiten hat nicht geendet”, wurde nach dem Treffen in Überschriften in Staatsmedien betont. Beobachter sahen das auch als eine Botschaft an die noch relativ junge US-Regierung.
Xi Jinping versprach, dass China in den kommenden fünf Jahren Produkte im Wert von 170 Milliarden US-Dollar aus den Staaten importieren und den Zugang für deren Agrarprodukten auf dem chinesischen Markt verbessern werden solle. Ob die wirtschaftlichen Zusagen aber auch in die Realität umgesetzt werden, sei nicht sicher, sagt Radu Albu-Comănescu, Dozent an der Babeș-Bolyai-Universität und Partner des Foreign Policy Magazine in Rumänien, China.Table. Es wäre nicht das erste Mal, dass Versprechen auf Papier gemacht würden und dann “auch nur auf Papier bleiben”. Xis Auftritt sieht Albu-Comănescu eher als “Zeichen des Selbstbewusstseins”, weniger als Provokation für die EU. Peking sei sich aber durchaus auch klar darüber, dass es in der Region nach dem Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens (CAI) und wegen nicht umgesetzter BRI-Projekte Enttäuschung gebe. Je nachdem, wen die Staaten zum Treffen schickten, habe man sehen können, wie “vertrauenswürdig” China in den jeweiligen Hauptstädten gesehen werde, so Albu-Comănescu.
Die Treffen der 17 mittel- und osteuropäischen Länder, darunter zwölf EU- und fünf Nicht-EU-Staaten, mit China sind normalerweise jährlich angesetzt – der letzte Gipfel fand 2019 im kroatischen Dubrovnik statt. Im April 2020 sollte eigentlich Peking Gastgeber sein, wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Treffen aber abgesagt. Der Vorlauf zum Online-Gipfel gestaltete sich holprig: Bis kurz vor dem Treffen veröffentlichte das chinesische Außenministerium kein offizielles Wort über Teilnehmer oder Agenda. Auf europäischer Seite kündigten mehrere Staaten an, das Meeting nicht hochrangig zu besetzen – Peking machte daraufhin Druck bei Diplomaten der Länder vor Ort.
Offenbar mit nur kleinem Erfolg: Sechs der 17 Staaten – die EU-Länder Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien sowie Bulgarien- waren gestern nur auf Minister-Ebene vertreten, wie das Netzwerk China Observers in Central and Eastern Europe (CHOICE) auf einer Teilnehmerliste zusammentrug. Damit habe der Gipfel die höchste “Enthaltungsrate” seit der Gründung des Formats verzeichnet, so CHOICE. Von offizieller Stelle in Peking wurden für die drei baltischen Länder Terminprobleme angeführt. Montenegro, Polen, Tschechien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina schickten Xis Amtskollegen, die übrigen Staaten waren durch den jeweiligen Regierungschef vertreten.
Polen war mit Präsident Andrzej Duda hochrangig repräsentiert. “Das könnte eine neue Öffnung der Beziehungen zwischen Warschau und Peking bedeuten”, sagte Łukasz Kobierski, Präsident des polnischen Institute of New Europe und China-Experte am Warsaw Institute, China.Table. Duda habe beim Gipfel betont, dass Polen und die meisten Länder in der Region die Notwendigkeit einer breiteren Öffnung des chinesischen Marktes für seine Waren sehe und mögliche Maßnahmen der chinesischen Behörden in dieser Frage erwarte, so Kobierski.
Nur wenige Stunden nach Ende des 17+1-Gipfels gab es noch weitere Freundschaftsangebote für einige Länder der Region – diesmal aus den USA: Der neue US-Außenminister Antony Blinken beglückwünschte die Visegrád-Gruppe in einem Tweet zum 30. Gründungsjubiläum: “Die USA und #V4-Mitglieder sind unerschütterliche Verbündete, und ich freue mich darauf, mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei zusammenzuarbeiten.”
In Asien liegt Optimismus in der Luft, die neue “Regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft” hat Hoffnung auf eine Erholung nach der Pandemie und eine Wiederbelebung des Multilateralismus genährt. Noch vielversprechender ist jedoch die wachsende regionale Einigkeit über die Notwendigkeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun.
Chinas jüngste Ankündigung, bis 2060 Kohlenstoff-neutral zu sein – gefolgt von Plänen Japans, Südkoreas und Hongkongs, bis 2050 Netto-Null-Emissionen eingeführt zu haben -, zeigt, dass Ostasien es mit dem Thema ernst meint. Doch um wirklich etwas zu bewegen, muss das traditionelle asiatische Entwicklungsmodell überdacht werden, das lange Zeit Umweltzerstörung im Interesse der Wachstumsmaximierung toleriert hat.
Natürlich ist Chinas Verpflichtung zur Kohlenstoffneutralität bis 2060 ein guter Anfang, allerdings wird sich der Strombedarf auch bis 2050 bereits verdoppeln (ausgehend vom Niveau von 2017). Das Land muss daher dringend seine Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Einführung grüner und kohlenstoffarmer Energie, zum Ausbau der Energiespeicherung, zum Einsatz von Technologien zur Abscheidung und Sequestrierung von Kohlenstoff und zur Entwicklung eines Rahmens für eine kohlenstoffarme Urbanisierung verstärken. Viele der benötigten Technologien sind bereits verfügbar, und Ostasien ist groß genug, um ihre Kosten auf ein Niveau zu senken, das eine breite Akzeptanz ermöglicht.
Darüber hinaus gibt es in einer Zeit hoher Liquidität (der Zentralbanken) und Überkapazitäten keinen Mangel an Finanzmitteln für einen kohlenstoffarmen Übergang in Asien. Die eigentliche Frage ist, wie man die vorhandenen Ressourcen am besten in die richtigen Projekte leitet. Ein nachhaltiges Finanzwesen muss viel stärker gefördert werden. Ostasiatische Unternehmen emittieren bereits mehr grüne Anleihen als in der Vergangenheit, um sich an neue politische Rahmenbedingungen anzupassen (wie z. B. in Hongkong). Aber es gibt mindestens drei Möglichkeiten, diese Anstrengungen noch zu verstärken.
Erstens müssen die politischen Entscheidungsträger und andere, die Einfluss auf die Industriestandards haben, es großen und kleinen Unternehmen leichter machen, ihre Umweltbilanz gegenüber Investoren zu präsentieren. Die weltweite Umstellung auf eine einheitliche Kohlenstoffberichterstattung ist ein guter Anfang, gilt aber hauptsächlich für große multinationale Unternehmen, die über die nötigen Kapazitäten verfügen. Es werden noch Offenlegungsrichtlinien benötigt, die für große und kleine Unternehmen gleichermaßen gelten. Hier ist die nachhaltige und grüne Börse (Stage) der Börse von Hongkong ein Schritt in die richtige Richtung.
Zweitens müssen normale Investoren in der Lage sein, Finanzinstrumente, die auf eine kohlenstoffarme Wirtschaft ausgerichtet sind, zu verstehen und zu nutzen. Die Schaffung eines regionsweiten Marktes für grüne Fonds, Initiativen und Unternehmen würde helfen und viele weitere Finanzmarktteilnehmer in den Mix bringen.
Drittens muss Asien die Finanzierung seiner kohlenstoffarmen Zukunft diversifizieren, indem es sowohl Fremd- als auch Eigenkapitalmärkte anzapft und eine Plattform bereitstellt, um potenzielle Geldgeber mit Unternehmen und Projekten zu verbinden, die ökologische, soziale und Unternehmensführungs-Kriterien erfüllen.
Aber vergessen wir nicht, dass Technologie allein die Herausforderung des Klimawandels nicht bewältigen wird. Wir müssen auch das große Potenzial von naturbasierten Lösungen erkennen. Stehende Wälder, gesunde Böden, Mangroven, Salzwiesen, Ozeane, Korallenriffe und andere ökologische Systeme spielen alle eine Rolle bei der Bindung von atmosphärischem Kohlendioxid. In der Tat könnte ein Drittel der globalen Herausforderung, den CO2-Ausstoß zu mindern, allein durch den Schutz gesunder Ökosysteme und die Unterstützung der Wiederaufforstung bewältigt werden.
Darüber hinaus sind der Schutz von Ökosystemen und die Wiederaufforstung ein idealer Weg, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und denjenigen eine Chance zu geben, die durch die Abkehr von fossilen Brennstoffen verdrängt werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, dass wir unsere Beziehung zur Natur und Umwelt überdenken müssen, um mehr Lösungen von unten nach oben zu ermöglichen, die die Gemeinschaften stärken.
Auf globaler Ebene wird die Regierung des designierten US-Präsidenten Joe Biden zwar die amerikanischen Klimaverpflichtungen wiederbeleben, aber die internationalen Klimaschutzmaßnahmen könnten darunter leiden, wenn sich die chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht verbessern. In der Zwischenzeit wird es helfen, die Bemühungen des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft wie die China-United States Exchange Foundation und den US-China Green Fund zu verdoppeln, da diese ein koordinierteres Vorgehen erleichtern werden.
Generell ist es an der Zeit, den aktuellen Stand der Klimakooperationen unter die Lupe zu nehmen. Grüne Innovationen florieren an vielen Orten, doch ohne einen breiteren Austausch von Daten und Ideen werden zu viele Basisprojekte nie in die Umsetzung kommen. Eine gute Analogie ist die Open-Source-Programmierung. Mit offenen digitalen Plattformen, die die Zusammenarbeit zwischen Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen und Regierungen erleichtern, können Innovationen zur Bewältigung des Klimawandels als globales öffentliches Gut behandelt und für eine schnelle Übernahme verfügbar gemacht werden, um das Angebot an die Nachfrage anzupassen.
Das Erreichen der Kohlenstoffneutralität in 30 bis 40 Jahren bedeutet, dass die asiatischen Gesellschaften einen weitreichenden wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und ökologischen Wandel durchlaufen werden. Niemand wird von den Auswirkungen verschont bleiben, daher müssen alle einbezogen werden. Öffentliche Verpflichtungen von Regierungen reichen nicht aus.
Die Herausforderung besteht nun darin, sich vorzustellen, was ein Netto-Null-Ziel für die nächsten drei bis fünf Jahre tatsächlich bedeutet, so dass wir beginnen können, unsere Fortschritte nachzuvollziehen. Welche politischen Maßnahmen sind am dringendsten? Wie sollten wir unsere Investitionen anordnen, um den größten Multiplikatoreffekt zu erzielen? Womit müssen wir innerhalb der nächsten drei Jahre aufhören, um das Kapital zu retten, das in verlorenen Investitionen verbleibt, und wie können wir sicherstellen, dass Eigeninteressen den Wandel nicht blockieren?
Einige dieser Probleme werden leichter zu lösen sein als andere. Wir müssen die Infrastruktur und die Transportsysteme weiter ausbauen, um kohlenstoffarme Ergebnisse zu unterstützen, Gebäude für Energieeffizienz und verbesserte Gesundheit in Innenräumen nachrüsten und Regeln für grünes Bauen und Urbanisierung festlegen. Und wir müssen jetzt damit beginnen. Mit Pamela Mar, Peter Seligmann und Lin Xu
Christine Loh, ehemalige Unterstaatssekretärin für Umwelt von Hongkong, ist Chief Development Strategist an der Hong Kong University of Science and Technology. Pamela Mar ist Executive Vice President für Wissen und Anwendungen bei der Fung Academy. Peter Seligmann, Gründer und Vorsitzender von Conservation International, ist CEO von Nia Tero. Lin Xu ist Vorsitzender des US-China Green Fund. Aus dem Englischen von Eva Göllner
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