Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, ist die Zukunft der Partei alles andere als ausgemacht. Nach der überstandenen Mitgliederbefragung ist zwar die Frage nach dem Fortbestand der Ampel zunächst geklärt; welche Konsequenzen die Partei daraus zieht, aber noch nicht. Dabei hängt davon viel ab – auch für Parteichef Christian Lindner.
Von Daniel Schmidthäussler
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Länder und Kommunen bei Hochwasserschutz und Ertüchtigung der Katastrophenhilfe nicht sich selbst überlassen. Allerdings müsste die Schuldenbremse dafür außer Kraft gesetzt werden.
Von Horand Knaup
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
Das Landtagswahljahr startet für die Sachsen-SPD mit einem Umfragetief. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht vor allem die Ampel und ein bisschen Michael Kretschmer in der Verantwortung. Von Bundespolitikern ihrer Partei fordert sie Erklärungen.
Von Franziska Klemenz
Bei der Krankenhausreform liegen Bund und Länder derartig über Kreuz, dass Karl Lauterbach das Vorhaben vorerst ausgesetzt hat. Am 2. Februar soll die Pattsituation im Bundesrat aufgelöst werden. Das Nachsehen haben die Kliniken.
Von Annette Bruhns
