Vor zehn Jahren hatte die Europäische Kommission eine EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten vorgeschlagen, nun scheint der Weg für die Richtlinie frei. Die Bundesregierung verständigte sich gestern darauf, das Vorhaben zu unterstützen. Damit dürfte beim Treffen des EPSCO-Rates am 14. März die nötige qualifizierte Mehrheit zustande kommen, und anschließend der Trilog beginnen. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen hatten das Vorhaben jahrelang abgelehnt.
Der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012 sah vor, dass börsennotierte Unternehmen mindestens 40 Prozent der nicht-exekutiven Mitglieder in den Aufsichts- und Verwaltungsräten mit dem jeweils unterrepräsentierten Geschlecht besetzen. Beziehen die Mitgliedstaaten den Vorstand in die Regelung mit ein, lautet die Zielmarke 33 Prozent. Die betroffenen Unternehmen sollen ein an klaren Kriterien orientiertes Auswahlverfahren gewährleisten und bei vergleichbarer Qualifikation den Frauen den Vorzug geben. Das Europaparlament hatte sich in seiner Stellungnahme zudem für Sanktionen ausgesprochen, wenn Unternehmen keine transparenten Auswahlverfahren gewährleisten.
In Deutschland gibt es seit 2016 eine gesetzliche Regelung, die eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten bestimmter Unternehmen vorsieht. Im vergangenen Sommer wurde diese im Zweiten Führungspositionen-Gesetz nachgeschärft. Diese sei mit den geplanten EU-Vorgaben vergleichbar, erklärte das Bundesfamilienministerium nun, daher werde es in Deutschland keinen Umsetzungsbedarf geben.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Initiative Anfang des Jahres neu aufgegriffen, gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft. Das Kalkül: Mit dem Regierungswechsel in Berlin ließe sich die jahrelange Blockade im Rat lösen. SPD und Grüne hatten früh Zustimmung signalisiert. „Verbindliche Quoten wirken“, sagte Bundesfrauenministerin Anne Spiegel (SPD) nun. Zurückhaltender reagierte die FDP: „Eine Quote allein ist hier allerdings kein Allheilmittel “, sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer, zu Europe.Table. Ebenso wichtig seien flexible Arbeitszeitmodelle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Neben Deutschland hatten auch einige andere Mitgliedstaaten wie Schweden, Dänemark oder Polen die Initiative abgelehnt, aus unterschiedlichen Gründen. Einige dieser Länder dürften nun aber den Widerstand aufgeben : Die Richtlinie habe eine Chance, falls „ein großer Mitgliedstaat“ seine Position ändere, sagte ein EU-Diplomat. Das ist nun geschehen. tho/sti
