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US-Repräsentantenhaus will China mit neuem Gesetz eindämmen

Das US-Repräsentantenhaus hat zur Stärkung des Wettbewerbs mit China und der Menschenrechte einen umfassenden Gesetzesvorschlag vorgelegt Der fast 3000 Seiten starke Entwurf mit dem Namen „America Competes Act of 2022“ umfasst Milliarden US-Dollar Fördergeld für die Halbleiterindustrie der Vereinigten Staaten. Außerdem sind neue Bestimmungen zur Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan und dem der Quad-Allianz aus den USA, Japan, Indien und Australien enthalten. Mit rund 100 Millionen US-Dollar sollen zudem Zensur und Desinformation der chinesischen Regierung entgegengewirkt werden.

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