Aufhol-Paket: Nachhilfe-Milliarde stopft Etatlöcher

Die von vielen Eltern, Forschern und Bildungsministern als so wichtig erachtete Nachhilfe-Milliarde des Bundes verfehlt offenbar ihr Ziel. Die Mittel fließen direkt in die Kassen der Länderfinanzminister. In welche Projekte das Geld investiert wird – Straßenbau, Polizeiuniformen oder Sommerschulen – ist dann allein Sache der 16 Bundesländer. Das bedeutet: Das Aufhol-Paket stopft nicht Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern, sondern Haushaltslöcher der Länder.

Der Grund dafür: Die Milliarde kommt nicht aus dem Etat der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sondern in Form von Umsatzsteuer-Anteilen direkt als Einnahme in die Länder-Haushalte. Damit hat die Bildungsministerin keinen Einfluss mehr auf die Verwendung dieser Mittel. Darüber befinden allein die Haushaltsgesetzgeber der Länder und der jeweilige Finanzminister. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung Bildung.Table. Es gebe allenfalls eine politische Bindewirkung. Juristisch gebe es keinerlei Handhabe, das Geld für Nachhilfe oder Lernprojekte zu reservieren. 

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