Deutschland dürfe die Fehler seiner Russlandpolitik nicht mit China wiederholen, fordert Außenministerin Baerbock. Auch die Mehrheit der Deutschen ist bereit, einen Preis dafür zu zahlen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu reduzieren. Ob die ausgerufene Zeitenwende von Kanzler Scholz auch in Peking ankommt, wird die neue China-Strategie der Bundesregierung zeigen.
Von Redaktion Table
Vor allem für die deutsche Wirtschaft ist die Frage wichtig, wer im März 2023 der neue Ministerpräsident Chinas wird. Früheste Anzeichen, wer Premier werden könnte, gibt es zum Ende des laufenden 20. Parteitags: Wenn sich der neue Ständige Ausschuss des Politbüros der Öffentlichkeit zeigt. Einer der Kandidaten gilt den Unternehmen als besonders gut geeignet, Chinas Wirtschaft wieder flott zu machen: Vizepremier Hu Chunhua.
Von Frank Sieren
China ist der größte CO2-Emittent weltweit. Pro Kopf liegen die Emissionen der Volksrepublik mittlerweile auf einem ähnlichen Niveau wie in Deutschland. Xi Jinping sei der Klimaschutz wichtig, auch als Voraussetzung für den Machterhalt der KP, erläutert Merics-Forscher Nis Grünberg. Doch kurzfristig rangieren andere Ziele noch höher auf der Agenda Pekings. Das Gespräch führte Nico Beckert.
Von Nico Beckert
Mit Schlägen und Tritten gegen Demonstranten haben Mitarbeiter des chinesischen Konsulats einen Protest in Manchester gewaltsam beendet. Aktivisten und britische Politiker sind empört und fordern harte Konsequenzen. Sie warnen vor einem wachsenden Selbstverständnis Chinas. Das Land würde ermutigt, künftig auch im Ausland brutale Mittel anzuwenden, um Kritik an der Politik der Kommunistischen Partei zu ersticken. Die Arme der chinesischen Sicherheitskräfte reichten schon weit in demokratische Staaten hinein – auch nach Deutschland.
Von Marcel Grzanna
Die China-Strategie der EU stammt aus dem Jahr 2019 — seither hat sich das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking merklich verschlechtert. Die EU möchte an der dreiteiligen Einschätzung Chinas als Partner, Konkurrent und systemischer Rivale festhalten. Allerdings rückt der mittlere Teil zunehmend in den Fokus der Beziehung. Dazu rät auch eine neue, deutliche Einschätzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Von Amelie Richter
China schlittert dieses Jahr aufgrund der drastischen Corona-Maßnahmen nur knapp an einer Krise vorbei. Doch an der epidemiologischen Strategie wird sich auf absehbare Zeit wenig ändern, wie Xi Jinping in der Eröffnungsrede des Parteitags klargemacht hat.
Von Redaktion Table
Die Eröffnungsrede von Parteichef Xi Jinping zum 20. Parteitag war mit anderthalb Stunden etwa nur halb so lang wie seine Rede vor fünf Jahren. Gerade dadurch zeugt sie von einem neuen Selbstbewusstsein Chinas und seines Parteiführers, was die Rolle der aufsteigenden Macht in der Welt betrifft. Seine Macht zeigt sich aber auch an dem, was Xi nicht anspricht.
Von Frank Sieren
Die Aktion eines einzelnen Demonstranten auf einer Pekinger Brücke findet großes Echo im In- und Ausland. Was ein möglichst ereignisloser Parteitag für Xi Jinping sein sollte, ist nun von den Bildern des Protests überschattet. Gerade internationale Medien konzentrieren sich mehr auf Bridge Man als auf das Politereignis.
Von
Nur wenige Tage vor dem 20. Parteikongress hat eine unbekannte Person im Pekinger Stadtzentrum systemkritische Banner aufgehängt. Ein Spruchband fordert offen den Sturz Xi Jinpings und nennt ihn einen "Diktator". Es mag eine einzeln ausgeführte Aktion sein – dennoch zeigt sie, dass sich nicht alles kontrollieren lässt.
Von Redaktion Table
Die EU-China-Beziehungen werden nach dem Parteitag eher noch schwieriger werden als bisher — abhängig ist das aber auch von Pekings Position zu Russland. Für Europa hat Chinas Führung vor allem ein Ziel: Eine Annäherung an die USA verhindern. Wie wird Brüssel mit Xis dritter Amtszeit umgehen?
Von Amelie Richter
