Union und SPD arbeiten an einem ersten großen Reformpaket. Wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr, finden dafür seit Mitte März Gespräche im Hintergrund statt, bei denen eine kleine Runde hochrangiger Verhandler sich auf Eckpunkte einigen soll. Zu den Sherpas, die sich auch an diesem Dienstag im Kanzleramt treffen, gehören Kanzleramtsminister Thorsten Frei, Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning, die Söder-Vertraute und Staatsrätin Karolina Gernbauer sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Nach dem Koalitionsausschuss am 11. März hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, kurz nach den Osterferien einen ersten Aufschlag machen zu wollen.
Noch am Montag hatte Friedrich Merz betont, der Zeitplan sei an die Arbeit der Kommissionen gebunden, die derzeit Vorschläge verhandeln. Für den Bereich Gesundheit sollen diese bis Ende März, also spätestens kommenden Dienstag, vorliegen, für Rente bis Ende Juni, für Pflege liegen sie seit Dezember 2025 vor, sollten aber eigentlich noch nachgebessert werden. Hier hatte es auch vom Kanzler die Kritik gegeben, die Ergebnisse seien bislang „nicht befriedigend“. Offen ist, was passiert, wenn die Kommissionen ihre Vorschläge an die Ministerien übergeben haben. So könnten die Häuser die entsprechenden Gesetzesänderungen oder Gesetzentwürfe erarbeiten, die anschließend den gewohnten Prozess gehen. Oder der Koalitionsausschuss kümmert sich – gerade mit Blick auf die Priorisierung der Vorschläge. Derzeit sitzen in den Kommissionen zwar „stille Zuhörer“ aus dem Kanzleramt und den jeweiligen Ministerien. Eine wirkliche Rückkopplung mit den Koalitionsspitzen oder Fraktionen gibt es jedoch dem Vernehmen nach nicht. Es liegt also nahe, dass zunächst eine politische Einigung erfolgen muss.
Die Runde, die sich im Kanzleramt trifft, soll sich vor allem einer Steuerreform und weiterer Sparmaßnahmen widmen, Gesundheit wird anschließend in ein großes Paket integriert, Rente zunächst ausgeklammert. Es gehe vor allem darum, nun zügig ein erstes Signal an die Bevölkerung zu senden, so heißt es aus Koalitionskreisen. Auch der Kanzler pochte während der Fraktionssitzung am Dienstag nochmal darauf, das Zeitfenster zwischen Ostern und der Sommerpause müsse genutzt werden. Teilnehmern zufolge sagte Merz: Es gehe nicht um die zweite oder dritte Lesung im Bundestag oder gar darum, etwas schon in den Bundesrat einzubringen. „Aber Grundsatzentscheidungen für Reformen müssen in dieser Zeit getroffen werden“, so der Kanzler.
Zumal bis Ende April die Eckwerte für den Haushalt 2027 vorgelegt werden müssen. Zwar soll der Gesetzentwurf für den Haushalt erst im Juli tatsächlich ins Kabinett eingebracht werden. Es bleibt also auch nach April noch ein bisschen Spielraum. Allerdings dürfte es für die Aufstellung der Eckwerte zumindest nicht unerheblich sein, worauf sich die Koalition einigt. Aus Verhandlerkreisen heißt es, man könne Rente hier leichter ausklammern. Bei größeren Einsparmaßnahmen im Bereich Gesundheit und einer möglichen Steuerreform sehe das anders aus. Allerdings ist noch unklar, wie sehr sich eine Steuerreform am Ende tatsächlich auf den Haushalt auswirken könnte.
Bislang ist die Gegenfinanzierung der Kosten, die zum Teil auf bis zu 35 Milliarden geschätzt werden, offen. Eine spürbare Wirkung tritt jedenfalls erst ab einer Entlastung von 20 Milliarden Euro ein. Auf den Wirtschaftsaufschwung allein will und kann sich die Koalition angesichts der Weltlage nicht verlassen. Und so wird trotz des Versprechens der Union, die Steuern nicht zu erhöhen, doch darüber nachgedacht. So könnten sich Union und SPD auf eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes einigen. Das würde allerdings nur einen einstelligen Milliardenbetrag einbringen. Zumal CSU-Chef Markus Söder das zuletzt deutlich ablehnte. „Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, so Söder in einem Interview mit dem stern. Nur bleibt der Koalition womöglich am Ende nicht viel. Es gibt zwei weitere Vorschläge, die aktuell in den Reihen der Union und SPD kursieren, doch auch die werden kritisch beäugt.
Da gibt es etwa die Idee, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Im Haushalt würde das rund 15 Milliarden Euro mehr bedeuten. Man könne dafür, so die Überlegung, den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent absenken, um eine übermäßige Belastung zu vermeiden. Allerdings handelt es sich hierbei um eine Idee der Union, der sich die SPD bislang verweigert.
Eine zweite Idee zur Gegenfinanzierung ist die Reform der Erbschaftssteuer. Die SPD schlägt vor, Erben ab einem gewissen Betrag künftig stärker zu belasten. Die Idee: ein lebenslanger Steuerfreibetrag in Höhe von einer Million Euro für Privatpersonen, während der Schutz von Betriebsvermögen auf einen Freibetrag von fünf Million Euro begrenzt wird. Hier stellt sich bislang jedoch vor allem die CSU quer. In den Reihen der CDU zeigen sich dafür einige offen. Sie verweisen auf das ausstehende Urteil des Verfassungsgerichts hierzu. Hier wird erwartet, dass das Verfassungsgericht die Verschonungsregelung für Unternehmen für nichtig erklärt. Damit wäre die Union hier in einer schlechteren Verhandlungsposition, als wenn sie sich vorher mit der SPD auf einen Freibetrag einigt.
