Der Kanzler bei der SPD + KI- und Quanten-Roadmaps + Wichtige Sparvorschläge von Ministerien fehlen noch

Neuwahlen, Kanzlersturz oder Kabinettsumbau – all das wurde in den vergangenen Wochen diskutiert. Doch an diesem Dienstag standen die Zeichen auf Frieden. Die Streitereien aus den vergangenen Wochen – fast vergessen. Das ungemütliche Wochenende in der Villa Borsig – verdrängt. Und auch die öffentlichen Meinungsverschiedenheiten – verziehen. Friedrich Merz war am Dienstagnachmittag auf Einladung von Matthias Miersch zu Gast in der SPD-Fraktion. Dass der Kanzler die Fraktion des Koalitionspartners besucht, ist in normalen Zeiten nichts Neues. Doch diese Zeiten sind nicht normal und so war dieser Termin von besonderer Bedeutung – für Merz wie für die Koalition insgesamt.

Und doch: Was ein lockerer Besuch werden sollte, wirkte nach Berichten von Teilnehmern anfangs eher verkrampft. So las Merz seine Rede vom Zettel ab, offenbar sehr auf jedes einzelne Wort bedacht. Dann bedankte er sich ausführlich bei Olaf Scholz für die Amtsübergabe vor einem Jahr (was sehr weit weg erscheint in diesen Tagen). Und er sprach Dirk Wiese direkt an – die beiden teilen sich den Wahlkreis. Die Devise: Jetzt bloß nichts Falsches sagen. Anwesende SPD-Politiker berichteten Table.Briefings im Anschluss, dass es gleichwohl ein netter Termin gewesen sei. Die Regierung befindet sich im Endspurt, um die Reformen auf den Weg zu bringen. Wohl gerade deswegen war der Kanzler besonders bemüht, Zuversicht und Gemeinsamkeit auszustrahlen.

Es gebe keine Alternative zu dieser Koalition, soll der Kanzler in der Fraktion gesagt haben – und bekräftigt damit das, was zuletzt auch Olaf Scholz in der Fraktion gesagt hat. Er griff dessen Faden auf und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus. Laut Teilnehmern habe Merz noch einmal betont, dass es keine Alternative zu dieser Regierung gebe. Gleichzeitig stimmte Merz die SPD-Fraktion auf die bevorstehenden Reformbeschlüsse ein. Diese seien jetzt „notwendig“ und die Koalition „profitiere von mutigen Reformen“. Bis zur Sommerpause hat die Koalition Konzepte für die Pflege, die Einkommensteuer und die Rente versprochen. Große, noch immer umkämpfte Vorhaben. Merz weiß, dass er auch in der SPD möglichst alle dafür gewinnen muss.

Wie sehr es nach wie vor wackelt, zeigten die vergangenen Wochen. Hinter den Kulissen hat es mächtig gebrodelt. Manch einer aus der Union dachte bereits öffentlich über das Scheitern der Koalition nach. Der Besuch von Merz war daher auch ein Apell, jetzt diszipliniert zu arbeiten. So mahnte er, während der Reformverhandlungen keine roten Linien mehr aufzuzeigen – das gelte auch für seine Partei. Dass es jetzt um mehr geht, als sich nur ein bisschen am Riemen zu reißen – das haben die Abgeordneten in der SPD-Fraktion an diesem Nachmittag verstanden.

Wohl auch deswegen gab es während des Besuchs quasi keine kritischen Fragen, sondern nur Bitten nach weniger Streit und einer gemeinsamen Kommunikation. Claudia Moll, SPD-Abgeordnete und Sprecherin der Seeheimer, nutzte den Besuch des Kanzlers, um ihn an seine Einladung der SPD-Frauen ins Kanzleramt zu erinnern – und das Versprechen, dann Eis zu essen. Viele der SPD-Abgeordneten bewerteten den Besuch des Kanzlers als glaubwürdig und aufrichtig. Allerdings sei nicht Merz das Problem, sondern seine Fraktion. Seit Tag eins habe er mit unkontrollierten Machtverhältnissen in seiner Partei zu kämpfen. Jetzt komme es nicht mehr auf Worte an, nur noch auf Taten.

Koalitionsausschuss: Merz sorgt für Termin-Verwirrung. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Matthias Miersch sorgte der Kanzler kurzzeitig für Verwirrung. So sagte er, die Koalition werde sich wie geplant am 10. Juni zum Koalitionsausschuss treffen. So ist es allerdings nicht. An diesem Tag treffen sich lediglich die Sozialpartner mit Mitgliedern des Koalitionsausschusses zu einem Austausch über die bevorstehenden Reformvorhaben. Der Koalitionsausschuss werde jedoch gesondert tagen, heißt es aus Regierungskreisen. Wann dieses Treffen stattfinden soll, steht nach Informationen von Table.Briefings allerdings noch nicht fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steffen Bilger, nannte Ende Juni als möglichen Zeitpunkt– jedoch sei das bisher nicht abgestimmt, heißt es weiter. Laura Block

Hightech-Agenda: Bundesregierung legt KI- und Quanten-Roadmaps vor. Beide Dokumente machen den neuen innovationspolitischen Fahrplan deutlich: Die Bundesregierung setzt stärker als bisher auf konkrete wirtschaftliche und technologische Durchbrüche. Experten begrüßen das politische Signal und die stärkere Orientierung an Wertschöpfung. Zugleich warnen sie vor vagen Zielmarken, fehlender Priorisierung und teils ungeklärter Finanzierung. Table.Briefings liegen die Pläne für Künstliche Intelligenz und Quantentechnologien bereits vor. Das federführende Forschungsministerium (BMFTR) wird alle Technologie-Roadmaps der Hightech-Agenda am Mittwoch veröffentlichen.

Im Bereich KI formuliert die Roadmap 25 Meilensteine. Ein Meilenstein sieht zum Beispiel vor, dass sich bis 2030 die Zahl der KI-Start-ups vervierfacht – als Ausgangswert dient 2025. Das soll Deutschland dem Ziel näherbringen, 2030 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung KI-basiert zu erwirtschaften. Ein neu gesetztes Ziel ist es, die Nutzung von KI im Gesundheitswesen zu forcieren, was als sinnvolle Entscheidung gewertet wird. Die Quantentechnologie-Roadmap soll Deutschland bis 2030 in die internationale Spitzengruppe führen. Unter anderem mit zwei fehlerkorrigierten Quantencomputern, zwei deutschen Scale-ups und drei Pilotlinien für Quantenchips. Die strategische Priorisierung findet in der Forschungscommunity Anklang. Warum gleichzeitig vor der Erwartung gewarnt wird, die einzelnen Entwicklungsschritte ließen sich einfach nacheinander „abhaken“, lesen Sie im Research.Table hier, mehr über die KI-Meilensteine hier. Anne Brüning, Tim Gabel

Sparzwang: Die Ministerien müssen den Gürtel noch enger schnallen. Jedes Haus sollte auf Wunsch von Finanzminister Lars Klingbeil mindestens ein Prozent seines Etats für 2027 und fortlaufend einsparen. Die gute Nachricht ist: Alle Häuser haben sich an die Vorgabe gehalten. Die schlechte: Gleichzeitig wurden Mehrausgaben in Höhe von 25 Milliarden Euro angemeldet. Aus dem BMF heißt es, man habe die Mehrausgaben bereits im Vorfeld auf 800 Millionen Euro reduzieren können. Die meisten Häuser haben vor allem bei den Personal- oder Reisekosten gespart. Das BMF habe sogar zwei Prozent der Kosten einsparen können, heißt es aus Klingbeils Haus.

Insgesamt konnten bisher fünf Milliarden Euro gespart werden. In Anbetracht der Haushaltslage ist das aber deutlich zu wenig. So müssen manche Ministerien wie das Bau-, Familien- und Digitalministerium weitere Kürzungen vornehmen. Bauministerin Venera Hubertz soll beim Wohngeld kürzen – der Prozess sei bereits weit fortgeschritten, heißt es. Allerdings hake es noch beim Familienministerium. Karin Prien habe bisher noch kein Konzept vorgelegt, wie sie wirksam beim Elterngeld kürzen könnte. Durch die niedrige Geburtenrate werde ohnehin schon ein Teil des Geldes nicht ausgegeben, allerdings zähle das noch nicht als Einsparung, heißt es aus dem BMF. Bis Anfang Juli sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Laura Block

Breitbandausbau und TKG-Novelle: Verband sieht die Telekom von Politik bevorzugt. Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt für Kritik. In einer Studie des Düsseldorf Institute for Competition Economics warnt der Wettbewerbs-Ökonom Justus Haucap, dass der Entwurf den dringend benötigten Glasfaserausbau bis in die Gebäude hinein verzögern und „insbesondere marktstarke Anbieter“ begünstigen würde. Damit zielt Haucap auf den Marktführer Telekom. Die Studie liegt Table.Briefings vor. Mit dem Gesetz will Digitalminister Karsten Wildberger den Glasfaserausbau etwa in Mehrfamilienhäusern verpflichtend machen und dazu auch ein Vollausbaurecht an einzelne Anbieter vergeben.

Die geplante Regelung könne dazu führen, dass sich das marktbeherrschende Unternehmen die lukrativen innerstädtischen Gebäudekomplexe herauspickt. So würde der Ausbau in der Fläche stocken, heißt es weiter. „Wer heute Milliarden in den Glasfaserausbau steckt, braucht verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen. Ein pauschaler gesetzlicher Zugang zur Gebäudeverkabelung würde genau diese Investitionssicherheit schwächen“, sagt Sascha Brok, Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA am Rande der Branchenmesse am Dienstag in Köln. In dem Verband ist auch Telekom-Konkurrent Vodafone organisiert. Wettbewerber der Telekom würden schon jetzt den „erheblichen Teil des Ausbaus bis in die Wohnungen hinein“ leisten, so Brok. Das Gesetz brächte die Telekom in die Lage, die spätere Wertschöpfung für sich zu vereinnahmen. Auch die Spitzenverbände der Wohnungswirtschaft BfW, GdW und Haus & Grund kritisieren den Entwurf und mahnen Nachbesserungen an. Michael Bröcker

Energiepolitik: SPD erteilt Netzpaket des BMWE eine Absage. Die SPD wird dem Netzpaket in der vom BMWE vorgelegten Form nicht zustimmen. Das erklärte Fraktionsvize Armand Zorn am Dienstagabend beim Energiedialog der Fraktion. „Für uns als SPD-Fraktion wird es kein Ausbremsen der Energiewende geben“, sagte er. Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte Redispatch-Vorbehalt, der besagt, dass es für die Abregelung von erneuerbarer Energie in Netzengpassgebieten künftig keine Entschädigung mehr geben soll. Für ihn sei klar, dass diese Regelung, die zur Verunsicherung beitrage, „so nicht kommen kann“, sagte Zorn. Derzeit ist das Netzpaket noch nicht im parlamentarischen Verfahren, sondern hängt im Kabinett fest, weil auch Umweltminister Carsten Schneider Vorbehalte gegen die Pläne hat. Malte Kreutzfeldt

Wasserstoffantriebe: So will China eine echte Alternative schaffen. China arbeitet an der Wasserstoff-Infrastruktur, um Spitzenstandort einer weiteren Zukunftstechnologie zu werden. Bis zum Jahr 2030 soll eine Flotte von 100.000 Wasserstoff-Nutzfahrzeugen auf den Straßen der Volksrepublik unterwegs sein. Derzeit entsteht deswegen ein Netz von 3.000 Wasserstoff-Tankstationen.

Entscheidender Vorteil für chinesische Hersteller könnte ihr überschaubares Risiko sein. Ob der Rest der Welt ebenfalls auf Wasserstoff-Lkw setzt oder nicht, ist für ihre Strategie irrelevant – der lokale Markt reicht ihnen völlig aus. Globale Hersteller haben bereits auf die Signale reagiert. Was auf einen möglichen Erfolg der chinesischen Strategie hinweist, lesen Sie im China.Table. Christian Domke Seidel

Drohnenabwehr: Deutsche Start-ups wollen sich in einem umkämpften Markt durchsetzen. Drohnenabwehr-Unternehmen ziehen immer mehr Investoren an. Denn Militärs und Betreiber kritischer Infrastruktur zeigen großes Interesse. Deutsche Start-ups wollen bei der Entwicklung dieser Technologien eine zentrale Rolle spielen – mit Interceptor-Drohnen, Lasertechnologie oder Software-Lösungen. Doch der Kostenfaktor könnte eine Herausforderung bleiben: Ukrainische Unternehmen sammeln wertvolle Daten an der Front und produzieren größtenteils günstigere Produkte. Welche Trends sich bei der Entwicklung abzeichnen, lesen Sie im Security.Table. Robert Wallenhauer

Digitaler Euro: Wie Banken sich gegen das EZB-Projekt wehren. Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im EU-Parlament im Juni hat die EZB ihr Projekt für den digitalen Euro unter dem Druck der Banken deutlich zurückgefahren. Für Verbraucher bietet die geplante Digitalwährung kaum erkennbaren Mehrwert. Pawel Tokarski, Ökonom bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte Table.Briefings, der digitale Euro biete „in der aktuellen Form wenig Mehrwert“ und sein Vorteil – etwa die Garantie durch die EZB – sei für „den normalen Nutzer nicht besonders sichtbar“.

Zwar soll der digitale Euro als digitales Pendant zum Bargeld im Alltag nutzbar sein, doch Halteobergrenzen und fehlende Verzinsung begrenzen seine Attraktivität. „Banken bremsen das Projekt, weil sie Abflüsse von Einlagen zur Zentralbank fürchten“, so Tokarski. Gleichzeitig rücken aus Sicht der Kreditwirtschaft vor allem die hohen Einführungskosten in den Mittelpunkt der Kritik. Hinter dem Streit steht eine grundsätzliche Frage: Warum Europa beim digitalen Euro einen anderen Weg geht als die USA, lesen Sie im CEO.Table. Alexander Wiedmann

Sprachförderung: NRW will verpflichtende Vorschulkurse einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung wird am Mittwoch im Landtag diskutiert und bereits im Vorfeld stark kritisiert. Das Konzept der sogenannten „ABC-Klassen“ sei in der vorgesehenen Form pädagogisch, organisatorisch und finanziell problematisch, lautet der dominierende Tenor in den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf. Zwar besteht Einigkeit, dass Kinder besser und früher gefördert werden müssen. In der Schuleingangsuntersuchung 2024 wies jedes dritte Vorschulkind in NRW Sprachprobleme auf. Das aktuelle Konzept der ABC-Klassen sei allerdings keine geeignete Antwort auf diese Probleme. Welchen Logikfehler es Kritikern zufolge gibt und welches Bundesland bereits eine funktionierende Lösung etabliert hat, lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft

Digitalisierung des Sozialstaats: Verwaltung soll aus Perspektive der Bürger denken. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen dazu in sechs Monaten eine „Roadmap“ erarbeiten. Der Auftrag des Expertengremiums zum Digitalteil der Sozialstaatsreform, das am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, ist klar: Klären, für welche bereits vorliegenden Empfehlungen der Kommission ein Staatsvertrag reicht und für welche es eine Grundgesetz-Änderung bräuchte. Ausarbeiten, welche verbindlichen Vorgaben es braucht, damit alle Behörden einheitliche Software benutzen. Bündeln auf einem Portal, was es an Sozialleistungen im ganzen Land gibt, damit man sie zentral beantragen kann.

Um eine einheitliche Herangehensweise sicherzustellen, sind alle föderalen Ebenen vertreten: Für den Bund sind das neben BMAS und BMDS die Bundesagentur für Arbeit. Auf Länderseite hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz NRW sowie Hamburg entsandt, der IT-Planungsrat außerdem Bremen. Vor welchen offenen Fragen die Regierung noch steht, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Barrierefreiheit und Wirtschaft: Behindertenbeauftragter beklagt „falsches Narrativ“. In der Debatte über das geplante Behindertengleichstellungsgesetz habe sich das Narrativ durchgesetzt, Barrierefreiheit sei schädlich für die Wirtschaft, sagte Jürgen Dusel Table.Briefings. Aus Sicht des Behindertenbeauftragten der Regierung ist das Gegenteil der Fall. Er verweist auf die rund 13 Millionen Menschen in Deutschland, die eine Beeinträchtigung haben. Die Kaufkraft all dieser Personen – und häufig auch ihrer Familien und Freunde – würde Unternehmen verloren gehen, wenn sie keine Barrieren abbauen. Deshalb müsste Barrierefreiheit „im ureigensten Interesse der Wirtschaft sein“, so Dusel.

Bärbel Bas beklagt, zu viele Unternehmen würden die Ausgleichsabgabe zahlen, statt einen Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Bei einer Konferenz der SPD-Fraktion zum Thema Inklusion sagte sie am Montag, man könne nicht auf der einen Seite den Fachkräftemangel beklagen und auf der anderen Seite das „Potenzial Hunderttausender gut qualifizierter Menschen“ liegen lassen, sagte die Arbeitsministerin. Ab einer bestimmten Größe müssen Firmen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, können stattdessen aber eine Abgabe zahlen. Okan Bellikli

Finanzkrise der Kommunen: Spitzenverbände rufen zum Protest auf. Um auf „die katastrophale Situation der kommunalen Haushalte“ aufmerksam zu machen, planen die drei Spitzenverbände der Städte und Gemeinden einen Aktionstag am 22. Juni. Das geht aus einem Schreiben an die Mitgliedsverbände des Städte- und Gemeindebunds (DStGB) in den 16 Ländern hervor. Zusammen mit dem Städte- und dem Landkreistag plane man, „den politischen Druck […] zu erhöhen“. Ziel sei, dass an dem Tag in möglichst vielen Orten Aktionen stattfinden, schreibt DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Am gleichen Tag werden die Verbände zudem Forderungen in der Bundespressekonferenz präsentieren. Hintergrund für das Datum ist der MPK-Termin mit dem Bundeskanzler am 25. Juni. Okan Bellikli

Korrektur: Anders als in unserer gestrigen Ausgabe dargestellt, befindet sich Palantir in Baden-Württemberg noch nicht im Einsatz, sondern dieser wird derzeit erst vorbereitet. Die Software werde eingesetzt, „sobald die Infrastruktur steht“, teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Die aktualisierte Analyse lesen Sie hier.

Marc Wietfeld hat als ehemaliger Soldat das Rüstungs-Start-up Arx Robotics gegründet. In München produziert Wietfelds Unternehmen Bodendrohnen – die mittlerweile in der Ukraine im Einsatz sind. Nach kurzer Zeit im Einsatz habe Arx die ursprüngliche Version der Drohne „radikal verändert“: Sicherheitsmechanismen, die europäische Beschaffungsrichtlinien vorschreiben, im Einsatz in der Ukraine aber nicht gebraucht wurden, haben die Ingenieure des Münchner Start-ups komplett entfernt. So entwickelt das Start-up nun zwei Unterschiedliche Versionen seiner unbemannten Systeme: „Die eine für den Krieg und die andere für die europäischen Streitkräfte“, sagt der Arx-CEO. Wie Wietfeld den Stand der Digitalisierung der Bundeswehr einschätzt, hören Sie ab 5 Uhr hier.

Schreiben der kommunalen Spitzenverbände zum Aktionstag zur Finanzlage

Papier des Wissenschaftlichen Dienstes: Kampf um Schwarz-Rot-Gold

Seeheimer Strategiepapier zur Frauenförderung für eine starke Demokratie

Hans-Georg Maaßen ist bei der AfD nicht so beliebt, wie es ihm lieb wäre. „Herr Maaßen hat sich selbst ins Spiel gebracht mit der Diskussion als Innenminister“, sagte Tino Chrupalla am Dienstag auf Nachfrage von Table.Briefings. „Wir haben auch in Sachsen-Anhalt gutes fähiges Potenzial, auch Personal. Auch bundesweit.“ Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hatte der Zeit vergangene Woche gesagt, er würde es machen, sollte es dem Land helfen. Nach seinem CDU-Austritt führte Maaßen die von ihm mitgegründete Werteunion, aus der er sich inzwischen wieder zurückgezogen hat. Auch die Führung des AfD-Landesverbands zeigte wenig Begeisterung für Maaßens Vorstoß. Franziska Klemenz

Sophia Besch wird ab September als neue Forschungsdirektorin und Geschäftsführerin der europäischen und transatlantischen Verteidigungsthemen das Team des German Marshall Fund verstärken. Das teilte die Senior Vice President des GMF, Claudia Major, mit. Besch forscht bisher als Senior Research Fellow des Centre for European Reform (CER) in Berlin. Michael Bröcker

China.Table: Wie Chinas Pläne globale Lieferketten verschieben könnten. Der Agrar-Deal mit den USA könnte sich als Hinhaltetaktik Pekings entpuppen. Der weltweit größte Agrar-Importeur ist auf dem Weg, seine Nahrungsmittelversorgung grundlegend umzustrukturieren. Was das für die USA und den Rest der Welt bedeutet, lesen Sie hier.

China.Table: Weltgesundheitsversammlung offiziell ohne Taiwan. Das Forum kommt damit chinesischen Forderungen nach. Dabei hat Taiwan ein modernes Gesundheitssystem, das im Fall einer Pandemie wichtige Hilfe leisten könnte. Wie groß Taiwans Beitrag zum Krisenmanagement sein könnte, lesen Sie hier.

Security.Table: Beförderungsstopp für Unteroffiziere sorgt für Unmut in der Truppe. Generalinspekteur Carsten Breuer hatte den Stopp am Wochenende über Instagram verkündet mit Verweis auf Gerichtsurteile aus dem Jahr 2025. In der Truppe spricht man von „desaströser Kommunikation“. Wie die Bemühungen um Schadensbegrenzung im BMVg aussehen, lesen Sie hier.

Europe.Table: Vorsorge gegen Drohnenattacken. Bei einer Konferenz zur Energiesicherheit im Auswärtigen Amt riet der ukrainische Energieminister Deutschland, strategische Reserven von Komponenten des Stromnetzes anzulegen. Wie das BMWE diese finanzieren will, lesen Sie hier.

Bildung.Table: KI-Agenten verändern Schule und Hochschule grundlegend. Sie können Hausarbeiten und Prüfungen übernehmen, ohne dass sich ihr Einsatz nachweisen lässt. Weder komplette KI-Verbote noch starre KI-Regeln sind sinnvoll, schreibt Doris Weßels in ihrem Standpunkt. Was es stattdessen braucht, lesen Sie hier.

Space.Table: Ersatz für die ISS gesucht. Die Ära der Internationalen Raumstation endet Anfang der 2030er Jahre, kommerzielle Stationen sollen die Lücke schließen. Das US-Unternehmen Vast will schon 2027 das erste Modul ins All bringen. Welche Rolle die Nasa dabei spielt, lesen Sie hier.

ESG.Table: Boom im grünen Jobmarkt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Bertelsmann Stiftung hat die aktuell gefragten Kompetenzen auf dem grünen Stellenmarkt analysiert. Welches Segment sich zum Jobmotor entwickelt und welches gerade wieder abfällt, lesen Sie ab 5 Uhr hier.

ESG.Table: UN-Gebäudebericht mahnt zu mehr Tempo beim Klimaschutz. Weltweit werden Gebäude energieeffizienter – aber der Fortschritt kommt zu langsam voran, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem zehnten UNEP-Gebäudebericht hervor. Warum Europa dagegen auf einem guten Weg ist, lesen Sie hier.

Digitalisierung: Friedrich Merz nimmt beim eSummit des Verbandes der Digital- und Elektroindustrie auf dem EUREF-Campus in Berlin teil.

Festakt: Frank-Walter Steinmeier besucht eine Pflanzaktion mit Ehrenamtlichen und Herstellung von Holzspielzeug mit Grundschulkindern im Rahmen des Ehrentags des Grundgesetzes am 23. Mai. Bernburg, 10 Uhr. Weitere Informationen

Sicherheit: Alexander Dobrindt und Boris Pistorius stellen den Pakt für den Bevölkerungsschutz vor. Berlin, 14 Uhr

Soziales: Eröffnung des Jugendengagementkongresses der Bundeszentrale für politische Bildung mit Frank-Walter Steinmeier. Berlin, 16:30 Uhr. Programm

Regierung: Lars Klingbeil und Verena Hubertz stellen sich einer Regierungsbefragung im Bundestag. Berlin, 14 Uhr

Infrastruktur: Staatsministerin Elisabeth Kaiser (Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland): Keynote zur Konferenz „Zukunft der Infrastrukturentwicklung“. Leipzig, 14 Uhr

Sozialstaatsreform: Bärbel Bas und Karsten Wildberger eröffnen die konstituierende Sitzung des Expertengremiums zur Digitalisierung der Sozialverwaltung. GovTech Campus, Berlin

FAZ: CSU-Landtagsabgeordneter kritisiert Politainment. Der Abgeordnete Gerhard Hopp beklagt in einem Gastbeitrag in der FAZ den wachsenden Populismus in der politischen Mitte. Die Politik habe eine Vertrauenskrise. Ohne Markus Söder zu nennen, diagnostiziert Hopp: „Die Menschen wollen wissen: Wohin geht es? Und welchen Platz habe ich in dieser Zukunft? Politainment allein kann darauf keine Antwort geben.“ Populismus bekämpfe man nicht erfolgreich mit Populismus. „Was jetzt gebraucht wird, ist ein anderer Stil: weniger Empörung, mehr Ernsthaftigkeit. Weniger Inszenierung, mehr Substanz.“ („Wie konservative Politik erfolgreich sein kann“)

SZ: Bund beginnt mit Privatisierung von Uniper. Dreieinhalb Jahre nach der Übernahme des insolvenzbedrohten Gaskonzerns beginnt der Bund nun mit dem Verkauf des Großteils seiner Anteile. Das Unternehmen soll dabei als Ganzes erhalten werden; als Optionen werden dabei der Verkauf an strategische Investoren oder ein Börsengang geprüft. Eine strategische Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent plus einer Aktie will der Bund behalten. Wie hoch der Erlös sein wird, ist noch offen. Es scheint aber realistisch, dass der Bund mehr einnimmt, als er dem Unternehmen an Staatshilfen gewährt hat. („Bund startet milliardenschweren Verkauf des Energiekonzerns Uniper“)

Taz: Abschlussbericht zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg ohne Einigkeit. Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Jahr 2024 hat am Dienstag seinen Abschlussbericht vorgestellt. Bei der Frage, wer dafür die Verantwortung trage, gibt es keine Einigkeit. CDU, SPD und FDP sehen vor allem Fehler bei der Stadt, die die Verantwortung auf eine private GmbH übertragen hat, ohne deren Sicherheitskonzept zu überprüfen. Die Linke sieht dagegen „politisches Versagen“ beim Innenministerium, die Grünen kritisieren fehlende Strukturen bei der Polizei, um Gefährder zu erkennen. Die AfD nutzt den Bericht dagegen zur Stimmungsmache gegen Migranten. Der in Saudi-Arabien geborene Täter lebte seit 20 Jahren in Deutschland und war als psychiatrischer Facharzt tätig („Am Ende will niemand verantwortlich sein“)

FAZ: Volker Bouffier über den Zustand seiner Partei. Der ehemalige Ministerpräsident schlägt Alarm: Es sei ein Fehler gewesen, als CDU-Vorsitzender „alles anders machen zu wollen“. In der Partei wachse deshalb der Frust über Kompromisse und die Koalitionsarbeit mit der SPD. Bouffier warnt, die CDU könne ein ähnliches Schicksal erleiden wie die SPD und an Zustimmung verlieren. Statt Streit und überzogenen Erwartungen brauche es verlässliches Regieren und realistische Kommunikation. („,Der Partei geht es nicht gut‘“)

Tagesschau: Der Energiewende droht ein Rückschlag. Vor drei Jahren hat TotalEnergies Milliarden geboten, um große Windparks vor der deutschen Küste zu bauen. Nun will das Unternehmen nach Recherchen von NDR und SZ die Flächen offenbar zurückgeben. Damit droht nicht nur eine Verzögerung der Energiewende, sondern auch ein Finanzloch bei den Netzentgelten, die mit den Einnahmen reduziert werden sollten. An diesem Mittwoch will der Bundesverband Offshore zu den Plänen Stellung nehmen. („Riesigen Offshore-Projekten droht das Aus“)

SZ: Putin und Xi wollen Beziehungen vertiefen

FAZ: Merz ermahnt Koalition: Nicht öffentlich rote Linien ziehen

Tagesspiegel: Milliardendefizit droht: Mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige

Handelsblatt: Siemens-Chef plant tiefgreifende Modernisierung

Sächsische Zeitung: Sachsen streicht bis zum Jahr 2040 über 4500 Lehrerstellen

Zeit: So können Sie Ihr Krebsrisiko senken

Spiegel: Schauspielerin Luna Jordan gestorben

Taz: Warum nicht einfach nur deutsch

Handelsblatt: Prozess gegen Unternehmer nach tödlichem Unfall mit Mercedes G63

NZZ: Trump in China: Er wäre besser zu Hause geblieben

Maischberger, 22:50 Uhr: Ralf Stegner, Veronika Grimm, Julia Klöckner, Theo Koll, Christoph Schwennicke, Victoria Reichelt

Markus Lanz, 22:45 Uhr: Olaf Lies, Kerstin Münstermann, Jörg Wuttke, Frederik Pleitgen

phoenix runde, 22:15 Uhr: Andreas Rödder, Sylvia Pfefferkorn, Heribert Prantl, Alexander Marguier

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Andreas Reinicke, Deutsches Orientinstitut: Abriss der Zweistaatenlösung?

7:15 Uhr: Rüdiger von Fritsch, ehem. deutscher Botschafter in Moskau: Putin bei Xi

8:10 Uhr: Misbah Khan, stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen: Elterngeld kürzen?

ARD

7:15 Uhr: Wolfgang Weber, Verband der Elektro- und Digitalindustrie: KI als Wachstumstreiber für die Wirtschaft?

8:15 Uhr: Christian Meyer, Energieminister Niedersachsen (Grüne): Energiepolitik und Klimaschutz

phoenix

8:45 Uhr: Andreas Schwab, MdEP (EVP): Finalisierung des europäischen Binnenmarktes

RTL/ntv

7:35 Uhr: Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (CSU): Hightech-Agenda und Frauengesundheit

Welt

7:15 Uhr: Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: aktuelle Themen des Tages

Nicole Razavi, Verkehrsministerin Baden-Württemberg (CDU), 61

Armin Schuster, Sächsischer Staatsminister des Innern (CDU), 65

Ralph Tarraf, Botschafter in Libyen, 64

Unser Tipp führt Sie heute in eine Vergangenheit, nach der sich nicht wenige sehnen. Eine Vergangenheit namens Helmut Schmidt. In einer Dokumentation über den Altkanzler aus dem Jahr 2007 geht es nicht so sehr um einzelne Aussagen, sondern vor allem um seine Ausstrahlung und Haltung. Als Kanzler, als Politiker, als Mensch. Sandra Maischberger und Jan Kerhart begleiteten ihn auf Auslandsreisen nach China und in die USA; sie erlebten Begegnungen mit Weggefährten wie Henry Kissinger. Es entsteht das Bild eines Politikers, dessen intellektuelle Schärfe und tiefes Pflichtgefühl sich einbrennen. Chiara Rautenberg

„Helmut Schmidt außer Dienst“ | ARD-Dokumentation

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Frederik Bombosch, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Lisa Kuner, Vincent Mikoteit, Jörn Petring, Miriam Scheibe, Sven Siebert, Wilhelmine Stenglin, Britta Weppner und Antonia Zimmermann mitgewirkt.

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