Interessenkonflikt: KMK-Präsidentin Ernst und Kanzler Scholz

Unvereinbar: KMK-Präsidentin und Kanzler Scholz
Britta Ernst, KMK-Präsidentin und Bildungsministerin in Brandenburg.

Das Hamburger Abendblatt nannte Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst einst „das mächtigste Paar des Nordens.“ Ernst war damals Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Bald wird das Paar erneut an Macht gewinnen. Nur wird es diesmal nicht um gefühlte Befangenheiten und Interessenkonflikte gehen, sondern um echte. Was wird der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland entscheiden, wenn seine Frau als KMK-Präsidentin von ihm Milliarden für digitale Bildung haben will? Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn Ernst diese Forderung plötzlich nicht mehr stellte? Scholz und Ernst könnten schnell in diese Zwickmühle geraten.

Schon bald dürfte eine ähnliche Konstellation für das seit 1998 verheiratete Paar entstehen wie im Jahr 2011. Damals wurde Olaf Scholz (SPD) zum Bürgermeister Hamburgs gewählt. Britta Ernst (SPD), die in der Bürgerschaft, dem Hamburger Stadtparlament, saß, gab ihr Mandat sofort auf. Nun verhandelt Olaf Scholz als Kandidat des Wahlsiegers gerade eine neue Bundesregierung und hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Seine Ehefrau ist aber nicht nur Bildungsministerin des Bundeslandes Brandenburg, sondern fungiert für das Jahr 2021 noch als Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Auch 2022 wird sie dem Präsidium der Kultusministerkonferenz als Vizepräsidentin und damit an herausgehobener Position angehören. Gerade jetzt, da alle Parteien, die für die Regierung infrage kommen, das Gewicht des Bundes in der digitalen Bildung verstärken wollen, sind die Interessenkonflikte offensichtlich.

Wenn Kanzler und KMK sprechen, müsste Britta Ernst gehen

Sollte die Möglichkeit „Bundeskanzler Olaf Scholz“ Wirklichkeit werden, steht Britta Ernst erneut vor der Frage: bleiben – oder zurücktreten? „Zwischen Bundeskanzler und KMK-Präsidentin gibt es bislang kein förmliches Verwaltungsverfahren,“ sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis Bildung.Table. „Sollte Britta Ernst KMK-Präsidentin bleiben, und es stehen Verhandlungen zwischen ihr und dem Bundeskanzler an, dann muss sie sich aus diesem Prozess verabschieden.“ Dass es zu solchen Verhandlungen kommen wird, ist unausweichlich. Die Corona-Krise hat die Digitalisierung der deutschen Schulen ganz oben auf die politische Prioritätenliste gesetzt. Im vergangenen Jahr traf sich Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit der damaligen KMK-Präsidentin, Stefanie Hubig, der Vorgängerin von Ernst. Dabei wurden Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Bildung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro besprochen – und auf den Weg gebracht. Ernst hat erst kürzlich eine Neuauflage des fünf Milliarden schweren Digitalpakts Schule gefordert.

Selbst wenn es keine formellen staatsrechtlichen Beziehungen zwischen Kanzler und KMK-Präsidentin gibt, birgt das Szenario „Scholz vereinbart mit seiner Ehefrau Milliardenhilfen für die digitale Bildung“ politischen Sprengstoff – auch für den Kanzler. Gespräche mit den Kultusministerien über Bundeshilfen würden dann nicht mehr Hinterzimmergespräche sein, sondern bekämen den Hautgout von Privatgesprächen, warnt ein hochrangiger Verfassungsjurist. Was soll die Öffentlichkeit denken, wenn die Bildungsministerin Bundeszuschüsse „privat zu Hause beackert“? Der renommierte Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte Bildung.Table, es entstünden „natürlich politische Probleme“ in der Konstellation Kanzler/KMK-Präsidentin. „Dass die beiden verhandelten, kann ich mir nicht vorstellen.“

Olaf Scholz über die falsche Frage empört

Dass Partnerinnen wichtiger Politiker ihre Tätigkeit ruhen lassen, wäre nichts Neues. Nach der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten wollte seine Ehefrau Elke Büdenbender zunächst weiter als Richterin beim Verwaltungsgericht in Berlin arbeiten. Kollegen und Kolleginnen rieten ihr davon ab, weil sie bei Urteilen nicht mehr als unparteiische Richterin, sondern als Frau des Präsidenten angesehen werde – woraufhin sie sich beurlauben ließ.

Britta Ernst hingegen nahm stets ihre Rolle als politische und selbstbewusste Frau wahr, die sie nun mal ist. Sie diskutiere viel mit ihrem Mann über Politik und sei nicht immer seiner Meinung, sagt sie gern. Man muss also davon ausgehen, dass die bildungspolitischen Entscheidungen eines möglichen Bundeskanzlers Scholz zum Teil von Britta Ernst mit gefällt oder mindestens mit besprochen würden. Auch die Reaktion des sonst so ruhigen und ausgeglichenen Olaf Scholz auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt seiner Frau zeigte, wie sehr ihn das Thema bewegt. „Das ist eine Frage, die mich ehrlicherweise empört,“ entrüstete sich Scholz. „Meine Frau ist eine erfolgreiche Politikerin und jetzt in einem zweiten Bundesland Ministerin.“ Was Scholz damals nicht beantwortete: Es geht nicht um die feministische Frage, ob eine Ehefrau zurücktreten soll, sondern um die staatsrechtliche, ob zwei politische Spitzenämter unter Eheleuten vereinbar sind.

Politische Befindlichkeiten zwischen Kanzler und KMK-Präsidentin

Vergleicht man die Wahlprogramme der vier Parteien, die für die Regierungsbildung infrage kommen, so ist klar: Der Einfluss des Bundes auf die digitale Bildungspolitik wird mit Sicherheit größer werden. Staatsrechtler Battis sagt daher voraus, dass die politischen und ethischen Befindlichkeiten zwischen dem Ehepaar Scholz/Ernst eher wachsen. „Ein gewisses politisches Problem ist vorhanden, beziehungsweise könnte entstehen, wenn es im Zuge der Aufwertung der digitalen Bildungspolitik zu Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern kommen sollte“, sagte Battis. Dass die Debatte kommen wird, steht außer Frage. Selbst in der Union, die beim Thema Föderalismus stets zurückhaltend argumentierte, gibt es inzwischen Anhänger einer großen Staatsreform zugunsten des Bundes in der Bildungspolitik.

Für die anstehende Diskussion über die Kulturhoheit wären die Kultusminister-Präsidentin Britta Ernst genau wie Kanzler Scholz in einer „Lose-Lose-Situation.“ Olaf Scholz auf der einen und Britta Ernst auf der anderen Seite wären beide in herausgehobenen Positionen der staatlichen Gliederungen, die miteinander politische Verhandlungen führen müssten. Man erwartet sowohl vom Kanzler, der die Richtlinien der Politik im Bund vorgibt, als auch von einer Präsidentin oder Vizepräsidentin der Kultusminister-Konferenz, dass sie sich an dieser Debatte beteiligen.

Britta Ernst ließ auf Anfrage mitteilen: „Britta Ernst ist und bleibt Bildungsministerin in Brandenburg.“

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