Mützenich: Der Bund muss beim Hochwasser helfen. SPD Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert angesichts der bedrohlichen Hochwasserstände in Niedersachsen und Teilen von Ostdeutschland dafür, mögliche Bundeshilfen für die Betroffenen, für den Wiederaufbau sowie den Hochwasserschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Im Gespräch mit Table.Media sagte er, der Bund sei, ähnlich wie im Ahrtal, auch beim aktuellen Hochwasser in der Pflicht, Hilfe zu leisten. Für den Fraktionschef sind die Ampelpartner „gut beraten, sich offen mit der Frage zu befassen, ob die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 neben der Ukraine und der Ahrtal-Katastrophe nicht auch für dieses Ereignis anzuwenden ist“. Es gehe nicht „um eine Rechenaufgabe, sondern auch um den politischen Willen deutlich zu machen, dass der Bund bereit ist, sich an der Schadensbewältigung zu beteiligen“.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Anwendung von Artikel 115 für den Haushalt 2024. Für Mützenich ist klar: Die bereits zugesagten Hilfen fürs Ahrtal, die militärische Unterstützung für die Ukraine, aber auch humanitäre Hilfen sowie Mittel für den Wiederaufbau des Landes müssten mit Krediten finanziert werden, die nicht unter die Schuldenbremse fallen. Zumal Deutschland im Sommer 2024 als Gastgeber einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine fungiere. Im Falle des Hochwassers sei zunächst eine Schadensbilanz nötig, aber es sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, THW und Katastrophenschutz, Deicherneuerungen, aber auch für die Ausweisung neuer Überflutungsflächen Länder und Kommunen finanziell überforderten.
Mützenich sendet ein klares Signal in Richtung FDP. Die Liberalen seien „informiert, dass wir die Hochwasserhilfen in die aktuellen Haushaltsgespräche einbringen wollen“. Solche Botschaften seien in diesen Tagen „entscheidend, um bei der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen“. Mützenich: „Eine hundertprozentige verfassungsrechtliche Sicherheit werden wir nicht bekommen. Deswegen rate ich zu einer politisch klaren, vor allem solidarischen Haltung. Lieb gewonnene Glaubenssätze werden in extremen Zeiten zu einer Last.“ Dass die aktuelle Flutkatastrophe relativ genau den Prognosen der Klimawissenschaft für mögliche Extremereignisse im Winter folgt, beschreiben Alexandra Endres und Bernhard Pötter in einer Analyse im Climate.Table.
