EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von „politischer Erpressung“. Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel betonte hingegen, es handele sich lediglich um ein „Hintergrundpapier, das den aktuellen Stand der ungarischen Wirtschaft beschreibt“.
In Brüssel, Berlin und Paris ist man über das geleakte Papier alles andere als glücklich. Es bestärke das Narrativ Orbáns, Brüssel instrumentalisiere die wegen rechtsstaatlicher Mängel eingefrorenen EU-Mittel, um Ungarn politisch auf Linie zu bringen. Man kenne das Dokument aus dem Rat nicht, heißt es unisono von EU-Kommission und Bundesregierung. Sollte Orbán beim Gipfel am Donnerstag erneut das 50 Milliarden Euro schwere Finanzpaket für die Ukraine blockieren, könnten die anderen EU-Staaten aber durchaus zu ungewöhnlichen Mitteln greifen. Diskutiert wird etwa ein Entzug der Stimmrechte Ungarns im Rat. Mehr lesen Sie in einer Analyse von Till Hoppe und Stephan Israel im Europe.Table.
