Friedrich Merz erwartet auf seiner ersten China-Reise als Bundeskanzler auch in Klimafragen schwieriges Terrain. Deutschland und Europa sind bei Batterien und Solaranlagen stark von China abhängig und auch bei E-Autos wird die Volksrepublik immer wichtiger. Einige Verbände rufen nach Protektionismus und Schutz vor chinesischen Konkurrenten, um mehr Beinfreiheit für die Transformation zu erhalten. Vor diesem Hintergrund überarbeitet die Bundesregierung Teile ihrer China-Strategie – und auch auf europäischer Ebene tut sich einiges.
Deutsche Green-Tech-Importe aus China liegen auf Rekordniveau. In den vergangenen zwölf Monaten hat Deutschland Batterien, E-Autos, Solaranlagen und andere grüne Technologien im Wert von über 18 Milliarden Euro direkt aus China importiert. Hinzu kommen noch E-Autos und Solaranlagen, die über die Niederlande und Belgien nach Deutschland kommen, erklärt Euan Graham vom Thinktank Ember. Nach Europa exportierte die Volksrepublik grüne Technologien im Wert von 83,5 Milliarden US-Dollar. Wären die Preise für Solarpaneele nicht so stark gefallen, lägen die Zahlen noch weitaus höher, so Graham.
China dominiert die globale Photovoltaik-Lieferkette mit einem Marktanteil von 80 bis 97 Prozent. Bei E-Auto-Batterien liegt der globale Marktanteil bei rund 65 Prozent. Europa will bei grünen Technologien zwar bis 2030 mindestens 40 Prozent der Nachfrage durch eigene Produktion decken. Doch China investiert weiter massiv. „In den letzten Monaten haben Chinas Batteriehersteller umfangreiche Lieferverträge für Batterie-Komponenten [wie Anoden- und Kathodenmaterial] unterzeichnet“, schreibt die Beratungsfirma Trivium China.
Allein der Weltmarktführer CATL strebt an, seine Batterieproduktion in den kommenden Jahren zu verdoppeln. Das Ziel: „Der Konkurrenz vorausbleiben“, so Trivium. Die Überkapazitäten in der Solarindustrie sind so groß, dass Chinas Hersteller die weltweite jährliche Nachfrage zweimal decken könnten. Sollte es zu politischen oder Handelskonflikten mit China kommen, kann die Volksrepublik Lieferketten stören und die Energiewende Europas beeinträchtigen, wie Analysten anhand von Beispielen aufzeigen.
Die Bundesregierung überarbeitet nun Teile ihrer China-Strategie, um das De-Risking voranzutreiben. Aktuell arbeitet die Merz-Regierung an einem Aktionsplan zum Thema kritische Rohstoffe und De-Risking, der eventuell schon vor der China-Reise beschlossen werden könnte, aber „in seiner Gänze vertraulich bleiben soll“, sagt Barbara Pongratz, China-Expertin von Germanwatch.
Kanzler Merz sagte jüngst, er wolle „keinen neuen europäischen Protektionismus“. Allerdings müsse die EU in der Lage sein, sich zu schützen, wenn Märkte durch Überkapazitäten aus Drittstaaten verzerrt oder überschwemmt würden. Auf europäischer Ebene gibt es zudem Überlegungen, stärkere Buy-European-Vorgaben für öffentliche Vergaben und staatliche Förderprogramme einzuführen. Wichtige Bauteile von Batterien, Solaranlagen und Elektrolyseuren könnten dann zu gewissen Anteilen in Europa produziert werden müssen.
Also mehr Protektionismus, um Handlungsspielräume für die Transformation zu gewinnen? Im Rahmen des Klimaschutzprogramms hatten erste Verbände das auch schon öffentlich gefordert: Es brauche „wirksame Handelsschutzmechanismen, die innovativen Unternehmen die nötige Beinfreiheit zur Bewältigung ihrer Transformationsaufgaben am Standort Deutschland geben“, fordert etwa die Stiftung Klimawirtschaft.
„Wir müssen den europäischen Standort wieder fit machen“, sagt Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung. „Statt einer Handelspolitik, die unlauteren Wettbewerb einfach schweigend hinnimmt, braucht es dafür endlich einen starken Made-in-Europe-Ansatz.“ Johanna Krebs vom China-Thinktank Merics geht davon aus, dass „wir in diesem Jahr zunehmend offenere Forderungen nach Maßnahmen sehen werden, beispielsweise Buy-European-Ansätze, oder sogar nach Schutzzöllen“.
Auch in der Energie- und Klimakooperation mit China läuft nicht alles rund. Zwar gibt es eine langjährige Partnerschaft, die bis in die 1990er-Jahre zurückreicht und von „sehr vielen, eng verflochtenen Beziehungen“ gekennzeichnet ist, wie Pongratz von Germanwatch sagt. „Bei der praktischen Umsetzung hapert es allerdings häufig“, kritisiert Krebs von Merics. „Bei konkreten Anliegen wie bindenden Emissionsgrenzen oder einer echten politischen Annäherung, was die Verteilung von Verantwortung in der Klimakrise angeht, ist die Kooperation eher oberflächlich und führt kaum zu konkreten Ergebnissen“, so Krebs. China verweise gerne auf seinen Status eines Entwicklungslandes. Westliche Staaten müssten im Klimaschutz vorangehen.
China interessiere sich bei der Kooperation aktuell etwa für die Stromnetze und den Stromhandel über Provinzgrenzen hinweg. Deutschland zeige Interesse am schnellen Wasserstoffhochlauf in China, sagt Pongratz. „Allerdings achten beide Seiten auch darauf, wie viel Wissen sie beispielsweise in sicherheitsrelevanten Bereichen wie den Stromnetzen preisgeben“, so die Germanwatch-Expertin.
Martin Hansen, Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in China, mahnt dazu, die Klimakooperation mit China nicht zu vernachlässigen. China spiele als weltweit größter CO₂-Emittent eine immense Rolle für den Klimaschutz. „Deutschland kann bei grünen Themen auch viel von China lernen, beispielsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Wasserstoffhochlauf“, sagt Hansen zu Table.Briefings. Zudem sei der Markt für grüne Technologien und Dienstleistungen in China sehr relevant für die deutsche Industrie.