Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF

Flugticketsteuer: Merkwürdige Zahlen aus dem BMF. Die Details zur im Dezember angekündigten Erhöhung der Flugticketsteuer stehen fest: Im Entwurf für das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, den das Bundeskabinett an diesem Montag im Umlaufverfahren verabschiedet hat, wird festgelegt, dass die Erhöhung zum 1. Mai in Kraft tritt und etwa 19 Prozent ausmacht. Für einen Kurzstreckenflug (innerhalb Europas), steigt die Abgabe von 13,03 Euro auf 15,53 Euro, für Mittelstrecken (Nordafrika und Naher Osten) von 33,01 Euro auf 39,34 Euro und für Fernflüge (in alle übrigen Länder) von 59,43 Euro auf 70,83 Euro.

Die Einnahmen sollen allerdings deutlich stärker steigen. Für die acht Monate im Jahr 2024 geht der Entwurf durch die höhere Ticketsteuer von Mehreinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro aus; für ein volles Kalenderjahr sollen es 580 Millionen Euro sein. Im Vergleich zu den Einnahmen von 1,63 Milliarden Euro, die im ursprünglichen Haushaltsentwurf 2024 eingeplant waren, entspricht das einem Anstieg um 36 Prozent. Eine Erklärung dafür, wie mit der Erhöhung der Abgabe um 19 Prozent eine Einnahmesteigerung um 36 Prozent erreicht werden soll, konnte das Bundesfinanzministerium am Montag auf Anfrage bis zum Abend nicht liefern.

Update 10.1.23:

Am Dienstag teilt das Bundesfinanzministerium mit, warum die prognostizierten Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer deutlich höher sind, als aufgrund der Erhöhung der Steuer eigentlich zu erwarten wäre: Man gehe für 2024 von „einer weitergehenden Erholung der Passagierzahlen“ aus, teilte ein Sprecher mit.

Um auf die prognostizierten Mehreinnahmen zu kommen, müssten die Passagierzahlen in diesem Jahr (bei gleicher Verteilung von Kurz-, Mittel- und Langstrecken) etwa 13 Prozent höher liegen als bei der ursprünglichen Aufstellung des Haushalts im August angenommen, und zwar trotz der Preissteigerung durch die höhere Ticketsteuer.

Mittlerweile hat das BMF seine Prognose aber offenbar wieder geändert: Während im Gesetzesentwurf vom Montag für 2024 durch die Änderungen bei der Luftverkehrssteuer noch Mehreinnahmen von 445 Millionen Euro prognostiziert wurden, sind es im Mittwoch verschickten Entwurf für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses nur noch 375 Millionen Euro.