Berlin will an Grenzkontrollen festhalten

Die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben als zunächst geplant. Dies deutete Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg an. Man werde die Grenzkontrollen in Deutschland so lange aufrechterhalten müssen, bis es europäische Lösungen gebe, um die EU-Außengrenzen stärker zu schützen, sagte Faeser.

Bisher hat die Bundesregierung nur ein halbes Jahr bei der EU-Kommission notifiziert. Die Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen sollen demnach am 15. März 2025 enden. Der effektive Schutz der europäischen Außengrenzen dürfte jedoch deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Faeser drängte darauf, die erforderlichen Maßnahmen schneller als geplant zu ergreifen.

„Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, aber auch den Kriminellen das Handwerk legen und die Islamisten frühzeitig erkennen“, sagte die SPD-Politikerin am Rande des Treffens in Luxemburg. Andere Nachbarstaaten hätten auch wieder Grenzkontrollen eingerichtet. Zuletzt hat Schweden eine Verlängerung bis Mai 2025 notifiziert.

Faeser setzte sich auch für neue Abschieberegeln ein. Die Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte sie. Dies gelte auch für die Zurückweisung an den Grenzen. Sie ist seit dem Terroranschlag von Solingen eine Priorität der Bundesregierung.

Auch andere EU-Staaten sprachen sich dafür aus, Abschiebungen zu erleichtern. Bei den Gesprächen zeichne sich ein Konsens ab, hieß es in Luxemburg. Auf Initiative Österreichs und der Niederlande haben 17 Schengen-Länder die EU-Kommission aufgefordert, die Rückführungsrichtlinie von 2008 zu überarbeiten. Auch Deutschland hatte sich dem kürzlich angeschlossen.

Ein weiteres Thema waren „innovative Lösungen“ für sogenannte Rückführungszentren („Hubs“) in Drittstaaten. Dafür hatten sich Ungarn und Italien ausgesprochen. Faeser sagte, für solche Pläne werde ein Partnerstaat benötigt. Das halte sie für den „schwierigsten Punkt“. Italien plant ein solches Zentrum mit Albanien. Dort sollen geschlossene Asyllager geschaffen werden.

Die Migration steht auch beim EU-Gipfel in der kommenden Woche auf der Agenda. In einem Entwurf für die Gipfel-Schlussfolgerungen werden „entschiedene Aktionen auf allen Ebenen“ gefordert, um Rückführungen auszuweiten und zu beschleunigen. ebo