Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich und warnt davor, sich von Grenzkontrollen viel zu erwarten.
Von Stefan Braun
Im Gemeinsamen Bundesausschuss werden fast alle wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen getroffen: etwa den Nutzen neuer Medikamente, die Anforderungen an stationäre und ambulante Behandlungen, die Versorgung mit Ärztinnen und Ärzten. Der Vorsitzende Josef Hecken ist ein politisch versierter Mann – der manches anders machen würde als der Bundesgesundheitsminister. Speziell bei der Krankenhausreform.
Von Annette Bruhns
Rechtsextreme Ansichten, Verschwörungsideologien und die Sehnsucht nach totalitären Strukturen fressen sich in die Mitte der Gesellschaft hinein. So der Befund der neuesten Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der demokratische Konsens bröckelt, fast ein Drittel der Befragten vertrat die Meinung: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.“
Von Horand Knaup
Deutschlands Entscheider geben der Bundesregierung gerade einmal mittelmäßige Noten. Besonders schlecht sieht es laut der exklusiven Table.Media-Umfrage bei der Digitalpolitik aus: Nur 0,7 Prozent sehen hier eine hohe Kompetenz. Diese Einschätzung wirkt sich auch auf das Entscheider-Ranking der Minister aus.
Von Fabian Löhe
Die Bundesinnenministerin erklärt sich für exkulpiert: Die Vorwürfe der Opposition rund um den einstigen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm seien entkräftet, erklärte Nancy Faeser nach der heutigen Innenausschusssitzung. Doch das dürfte kaum der Fall sein. Auch wenn Faeser in einem wichtigen Punkt entlastet scheint: Ihre Angaben zu den Gründen für Schönbohms Ab- und Umsetzung ergeben keinen Sinn.
Von Falk Steiner
Er will die Welt von links aufrollen – und noch kann keiner sagen, ob er es schafft: der neue Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Babler. Im Interview spricht er über eine Politik von unten, lobt die Geschlossenheit der SPD und beschreibt seinen Versuch, dem Trend nach Rechts neue soziale Ideen entgegenzusetzen.
Von Okan Bellikli
Mit Hubert Aiwanger wird sich die CSU noch länger quälen. Mit großer Chuzpe hat der Chef der Freien Wähler, gepusht von guten Umfragewerten, noch vor dem Wahltag zusätzliche Forderungen angekündigt. Für Markus Söder hat das nur ein Gutes: Ihm kann nach den Wahlen wenig passieren, egal, wie schlecht sie für ihn ausgehen.
Von Peter Fahrenholz
Nachdem die Thüringer CDU am Donnerstag mit Hilfe der AfD ein Gesetz durchgedrückt hat, ist der Zorn der anderen groß und bei vielen auch das Entsetzen. Mario Voigt erklärt im Interview, warum er wieder so handeln würde, wie er zur „Brandmauer“ gegen die AfD steht und warum vermeintliche oder tatsächliche Alternativ-Angebote der Minderheitsregierung keine Option waren.
Von Stefan Braun
Dass die CDU nicht sonderlich gut dasteht, hat mit einem sich immer noch suchenden Parteichef Friedrich Merz zu tun. Aber sie steht mittlerweile vor Dilemmata, die auch ganz anderen Vorsitzenden größte Probleme bereiten würden. Die Partei ist gespalten im Umgang mit der AfD. Und sie ist zerrissen im Umgang mit den Grünen. Bestandsaufnahme einer Volkspartei, die um ihren inneren Kompass kämpft.
Von Stefan Braun
