Die EU möchte, dass der wohlhabende Klimasünder China ebenfalls in den Klima-Fonds für Entwicklungsländer einzahlt. Auf der COP27 erklärte sich Peking dazu zwar zunächst nicht bereit – mit dem Argument, selbst noch Schwellenland zu sein. Doch die Finanzbasis des Instruments muss schnell breiter werden.
Von Redaktion Table
Auf dem Apec-Gipfel in Bangkok haben die Asien-Pazifik-Länder den Ukrainekrieg verurteilt. China ist zwar nicht ganz glücklich mit den Formulierungen. Die USA konnten ihre weitergehende Position dazu jedoch ebenfalls nicht durchsetzen.
Von Frank Sieren
Beim Treffen der Außenminister Wang Yi und Sergej Lawrow gibt man sich betont herzlich. Wer auf Kritik aus China gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Von Redaktion Table
In den ersten zehn Jahren seiner Amtszeit hat Xi Jinping ein Geflecht an Partei-Kommissionen und Arbeitsgruppen aufgebaut, mit denen er die Regierungsarbeit steuert. Die Partei verstärkt so ihre Kontrolle über den Staat noch weiter.
Von Christiane Kuehl
Julia Willie Hamburg ist neue Vize-Ministerpräsidentin in Niedersachsen. Das bringt der Grünen-Politikerin auch einen Posten im Aufsichtsrat von Volkswagen. Eine Besetzung, die viele Kritiker auf den Plan ruft.
Von Christian Domke Seidel
Das Außenministerium will mit seiner China-Strategie eindeutige Leitlinien für das Handeln der Regierung liefern. Ein erster Entwurf ist nun an die Öffentlichkeit geraten. Doch das ehrgeizig angelegte Papier wird in seiner Endfassung von Kompromissen durchsetzt sein.
Von
Ein neues Gesetz soll die verschiedenen Sozialpunkte-Systeme Chinas zusammenführen. Dem Entwurf ist zwar anzumerken, dass viele Behörden mit unterschiedlichen Zielen daran mitgeschrieben haben. Es weist aber bereits die Richtung in eine Zukunft mit noch feinmaschigerer Überwachung.
Von
Xi Jinping ist auf dem G20-Gipfel in Bali zurück auf die weltpolitische Bühne gestürmt. Er will für China nach seiner langen Corona-Isolation diplomatisches Terrain zurückgewinnen. Dafür ist er offenbar sogar bereit, bei der Abschlusserklärung Kompromisse zu schließen.
Von Michael Radunski
Xi Jinping tritt Joe Biden kurz vor dem G20-Gipfel in Bali betont selbstbewusst gegenüber. Er verbittet sich Kritik an seiner Taiwan-Politik und tritt schulmeisterlich auf. Biden spricht die Menschenrechte an, Xi beklagt sich über die steigenden Handelsbarrieren der USA. Die offiziellen Protokolle beider Seiten offenbaren interessante Unterschiede.
Von
Deutschland will seine wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China reduzieren. Auf der Asien-Pazifik-Konferenz in Singapur wird nach Lösungen gesucht. Roland Busch erklärt im Gespräch mit Malte Kreutzfeldt, welche Länder als Alternativen infrage kommen. Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft warnt jedoch auch vor falschen Erwartungen.
Von Malte Kreutzfeldt
