Auf dem EU-Gipfel in Zypern ist Friedrich Merz in seinem Element. Bis Freitag will er mit seinen europäischen Partnern über den Krieg in der Ukraine, die Energiepreise und die Lage im Iran sprechen. Es sind eben diese globalen Krisen, derer sich der Kanzler annimmt, ohne zu zögern. Eine Bühne, die er gerne betritt, weil er sich auf ihr wohl fühlt. Anders wird es am Samstag sein. Da soll Merz auf dem Bundeskongress der CDA in Marburg sprechen – und beim Sozialflügel seiner Partei hat der Kanzler bislang nicht den Eindruck erweckt, dass er das Thema ebenso ernst nimmt wie die Außenpolitik. Zwar sollen der CDU-Chef und der CDA-Chef sich in dieser Woche zu einem Gespräch getroffen haben, das dem Vernehmen nach gut gelaufen ist. Doch wünscht sich mancher im Sozialflügel der Partei nach wie vor eine andere Tonalität des Kanzlers bei sozialen Themen.
Merz steckt in einem Dilemma. Er will an seiner außenpolitischen Performance gemessen werden. Tatsächlich wird er es aber an der wirtschaftlichen Lage Deutschlands und den notwendigen Sozialreformen, und bei beidem ist noch Luft nach oben. Aus dem Herbst der Reformen wurde ein Frühling der Reformen, nun hat man sich einen letzten Aufschub bis Sommer gegönnt. Merz weiß: Spätestens dann muss seine Regierung liefern. Und weil der erhoffte Durchbruch zuletzt beim Treffen der Koalitionsspitzen in der Berliner Villa Borsig zum Frust vieler Teilnehmer ausblieb, ist der Druck umso größer.
Doch die Lage ist verhakt – und das Misstrauen beim Koalitionspartner groß. In der SPD herrscht der Eindruck, Merz fehle nicht nur das Interesse, sondern auch das Gespür für sozialpolitische Themen. So polarisierte der Kanzler in dieser Woche mit der Prognose, die gesetzliche Rente sei künftig „allenfalls die Basisabsicherung im Alter“. Sofort folgte die Kritik vom Koalitionspartner, dass es eine Basisrente mit der SPD nicht geben werde – und die Sozialdemokraten fühlten sich einmal mehr in ihrer Skepsis bestätigt.
Am Donnerstag veröffentlichte der linke Flügel der SPD ein Papier, das als Gegenentwurf zu Merz’ politischer Agenda gelesen werden soll. In dem Papier der Parlamentarischen Linken (PL) heißt es, „für unsere Alternative zum Sparen mit dem Rotstift legen wir uns mit den oberen 5 Prozent an“. Das soll heißen: Lange genug haben die unteren bis mittleren Einkommensgruppen die Krise finanziert – jetzt sind die Reichen dran. Die PL, die das Verhalten des Kanzlers oftmals als Provokation empfindet, fordert eine einzige Anlaufstelle für soziale Leistungen, lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung ab und will die „Zweiklassenmedizin beenden“. Das steht im diametralen Gegensatz zu Merz und seiner CDU. Carmen Wegge, Co-Sprecherin der PL, sagt: „In den nächsten Wochen muss eine klare Haltung erkennbar sein“. Das ist eine Nachricht, die nicht nur an Merz, sondern auch an den Vizekanzler Lars Klingbeil gerichtet sein dürfte.
Dabei hat der CDU-Chef weder von einer Rentenkürzung gesprochen, noch ist seine Haltung zu dem Thema neu. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Drei-Säulen-Modell für die Rente vereinbart. Darin ist neben der gesetzlichen Rente klar die Rede von einer betrieblichen und einer private Altersvorsorge. Das Problem ist ein anderes. Merz fehlt das Gespür für das Gewicht und mögliche Interpretationen einer solchen Aussage in der Rentendebatte. Hinzu kommt, dass die Lebenswirklichkeit des Kanzlers eine andere ist als die der meisten Rentnerinnen und Rentner. Der Sauerländer ist privat versichert, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ist für ihn kein Neuland, sondern eine Selbstverständlichkeit.
Und so zeigt sich auch der Sozialflügel seiner eigenen Partei irritiert. „Wir müssen ein vernünftiges Gesamtkonzept finden und sollten den Menschen jetzt nicht mit Einzelvorschlägen Angst machen“, sagt CDA-Chef Dennis Radtke im Podcast Table.Today. Es müsse natürlich ein „großes und wuchtiges Paket“ geben, aber wenn vorher jedes einzelne Werkstück zerredet werde, helfe das nicht weiter. Radtke will auch nicht ausschließen, dass Maßnahmen beschlossen werden, die dem Arbeitnehmerflügel weh tun: die Abschaffung eines Feiertags etwa. „Im Rahmen der Debatte um das große Ganze wird man das nicht ausschließen können“, sagt Radtke. Außerdem fordert er, zur Finanzierung einer Steuersenkung die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Vermögende zu schließen. „Da ist ein zweistelliger Milliardenbetrag drin.“
Das Podcast-Gespräch mit CDA-Chef Dennis Radtke hören Sie ab 5 Uhr hier.
