Machtwechsel in Ungarn + Plan für Zivilverteidigung + AfD und die Pressefreiheit

Oppositionsführer Péter Magyar hat mit seiner Tisza-Partei Ungarns Parlamentswahlen klar gewonnen. „Wir schreiben Geschichte“, sagte Magyar am frühen Abend. Viktor Orbán verliert nach 16 Jahren die Macht. Der Regierungschef erkannte am Abend die Niederlage an und gratulierte seinem Herausforderer. Die Wahllokale schlossen um 19 Uhr, wobei es in Ungarn keine Exit Polls gibt. Am Abend schien auch eine Zweidrittelmehrheit für Tisza in Reichweite.

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 80 Prozent so hoch wie noch nie seit der friedlichen Revolution. Magyar sprach von einem „Fest der Demokratie“. Die Mehrheit der Ungaren habe erkannt, wie wichtig diese Wahl sei. Die „unmenschliche Macht“ habe verloren, Ungarn werde wieder frei sei. Im neuen Parlament in Budapest wird es voraussichtlich nur noch zwei Parteien geben. Die rechtsextreme Partei Unsere Heimat dürfte laut ersten Trends an der fünf Prozent Hürde scheitern.

In Berlin herrscht große Erleichterung. Bundeskanzler Friedrich Merz meldete sich schon früh mit einem Gruß. Er schrieb: „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg.“ Der Kanzler betonte, er habe bereits mit ihm telefoniert und ihm seine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. „Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor allem geeintes Europa zusammenarbeiten.“ Die Grünen Co-Vorsitzende Franziska Brantner sagte Table.Briefings: „Das ist eine historische Chance für Ungarn und Europa: mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Zusammenhalt, mehr Freiheit.“ Jetzt sei die Stunde der Bundesregierung gekommen: „Sie muss einen Adenauer-Moment schaffen und Europa mit neuem Mut und neuer Stärke gestalten.“

Ähnlich äußerte sich Norbert Röttgen. Der Fraktionsvize der Union erklärte: „In Ungarn hat heute ein Sieg der Demokratie und für die Zukunft Ungarns in der EU stattgefunden.“ Allerdings betonte der CDU-Politiker auch, dass nicht mit einem Mal alles besser werde. „Der neue Ministerpräsident Péter Magyar steht nach seinem überragenden Wahlsieg trotzdem erst am Anfang eines schwierigen Weges.“ Er brauche zwingend eine Zweidrittel-Mehrheit, um das Land von den unter Orbán beschlossenen Verfassungsänderungen zu befreien.

Röttgen fürchtet, dass das Ringen um einen neuen, europa-freundlicheren Kurs noch nicht ganz vorbei ist. „Selbst wenn das an diesem Sonntag gelungen ist, hat die neue Regierung den gesamten Staatsapparat unter Einschluss der Gerichte und der Medien gegen sich.“ Das „staatliche System Orbán“ werde alles tun, um eine neue Politik zu vereiteln. Röttgen hält es auch für möglich, dass Orbán noch nicht aufgegeben hat, sondern auf die Enttäuschung von Wählern durch die Blockade der Regierung von innen setzt. „Die neue ungarische Regierung braucht darum Unterstützung vor allem durch die EU und die Nachbarstaaten. Die deutsche Politik ist hierzu sicher bereit.“

Was der Machtwechsel für die EU bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Orbáns Niederlage hat Folgen, die weit über Budapest hinausreichen: In Peking verliert Chinas Staatschef Xi Jinping damit einen zentralen Verbündeten in der EU verlieren. Weshalb das Ergebnis China vor Probleme stellen könnte, lesen Sie hier.

Kriegsfall: BMI erstellt nun doch einen Plan für die Zivile Verteidigung. Das Innenministerium will einen zivilen Organisationsplan für den Verteidigungsfall erarbeiten. In ihm soll durchdekliniert werden, wie der Staat seine Hauptaufgaben im Ernstfall – der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion und der Versorgung der Bevölkerung mit dem Nötigsten – nachkommen will. Er soll als Gegenstück zum militärischen Operationsplan Deutschland (OplanDeutschland) der Bundeswehr dienen. Das wurde Table.Briefings von mehreren Personen bestätigt.

Die Erarbeitung eines solchen Plans stellt eine Kehrtwende dar. Bislang hatte das BMI Forderungen nach einer Komplementärplanung zum Oplan Deutschland der Bundeswehr immer mit Verweis auf die bestehende Zivile Alarmplanung (ZAP) und die Melderichtlinien abgelehnt. Zudem gilt die Zivile Verteidigung bei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) als weniger priorisiert als Migrationsfragen.

Eine zentrale Planung für den Ernstfall fehlt bislang auf der zivilen Seite. Der militärische Oplan Deutschland ist eine Ableitung aus der Nato-Verteidigungsplanung. In ihm geht es um die Voraussetzungen für die Verlegung von bis zu 800.000 Kräften durch Deutschland zur Unterstützung an der Nato-Ostflanke. Darin formuliert das Militär, was es im Verteidigungsfall von Unternehmen, Hilfsorganisationen und Behörden für diese Aufgabe braucht. Nun soll für diesen Fall die zivile Seite besser geregelt werden.

Für Montag hat das BMI zu einem Treffen eingeladen. Die Leiterin der frisch umorganisierten Abteilung Zivile Verteidigung, Katastrophenhilfe und Waffenrecht (ZV), Andrea Schumacher, trifft sich mit Abteilungsleiterinnen und -leitern aus allen Ressorts, die sich mit ziviler Verteidigung beschäftigen – etwa Wirtschafts-, Verkehrs-, Ernährungs- und Gesundheitsministerium. Der Plan wird unter dem Arbeitstitel „ziviler Operationsplan“ und „Resilienzplan“ gehandelt. Was über die Einzelheiten bisher bekannt ist und warum sich das BMI dabei möglicherweise selbst im Weg steht, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

AfD in Sachsen-Anhalt: Ein Parteitag der besonderen Art. Medienschaffende jenseits des rechten Spektrums sind anscheinend der größte Feind aus Sicht des AfD-Landesverbandes, der ab Herbst die erste Regierung der Parteigeschichte führen will. Das wurde am Samstag in Magdeburg erneut deutlich. In seiner Auftaktrede schimpfte Landeschef Martin Reichardt auf „Propagandaknechte in Presse und Medien“ und „linke Lohnknechte in Redaktionsstuben“. Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wollten Journalisten nach Beginn des Parteitags den Zugang verwehren mit der unzutreffenden Begründung, dass kein Diensthund mehr da sei. Die Presse-Arbeitsplätze waren – anders als bei anderen Parteien üblich – nicht mit Stromanschlüssen und WLAN-Zugängen versehen.

Der Landesverband weigert sich offensichtlich, seine Vetternwirtschaftsaffäre aufzuarbeiten. Stattdessen hat er das Narrativ einer bösartigen medialen Lügenkampagne etabliert. Den gesetzten Ton verstärkten AfD-Anhänger am Samstag auf X. Ein Sturm der Beschimpfungen prasselte auf manche Berichterstattende nieder, oft klassische Neonazi-Kampfbegriffe wie „Lügen-“ oder „Systempresse“. Die Kommission, die der Verband zur Aufarbeitung der Affäre eingesetzt hat, blieb unerwähnt. An ihrer Unabhängigkeit bestehen Zweifel (Table.Briefings berichtete). Es wurde außerdem deutlich, wie strikt die Delegierten auf Linie des Vorstands waren. Nur einen Ausfall gab es. Was geschah und welche weiteren Schlüsse Magdeburg zulässt, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Franziska Klemenz

Pakistanischer Ex-General: USA wollen iranische Öl-Exporte nach China kontrollieren. „Die amerikanische Führung will auf die Transporte nach China Einfluss nehmen“, erklärte Abdul Qayyum, pakistanischer Ex-General im Gespräch mit Table.Briefings. Zugleich bestehe aus amerikanischer Sicht die Gefahr, dass der Petrodollar, also die US-Währung im Ölgeschäft, durch den Yuan abgelöst werden könnte. Qayyum hat in verschiedenen Funktionen eng mit dem Iran zusammengearbeitet. „Der Iran ist eine resiliente Nation: Sie haben eine eigene Waffenproduktion, die beschädigt wurde, aber sie haben eine Menge Geld“, sagte er. Die bisherigen Angriffe der USA und Israels hätten den Durchhaltewillen des iranischen Volks eher gestärkt. Schließlich habe der Iran seit 1979 niemals aufgegeben.

Trump kündigte am Sonntag nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Pakistan eine Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine an. Bislang kontrolliert der Iran noch immer die Hauptfahrroute. Nur Schiffe, die weder den USA noch Israel zugeordnet sind und die an den Iran eine Mautgebühr in einer Kryptowährung oder in Yuan zahlen, können passieren. Die Mautgebühren fließen vor allem dann an den Iran, wenn der Ölhandel mit China – als einer der Hauptabnehmer – fortgesetzt wird. Mit welchen Erwartungen beide Seiten in die Verhandlungen gegangen sind, lesen Sie im Security.Table.

Die New York Times schildert Bemühen und Scheitern des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Der hatte seine Ablehnung eines umfassenden Krieges im Iran deutlich gemacht. Sowohl Amerikas Verbündete als auch seine Gegner hätten Hoffnungen auf Vance und dessen hochrangige Verhandlungen in Pakistan gesetzt, „einen Ausweg aus einem Konflikt zu finden, der die Weltwirtschaft erschüttert, Bündnisse belastet und sich auf die gesamte Region ausgeweitet hat“. Stattdessen stehe der Vizepräsident nun mit leeren Händen da. Shams Ul Haq

Deutsch-kanadisches KI-Unternehmen: Warum die Fusion technologische Unabhängigkeit vorantreiben könnte. Die KI-Unternehmen Aleph Alpha aus Deutschland und Cohere aus Kanada könnten bald fusionieren. Sie würden damit den von Karsten Wildberger und seinem kanadischen Amtskollegen Evan Solomon ausgehandelten KI-Pakt der beiden Länder mit Leben füllen. Ein eigenes KI-Sprachmodell ist von den beiden Unternehmen nicht zu erwarten, beide haben sich zuletzt auf KI-Anwendungen für Unternehmen konzentriert. Das teilweise mit US-Kapital finanzierte Cohere bietet viel technisches Know-How und gute Umsätze. Bei Aleph Alpha, in das die Schwarz-Gruppe viel investiert hat, lief es zuletzt nicht gut – allerdings wartet hier der deutsche Staat als Ankerkunde. Einen souveränen KI-Anbieter wünschen sich sowohl Ottawa als auch Berlin für ihren Mittelstand. Leonard Schulz

Ludwig-Erhard-Gipfel: Prominente Absagen, wachsende Zweifel. Gegen die Konferenz der Weimer Media Group am Tegernsee gibt es zunehmende Vorbehalte auch in der Wirtschaft. Nach Informationen aus Unternehmenskreisen rieten Mitarbeiter mehrerer Dax‑CEOs ihren Chefs von einer Teilnahme ab. Ein Auftritt sei aus ihrer Sicht wenig vorteilhaft. In den Chefetagen habe man einen Reputationsgewinn durch eine Teilnahme nicht erkannt. Der Ludwig-Erhard-Gipfel war in die Kritik geraten, weil bei Sponsoren in einer Einladung mit der Nähe zur Politik geworben wurde. Die Landesregierung Bayern hatte sich daraufhin als Partner zurückgezogen.

Frühere Teilnehmer bleiben der Veranstaltung fern. Siemens‑Chef Roland Busch, der 2024 noch an den Tegernsee gereist war, wird in diesem Jahr nicht vor Ort sein. Siemens teilt auf Anfrage mit: „Eine Teilnahme von Herrn Busch oder von anderen Mitgliedern des Vorstands der Siemens AG am diesjährigen Ludwig‑Erhard‑Gipfel ist derzeit nicht geplant.“ Ebenso wollen Stefan Kapferer, CEO des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz, sowie Stefan Rummel, CEO der Messe München, die im vergangenen Jahr teilgenommen hatten, in diesem Jahr nicht an den Tegernsee kommen. Der Ludwig‑Erhard‑Gipfel soll vom 28. bis 30. April stattfinden. Wie Wirtschaft und Sponsoren inzwischen darauf blicken, lesen Sie im CEO.Table. Alexander Wiedmann

Quantenforschung: Wie China die Zukunftstechnologie militärisch nutzen könnte. Im Wettlauf mit den USA und Europa treibt China mit großen Schritten die Quantentechnologie voran. Der neue Fünfjahresplan stellt massive Förderungen für die Zukunftsindustrie in Aussicht. Schon jetzt liegt China besonders in der Quantenkommunikation bereits erkennbar vor den USA. China habe „sowohl in der Quantität als auch Qualität der Forschung große Fortschritte gemacht“, sagt Matt Swayne von „The Quantum Insider“ Table.Briefings.

Experten erwarten, dass Quantencomputing eines Tages die Verschlüsselung von militärischen Kommunikationskanälen knacken können wird. Der Gegner könne nicht mehr geheim kommunizieren, sagt Antonia Hmaidi vom China-Institut Merics. „Es ist etwas, was einem Land vor allem in einem Krieg eine extrem starke Position geben würde“, so die Merics-Expertin. Hmaidi erinnert an das alliierte „Enigma-Projekt“ in Bletchley-Park bei London im Zweiten Weltkrieg, mit dem die Verschlüsselungen der Funksprüche auf deutscher Seite gebrochen wurden, was maßgeblich zur Niederlage der Wehrmacht beigetragen hat. Welche besondere Strategie China verfolgt, um die Quantenforschung voranzutreiben, lesen Sie im China.Table. Andreas Landwehr

Wohnungsnot: Mehr als ein Zehntel des Bundesbestands steht leer. Rund 4.460 der 38.200 Immobilien im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) standen Ende Februar leer. Das geht hervor aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD und entspricht einem Anteil von 11,7 Prozent. Zieht man die Immobilien ab, die laut Bima nicht „marktaktiv“ sind, beträgt die Leerstandsquote 9,2 Prozent. Damit gemeint sind Wohnungen, die wegen „anderen Verwertungsoptionen nicht zur Wiedervermietung vorgesehen sind“ – dies wird aber nicht genauer erklärt. Der größte Leerstand findet sich in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Lars Klingbeil schlug zuletzt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor, dem Vorhaben stehen aber verschiedene Hürden im Weg. Okan Bellikli

Antworten auf Kleine Anfragen: KI-Waffensysteme bei der Bundeswehr, Tatverdächtige in der „Clankriminalität“, „Crime-as-a-Service“-Dienste, Geldwäschestrukturen in OK-Netzwerken, Kompetenzzentrum Digitalisierung und Pflege

Frederik Pleitgen ist seit 20 Jahren für CNN Reporter in Kriegs- und Krisengebieten. Er war in der Ukraine, in Libyen und Myanmar unterwegs und berichtet derzeit aus dem Iran. Im Interview äußert sich der Sohn des früheren WDR-Intendanten Fritz Pleitgen zur Frage, warum er in manchen Aufnahmen einen „eisigen Blick“ habe: Es gebe Momente, meistens vor Liveaufsagern, in dem er einen inneren Weg suche, der allen gerecht wird – den Iranern und dem Publikum. „Die Erwartungen und Interessenkonflikte sind enorm“, so Pleitgen. (SZ)

Marie-Louise Eta wird die erste weibliche Cheftrainerin einer männlichen Bundesligamannschaft und schreibt damit deutsche Fußballgeschichte. Die 34-Jährige übernimmt als Cheftrainerin des 1. FC Union nach der Entlassung von Steffan Baumgart. Bislang trainierte die gebürtige Dresdnerin die U19-Mannschaft von Union Berlin. Der Plan, im Sommer als Cheftrainerin des Frauenteams zu übernehmen, bleibt aber bestehen. (RBB)

Europe.Table: Irankrieg befeuert Debatte in Brüssel über Energiekrise. Ursula von der Leyen hat ihr Kollegium am Montag schon für die zweite Orientierungsdebatte zu Energiefragen in diesem Jahr zusammengerufen. Warum die Kommission ein deutliches Signal zur Unterstützung einer Übergewinnsteuer senden, dürfte, lesen Sie hier.

China.Table: Weshalb Peking gestärkt in den US-China-Gipfel geht. Der auf Mitte Mai verschobene Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping spielt Peking in die Karten. Warum das so ist und was das für potenzielle Ergebnisse des Gipfels bedeutet, lesen Sie hier.

Security.Table: Wie Syrien in einen neuen Krieg verwickelt werden könnte. Bislang ist Syrien in den Kämpfen in Nahost weitgehend unbeteiligt geblieben. Aber die tiefsitzende Feindschaft zwischen Präsident Ahmed al-Scharaa und der Hisbollah hat Eskalationspotenzial. Welche weitreichenden Folgen eine militärische Einmischung Syriens hätte, lesen Sie hier.

Security.Table: Was die Kriege im Iran und in der Ukraine lehren. Drohnen, günstige Luftverteidigung und weitreichende Schlagfähigkeiten gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das verdeutlichen die Kriege im Iran und in der Ukraine. Warum bemannte Systeme etwa beim Konflikt am Golf trotzdem Vorteile bringen, lesen Sie hier.

Highlights der Woche

Am Montag starten bereits einige Mitarbeiter des Digitalministeriums an neuen Standorten in die Woche. Nachdem in der vergangenen Woche der Umzug aus der Englischen Straße begonnen hat, werden künftig die Hausleitung, die Abteilungen Leitung, Service, Deutschland-Stack und Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau in der Friedrichstraße 108 arbeiten. Die Abteilungen Digitale Infrastrukturen und Digitale Wirtschaft und das Sekretariat des Normenkontrollrats werden aus der Taubenstraße 42 heraus operieren. Bis zum Sommer soll der Umzug abgeschlossen sein.

Am Montag und Dienstag trifft sich das sächsische Kabinett unter der Leitung von Michael Kretschmer zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Bundesministern. Zu Gast sind Carsten Schneider, Patrick Schnieder, Hans-Georg Engelke, Stefanie Hubig, Dorothee Bär, Elisabeth Kaiser und Thorsten Frei.

Am Dienstag empfängt Friedrich Merz den Präsidenten der Afrikanischen Union, Mahmoud Ali Youssouf zu einem Gespräch im Kanzleramt.

Am Mittwoch beginnt die Sitzungswoche mit der Regierungsbefragung von Karsten Wildberger und Stefanie Hubig (14 Uhr). Livestream

Am Mittwoch trifft sich die beim Kanzleramt angesiedelte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Vertreten sind neben BMAS, BMBFSFJ, BMF und BMI sowie den Ländern Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen auch die kommunalen Spitzenverbände. Im Fokus steht eine Entlastung der Haushalte von Städten und Gemeinden – etwa bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Diskutiert werden verschiedene Vorschläge, etwa Änderungen am Rechtsanspruch auf Einzelbetreuung, wie sie gerade auch in der Kinder- und Jugendhilfe geplant sind. Zur Lage bei den Kommunalfinanzen findet am gleichen Tag ein Fachgespräch im Bauausschuss statt.

Am Donnerstag empfängt Friedrich Merz den irischen Regierungschef Micheál Martin. Unter anderem geht es um die EU-Ratspräsidentschaftsübernahme Irlands im zweiten Halbjahr 2026

Von Freitag bis Samstag findet die „Global Progressive Mobilisation“ mit Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Lars Klingbeil in Barcelona statt. Klingbeil wird von einer SPD-Delegation, u. a. bestehend aus Tim Klüssendorf, Reem Alabali-Radovan und Philipp Türmer, begleitet.

13. April

Außenpolitik I: Tagung der deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission mit Johann Wadephul und seinem südafrikanischen Amtskollegen Ronald Ozzy Lamola. Mit Unterzeichnung eines Aktionsplans (16:30 Uhr) und Eröffnungsrede von Wadephul und Lamola (16:45 Uhr). Weitere Informationen

Außenpolitik II: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beginnen ihre fünftägige Reise nach Polen und ins Baltikum. Im Mittelpunkt stehen die Zusammenarbeit im Bereich maritime Wirtschaft, Cybersicherheit sowie die Verteidigungsindustrie. Danzig

Infrastruktur: Tag der Mobilitätswirtschaft des Deutschen Verkehrsforums zu Herausforderungen der Verkehrspolitik mit Rede von Patrick Schnieder. Berlin, 18 Uhr

Wirtschaft: Start des 48-stündigen Streiks von Pilotinnen und Piloten bei der Lufthansa und mehreren Tochtergesellschaften.

FT: Musks Kanal auf X am erfolgreichsten. Auf X dominieren laut der Analyse eines Statistikers Elon Musks eigener Account sowie Accounts rechter Influencer mit provokanten Inhalten. Während 70 Prozent der US-Erwachsenen lokalen Nachrichtensendern vertrauen, glauben nur 37 Prozent den Informationen auf Social Media – ein Wert, der seit einem Jahrzehnt stabil ist. Jüngere Nutzer sind ähnlich skeptisch: Die Hälfte der 18- bis 27-Jährigen wünscht sich laut einer Harris-Poll-Umfrage von 2024, X wäre nie erfunden worden. („Social media is for picking up vibes, not information")

Tagesspiegel: Durchbruch bei Berliner Verwaltungsreform. Nachdem die Hoffnung schon geschwunden war, könnte der Senat nun doch noch eins seiner wichtigsten Versprechen einlösen: Der Zuständigkeitskatalog, der alle Verwaltungsaufgaben zuordnet, will er am Dienstag beschließen, das Konnexitätsgesetz eine Woche später. Es stellt den Bezirken für neue Aufgaben notwendige Mittel sicher. („Endet jetzt das Berliner Behörden-Ping-Pong?“)

Spiegel: Jette Nietzard will nicht dauerhaft im Bundestag arbeiten. Das begründet die frühere Sprecherin der Grünen Jugend damit, dass Leute dort ihre Hand heben würden „für Dinge, hinter denen sie nicht stehen“; für den Parteifrieden, den Koalitionsfrieden, für „ihre Scheißkarriere“. Derzeit hat Grünen-MdB Lena Gumnior Nietzard als „Mädchen für alles“ befristet und in Teilzeit angestellt. Geld sei Nietzard aus dem Jahr bei der GJ nicht geblieben, nur 50.000 Follower. („Der Politikbetrieb hat sie abgestoßen. Geblieben sind 50.000 Follower“)

Nicht überlesen!

Handelsblatt: Reiches Kürzung der Förderung kleiner Solaranlagen trifft Mieterstromprojekte. Einem Entwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zufolge soll die feste Einspeisevergütung ab 2027 für neue Anlagen mit weniger als 25 Kilowatt wegfallen. Das beträfe Eigenheime wie Mietshäuser. Die Kürzungen könnten Mieterstromprojekte heftig ausbremsen, da deren Rentabilität oft von der staatlich garantierten Einspeisevergütung abhängt. („Förderstopp für Solaranlagen – droht das Aus für Mieterstromprojekte?“)

Economist: Die Ukraine sollte im Mittelpunkt einer europäischen Sicherheitsarchitektur stehen. Diese Empfehlung gibt der Economist vor dem Hintergrund eines drohenden Zerfalls der Nato. Das Land verfüge über die mit Abstand größte und am meisten kampferprobte Armee des Kontinents. Statt sie lediglich als Empfänger von Hilfe zu betrachten, sollte Europa die ukrainischen Streitkräfte in gemeinsame Planungs-, Beschaffungs- und Kommandostrukturen integrieren. „Man sollte darauf hinarbeiten, die Ukraine in eine möglicherweise rein europäische Version der NATO einzubinden.“ („Recriminations over Iran have heightened the risk of a break-up of NATO“)

SZ: Trump will Straße von Hormus blockieren

FAZ: Trump erhofft Druck auf Iran mit Blockade der Straße von Hormus

Tagesspiegel: Trump will Straße von Hormus blockieren lassen

Handelsblatt: Trumps Hormus-Blockade

Sächsische Zeitung: Sachsens Justizministerin will härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter

Zeit: USA beenden Gespräche mit Iran ohne Einigung

Spiegel: USA und Iran erzielen nach Marathon-Friedensgesprächen keine Einigung

Taz: Schlangen vor den Wahllokalen

Handelsblatt: Israel rückt vor – Gefechte in Hisbollah-Hochburg im Südlibanon

NZZ: Rentner sind verblüffend wohlhabend: Selbst im Ruhestand können sie ihr Vermögen weiter steigern – und müssen das Ersparte nicht antasten

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (Linke): Nach der Ungarnwahl

7:15 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments (SPD): Welche Folgen hat das Wahlergebnis in Ungarn für EU?

8:10 Uhr: Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA: Koalitionstreffen und Ringen um Entlastungen

ZDF

6:40 Uhr: Christian Mölling, Sicherheitsexperte: Entwicklungen im Iran und die Folgen für Deutschland

7:08 Uhr: Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler: aktuelle Entwicklungen in der schwarz-roten Koalition

08:10 Uhr: Norbert Röttgen, Vize-Fraktionsvorsitzender der Union: Entwicklungen im Iran, Ungarns Wahlergebnis und die Aufgaben der Bundesregierung in diesem Kontext

Welt TV

7:30 Uhr: Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik: Nahost aktuell

8:25 Uhr: Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU): Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

9 Uhr: Jürgen Hardt, Außenpolitischer Sprecher (CDU): Nahost aktuell

10:30 Uhr: Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher im Europaparlament (Grüne): Ungarn hat gewählt

11:30 Uhr: Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD: Koalition im Reformstress

12:00 Uhr: Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung (SPD): Nahost aktuell

12:30 Uhr: Moritz Brake, Experte für maritime Sicherheit: Trump will Straße von Hormus blockieren

13 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses (FDP): Ungarn hat gewählt

14 Uhr: Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD: Schwarz-Rote Koalition

15:15 Uhr: Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments (SPD): Nach der Ungarnwahl

16 Uhr: Omid Nouripour, Bundestagsvizepräsident (Grüne): Nahost aktuell

Katharina Beck, MdB (Grüne), 44

Ole von Beust, früherer Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (CDU), 71

Rudi Völler, ehemaliger Fußballnationalspieler und Teamchef, 66

Unser Tipp führt Sie heute zu einer weitreichenden Entscheidung. Nachdem Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits Anfang der 1980er-Jahre geplant hatte, Glasfaser in Deutschland zu verlegen, trieb sein Nachfolger Helmut Kohl stattdessen den Ausbau von Kupferkabeln voran. Sie waren technologisch weniger leistungsfähig, sollten aber für das von der Kohl-Regierung gewünschte Privatfernsehen reichen – der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk galt der CDU als zu links. Wie diese Entscheidung den Ausbau schnelleren Internets bis heute behindert, zeigt eine dreiteilige Staffel des BR-Podcasts „Die Entscheidung“ anhand zweier Gemeinden in Süddeutschland, die auf unterschiedlichen Wegen versuchen, Glasfasern zu verlegen. Leonard Schulz

„Die Entscheidung – Als Kanzler Kohl das schnelle Internet ausbremste“ | Bayrischer Rundfunk

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Daniel Friesen, Stephan Israel, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Andreas Landwehr, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert, Sara Sievert, Shams Ul Haq und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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