Demokratieförderung: Wie die AfD das Programm „Demokratie leben“ lahmlegen will

Die AfD geht seit Mai dieses Jahres verstärkt gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben“ vor. Allein von Mai bis Ende Juli stellte die AfD-Bundestagsfraktion 42 parlamentarische Anfragen zu dem Programm, welches das Ziel hat, Demokratie und Teilhabe zu stärken und Extremismus vorzubeugen. Von allen anderen Fraktionen kamen dazu in diesem Zeitraum insgesamt acht Anfragen. Das erfuhr Table.Briefings aus dem Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ). Ein Großteil der Anfragen hinterfragte die Höhe oder Notwendigkeit von Förderungen und forderte inhaltliche Begründungen.

Die Anfragen sind Teil eines größeren Plans der AfD, der sich gegen das Programm „Demokratie leben“ und die darin geförderten NGOs richtet. Die Fraktion will vier Arbeitsgruppen bilden, die das Programm bekämpfen sollen. Das geht aus einer internen Mail hervor, über die Bild zuerst berichtete.

• „Arbeitsgruppe A: Parlamentarische Anfragen“ soll parlamentarische Anfragen an die Regierung formulieren und die Antworten analysieren.

• „Arbeitsgruppe B: Recherche“ soll unter anderem mithilfe von künstlicher Intelligenz Informationen über NGOs und verantwortliche Personen sammeln und daraus eine Datenbank erstellen.

• „Arbeitsgruppe C: Akteneinsicht“ soll die NGOs auf Rechtsverstöße oder unvollständige Angaben überprüfen.

• „Arbeitsgruppe D: Juristische Schritte“ soll prüfen, ob und wie gegen die NGOs rechtlich vorgegangen werden kann.

Die Fülle an Anfragen führe in den zuständigen Abteilungen „zu einer spürbaren Mehrbelastung“, teilte ein BMBFSFJ-Sprecher mit. Diese habe vor allem in den vergangenen Wochen zugenommen.

Angeleitet werden die Aktionen gegen „Demokratie leben“ unter anderem von Sebastian Maack, der als AfD-Obmann im Bildungsausschuss sitzt und die vier Arbeitsgruppen initiiert hat – denen sich mittlerweile rund 40 AfD-Abgeordnete angeschlossen haben. Ende Juni bezeichnete Maack in einer Rede im Bundestag „Demokratie leben“ als „zutiefst undemokratisch“. Er behauptet, hinter dem Programm stecke eine Taktik der Regierung, um die AfD als Opposition zu bekämpfen – und damit ein „systematischer Missbrauch von Steuergeldern“. Damit begründet er auch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“.

Für Kai Gehring sind die AfD-Pläne klare Einschüchterungsversuche. Der Grünen-Politiker war in der vorherigen Legislaturperiode Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Er sagt, die Fraktion wolle „Engagement lahmlegen“ und „Akteure mundtot machen“.

Die mit „Demokratie leben“ geförderten Organisationen sind besonders vulnerabel gegenüber solchen Angriffen. Akteure in den Bereichen der Demokratieförderung, Antidiskriminierung und Menschenrechtsarbeit geraten mit ihrer politischen Arbeit leicht ins Visier einer teils rechtsextremen Partei. Gleichzeitig sind sie stärker als große zivilgesellschaftliche Akteure wie Wohlfahrtsverbände sowie Träger der Kinder- und Jugendhilfe abhängig von Fördergeldern. Entsprechend groß waren Verunsicherung und Empörung seitens der Zivilgesellschaft, als die Unionsfraktion im Februar mit einem umfangreichen Fragenkatalog im AfD-Stil die Arbeit der geförderten NGOs grundsätzlich in Zweifel zog.

„Der Bundesregierung kommt eine große Verantwortung zu“, sagt Gehring. Sie müsse sich hinter die Arbeit demokratisch und anti-rechtsextremistischer Engagierter stellen und das Bundesprogramm weiter stärken. In den Antworten auf die Anfragen der AfD-Fraktion sollten daher keine Informationen preisgegeben werden, die Akteure der Zivilgesellschaft gefährden könnten. Die Verbindungen der AfD mit rechtsradikalen Vorfeldorganisationen und Schlägertrupps seien längst bekannt, sagt Gehring. Diese bedrohten die NGO-Vertreter und stellten ein hohes Sicherheitsrisiko für sie dar.

In der dieses Jahr neu begonnenen dritten Förderperiode ist das Programm bislang zumindest finanziell gut davongekommen. 182 Millionen Euro stehen im Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung – so viel wie jeweils in den beiden Vorjahren. Für 2026 sind im Haushaltsentwurf sogar 191 Millionen Euro eingeplant. 500 Projekte wurden zum Jahresanfang 2025 bewilligt. Dafür wurden bis Ende Juli bereits etwa ein Drittel der bewilligten Summe abgerufen, wie ein BMBFSFJ-Sprecher mitteilte. Ein Großteil der Bundesmittel werde erfahrungsgemäß erst in der zweiten Jahreshälfte abgerufen – dann fänden die im ersten Halbjahr organisierten Veranstaltungen, Workshops und anderen Angebote statt.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will „Demokratie leben“ weiter unterstützen. Das Programm sei etwa für die Wohlfahrtsverbände und Landesjugendringe von „entscheidender Bedeutung“, sagte sie in ihrer Rede im Juli zum Haushaltsgesetz 2025. Gleichzeitig kündigte sie an, „Demokratie leben“ überarbeiten zu wollen. Die Mittel sollten künftig effizienter genutzt werden. Auch die Förderrichtlinien wolle sie prüfen. Digitale und zielgruppenorientierte Formate sollen in Zukunft mehr zum Einsatz kommen.

Die bisherige Evaluation des Programms belegt die positive Wirkung: Jugendliche beteiligen sich stärker an gesellschaftlichen und politischen Prozessen, pädagogische Fachkräfte arbeiten professioneller, lokale Strukturen sind gewachsen. Schwer messbare Ziele wie ein respektvolles Miteinander bleiben jedoch eine Herausforderung – erst recht unter politischem Beschuss von Rechtsaußen. Für die künftige Förderzeit muss der Regierung daher eine Balance zwischen Transparenz und Schutz der Akteure gelingen, verbunden mit der Offenheit für neue Ansätze.