Koalitionsausschuss: Wie Schwarz-Rot ein Sorgenthema ausspart
Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD bemühen sich am Donnerstagabend gar nicht erst, gute Stimmung zu verbreiten. Nach dem offiziellen Teil des Koalitionsausschusses wollen Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Markus Söder schnell zu den Ergebnissen kommen. Merz galoppiert durch die Beschlüsse: Industriestrompreis für die Jahre 2026 bis 2028; ein Deutschlandfonds, mit dem privates Kapital für Investitionen finanziert werden soll; Senkung der Luftverkehrsabgabe ab Juli 2026; ein Paket zur Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und eine Kraftwerksstrategie zum Bau von Gaskraftwerken.
Nach außen soll der Fokus auf der Energiepolitik bleiben. Das große Sorgenthema der Koalition wird zunächst ausgespart – die Rente. Darüber wollen die Koalitionsspitzen erst nach dem offiziellen Teil reden. Unklar, wie lange das dauern wird.
Die Rentenfrage ist verfahren. Grundsätzlich, weil es erheblichen Reformbedarf mit Blick auf die langfristige Finanzierung gibt. Und akut, weil das geplante Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag zu scheitern droht. In der Unionsfraktion haben 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe erklärt, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werden. Ihre Kritik: Das Paket sei zu teuer. Vor allem aber gehe es über den Koalitionsvertrag hinaus. Denn es schreibt die Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent nicht nur bis 2031 fest, sondern auch darüber hinaus. Die dadurch entstehenden Milliarden an Folgekosten seien „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.
Friedrich Merz ist in einer Zwickmühle. Einerseits pflichtet er den Jungen bei. „Wir werden das nur bis zum Jahr 2031 festlegen“, so hatte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg gesagt. Er sehe den Punkt. Auf der anderen Seite haben Merz und sein Kabinett dem Paket in seiner jetzigen Form zugestimmt. Wohlgemerkt ohne Änderungswünsche. Die SPD sieht deswegen nicht ein, das Paket nochmal aufzuschnüren.
Der Standpunkt der Sozialdemokraten: Das Paket soll so kommen, wie vereinbart. Jens Spahn solle jetzt für Fraktionsdisziplin sorgen, heißt es in der SPD. Mit allem Weiteren soll sich die Rentenkommission befassen. Die soll bis zum Sommer 2026 Ergebnisse erarbeiten. Besonders die Jusos setzen große Hoffnung in die Kommission. Aus ihrer Sicht geht es vielmehr darum, dass mehr Menschen in die Rentenkassen einbezogen werden – wie Beamte, Abgeordnete und Selbstständige. Aus ihrer Sicht könnte das Rentenniveau so stabil bleiben.
Der Jungen Gruppe reicht es nicht, das Problem in eine Kommission zu schieben. Sie will jetzt feste Zusagen, nicht erst in der Zukunft. Eine Forderung, die sich vor allem an den Kanzler richtet. „Ich erwarte von Friedrich Merz deshalb etwas, weil er es selbst angekündigt hat“, so Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, im Podcast Table.Today. Zumal Merz nicht nur erklärt habe, dass er den Punkt sehe, sondern auch, dass es das Recht und die Pflicht der Jungen Gruppe sei, darauf hinzuweisen. „Insofern bin ich natürlich sehr gespannt, was der Kanzler dazu sagt. Und ich würde mal sagen, es gibt keine bessere Bühne in Deutschland, als sich zu Generationengerechtigkeit bei der größten politischen Jugendorganisation zu äußern“, so Winkel.
Für den Kanzler dürfte es ein schwieriger Auftritt werden am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union. Viele in der Jungen Union sind enttäuscht von nicht eingehaltenen Versprechen, die der Kanzler in der Vergangenheit gemacht hat. Wenn Merz bis dato nicht geglaubt hat, 18 junge Abgeordnete würden sich im Zweifel tatsächlich der Koalitionsdisziplin widersetzen, könnte er am Wochenende eines Besseren belehrt werden.
Das Gespräch mit dem JU-Chef Johannes Winkel hören Sie ab 5 Uhr hier.
