Ausblick in das Tiger-Jahr + Standardisierung EU-China
Lieferketten: Nachschub bleibt fragil
Marktumfeld: “Buy Local” vs. Öffnung
Cybersicherheit: Immer strengere Durchsetzung
EU setzt Standards – gegen China
Industrie mit minimalem Wachstum
Opel-Mutterkonzern Stellantis übernimmt Mehrheit an Joint-Venture
Litauen-Streit: Brüssel wendet sich an WTO
Verkürzte Quarantäne in Hongkong
Im Portrait: Christian Hochfeld von Agora Energiewende
Liebe Leserin, lieber Leser,
den Neujahrsgruß 新年快乐 (xīnnián kuàilè) werden sie dieser Tage sicherlich an allen Straßenecken hören. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, Ihrem Gegenüber ein frohes, neues Jahr zu wünschen:
恭贺新禧 – gōng hè xīnxǐ (Frohes, neues Jahr)
oder auch
恭喜发财 – gōng xǐ fā cái (Gratulation und viel wirtschaftlichen Erfolg)
Für welchen Gruß Sie sich auch entscheiden: Herzlich Willkommen im neuen chinesischen Jahr!
In Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Sinolytics erhalten Sie heute drei Prognosen für 2022. Sie sollen Ihnen helfen, in unterschiedlichen Themenbereichen 2022 die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen erfahren Sie wie gewohnt in unseren News.
Einen genaueren Blick werfen wir zudem auf die geplante Standardisierungs-Strategie aus Brüssel. Die EU-Kommission will damit Europa einen Vorsprung gegenüber China verschaffen. Das Papier soll diese Woche vorgestellt werden. Die Stoßrichtung der Vorschläge zeichnet sich bereits klar ab, schreibt Till Hoppe: Normen und Standards soll künftig europäischer, strategischer und zugleich schneller definiert werden – und schaut dabei auch Dinge bei Peking ab.
In diesem Sinne:
岁岁平安 – Suì suì píng’ān
Möge Ihr Jahr friedlich sein!
Ihre Amelie Richter
SINOLYTICS.OUTLOOK
Sicherung der Lieferketten bleibt 2022 schwierig
Dieser Inhalt ist Lizenznehmern unserer Vollversion vorbehalten.
Die chinesische Regierung wird nicht von ihrer Null-Covid-Strategie abrücken
Chinas strikte Null-Covid-Strategie hat zur Schließung mehrerer Häfen und Fabriken geführt. So wurden beispielsweise BYD-, VW- und Toyota-Fabriken in Xi’an, Tianjin und Ningbo geschlossen. Aufgrund des Aufkommens von Omikron und des Mangels an mRNA-Impfstoffen in China werden regionale Lockdowns und Fabrikschließungen 2022 wahrscheinlich zunehmen (die mögliche Einführung von Walvax, einem chinesischen mRNA-Impfstoff, wird Chinas Covid-Strategie 2022 wahrscheinlich nicht beeinflussen).
Angesichts der Olympischen Winterspiele und des Parteikongresses ist eine Lockerung der chinesischen Covid-Beschränkungen nicht zu erwarten. Die Unternehmen müssen bei der Planung ihrer Lieferketten höhere Transportkosten und -zeiten einkalkulieren, die durch die Überlastung oder Schließung von Häfen sowie durch Unterbrechungen bei der Herstellung von Zwischenprodukten in China verursacht werden.
Geopolitische Spannungen werden im Lieferketten-Management immer wichtiger werden
Der technologische Wettbewerb als dominante strukturelle Triebkraft der Beziehungen zwischen den USA, der EU und China wird nicht verschwinden. Die Biden-Administration beschränkt weiterhin den Abfluss von US-Technologien nach China und bereits 40 % der deutschen Unternehmen in China geben an, dass sie sich durch die Entkopplung zwischen den USA und China geschädigt fühlen (AHK-Umfrage).
Darüber hinaus wollen die EU und die USA 2022 die Schrauben in Bezug auf chinesische Kerninteressen wie Xinjiang, Hongkong und Taiwan anziehen. Die EU wird über ein geplantes Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten beraten; Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das 2023 in Kraft treten wird.
Als Reaktion darauf hat China mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und Verbraucherboykotten Druck auf europäische/amerikanische Unternehmen ausgeübt. Da Xi eine dritte Amtszeit anstrebt, ist mit einer selbstbewussteren Außenpolitik zu rechnen, um der heimischen Bevölkerung Stärke zu demonstrieren. Fälle wie H&M oder Intel, die sich wegen Xinjiang dem Druck der chinesischen Medien ausgesetzt sahen, werden wahrscheinlich häufiger vorkommen.
Unternehmen bewegen sich also auf einem schmalen Grat zwischen der Einhaltung der EU- und US-Gesetze und der Vermeidung des Zorns der chinesischen Aufsichtsbehörden, was eine systematische Einbeziehung geopolitischer Entwicklungen in das Lieferkettenmanagement unabdingbar macht.
Insbesondere Unternehmen, die von kritischen Rohstoffen oder elektronischen Produkten abhängig sind, stehen vor schwierigen Entscheidungen
Auf China entfallen rund 52 % des Gesamtwerts der EU-Einfuhren von Produkten, die vom Ausland abhängig sind. Das bedeutet, dass China derzeit für die Lieferketten der meisten multinationalen Unternehmen unverzichtbar ist. Vor allem kritische Rohstoffe wie Ferrolegierungen, Silizium und Seltene Erden, aber auch Elektronikprodukte sind stark von China abhängig.
In Anbetracht der zusätzlichen Komplexität, die sich aus den allgegenwärtigen Handelsbeschränkungen ergibt, müssen Unternehmen prüfen, ob eine starke Abhängigkeit von China noch in ihr Risikokalkül passt und ob der Aufbau von Redundanzen in der Lieferkette zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit eine Überlegung wert sein könnte.
Marktumfeld: Erleichterter Zugang, aber “Buy Local”
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Markteintritt: Erleichterter Marktzugang für einige
Mit “Stabilität” als zentralem Schwerpunkt und einer Wirtschaft, die immer noch von ausländischen Investitionen und Handel abhängig ist, wird 2022 ein wichtiges Jahr für die Verbesserung des Geschäftsumfelds in China sein. So steht es im 14. Fünfjahresplan.
Nach der Reduzierung der Negativlisten für ausländische Investitionen – einem Katalog von Branchen, die für ausländische Investitionen gesperrt sind – will die chinesische Führung verhindern, dass lokale Regierungen Marktbarrieren schaffen und den Wettbewerb einschränken. In Sektoren, die auf nationaler Ebene liberalisiert wurden, werden sich die bürokratischen Verfahren und das Geschäftsumfeld im kommenden Jahr verbessern.
In Sektoren, die China als strategisch betrachtet, wie z.B. Halbleiter, Elektrofahrzeuge usw., wird eine andere Logik vorherrschen: Der verstärkte Fokus auf Eigenständigkeit und einheimische Innovation wird diese Sektoren wahrscheinlich von den meisten Liberalisierungsbemühungen abschirmen und sogar die “Buy Local”-Politik und die Bevorzugung einheimischer Unternehmen intensivieren.
Für alle im Markt: Weiter verschärfte Marktaufsicht mit neuer ‘Risikobewertung’
Parallel zur Erleichterung des Marktzugangs hat China eine Reihe von Instrumenten zur Durchsetzung von Vorschriften und Regulierungen eingeführt, um das Compliance Level der bereits im Markt tätigen Unternehmen zu verbessern. Das Corporate Social Credit System (CSCS) ist eines dieser Instrumente.
Die Aufsichtsbehörden fügen dem Sozialkreditsystem nun eine neue Funktion hinzu – eine “Risikobewertung” – und planen, diese im Jahr 2022 landesweit einzuführen. Anhand der Risikobewertung wird die Häufigkeit staatlicher Inspektionen in einem Unternehmen bestimmt. Je niedriger die Punktzahl, desto mehr Inspektionen müssen die Unternehmen erwarten.
Während Sozialkredit-Ratings meist öffentlich sind und sich auf den Ruf von Unternehmen auswirken, wird die Risikobewertung nicht öffentlich sein. Es ist ein internes Instrument für die Aufsichtsbehörden, um ihre Aufsichtsbemühungen auf Unternehmen zu konzentrieren, die sich “schlecht” verhalten.
Komparativer Vorteil besteht für die Unternehmen, die sich am stärksten an der chinesischen Innovationsagenda orientieren
Der Trend zu “Buy Local” im öffentlichen Beschaffungswesen und bei chinesischen Verbrauchern wird die Marktanteile ausländischer Unternehmen in China weiter unter Druck setzen. Aber diejenigen, die einen Beitrag zu Chinas strategischen Innovationszielen leisten und/oder denen es gelingt, sich glaubhaft als “chinesisches Unternehmen” zu profilieren, können ihren Platz effektiver verteidigen.
Unternehmen sollten die Fördermöglichkeiten in Chinas Marktreform-Piloten prüfen und nutzen. Pilotgebiete werden höchstwahrscheinlich in Megastädten oder Stadtclustern wie der Greater Bay Area liegen. Einige der weitreichendsten Maßnahmen in Bezug auf Land-, Arbeits-, Kapital- und Datenmärkte werden zuerst in diesen Städten und Regionen umgesetzt werden.
Die verschärfte Marktaufsicht könnte einige schwarze Schafe aus dem Markt drängen. Stellen Sie jedoch sicher, dass das Compliance-System Ihres Unternehmens die neuen chinesischen Marktsteuerungsinstrumente kennt und an sie angepasst ist.
Cybersicherheit: Konzentration auf eine digitalere Wirtschaft
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China hat ehrgeizige Ziele für die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft
Der chinesische Staatsrat veröffentlichte im Dezember 2021 den 14. Fünfjahresplan für die digitale Wirtschaft. Sie soll helfen, die Realwirtschaft anzukurbeln.
Der wirtschaftspolitische Berater Liu Shijin betont in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz die Bedeutung der Digitalisierung der Produktion. Liu zufolge entscheide die effiziente Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber, wie die Zukunft der digitalen Wirtschaft aussehen werde. Hierfür sei die effiziente Nutzung von Daten wichtig.
Cyber- und Datensicherheit sind notwendig, damit Chinas digitale Wirtschaft wachsen kann
Damit Chinas digitale Wirtschaft gedeihen kann, müssen Daten als wichtiges Gut genutzt werden. Dies erfordert einen robusten Rechtsrahmen für Datensicherheit und -management, den China seit 2017 mit dem Cybersicherheitsgesetz entwickelt und der in den vergangenen zwei Jahren eine rasante Entwicklung erfahren hat.
Politische Entscheidungsträger haben argumentiert, dass der Sinn der Datenkategorisierung und die Benennung von “wichtigen Daten” darin bestehe, “die Daten zu schützen, die geschützt werden sollten, und andere Daten uneingeschränkt zirkulieren und handeln zu lassen”. Die Sicherung und Verwaltung von Daten wird wahrscheinlich auf lokaler Ebene verstärkt durchgesetzt werden.
Im Jahr 2022 könnten internationale Unternehmen zunehmend ins Rampenlicht der Durchsetzung der Cybersicherheit rücken. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall erhielt Walmart eine Verwarnung vom Futian Public Security Bureau wegen 19 Verstößen in seinem Online-Netzwerkportal und dem Versäumnis, in angemessener Zeit auf die Verstöße zu reagieren.
Da Daten der grundlegende “Produktionsfaktor” für die digitale Wirtschaft sind, wird sich die Politik im Jahr 2022 wahrscheinlich darauf konzentrieren zu untersuchen, wie der Staat Daten vermarkten kann, einschließlich Pilotprojekten zu Dateneigentum, Datenrechten und Datenbewertung.
Im Jahr 2022 werden Unternehmen ihre IT- und Datenstrategien überdenken müssen
Kurzfristig wird die chinesische Regierung weiterhin strenge Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Daten- und Cybersicherheit ergreifen. Ausländische Unternehmen in China sollten ihre IT- und Datenstrategien sowie die Mechanismen zur Einhaltung der Vorschriften überprüfen, insbesondere diejenigen, die mehr als eine Million personenbezogene Daten oder “wichtige Daten” verarbeiten.
Langfristig kann eine wachsende digitale Wirtschaft jedoch Vorteile für ausländische Unternehmen bringen, vor allem in technologischen Schlüsselbereichen. Die Unternehmen sollten Strategien in Betracht ziehen, um zu Chinas Entwicklungszielen beizutragen, und mit dem Aufbau von Strukturen für die strategische Nutzung von Daten wie Handel und Monetarisierung beginnen.
Analyse
Standards: Wie Europa China auf Distanz halten will
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist Europa noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, sagte der Grünen-Industriepolitiker Reinhard Bütikofer.
Besonders China arbeitet gezielt daran, seine gewachsene wirtschaftliche Bedeutung in die internationalen Normierungsorganisationen zu übertragen und so seinen Unternehmen einen Vorsprung bei neuen Technologien zu ermöglichen (China.Table berichtete). Die EU-Kommission sieht die Gefahr und will reagieren: Am kommenden Mittwoch legen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton deshalb die neue Standardisierungsstrategie der Staatengemeinschaft vor.
Das Papier selbst ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, aber die Stoßrichtung der Vorschläge zeichnet sich bereits klar ab: Normen und Standards soll künftig europäischer, strategischer und zugleich schneller definiert werden.
Europäischere Normen
So will die EU-Kommission sicherstellen, dass der Einfluss chinesischer oder US-amerikanischer Unternehmen in der Normungsorganisation ETSI zurückgedrängt wird. In der Behörde gibt es erhebliche Sorgen, dass ausländische Konzerne wie Huawei über zu viel Gewicht in der für Telekommunikationsnormen zuständigen Organisation verfügen. Denn dort bemessen sich die Stimmrechte in den Gremien an der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Das begünstigt Großunternehmen, die aber in dem Sektor ganz überwiegend aus den USA und Asien kommen.
Die Strategie dürfte überdies empfehlen, den bisherigen “Bottom-Up”-Ansatz in Europa ein Stück weit aufzugeben. Seit Jahrzehnten handeln Industrievertreter hier in den Normungsgremien technische Spezifikationen und Verfahren aus, weitgehend unbehelligt von der Politik. Künftig aber sollen Kommission, Mitgliedstaaten und Industrie gemeinsam Schlüssel-Technologien wie etwa grünen Wasserstoff identifizieren und dort frühzeitig Normungsprojekte anstoßen, die möglichst in den internationalen Gremien auch von europäischen Experten geleitet werden.
Fachleute halten den Vorstoß für mehr politischen Einfluss für richtig: In China werde die Normung sehr strategisch angegangen, sagt Sibylle Gabler, Leiterin der Regierungsbeziehungen beim Deutschen Institut für Normung (DIN). “In Deutschland und Europa sollten wir dies ebenfalls machen.” Für Bütikofer wird der Maßstab für den Erfolg der neuen Standardisierungsstrategie sein, “ob es gelingt, die Kooperation zwischen Industrie und Politik effizienter zu gestalten”.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet es nach eigenen Angaben positiv, dass die Europäische Kommission die strategische Bedeutung der Normung erkannt hat. Aber: “Leider konzentriert sich ihr Interesse aber fast ausschließlich auf die Rolle der Normung im Zusammenhang mit Zukunftstechnologien und Innovationen”, teilte der Verband gegenüber China.Table mit. Die Normung des EU-Binnenmarkts falle dabei zurück, kritisiert der Verband. Von der neuen EU-Strategie erhofft sich der VDMA unter anderem eine bessere Einbindung der Industrie und eine bessere “europäische Koordination in Normungsfeldern mit potenzieller geopolitischer Bedeutung”.
Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) zeigt sich offen, den etablierten Ansatz marktgetriebener Normen mit einem “politisch-strategischen Top-Down-Ansatz” zu verbinden. “Dazu muss ein kontinuierlicher Austausch zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischen Normungsorganisationen und Industrie initiiert werden”, schrieb Jochen Reinschmidt, Abteilungsleiter Innovationspolitik beim ZVEI, jüngst in einem Beitrag für Europe.Table.
Die Industrie fordert in dem Zusammenhang auch mehr finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite. Mitarbeiter gerade in die internationalen Normungsgremien zu entsenden, sei für die Unternehmen teuer. Die Standardisierung solle daher als Teil der Innovationspolitik verstanden werden und die aktive Beteiligung entsprechend steuerlich gefördert werden, so der ZVEI. Die Kommission scheint dafür offen zu sein.
Schnellere Prozesse
Die Brüsseler Behörde will zudem die Normungsprozesse beschleunigen. Momentan brauche man zu lange, sagt ZVEI-Präsident Gunther Kegel: “Wir werden dann im Normenwettkampf von den Amerikanern, oder, viel schlimmer noch, von den Chinesen aus dem Rennen geworfen”. Gerade bei der Normung auf europäischer Ebene, in den Organisationen CEN und CENELEC, müssten eine Vielzahl von Akteuren einbezogen werden.
Kegel sieht aber auch die EU-Kommission selbst in der Verantwortung: Diese habe mit den sogenannten Harmonised Standards Consultants (HAS) eine weitere Ebene geschaffen, die die Prozesse noch weiter verlängerten. Die HAS-Consultants prüfen im Auftrag der Kommission, ob von CEN und Co beschlossene Normen mit dem ursprünglichen Auftrag der Behörde und dem einschlägigen EU-Recht vereinbar sind.
Die EU-Kommission sichert sich so ab, in dem sie die fertigen Normen durch externe Fachberater noch einmal überprüfen lässt. Das aber ziehe den Prozess weiter in die Länge, kritisiert Kegel. Daher versuche man die Kommission davon zu überzeugen, dass die HAS-Consultants von Beginn an in den Normungsprozess eingebunden würden.
Daneben dürfte die EU-Kommission noch ein sogenanntes “Non Paper” vorlegen, das von nationalen Organisationen wie DIN sehr kritisch beäugt wird: Es zielt auf gemeinsame Spezifikationen (“common specifications”), die von der Kommission zunehmend als Alternative zu Standards und Normen genutzt werden. So legt die Brüsseler Behörde etwa im Rahmen der Medizinprodukterichtlinie oder der Batterieverordnung technische Spezifikationen fest, die Produkte für die Marktzulassung erfüllen müssen. Sie verweist zur Begründung darauf, dass dort noch keine harmonisierten Normen existierten.
DIN und Co aber wittern darin den Versuch der Kommission, tief in ihr Territorium einzudringen. “Die Kommission sollte nicht versuchen, über Common Specifications ein Parallelsystem zu den existierenden Normierungsorganisationen zu etablieren”, sagt DIN-Vertreterin Gabler. “Das würde die Gefahr bergen, dass ein bewährtes System zerfranst und neue Spezifikationen im Widerspruch zu vorhandenen Normen stehen.” Mitarbeit: Amelie Richter
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Technologie
News
Nur noch leichtes Wachstum in Industrie
Die chinesische Industrie hat zu Beginn des vermutlich schwierigen Jahres 2022 die Coronavirus-Einschränkungen zu spüren bekommen: Der Einkaufsmanager-Index für Januar signalisierte einen Rückgang, blieb aber knapp über der Marke von 50 Punkten, oberhalb der Wachstum angezeigt wird. Das Statistikamt des Landes gab ihn am Sonntag mit 50,1 Zählern an, nachdem es im Dezember noch 50,3 waren. Damit wurden die Analystenerwartungen minimal übertroffen. Der Wert ist zudem deutlich besser als in einer anderen Erhebung unter Einkaufsmanagern von Unternehmen. Dafür waren zuletzt vor allem kleinere Firmen in küstennahen Regionen befragt worden. Hier gab es den stärksten Rückgang seit 23 Monaten.
Zhang Zhiwei, Chefökonom bei der Vermögensverwaltung Pinpoint, führte den schwächeren Einkaufsmanager-Index für die Industrie auf eine maue inländische Nachfrage zurück. Auch der Dienstleistungssektor sei davon betroffen – als Folge der Lockdowns ganzer Millionen-Städte. Es sei daher mit weiteren staatlichen Hilfen zu rechnen.
Der Einkaufsmanager-Index für die Dienstleistungsbranche signalisierte zwar im Januar ebenfalls Wachstum, aber weniger als zuletzt. Er ging auf 51,1 Punkte zurück – nach 52,7 Zählern im Dezember. Das Barometer für Industrie und Dienstleister zusammen lag mit 50,1 Punkten nur noch hauchdünn oberhalb der Wachstumsschwelle. Gegenüber Dezember, als es noch 52,2 Zähler waren, ergibt sich ein deutlicher Rückgang. rtr
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Gesundheit
Industrie
Opel-Mutter übernimmt Mehrheit am Joint Venture
Der Opel-Mutterkonzern Stellantis will auf dem chinesischen Markt vorankommen und übernimmt dazu die Mehrheit an seinem Joint-Venture GAC-Stellantis. Stellantis werde seinen 50-Prozent-Anteil auf 75 Prozent aufstocken, kündigte der aus Peugeot und Fiat Chrysler fusionierte Autokonzern am Donnerstag an. Die chinesische Regierung muss dem Deal noch zustimmen. Einzelheiten zu dem Plan von Stellantis für den chinesischen Markt sollen im Rahmen des globalen Strategieplans am 1. März bekannt gegeben werden.
Das heutige Gemeinschaftsunternehmen GAC-Stellantis wurde im März 2010 von Guangzhou Automobile (GAC) und Fiat gegründet. Fiat ist nach mehreren Fusionen heute Teil von Stellantis. Im Jahr 2021 hatte GAC-Stellantis bekannt gegeben, seine Produktion in China umzustrukturieren. Firmenchef Carlos Tavares kündigte damals an, die China-Strategie neu aufzustellen. Ziel sei es, die Marke Opel in China einzuführen und vollelektrische Fahrzeuge anzubieten.
Stellantis folgt damit dem Vorbild BMW: Die Münchner hatten bereits im Oktober 2018 angekündigt, die Mehrheit an ihrem Gemeinschaftsunternehmen mit Brilliance zu übernehmen. BMW wartet derzeit auf die Genehmigung der chinesischen Behörden. Die Regierung in Peking hatte damals mitgeteilt, die Vorschriften für ausländische Autofirmen zu lockern; seit Anfang des Jahres gelten die Erleichterungen.
Auch Volkswagen will beim Ausbau der Elektromobilität in China seinen Einfluss erweitern. Der weltweit zweitgrößte Autobauer hatte sich im vergangenen Jahr die Mehrheit an dem Joint Venture JAC-Anhui gesichert, nachdem die Regierung in Peking die Regeln für Auslandsbeteiligungen gelockert hatte. Dabei hatte VW bereits die Kontrolle über eines der Werke in der ostchinesischen Stadt Hefei übernommen. rtr
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Litauen-Streit: EU schaltet WTO ein
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik weigere, litauische Waren beim Zoll abzuwickeln, Einfuhranträgen aus Litauen ablehne und Druck auf Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ausübe, litauische Zulieferer aus ihren Lieferketten zu werfen (China.Table berichtete).
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es sei mehrfach versucht worden, den Handelsdisput zwischen Litauen und China bilateral zu lösen. Nachdem die Versuche alle gescheitert seien, sehe man nun keinen anderen Ausweg. “Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir auf die leichte Schulter nehmen.” Er fügte hinzu, dass die EU immer noch eine “diplomatischen Lösung” mit China anstrebe. Sollte der Fall auf diese Weise gelöst werden können, würde Brüssel auch den WTO-Fall nicht weiterverfolgen, so Dombrovskis.
Die Volksrepublik hatte seit Anfang Dezember litauische Waren für den chinesischen Zoll blockiert. Ab Mitte des Monats erhöhte Peking auch den Druck auf deutsche Unternehmen mit Ausfuhren nach China, die litauische Komponenten enthalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürwortete den Schritt Brüssels. “Es ist richtig, das nicht WTO-konforme Verhalten Chinas auf diesem Weg aufzuarbeiten und unsere Sichtweise damit zu unterstreichen”, teilte der Verband mit. Die willkürlich angepassten Maßnahmen der chinesischen Zollbehörde sorge auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit. “Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen bleiben an der Grenze stecken und erreichen selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht”, so der BDI.
Peking hat bisher bestritten, dass es ein Handelsembargo für litauische Waren gibt. Chinesische Unternehmen hätten eigenständig beschlossen, keine Waren aus Ländern zu kaufen, die “Chinas Souveränität angegriffen” haben. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, reagiert mit Kritik auf den Gang der EU zur WTO. Der Streit mit Litauen sei ein “politischer, kein wirtschaftlicher“, so Zhao. Die EU sei daher gar nicht zuständig, behauptet Zhao. Vilnius versuche, den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking zu schaden.
EU-Handelskommissar Dombrovskis widersprach der chinesischen Darstellung. Er betonte, bei diesen Handelsangelegenheiten liege die Zuständigkeit durchaus in Brüssel. Der Antrag der EU ist nur der erste formelle Schritt in Richtung eines WTO-Falls, der sich über Jahre hinweg ziehen wird. China hat das Recht, die angefragten Konsultation anzunehmen oder nicht. Sollten diese abgelehnt werden, droht ein WTO-Streitbeilegungsverfahren. ari
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Hongkong verkürzt die Quarantäne
Hongkong reduziert die Quarantäne-Dauer bei Einreise um sieben auf 14 Tage. Die Änderung gelte ab dem 5. Februar, sagte Regierungschefin Carrie Lam. Diplomaten und die Finanzbranche hatten zuvor die Länge der Quarantäne kritisiert, sie schade dem Wettbewerb. Sie beuge sich nicht dem Druck Anderer, sagte Lam. Es habe sich gezeigt, dass Omikron eine recht kurze Inkubationszeit habe. Bislang müssen Einreisende auf eigene Kosten 21 Tage in Hotel-Quarantäne verbringen. Für welche Länder die neue Regelung gilt, gab Lam noch nicht bekannt. rtr
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Hongkong
Portrait
Christian Hochfeld – Verkehrswende als Lebensaufgabe
Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende
Der Elefant im Raum muss erst einmal weg: Christian Hochfeld ist seit 2016 Direktor der Agora Verkehrswende und hat ein Auto. Obwohl es sich seine NGO zum Auftrag gemacht hat, den Verkehrssektor bis zum Jahr 2045 vollständig zu dekarbonisieren. Ein Ziel, das sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt hat – die jedoch ein mahnendes, schlechtes Gewissen braucht, um es nicht zu vergessen.
Oder um die Verantwortung nicht von sich zu schieben. “Eine Frage wird immer gestellt und ich kann sie nicht mehr hören: ‘Was tust du persönlich für die Verkehrswende?’ Schön und gut, wenn immer mehr Menschen persönlich etwas für den Klimaschutz tun, aber die Verantwortung liegt bei der Politik. Sie muss den Rahmen setzen, in dem sich Menschen bewegen.” Und an diesen Rahmen versuchen Hochfeld und die Agora Verkehrswende die Politik immer wieder zu erinnern.
Jonglieren lernen im Grundstudium
Für Hochfeld ist das eine Lebensaufgabe. Der Berliner wurde in den 1980er-Jahren politisch geprägt. In Tschernobyl explodierte ein Reaktor, in Deutschland starb der Wald und die Grünen gründeten sich. Derart emotional bewaffnet, begann er 1988 sein Studium im Fach Technischer Umweltschutz.
Das lief nicht so wie geplant. Sein erstes Semester fiel in die Zeit von Studentenprotesten, weswegen er zunächst nur Jonglieren lernte, wie er selbst sagt. Als der reguläre Unterricht wieder einsetzte, erkannte er die wahre Natur des von ihm gewählten Studienfachs. Technischer Umweltschutz entpuppte sich im Kern als Ingenieursstudium. Strömungslehre pauken zu müssen, schockte nicht nur ihn, sondern auch einige Mitstudenten. Hochfeld tourte erst einmal durch Südamerika, zog das Studium anschließend aber doch noch durch.
Mittlerweile schreiben wir das Jahr 1996. Hochfeld findet einen Platz im Öko-Institut, einem Verein in Freiburg. Die Forschungseinrichtung unterstützt Umweltaktivisten vor Gericht. Sie erstellt Studien, mit denen damals gegen die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen und Atommeilern vorgegangen wird. Hier wird Hochfeld klar, dass Umweltschutz nur dann Zählbares erreicht, wenn er Wissenschaft und Politik zusammenbringt.
Lehrgeld aus China
Doch Klimapolitik funktioniert eben nur international. “Mir war klar, dass sich die Verkehrswende nicht in Bielefeld entscheidet, sondern in Beijing. Deswegen bin ich nach China gegangen”, begründet Hochfeld seinen Wechsel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jahr 2010. Er leitete das Projekt für nachhaltigen Verkehr in der Volksrepublik. “Es war eine etwas naive Haltung. Ich bin mit dem festen Vorhaben hin, in China etwas bewegen zu können, bis mir klar wurde, was wir in Deutschland noch zu lernen haben.”
Die Dynamik der chinesischen Politik und Wirtschaft beeindruckte ihn jedoch. Nicht Elon Musk habe die Elektromobilität zu einem globalen Phänomen gemacht, sondern das chinesische Verkehrsministerium.
In Deutschland geht es langsamer – das müssen die Akteure akzeptieren. Die Politiker und Topmanager der Industrie müssen überzeugt werden. Daran glaubt Hochfeld fest, das hat er sich zu Lebensaufgabe gemacht, daran arbeitet Agora Verkehrswende tagtäglich. Christian Domke Seidel
Opel-Mutterkonzern Stellantis übernimmt Mehrheit an Joint-Venture
Litauen-Streit: Brüssel wendet sich an WTO
Verkürzte Quarantäne in Hongkong
Im Portrait: Christian Hochfeld von Agora Energiewende
Liebe Leserin, lieber Leser,
den Neujahrsgruß 新年快乐 (xīnnián kuàilè) werden sie dieser Tage sicherlich an allen Straßenecken hören. Aber es gibt noch andere Möglichkeiten, Ihrem Gegenüber ein frohes, neues Jahr zu wünschen:
恭贺新禧 – gōng hè xīnxǐ (Frohes, neues Jahr)
oder auch
恭喜发财 – gōng xǐ fā cái (Gratulation und viel wirtschaftlichen Erfolg)
Für welchen Gruß Sie sich auch entscheiden: Herzlich Willkommen im neuen chinesischen Jahr!
In Zusammenarbeit mit der Beratungsfirma Sinolytics erhalten Sie heute drei Prognosen für 2022. Sie sollen Ihnen helfen, in unterschiedlichen Themenbereichen 2022 die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die wichtigsten aktuellen Entwicklungen erfahren Sie wie gewohnt in unseren News.
Einen genaueren Blick werfen wir zudem auf die geplante Standardisierungs-Strategie aus Brüssel. Die EU-Kommission will damit Europa einen Vorsprung gegenüber China verschaffen. Das Papier soll diese Woche vorgestellt werden. Die Stoßrichtung der Vorschläge zeichnet sich bereits klar ab, schreibt Till Hoppe: Normen und Standards soll künftig europäischer, strategischer und zugleich schneller definiert werden – und schaut dabei auch Dinge bei Peking ab.
In diesem Sinne:
岁岁平安 – Suì suì píng’ān
Möge Ihr Jahr friedlich sein!
Ihre Amelie Richter
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Sicherung der Lieferketten bleibt 2022 schwierig
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Die chinesische Regierung wird nicht von ihrer Null-Covid-Strategie abrücken
Chinas strikte Null-Covid-Strategie hat zur Schließung mehrerer Häfen und Fabriken geführt. So wurden beispielsweise BYD-, VW- und Toyota-Fabriken in Xi’an, Tianjin und Ningbo geschlossen. Aufgrund des Aufkommens von Omikron und des Mangels an mRNA-Impfstoffen in China werden regionale Lockdowns und Fabrikschließungen 2022 wahrscheinlich zunehmen (die mögliche Einführung von Walvax, einem chinesischen mRNA-Impfstoff, wird Chinas Covid-Strategie 2022 wahrscheinlich nicht beeinflussen).
Angesichts der Olympischen Winterspiele und des Parteikongresses ist eine Lockerung der chinesischen Covid-Beschränkungen nicht zu erwarten. Die Unternehmen müssen bei der Planung ihrer Lieferketten höhere Transportkosten und -zeiten einkalkulieren, die durch die Überlastung oder Schließung von Häfen sowie durch Unterbrechungen bei der Herstellung von Zwischenprodukten in China verursacht werden.
Geopolitische Spannungen werden im Lieferketten-Management immer wichtiger werden
Der technologische Wettbewerb als dominante strukturelle Triebkraft der Beziehungen zwischen den USA, der EU und China wird nicht verschwinden. Die Biden-Administration beschränkt weiterhin den Abfluss von US-Technologien nach China und bereits 40 % der deutschen Unternehmen in China geben an, dass sie sich durch die Entkopplung zwischen den USA und China geschädigt fühlen (AHK-Umfrage).
Darüber hinaus wollen die EU und die USA 2022 die Schrauben in Bezug auf chinesische Kerninteressen wie Xinjiang, Hongkong und Taiwan anziehen. Die EU wird über ein geplantes Gesetz zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten beraten; Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz verabschiedet, das 2023 in Kraft treten wird.
Als Reaktion darauf hat China mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und Verbraucherboykotten Druck auf europäische/amerikanische Unternehmen ausgeübt. Da Xi eine dritte Amtszeit anstrebt, ist mit einer selbstbewussteren Außenpolitik zu rechnen, um der heimischen Bevölkerung Stärke zu demonstrieren. Fälle wie H&M oder Intel, die sich wegen Xinjiang dem Druck der chinesischen Medien ausgesetzt sahen, werden wahrscheinlich häufiger vorkommen.
Unternehmen bewegen sich also auf einem schmalen Grat zwischen der Einhaltung der EU- und US-Gesetze und der Vermeidung des Zorns der chinesischen Aufsichtsbehörden, was eine systematische Einbeziehung geopolitischer Entwicklungen in das Lieferkettenmanagement unabdingbar macht.
Insbesondere Unternehmen, die von kritischen Rohstoffen oder elektronischen Produkten abhängig sind, stehen vor schwierigen Entscheidungen
Auf China entfallen rund 52 % des Gesamtwerts der EU-Einfuhren von Produkten, die vom Ausland abhängig sind. Das bedeutet, dass China derzeit für die Lieferketten der meisten multinationalen Unternehmen unverzichtbar ist. Vor allem kritische Rohstoffe wie Ferrolegierungen, Silizium und Seltene Erden, aber auch Elektronikprodukte sind stark von China abhängig.
In Anbetracht der zusätzlichen Komplexität, die sich aus den allgegenwärtigen Handelsbeschränkungen ergibt, müssen Unternehmen prüfen, ob eine starke Abhängigkeit von China noch in ihr Risikokalkül passt und ob der Aufbau von Redundanzen in der Lieferkette zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit eine Überlegung wert sein könnte.
Marktumfeld: Erleichterter Zugang, aber “Buy Local”
Dieser Inhalt ist Lizenznehmern unserer Vollversion vorbehalten.
Markteintritt: Erleichterter Marktzugang für einige
Mit “Stabilität” als zentralem Schwerpunkt und einer Wirtschaft, die immer noch von ausländischen Investitionen und Handel abhängig ist, wird 2022 ein wichtiges Jahr für die Verbesserung des Geschäftsumfelds in China sein. So steht es im 14. Fünfjahresplan.
Nach der Reduzierung der Negativlisten für ausländische Investitionen – einem Katalog von Branchen, die für ausländische Investitionen gesperrt sind – will die chinesische Führung verhindern, dass lokale Regierungen Marktbarrieren schaffen und den Wettbewerb einschränken. In Sektoren, die auf nationaler Ebene liberalisiert wurden, werden sich die bürokratischen Verfahren und das Geschäftsumfeld im kommenden Jahr verbessern.
In Sektoren, die China als strategisch betrachtet, wie z.B. Halbleiter, Elektrofahrzeuge usw., wird eine andere Logik vorherrschen: Der verstärkte Fokus auf Eigenständigkeit und einheimische Innovation wird diese Sektoren wahrscheinlich von den meisten Liberalisierungsbemühungen abschirmen und sogar die “Buy Local”-Politik und die Bevorzugung einheimischer Unternehmen intensivieren.
Für alle im Markt: Weiter verschärfte Marktaufsicht mit neuer ‘Risikobewertung’
Parallel zur Erleichterung des Marktzugangs hat China eine Reihe von Instrumenten zur Durchsetzung von Vorschriften und Regulierungen eingeführt, um das Compliance Level der bereits im Markt tätigen Unternehmen zu verbessern. Das Corporate Social Credit System (CSCS) ist eines dieser Instrumente.
Die Aufsichtsbehörden fügen dem Sozialkreditsystem nun eine neue Funktion hinzu – eine “Risikobewertung” – und planen, diese im Jahr 2022 landesweit einzuführen. Anhand der Risikobewertung wird die Häufigkeit staatlicher Inspektionen in einem Unternehmen bestimmt. Je niedriger die Punktzahl, desto mehr Inspektionen müssen die Unternehmen erwarten.
Während Sozialkredit-Ratings meist öffentlich sind und sich auf den Ruf von Unternehmen auswirken, wird die Risikobewertung nicht öffentlich sein. Es ist ein internes Instrument für die Aufsichtsbehörden, um ihre Aufsichtsbemühungen auf Unternehmen zu konzentrieren, die sich “schlecht” verhalten.
Komparativer Vorteil besteht für die Unternehmen, die sich am stärksten an der chinesischen Innovationsagenda orientieren
Der Trend zu “Buy Local” im öffentlichen Beschaffungswesen und bei chinesischen Verbrauchern wird die Marktanteile ausländischer Unternehmen in China weiter unter Druck setzen. Aber diejenigen, die einen Beitrag zu Chinas strategischen Innovationszielen leisten und/oder denen es gelingt, sich glaubhaft als “chinesisches Unternehmen” zu profilieren, können ihren Platz effektiver verteidigen.
Unternehmen sollten die Fördermöglichkeiten in Chinas Marktreform-Piloten prüfen und nutzen. Pilotgebiete werden höchstwahrscheinlich in Megastädten oder Stadtclustern wie der Greater Bay Area liegen. Einige der weitreichendsten Maßnahmen in Bezug auf Land-, Arbeits-, Kapital- und Datenmärkte werden zuerst in diesen Städten und Regionen umgesetzt werden.
Die verschärfte Marktaufsicht könnte einige schwarze Schafe aus dem Markt drängen. Stellen Sie jedoch sicher, dass das Compliance-System Ihres Unternehmens die neuen chinesischen Marktsteuerungsinstrumente kennt und an sie angepasst ist.
Cybersicherheit: Konzentration auf eine digitalere Wirtschaft
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China hat ehrgeizige Ziele für die Entwicklung einer digitalen Wirtschaft
Der chinesische Staatsrat veröffentlichte im Dezember 2021 den 14. Fünfjahresplan für die digitale Wirtschaft. Sie soll helfen, die Realwirtschaft anzukurbeln.
Der wirtschaftspolitische Berater Liu Shijin betont in einem kürzlich veröffentlichten Aufsatz die Bedeutung der Digitalisierung der Produktion. Liu zufolge entscheide die effiziente Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) darüber, wie die Zukunft der digitalen Wirtschaft aussehen werde. Hierfür sei die effiziente Nutzung von Daten wichtig.
Cyber- und Datensicherheit sind notwendig, damit Chinas digitale Wirtschaft wachsen kann
Damit Chinas digitale Wirtschaft gedeihen kann, müssen Daten als wichtiges Gut genutzt werden. Dies erfordert einen robusten Rechtsrahmen für Datensicherheit und -management, den China seit 2017 mit dem Cybersicherheitsgesetz entwickelt und der in den vergangenen zwei Jahren eine rasante Entwicklung erfahren hat.
Politische Entscheidungsträger haben argumentiert, dass der Sinn der Datenkategorisierung und die Benennung von “wichtigen Daten” darin bestehe, “die Daten zu schützen, die geschützt werden sollten, und andere Daten uneingeschränkt zirkulieren und handeln zu lassen”. Die Sicherung und Verwaltung von Daten wird wahrscheinlich auf lokaler Ebene verstärkt durchgesetzt werden.
Im Jahr 2022 könnten internationale Unternehmen zunehmend ins Rampenlicht der Durchsetzung der Cybersicherheit rücken. In einem kürzlich bekannt gewordenen Fall erhielt Walmart eine Verwarnung vom Futian Public Security Bureau wegen 19 Verstößen in seinem Online-Netzwerkportal und dem Versäumnis, in angemessener Zeit auf die Verstöße zu reagieren.
Da Daten der grundlegende “Produktionsfaktor” für die digitale Wirtschaft sind, wird sich die Politik im Jahr 2022 wahrscheinlich darauf konzentrieren zu untersuchen, wie der Staat Daten vermarkten kann, einschließlich Pilotprojekten zu Dateneigentum, Datenrechten und Datenbewertung.
Im Jahr 2022 werden Unternehmen ihre IT- und Datenstrategien überdenken müssen
Kurzfristig wird die chinesische Regierung weiterhin strenge Regulierungsmaßnahmen im Bereich der Daten- und Cybersicherheit ergreifen. Ausländische Unternehmen in China sollten ihre IT- und Datenstrategien sowie die Mechanismen zur Einhaltung der Vorschriften überprüfen, insbesondere diejenigen, die mehr als eine Million personenbezogene Daten oder “wichtige Daten” verarbeiten.
Langfristig kann eine wachsende digitale Wirtschaft jedoch Vorteile für ausländische Unternehmen bringen, vor allem in technologischen Schlüsselbereichen. Die Unternehmen sollten Strategien in Betracht ziehen, um zu Chinas Entwicklungszielen beizutragen, und mit dem Aufbau von Strukturen für die strategische Nutzung von Daten wie Handel und Monetarisierung beginnen.
Analyse
Standards: Wie Europa China auf Distanz halten will
Beim Setzen von technischen Normen und Standards ist Europa noch immer eine Großmacht. Die im Industriezeitalter begründete Dominanz aber bröckelt zusehends: Im Rahmen der Internationalen Organisation für Normung (ISO) habe Europa in jüngerer Zeit etwa bei der Vergabe der Sekretariate für Quantencomputing, für Augmented Reality, für Brain-Computer-Interface oder für Lithium “in die Röhre geguckt”, sagte der Grünen-Industriepolitiker Reinhard Bütikofer.
Besonders China arbeitet gezielt daran, seine gewachsene wirtschaftliche Bedeutung in die internationalen Normierungsorganisationen zu übertragen und so seinen Unternehmen einen Vorsprung bei neuen Technologien zu ermöglichen (China.Table berichtete). Die EU-Kommission sieht die Gefahr und will reagieren: Am kommenden Mittwoch legen Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Binnenmarktkommissar Thierry Breton deshalb die neue Standardisierungsstrategie der Staatengemeinschaft vor.
Das Papier selbst ist noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, aber die Stoßrichtung der Vorschläge zeichnet sich bereits klar ab: Normen und Standards soll künftig europäischer, strategischer und zugleich schneller definiert werden.
Europäischere Normen
So will die EU-Kommission sicherstellen, dass der Einfluss chinesischer oder US-amerikanischer Unternehmen in der Normungsorganisation ETSI zurückgedrängt wird. In der Behörde gibt es erhebliche Sorgen, dass ausländische Konzerne wie Huawei über zu viel Gewicht in der für Telekommunikationsnormen zuständigen Organisation verfügen. Denn dort bemessen sich die Stimmrechte in den Gremien an der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Das begünstigt Großunternehmen, die aber in dem Sektor ganz überwiegend aus den USA und Asien kommen.
Die Strategie dürfte überdies empfehlen, den bisherigen “Bottom-Up”-Ansatz in Europa ein Stück weit aufzugeben. Seit Jahrzehnten handeln Industrievertreter hier in den Normungsgremien technische Spezifikationen und Verfahren aus, weitgehend unbehelligt von der Politik. Künftig aber sollen Kommission, Mitgliedstaaten und Industrie gemeinsam Schlüssel-Technologien wie etwa grünen Wasserstoff identifizieren und dort frühzeitig Normungsprojekte anstoßen, die möglichst in den internationalen Gremien auch von europäischen Experten geleitet werden.
Fachleute halten den Vorstoß für mehr politischen Einfluss für richtig: In China werde die Normung sehr strategisch angegangen, sagt Sibylle Gabler, Leiterin der Regierungsbeziehungen beim Deutschen Institut für Normung (DIN). “In Deutschland und Europa sollten wir dies ebenfalls machen.” Für Bütikofer wird der Maßstab für den Erfolg der neuen Standardisierungsstrategie sein, “ob es gelingt, die Kooperation zwischen Industrie und Politik effizienter zu gestalten”.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) bewertet es nach eigenen Angaben positiv, dass die Europäische Kommission die strategische Bedeutung der Normung erkannt hat. Aber: “Leider konzentriert sich ihr Interesse aber fast ausschließlich auf die Rolle der Normung im Zusammenhang mit Zukunftstechnologien und Innovationen”, teilte der Verband gegenüber China.Table mit. Die Normung des EU-Binnenmarkts falle dabei zurück, kritisiert der Verband. Von der neuen EU-Strategie erhofft sich der VDMA unter anderem eine bessere Einbindung der Industrie und eine bessere “europäische Koordination in Normungsfeldern mit potenzieller geopolitischer Bedeutung”.
Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) zeigt sich offen, den etablierten Ansatz marktgetriebener Normen mit einem “politisch-strategischen Top-Down-Ansatz” zu verbinden. “Dazu muss ein kontinuierlicher Austausch zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Europäischen Normungsorganisationen und Industrie initiiert werden”, schrieb Jochen Reinschmidt, Abteilungsleiter Innovationspolitik beim ZVEI, jüngst in einem Beitrag für Europe.Table.
Die Industrie fordert in dem Zusammenhang auch mehr finanzielle Unterstützung von staatlicher Seite. Mitarbeiter gerade in die internationalen Normungsgremien zu entsenden, sei für die Unternehmen teuer. Die Standardisierung solle daher als Teil der Innovationspolitik verstanden werden und die aktive Beteiligung entsprechend steuerlich gefördert werden, so der ZVEI. Die Kommission scheint dafür offen zu sein.
Schnellere Prozesse
Die Brüsseler Behörde will zudem die Normungsprozesse beschleunigen. Momentan brauche man zu lange, sagt ZVEI-Präsident Gunther Kegel: “Wir werden dann im Normenwettkampf von den Amerikanern, oder, viel schlimmer noch, von den Chinesen aus dem Rennen geworfen”. Gerade bei der Normung auf europäischer Ebene, in den Organisationen CEN und CENELEC, müssten eine Vielzahl von Akteuren einbezogen werden.
Kegel sieht aber auch die EU-Kommission selbst in der Verantwortung: Diese habe mit den sogenannten Harmonised Standards Consultants (HAS) eine weitere Ebene geschaffen, die die Prozesse noch weiter verlängerten. Die HAS-Consultants prüfen im Auftrag der Kommission, ob von CEN und Co beschlossene Normen mit dem ursprünglichen Auftrag der Behörde und dem einschlägigen EU-Recht vereinbar sind.
Die EU-Kommission sichert sich so ab, in dem sie die fertigen Normen durch externe Fachberater noch einmal überprüfen lässt. Das aber ziehe den Prozess weiter in die Länge, kritisiert Kegel. Daher versuche man die Kommission davon zu überzeugen, dass die HAS-Consultants von Beginn an in den Normungsprozess eingebunden würden.
Daneben dürfte die EU-Kommission noch ein sogenanntes “Non Paper” vorlegen, das von nationalen Organisationen wie DIN sehr kritisch beäugt wird: Es zielt auf gemeinsame Spezifikationen (“common specifications”), die von der Kommission zunehmend als Alternative zu Standards und Normen genutzt werden. So legt die Brüsseler Behörde etwa im Rahmen der Medizinprodukterichtlinie oder der Batterieverordnung technische Spezifikationen fest, die Produkte für die Marktzulassung erfüllen müssen. Sie verweist zur Begründung darauf, dass dort noch keine harmonisierten Normen existierten.
DIN und Co aber wittern darin den Versuch der Kommission, tief in ihr Territorium einzudringen. “Die Kommission sollte nicht versuchen, über Common Specifications ein Parallelsystem zu den existierenden Normierungsorganisationen zu etablieren”, sagt DIN-Vertreterin Gabler. “Das würde die Gefahr bergen, dass ein bewährtes System zerfranst und neue Spezifikationen im Widerspruch zu vorhandenen Normen stehen.” Mitarbeit: Amelie Richter
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Nur noch leichtes Wachstum in Industrie
Die chinesische Industrie hat zu Beginn des vermutlich schwierigen Jahres 2022 die Coronavirus-Einschränkungen zu spüren bekommen: Der Einkaufsmanager-Index für Januar signalisierte einen Rückgang, blieb aber knapp über der Marke von 50 Punkten, oberhalb der Wachstum angezeigt wird. Das Statistikamt des Landes gab ihn am Sonntag mit 50,1 Zählern an, nachdem es im Dezember noch 50,3 waren. Damit wurden die Analystenerwartungen minimal übertroffen. Der Wert ist zudem deutlich besser als in einer anderen Erhebung unter Einkaufsmanagern von Unternehmen. Dafür waren zuletzt vor allem kleinere Firmen in küstennahen Regionen befragt worden. Hier gab es den stärksten Rückgang seit 23 Monaten.
Zhang Zhiwei, Chefökonom bei der Vermögensverwaltung Pinpoint, führte den schwächeren Einkaufsmanager-Index für die Industrie auf eine maue inländische Nachfrage zurück. Auch der Dienstleistungssektor sei davon betroffen – als Folge der Lockdowns ganzer Millionen-Städte. Es sei daher mit weiteren staatlichen Hilfen zu rechnen.
Der Einkaufsmanager-Index für die Dienstleistungsbranche signalisierte zwar im Januar ebenfalls Wachstum, aber weniger als zuletzt. Er ging auf 51,1 Punkte zurück – nach 52,7 Zählern im Dezember. Das Barometer für Industrie und Dienstleister zusammen lag mit 50,1 Punkten nur noch hauchdünn oberhalb der Wachstumsschwelle. Gegenüber Dezember, als es noch 52,2 Zähler waren, ergibt sich ein deutlicher Rückgang. rtr
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Opel-Mutter übernimmt Mehrheit am Joint Venture
Der Opel-Mutterkonzern Stellantis will auf dem chinesischen Markt vorankommen und übernimmt dazu die Mehrheit an seinem Joint-Venture GAC-Stellantis. Stellantis werde seinen 50-Prozent-Anteil auf 75 Prozent aufstocken, kündigte der aus Peugeot und Fiat Chrysler fusionierte Autokonzern am Donnerstag an. Die chinesische Regierung muss dem Deal noch zustimmen. Einzelheiten zu dem Plan von Stellantis für den chinesischen Markt sollen im Rahmen des globalen Strategieplans am 1. März bekannt gegeben werden.
Das heutige Gemeinschaftsunternehmen GAC-Stellantis wurde im März 2010 von Guangzhou Automobile (GAC) und Fiat gegründet. Fiat ist nach mehreren Fusionen heute Teil von Stellantis. Im Jahr 2021 hatte GAC-Stellantis bekannt gegeben, seine Produktion in China umzustrukturieren. Firmenchef Carlos Tavares kündigte damals an, die China-Strategie neu aufzustellen. Ziel sei es, die Marke Opel in China einzuführen und vollelektrische Fahrzeuge anzubieten.
Stellantis folgt damit dem Vorbild BMW: Die Münchner hatten bereits im Oktober 2018 angekündigt, die Mehrheit an ihrem Gemeinschaftsunternehmen mit Brilliance zu übernehmen. BMW wartet derzeit auf die Genehmigung der chinesischen Behörden. Die Regierung in Peking hatte damals mitgeteilt, die Vorschriften für ausländische Autofirmen zu lockern; seit Anfang des Jahres gelten die Erleichterungen.
Auch Volkswagen will beim Ausbau der Elektromobilität in China seinen Einfluss erweitern. Der weltweit zweitgrößte Autobauer hatte sich im vergangenen Jahr die Mehrheit an dem Joint Venture JAC-Anhui gesichert, nachdem die Regierung in Peking die Regeln für Auslandsbeteiligungen gelockert hatte. Dabei hatte VW bereits die Kontrolle über eines der Werke in der ostchinesischen Stadt Hefei übernommen. rtr
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Litauen-Streit: EU schaltet WTO ein
Die Europäische Union (EU) hat wegen der Handelsblockade gegen Litauen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Brüssel habe am Donnerstag in Genf einen Antrag auf Konsultation mit China vorgelegt, nachdem zahlreiche Belege für die Blockade gesammelt worden seien, teilte die EU-Kommission mit. Demnach habe die EU Beweise dafür, dass sich die Volksrepublik weigere, litauische Waren beim Zoll abzuwickeln, Einfuhranträgen aus Litauen ablehne und Druck auf Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ausübe, litauische Zulieferer aus ihren Lieferketten zu werfen (China.Table berichtete).
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, es sei mehrfach versucht worden, den Handelsdisput zwischen Litauen und China bilateral zu lösen. Nachdem die Versuche alle gescheitert seien, sehe man nun keinen anderen Ausweg. “Die Einleitung eines WTO-Verfahrens ist kein Schritt, den wir auf die leichte Schulter nehmen.” Er fügte hinzu, dass die EU immer noch eine “diplomatischen Lösung” mit China anstrebe. Sollte der Fall auf diese Weise gelöst werden können, würde Brüssel auch den WTO-Fall nicht weiterverfolgen, so Dombrovskis.
Die Volksrepublik hatte seit Anfang Dezember litauische Waren für den chinesischen Zoll blockiert. Ab Mitte des Monats erhöhte Peking auch den Druck auf deutsche Unternehmen mit Ausfuhren nach China, die litauische Komponenten enthalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie befürwortete den Schritt Brüssels. “Es ist richtig, das nicht WTO-konforme Verhalten Chinas auf diesem Weg aufzuarbeiten und unsere Sichtweise damit zu unterstreichen”, teilte der Verband mit. Die willkürlich angepassten Maßnahmen der chinesischen Zollbehörde sorge auch bei deutschen Unternehmen für erhebliche Unsicherheit. “Deutsche Exporte nach China mit Zulieferprodukten aus Litauen bleiben an der Grenze stecken und erreichen selbst deutsche Joint-Venture-Betriebe in China nicht”, so der BDI.
Peking hat bisher bestritten, dass es ein Handelsembargo für litauische Waren gibt. Chinesische Unternehmen hätten eigenständig beschlossen, keine Waren aus Ländern zu kaufen, die “Chinas Souveränität angegriffen” haben. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, reagiert mit Kritik auf den Gang der EU zur WTO. Der Streit mit Litauen sei ein “politischer, kein wirtschaftlicher“, so Zhao. Die EU sei daher gar nicht zuständig, behauptet Zhao. Vilnius versuche, den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking zu schaden.
EU-Handelskommissar Dombrovskis widersprach der chinesischen Darstellung. Er betonte, bei diesen Handelsangelegenheiten liege die Zuständigkeit durchaus in Brüssel. Der Antrag der EU ist nur der erste formelle Schritt in Richtung eines WTO-Falls, der sich über Jahre hinweg ziehen wird. China hat das Recht, die angefragten Konsultation anzunehmen oder nicht. Sollten diese abgelehnt werden, droht ein WTO-Streitbeilegungsverfahren. ari
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Hongkong verkürzt die Quarantäne
Hongkong reduziert die Quarantäne-Dauer bei Einreise um sieben auf 14 Tage. Die Änderung gelte ab dem 5. Februar, sagte Regierungschefin Carrie Lam. Diplomaten und die Finanzbranche hatten zuvor die Länge der Quarantäne kritisiert, sie schade dem Wettbewerb. Sie beuge sich nicht dem Druck Anderer, sagte Lam. Es habe sich gezeigt, dass Omikron eine recht kurze Inkubationszeit habe. Bislang müssen Einreisende auf eigene Kosten 21 Tage in Hotel-Quarantäne verbringen. Für welche Länder die neue Regelung gilt, gab Lam noch nicht bekannt. rtr
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Portrait
Christian Hochfeld – Verkehrswende als Lebensaufgabe
Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende
Der Elefant im Raum muss erst einmal weg: Christian Hochfeld ist seit 2016 Direktor der Agora Verkehrswende und hat ein Auto. Obwohl es sich seine NGO zum Auftrag gemacht hat, den Verkehrssektor bis zum Jahr 2045 vollständig zu dekarbonisieren. Ein Ziel, das sich auch die deutsche Bundesregierung gesetzt hat – die jedoch ein mahnendes, schlechtes Gewissen braucht, um es nicht zu vergessen.
Oder um die Verantwortung nicht von sich zu schieben. “Eine Frage wird immer gestellt und ich kann sie nicht mehr hören: ‘Was tust du persönlich für die Verkehrswende?’ Schön und gut, wenn immer mehr Menschen persönlich etwas für den Klimaschutz tun, aber die Verantwortung liegt bei der Politik. Sie muss den Rahmen setzen, in dem sich Menschen bewegen.” Und an diesen Rahmen versuchen Hochfeld und die Agora Verkehrswende die Politik immer wieder zu erinnern.
Jonglieren lernen im Grundstudium
Für Hochfeld ist das eine Lebensaufgabe. Der Berliner wurde in den 1980er-Jahren politisch geprägt. In Tschernobyl explodierte ein Reaktor, in Deutschland starb der Wald und die Grünen gründeten sich. Derart emotional bewaffnet, begann er 1988 sein Studium im Fach Technischer Umweltschutz.
Das lief nicht so wie geplant. Sein erstes Semester fiel in die Zeit von Studentenprotesten, weswegen er zunächst nur Jonglieren lernte, wie er selbst sagt. Als der reguläre Unterricht wieder einsetzte, erkannte er die wahre Natur des von ihm gewählten Studienfachs. Technischer Umweltschutz entpuppte sich im Kern als Ingenieursstudium. Strömungslehre pauken zu müssen, schockte nicht nur ihn, sondern auch einige Mitstudenten. Hochfeld tourte erst einmal durch Südamerika, zog das Studium anschließend aber doch noch durch.
Mittlerweile schreiben wir das Jahr 1996. Hochfeld findet einen Platz im Öko-Institut, einem Verein in Freiburg. Die Forschungseinrichtung unterstützt Umweltaktivisten vor Gericht. Sie erstellt Studien, mit denen damals gegen die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen und Atommeilern vorgegangen wird. Hier wird Hochfeld klar, dass Umweltschutz nur dann Zählbares erreicht, wenn er Wissenschaft und Politik zusammenbringt.
Lehrgeld aus China
Doch Klimapolitik funktioniert eben nur international. “Mir war klar, dass sich die Verkehrswende nicht in Bielefeld entscheidet, sondern in Beijing. Deswegen bin ich nach China gegangen”, begründet Hochfeld seinen Wechsel zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Jahr 2010. Er leitete das Projekt für nachhaltigen Verkehr in der Volksrepublik. “Es war eine etwas naive Haltung. Ich bin mit dem festen Vorhaben hin, in China etwas bewegen zu können, bis mir klar wurde, was wir in Deutschland noch zu lernen haben.”
Die Dynamik der chinesischen Politik und Wirtschaft beeindruckte ihn jedoch. Nicht Elon Musk habe die Elektromobilität zu einem globalen Phänomen gemacht, sondern das chinesische Verkehrsministerium.
In Deutschland geht es langsamer – das müssen die Akteure akzeptieren. Die Politiker und Topmanager der Industrie müssen überzeugt werden. Daran glaubt Hochfeld fest, das hat er sich zu Lebensaufgabe gemacht, daran arbeitet Agora Verkehrswende tagtäglich. Christian Domke Seidel
