Der neue Reformvorschlag der Bundesbank zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse stößt innerhalb der Kommission auf Skepsis, wie Table.Briefings erfahren hat. Die Bundesbank hatte diese Woche einen Drei-Stufen-Plan präsentiert, der zunächst hohe Defizite zulässt, diese ab 2030 schrittweise zurückführen soll und langfristig eine reformierte Schuldenbremse mit einem festen Kreditspielraum für Sachinvestitionen vorsieht. Im Kern schlagen die Währungshüter vor, Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Auch Investitionen sollen wieder aus dem regulären Etat gezahlt werden. Als zentralen Orientierungspunkt nutzt der Vorschlag eine Rückkehr zu einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP.
Aus der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission heißt es jedoch, der Plan sei hochkomplex und nur schwer in einen klaren, verfassungstauglichen Grundgesetztext zu übersetzen. Zudem sei die Bevorzugung von Sachinvestitionen ökonomisch nicht überzeugend, da diese nicht zu den wachstumsstärksten Investitionen zählen. Besonders kritisch wird der 60-Prozent-Schuldenquotenanker bewertet: Für diese Marke gebe es „keinerlei ökonomische Begründung“, heißt es aus Kommissionskreisen. Alexander Wiedmann