Dobrindt und die Sicherheit + Europäische Social-Plattform + Scharping kritisiert Bas

Alexander Dobrindt hat seinen Fokus klar auf die Migration gelegt, als er das Innenministerium im Mai 2025 übernahm. Sicherheitsvorhaben der Regierung geht er dafür schleppender an. Nicht nur die Opposition bemängelt das, auch Innenpolitiker der SPD pochen auf mehr Verve und Tempo. „Der Schwerpunkt der Arbeit müsste für das Innenministerium jetzt woanders liegen“, sagt Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Table.Briefings. „Weniger auf der Migration, wo schon viel passiert ist, sondern bei den Sicherheitsthemen, wo großer Handlungsbedarf besteht.“

Besonders bei Organisierter Kriminalität (OK) und hybriden Bedrohungen gibt es viel zu tun. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies. Dem BKA zufolge verursachte die OK 2024 rund 1,6 Milliarden Euro Schaden. Zur Bekämpfung haben Dobrindt, Stefanie Hubig und Lars Klingbeil im Februar einen breit gefächerten Aktionsplan vorgestellt. Von einer „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“, einem „Meilenstein“, einer Umkehr der „Spielregeln“ sprach Dobrindt. Daraus folgt bislang wenig.

Die Beweislastumkehr soll im Sommer ins Kabinett kommen. Das kündigte Dobrindt vergangene Woche auf Nachfrage nach entsprechenden Gesetzen an. Sie soll Behörden erleichtern, illegal erwirtschaftete Vermögen abzuschöpfen. Viel konkreter wurde der Minister nicht. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans lag zudem auf einem besseren Informationsaustausch zwischen BKA und Zoll. Experten betonen, wie zentral die Umsetzung des Versprechens ist. Noch müssen sie warten. Per Koalitionsvertrag hat die Regierung außerdem Umweltkriminalität als „eins der wichtigsten Betätigungsfelder“ der OK anerkannt; den versprochenen Aktionsplan Umweltkriminalität lässt sie dennoch bis heute vermissen.

Oberste Priorität haben in der Sicherheitspolitik die Novellen der Geheimdienstgesetze. Erst am Dienstag bekräftigte Dobrindt, er wolle „unseren Nachrichtendienst weiter entwickeln zu einem echten Geheimdienst“. Die Dienste sollen hybride Bedrohungen, Spionage und Sabotage besser abwehren können. In Regierungsfraktionen bemängelt mancher, dass bei der BND-Novelle schon viel geschehen sei, das BMI die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) dagegen verschlafen hätte. Bis heute gebe es kaum mehr als Diskussionen. Bei einigen gibt es das Bestreben, die Reformen gleichzeitig auf den Weg zu bringen. Andere befürchten, dass Debatten über Befugnisse des BfV die BND-Novelle kontaminieren könnten, weil sie verfassungsrechtlich umstrittener werden dürften.

Die Dringlichkeit der Sicherheitsfragen erkennt Dobrindt. Schon einen „Herbst der Sicherheit“ hatte der Minister angekündigt, und untätig ist das Ministerium auch nicht geblieben. Für die Stärkung der Cybersicherheit etwa hat das BMI Ende Februar einen Referentenentwurf veröffentlicht, im April hat sich das Kabinett auf die IP-Adressen-Speicherung geeinigt und einen Regierungsentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt. Für Dobrindt sind das „Meilensteine“, die nach jahrzehntelanger Diskussion nun, unter seiner Regie, erreicht werden.

Andere monieren, die Regierung begegne Brisanz mit Bräsigkeit – zumindest teilweise. Selbst Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die begonnen wurden, hängen in verschiedenen Entwicklungsstufen zwischen Entwurf und Ausschuss fest. Auch aus den Landesparlamenten hallt Kritik. Der Minister habe sich sehr mit Migration befasst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz hinkten hinterher. Zumindest in einer Aussage dürften sich Dobrindt und die Drängenden gleichwohl einig sein: „Wir haben noch Erhebliches vor im Bereich der inneren Sicherheit“, sagte der Minister am Dienstag – in seiner eigenen Bilanz seines ersten Jahres im Amt.

Europäische Plattform: „W kommt im Alphabet vor X.“ Die europäische Social-Media-Plattform W will noch im Juni ihre Beta-Version für alle Nutzer auf der Warteliste öffnen. Gründerin Anna Zeiter beschleunigt damit den ursprünglichen Zeitplan um sechs Monate – ausgelöst durch die öffentliche Forderung von Elon Musk, die Europäische Union aufzulösen. Technisch baut W auf dem AT-Protokoll auf – demselben Open-Source-Standard wie BlueSky. Bestehende BlueSky-Accounts können inklusive Follower zu W migriert werden, womit die Plattform von Beginn an auf ein Netzwerk von rund 40 Millionen Nutzern zugreifen kann. Fraglich bleibt, wie viele BlueSky-User diesen Schritt tatsächlich unternehmen.

Anders als bei den US-Plattformen muss man sich bei W mit einem Ausweisdokument verifizieren. Klarnamenpflicht besteht trotzdem nicht. W erfährt lediglich das Ergebnis der Überprüfung durch eine Drittfirma, die Daten werden im Anschluss gelöscht. „Das Kernversprechen ist: echte Menschen, keine KI-Bots“, sagt Zeiter. Alle Daten werden auf europäischen Servern gehostet, die Noch-Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider sitzt im Advisory Board. Als Hauptgesellschafter fungiert die schwedische Klimaplattform We Don't Have Time. Gespräche mit europäischen und amerikanischen Medienhäusern laufen bereits.

Entscheidend wird sein, ob große X-Accounts und Regierungsmitglieder den Wechsel wagen. Bei dem kollektiven Versuch von SPD, Grünen und Linken in der vergangenen Woche beteiligten sich viele der reichweitenstärksten Parteimitglieder nicht. Dennoch: Das Momentum könnte nicht besser sein. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump träumt Europa von digitaler Unabhängigkeit. Wie Zeiter X überholen will und welche Fake-News die AfD bereits über W verbreitet hat, lesen Sie im Interview. Leonard Schulz

SPD: Rudolf Scharping kritisiert Bärbel Bas und mahnt rasche Reformen an. Der frühere SPD-Vorsitzende nannte Bas’ Aussage, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, „einen Fehler“. Scharping sagte im Podcast Table.Today, „wir werden Migration brauchen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Aber es muss eine Migration in unser Beschäftigungssystem sein, sie muss unsere Wirtschaftskraft und Innovationskraft stärken. Dann geht es gut“. SPD und Union könnten in der Regierung nur wieder Vertrauen gewinnen, wenn beide Partner jetzt den Mut zu Reformen hätten. „Diese Koalition wird zum Teufel gejagt, wenn sie nicht handelt“, so Scharping. Die Bevölkerung wisse, dass es Reformen brauche. Nun sei politischer Mut gefragt.

Im Koalitionsausschuss an diesem Dienstag werden unterdessen keine Beschlüsse erwartet. Es gehe darum, einen Konsens über das weitere Vorgehen bei der Steuerreform und den notwendigen Einsparungen im Haushalt zu finden, sagte ein Teilnehmer. Die Iran-Krise und der neue Vorstoß des russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Friedensdialog dürften auch Thema sein, hieß es in Regierungskreisen. Das Gespräch mit Rudolf Scharping hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker

Jahreskongress: Klimaunion warnt vor Abbremsen der Energiewende. „Es wäre ein großer Irrweg, wenn wir mitten in der Transformation haltmachen“, sagte der Vorsitzende der Klimaunion, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, am Wochenende vor rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern beim Jahreskongress des unionsnahen Vereins. „Es würde alles nur teurer machen und wir wären wieder abhängiger von fossiler Energie.“ Namen nannte er dabei nicht – doch dass sich die Kritik auch gegen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche richtete, war offensichtlich. „Das Ammenmärchen, die Energiewende behindere die energieintensive Industrie in Deutschland, ist falsch“, sagte Heilmann. Diese leide „unter hohen Gas- und Ölpreisen, nicht unter Windrädern und Solaranlagen“. Ähnlich hatte sich Heilmann bereits im Vorfeld des Kongresses in einem Standpunkt für Table.Briefings positioniert.

Aus der Führung der Union gab es Unterstützung für mehr Klimaschutz. „Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische und ökonomische Herausforderung“, sagte Nina Warken. „Er ist eine der größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit weltweit.“ Darum steht aus Sicht der Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzenden der Frauen-Union fest: „Klimaschutz ist Gesundheitsschutz.“ Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, Klimaschutz sei „eigentlich das konservativste Thema, das man haben kann“. Und auch CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter drängte darauf, das Thema in der Union ernst zu nehmen. „Für Klimaschutz zu sein, ist einfach, wenn die Zeiten gut sind“, sagte sie. „Entscheidend ist, auch dann dafür einzustehen, wenn Wirtschaft und Weltlage schwieriger werden.“ Malte Kreutzfeldt

Reform der Schuldenbremse: Kommission versucht einen weiteren Anlauf. Nachdem die Vorsitzenden im April Berichte über ein Scheitern zurückgewiesen hatten, kommt das Gremium am Mittwoch erneut zusammen. Seine Arbeit, die ursprünglich Ende 2025 beendet werden sollte, war auch Thema bei einer Veranstaltung des Thinktanks FiscalFuture. Der Ökonom Sebastian Dullien sagte dort, ein Kompromiss sei nicht sicher – man tage aber noch. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist Mitglied der Kommission und verwies auf den Vorschlag der Bundesbank von November. Daran hätte sich aus seiner Sicht ein „vernünftiger Kompromiss“ orientieren können: ein Rückfahren der Bereichsausnahme Verteidigung, die die Schuldentragfähigkeit gefährde, plus mehr kreditfinanzierte Investitionen.

Diese Ausnahme trage dazu bei, dass die Schuldenquote bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP steige, so Dullien. Auch der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath erklärte, die Bereichsausnahme könne in ihrer aktuellen Fassung zu Fehlanreizen führen. Für Verteidigungsausgaben müsse irgendwann wie für alle anderen Ausgaben wieder gelten: „zurück zu einer normalen Haushaltsführung“. Dullien sagte, die Schuldenbremse sichere schon heute keine nachhaltigen Staatsfinanzen mehr. Daher gehe es nicht um eine Lockerung insgesamt, sondern „quasi eine neue Ausbalancierung der Möglichkeiten“. Da müsse man sehen, ob alle Kommissionsmitglieder „hinreichend konstruktiv sind“ und eine Einigung am Ende mehrheitsfähig ist. Okan Bellikli

Emissionen: EP will für Dienstwagen-Flotten strengere Vorgaben. Die beiden Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Kommissionsvorschlag wollen strengere Vorgaben für saubere Dienstwagenflotten. Nach Informationen von Table.Briefings sollen die Mindestanteile von Nullemissionsfahrzeugen bei Dienst-Pkw im EU-Schnitt 2030 und 2035 angehoben werden. Zudem wollen sie, dass die Mitgliedstaaten nach 2028 keine reinen Verbrenner mehr im Dienstwagenbereich subventionieren. Dies sieht der Vorschlag der sozialistischen Europaabgeordneten Tiemo Wölken und François Kalfon vor, der Anfang Juni in den Ausschüssen für Umwelt sowie Transport erstmals behandelt wird. Warum sich die Koalition aus Union und SPD auf Bundesebene gegen die Vorgaben für Dienstwagenflotten ausgesprochen hat, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Rentenreformen: Roßbach warnt vor „hektischem Aktionismus“. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) betont, Reformen müssten gut aufeinander abgestimmt sein. Sie rate ab von „hektischem Aktionismus in allen Systemen der Alterssicherung“, sagte Gundula Roßbach am Sonntag auf dem DGB-Bundeskongress. Die Versicherung helfe nicht nur im Alter, sondern auch bei Erwerbsminderung, Rehabilitation und im Hinterbliebenenfall. Eine solche breite Absicherung erfordere ein kollektives System. Die DRV-Präsidentin verwies hier neben der gesetzlichen auch auf die betriebliche Rente. Eine individuelle, private Absicherung könne diese verschiedenen Risiken „nur zu sehr, sehr hohen Kosten“ abdecken, sagte Roßbach. Sie rief die Gewerkschaften daher dazu auf, an der Ausweitung betrieblicher Angebote zu arbeiten. Okan Bellikli

Ukraine: Warum Putin von einem Ende des Krieges spricht. Es ist das erste Mal seit der Vollinvasion in die Ukraine, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin persönlich von einem möglichen Ende des Krieges spricht und sogar mit Europäern verhandeln will. Noch vor zwei Monaten hatten seine Unterhändler französische Diplomaten aus Moskau „zum Teufel“ geschickt, jetzt will Putin offenbar reden. Das macht er im Gespräch mit der Presse anlässlich der Feiern zum Ende des Zweiten Weltkrieges klar. Dass er sich seinen alten Freund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Verhandlungsführer vorstellen kann, interpretiert die jetzige Bundesregierung jedoch als Ablenkungsmanöver.

Putins Lage verschlechtert sich derzeit in der Ukraine und zu Hause. Militärisch befinden sich die Konfliktparteien in einem Abnutzungskrieg, der Russland mehr kostet als die Ukraine – personell wie materiell. Ökonomisch nehmen die Probleme zu, der kurzzeitige positive kriegswirtschaftliche Effekt ist verpufft. Nahezu alle russischen Regionen melden Budgetprobleme, und die ukrainische Kampagne gegen Russlands Öl-Infrastruktur vergrößern die Löcher im Haushalt, weil Einnahmen wegbrechen.

„Das Klima ist reif für Verhandlungen“, sagt Alexey Yusupov im Gespräch mit Table.Briefings. Yusupov leitet das Russland-Programm der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es werde auch in der staatsnahen Presse spekuliert, ob das nicht ein gesichtswahrender Einstieg in eine längere Feuerpause sein könnte, aus dem man erst später in den politischen Prozess einsteigen würde. Welche Gründe Moskau zu dieser Initiative bewegen, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Gehirn-Computer-Schnittstellen: Chinas nächste Technologiewette. Die chinesische Regierung treibt den Ausbau einer neuen Industrie voran, die das menschliche Gehirn mit Robotik und Künstlicher Intelligenz verbindet. „Dieser Bereich ist zu einem wichtigen Feld für die tiefgreifende Integration von technologischer und industrieller Innovation geworden“, heißt es in einem chinesischen Regierungsdokument. Gemeint sind sogenannte Gehirn-Computer-Schnittstellen (Brain-Computer-Interface, BCI), womit beispielsweise Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen über das Gehirn Befehle an eine Prothese schicken können. Das Dokument zeichnet den Aufbau einer Pipeline von der Forschung bis zur Industrie vor.

China sieht in der Technologie Potenzial für einen riesigen kommerziellen Markt. Das sagt der Neurowissenschaftler Max Riesenhuber von der Georgetown Universität im Gespräch mit Table.Briefings. Er erinnert: „Wir wissen, dass China stark darin ist, Grundlagenforschung in praktische Anwendungen und Kommerzialisierung umzusetzen. Das haben wir in anderen Branchen gesehen, wie beispielsweise bei der Photovoltaik und bei Elektroautos.“ Der chinesische Neurobiologe Luo Minmin warnt jedoch davor, schon jetzt von einem Wettrüsten zu sprechen. „Die eigentliche Herausforderung ist nicht die nationale Vorherrschaft, sondern der enorme ungedeckte medizinische Bedarf von Millionen von Menschen weltweit“, sagt Luo. Welche ethischen Fragen die neue Technologie mit sich bringt, lesen Sie im China.Table. Angela Köckritz

DHL-Chef: Briefgeschäft funktioniert nur noch im Verbund mit Paket. Der Vorstandsvorsitzende der DHL Group, Tobias Meyer, sagte, das schrumpfende Briefgeschäft in Deutschland trage sich langfristig nicht mehr eigenständig. „Alleine Briefe flächendeckend täglich zuzustellen, das wird nicht mehr tragfähig sein“, sagte Meyer im Podcast Table.Today. Die Briefmenge ging 2025 um sieben Prozent zurück, im ersten Quartal lag das Minus sogar bei 13 Prozent. Meyer verwies dabei auch auf einen Sondereffekt durch die vorgezogene Bundestagswahl im Vorjahr.

Eine Abspaltung des Briefgeschäfts lehnt Meyer ab. „Es ist kein Klotz am Bein“, sagte er. Die heutigen Preise seien aber nur möglich, weil beide Bereiche über Jahre zusammengeführt worden seien. Voraussetzung bleibe, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen den weiteren Betrieb ermöglichen. Im Interview äußerte sich Meyer zudem zur internationalen Ausrichtung des Konzerns, zu geopolitischen Risiken für die Logistikbranche, Wachstumschancen in neuen Märkten sowie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz im operativen Geschäft. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Alexander Wiedmann

Analyse des DIW zu einer Kopplung der Rente an die Beitragsjahre

Schreiben des BfV zu andauernden Phishing-Angriffen über Messenger-Dienste

Magazin des DGB zu Grundrechten in der Arbeitswelt

Antworten auf Kleine Anfragen: Zuwendungen des Bundes, Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung, Teilnehmer an Integrationskursen

Analyse zu Parteispenden aus der Zeitschrift für Parteienwissenschaften

Andreas Jung wird Kultusminister in Baden-Württemberg. Sein Bundestagsmandat gibt der Konstanzer, der sich bisher vor allem als Klimaexperte profiliert hat, dafür auf; stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und Vorsitzender des Bundesfachausschusses Umwelt will er bleiben. Manuel Hagel habe ihm das Amt auch angeboten, um nach den Verhärtungen des Wahlkampfes Minister im Kabinett zu haben, die „Brücken zu den Grünen bauen können“, sagte Jung, der schon lange als Anhänger schwarz-grüner Koalitionen gilt, Table.Briefings. Unzufriedenheit mit der Klimapolitik auf Bundesebene habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, so Jung.

Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel selbst geht als Innenminister ins Kabinett in Stuttgart, unterstützt wird er dort von der bisherigen Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer, die Chief Digital Officer wird. Moritz Oppelt übernimmt für die Union das Justizressort. Nicole Razavi wechselt vom Bau- ins Verkehrsministerium, die bisherige Justizministerin Marion Gentges übernimmt das Agrarressort. Wirtschaftsministerin bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut.

Für die Grünen bleiben Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und Forschungsministerin Petra Olschowski im Amt. Neu ins Kabinett, das künftig von Cem Özdemir geleitet wird, kommt Oliver Hildenbrand als Sozialminister. Wer für die Grünen das Bauministerium übernimmt, war am Sonntag noch nicht bekannt.

Durch den Wechsel von Jung und Kemmer nach Stuttgart rücken zwei neue CDU-Politiker in den Bundestag nach. Dabei kommt nicht die Landesliste zum Zug, sondern die Posten gehen an Kandidaten, die ihren Wahlkreis im vergangenen Jahr gewonnen hatten, aber aufgrund des neuen Wahlrechts trotzdem nicht in den Bundestag einziehen durften. Erster Kandidat dafür wäre Moritz Oppelt gewesen, der aber selbst Minister in Stuttgart wird. In den Bundestag rücken darum voraussichtlich der 36-jährige Wirtschaftsingenieur Stefan Glaser aus dem Wahlkreis Lörrach-Mülheim und der 34-jährige Theologe Christoph Naser aus dem Wahlkreis Tübingen nach. Malte Kreutzfeldt

Robert Crumbach (SPD) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung im Bundesrat. Die Neuwahl wurde nötig, weil der bisherige Vorsitzende Detlef Tabbert im Zuge des Scheiterns der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg aus der Regierung ausschied. Okan Bellikli

Christin Sauer und Carolin Cloos bilden künftig die erste weibliche Doppelspitze der Grünen in Rheinland-Pfalz. Die Neuwahl war aufgrund der Trennung von Amt und Mandat nötig geworden, weil die bisherigen Vorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes in den Landtag gewählt worden waren. (SWR)

Stefan Thoma ist neuer Vorsitzender der FDP in Rheinland-Pfalz. Er folgt auf Daniela Schmitt, die nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Landtag ihren Rücktritt angekündigt hatte. (SWR)

Europe.Table: EU kommt USA entgegen. Die Methanverordnung könnte künftig LNG- und Öl-Importe aus einigen Staaten einschränken. Mit neuen Leitlinien folgt die Kommission nun offenbar Forderungen der USA. Warum das internationalen Gasproduzenten aber nicht reicht, lesen Sie hier.

Europe.Table: Einigung durch Verteidigung. Der Politikwissenschaftler Marc De Vos plädiert für eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie, um das europäische Projekt an die neue Zeit anzupassen. Welches Projekt er als Vorbild empfiehlt, lesen Sie hier.

Security.Table: Hisbollah setzt auf neue Waffen gegen Israel. In dieser Woche wollen israelische und libanesische Verhandlungsteam in Washington wieder zu Gesprächen zusammenkommen. In Libanon kämpft die israelische Armee derweil mit neuen Gefahren: Glasfaserdrohnen. Was das für den Krieg bedeutet, lesen Sie hier.

Security.Table: Saudi-Arabien drängt Washington zur Lösung im Iran-Krieg. Die Straße von Hormus ist immer noch blockiert. Riad übt wachsenden Druck auf die Trump-Regierung aus. Saudi-Arabien soll den USA zeitweise die Nutzung seines Luftraums. Weshalb Riad eine Eskalation vermeiden will, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag spricht Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress, ursprünglich stand er nicht im Programm. Zudem ist ein Parteien- und Fraktionsabend mit Ursula von der Leyen geplant. Am Tag darauf folgen Friedrich Merz und Bärbel Bas. Weitere Informationen und Livestream

Am Dienstag konstituiert sich der neue Landtag von Baden-Württemberg. Präsident wird voraussichtlich Thomas Strobl, bisher Innenminister, die bisherige Präsidentin Muhterem Aras wird seine Stellvertreterin. Am folgenden Tag wird die neue Regierung vereidigt. Winfried Kretschmann begrüßt Cem Özdemir an der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, und wird dann selbst verabschiedet.

Am Mittwoch trifft sich die Schuldenbremsen-Kommission. Im April hatten die drei Vorsitzenden Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Arbeit des Gremiums gescheitert sei. Die gemeinsame Leitung liegt bei Ex-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem früheren niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU), einst Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium.

11. Mai

Finanzen: Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Stabilitätsrats mit Lars Klingbeil. Bundesrat, 15 Uhr

Wirtschaft: Katherina Reiche und Dietmar Woidke besuchen die PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder.

Außenpolitik I: Johann Wadephul nimmt am EU-Außenministertreffen in Brüssel teil. Pressekonferenz mit Kaja Kallas, 16 Uhr

Außenpolitik II: Eine Delegation der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe bricht zu einer fünftägigen Reise nach Estland und Lettland auf. Bettina Hagedorn (SPD), Lars Rohwer (Union), Hanna Steinmüller (Grüne) und Thomas Fetsch (AfD) tauschen sich in Tallin und Riga mit den dortigen Parlamentskollegen über Sicherheitspolitik, Resilienz und die Wirtschaft im Ostseeraum aus.

Parteien I: Sitzung des CSU-Vorstands. Pressekonferenz mit Markus Söder und Martin Huber, 12:30 Uhr

Parteien II: Gremiensitzungen und Statements der Bundesparteien: Ines Schwerdtner (Linke), 13 Uhr. Felix Banaszak (Grüne), 14 Uhr

Umwelt: Carsten Schneider und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf Exkursion zur Havel-Renaturierung in Brandenburg. Presse-Statements, 10 Uhr

Landespolitik: Das Landeswahlamt gibt die Zahl der eingereichten Unterschriften der beiden Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ bekannt.

Kommunalpolitik: Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) unterzeichnet mit den Koalitionspartnern von SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste den Koalitionsvertrag. Rathaus, 8:45 Uhr

Economist: Über der Bundesregierung hängt ein Schleier der Erschöpfung. Ein Problem sei der wackelige Zugriff von Friedrich Merz auf die von ihm geleitete politische Maschinerie. „Das Kanzleramt ist unorganisiert und arbeitet schlecht mit den Abgeordneten von CDU/CSU zusammen“, schreibt der Economist. Lars Klingbeil habe zwar ein gutes Verhältnis zu Merz, tue sich aber mit der eigenen Basis schwer. Die Reden der Politiker mögen zwar den richtigen Ton treffen, werden aber nicht in konkrete Politik umgesetzt. („Friedrich Merz can’t go on like this“)

SZ: Der Kulturstaatsminister meidet die Kultur-Öffentlichkeit. Wolfram Weimer fehle inzwischen selbst „bei Terminen, die zu den Hochämtern des Kulturstaatsministerjahres gehören“, schreibt Sonja Zekri. Die Liste der abgesagten Veranstaltungen seit dem Eklat um den Buchhandelspreis sei beachtlich. Eine Veranstaltung jedenfalls wolle er in jedem Fall besuchen: „Die Reise zum ESC am Dienstag ist ganz fest eingeplant.“ („Wo ist eigentlich Wolfram Weimer?“)

FAZ: Bas zwischen Reformdruck und linkem Parteiflügel. Die SPD-Chefin gilt als linke Schutzmacht ihrer Partei – und zunehmend als Bremserin von Reformen. Bärbel Bas kämpft bei allem Druck um den Erhalt des Sozialstaats. Doch wie viel davon Deutschland sich künftig noch leisten kann, darüber scheint die SPD-Politikerin nicht nur gänzlich anders zu denken als der Koalitionspartner, sondern auch als mancher in ihrer eigenen Partei. („Bas statt Basta“)

NYT: Russland versorgt Iran über das Kaspische Meer mit Drohnenbauteilen. Russland hilft laut US-Beamten dem Iran, seine Offensivfähigkeiten wieder aufzubauen, nachdem er während der Kämpfe rund 60 Prozent seines Drohnenarsenals verloren habe. Das Kaspische Meer habe neue Bedeutung erlangt. Russland liefere zudem Güter, die normalerweise durch die Straße von Hormus transportiert würden. („Long Overlooked, Caspian Sea Provides Strategic Trade Route for Iran“)

FT: Bundesregierung bemüht sich um Tomahawks. Nachdem das Pentagon das Vorhaben aufgegeben hat, ein Bataillon mit Tomahawks in Deutschland zu stationieren, will Boris Pistorius das deutsche Kaufangebot für die Marschflugkörper erneuern, um die Sicherheitslücke Europas gegenüber Russland zu schließen; auf ein Angebot von vergangenem Juli haben die USA bislang nicht reagiert. („Germany in fresh push to buy Tomahawks after Trump row“)

Nicht überlesen!

Spiegel: Rente nach Beitragsjahren wäre sozial unausgewogen. Würde die von Jens Südekum vorgeschlagene Regel heute schon gelten, müsste deutlich mehr als die Hälfte der Rentner länger arbeiten als bis 67 – oder starke Kürzungen hinnehmen. Das zeigt eine DIW-Studie. Besonders betroffen wären kinderreiche Mütter und Personen, die länger arbeitslos waren. Es kommt aber auch darauf an, wie „Beitragsjahre“ definiert wird – bisher gibt es unterschiedliche Varianten je nach Art der Rente. („Rente nach 45 Beitragsjahren – wer länger arbeiten müsste und wer früh aufhören könnte“)

SZ: Ein Tag voller Symbolkraft in Ungarn

FAZ: Christian Schmidt gibt Amt als Hoher Vertreter für Bosnien auf

Tagesspiegel: Drohnenangriffe auf Kuwait und Hoffnung auf neues Treffen

Handelsblatt: Zweifel an Reformerfolg

Sächsische Zeitung: Lehrer in Sachsen melden sich immer häufiger krank

Zeit: Weltreise: „Dieses Jahr wollen wir 150.000 Euro verdienen“

Spiegel: Menowin Fröhlich ist Deutschlands „Superstar“: Auf den Knien, Dieter Bohlen im Arm

Taz: Weniger Steuereinnahmen als erwartet: Die Mär vom Ausgabenproblem

Handelsblatt: Putin spricht über Ende des Kriegs – Schröder soll vermitteln

NZZ: Angst vor der Ukraine, eine abgespeckte Militärparade und fast keine Staatsgäste: Putins „Siegesfeier“ findet in gedrückter Stimmung statt

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Manuela Schwesig, Luca Piwodda, Nikolaus Blome

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jurij Durkot, Journalist und Dolmetscher in Lwiw: Putins jüngste Aussagen zum Ukraine-Krieg

7:15 Uhr: Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales (SPD): DGB-Bundeskongress

8:10 Uhr: May-Britt Stumbaum, Direktorin des Spear-Institutes: Trump vor China-Reise

ZDF

6:40 Uhr: Kerstin Claus, Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen

7:05 Uhr: Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (SPD)

8:05 Uhr: Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall

phoenix

9 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Die Familienunternehmer: Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat

rtl/ntv

7:35 Uhr: Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin (SPD): Gewalt gegen Frauen

Tina Hassel, Journalistin, 62

Sascha Lobo, Journalist, 51

Unser Tipp führt Sie heute nach Berlin. Hier verbrachte der Dichter Heinrich Heine Anfang des 19. Jahrhunderts einen Teil seiner Studienzeit. Zuvor hatte er Göttingen verlassen müssen, nachdem er einen Kommilitonen zum Duell aufgefordert hatte. In Briefen beschrieb er den Ort, der erst fünf Jahrzehnte später zur deutschen Hauptstadt wurde – und damals nur rund 200.000 Einwohner hatte. Wenn man die Friedrichstraße betrachte, könne man sich „die Idee der Unendlichkeit veranschaulichen“. Unter den Linden war für ihn „der Lieblingsspaziergang so vieler großer Männer, die in Berlin gelebt“. Das Stadtmuseum hat aus einem der Briefe, der den Weg vom Nikolaiviertel zum Brandenburger Tor beschreibt, einen multimedialen Spaziergang gemacht. Okan Bellikli

Heinrich Heine: Berlin, wo man am klügsten ist und die meisten Dummheiten begeht | Steffen Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Viktor Funk, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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