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Kindergrundsicherung: Experten haben rechtliche Bedenken

Die Verhandlungen zum wichtigsten Projekt der Familienministerin ziehen sich hin. Fachleute haben zudem Zweifel, ob alle Punkte des Gesetzes juristisch haltbar sind.

Von Okan Bellikli

Bund erhöht 2023 Exportgarantien deutlich – China spielt nur noch untergeordnete Rolle

80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Die Verteilung und Verwendung der Garantien verrät einiges über die Prioritäten des Bundeswirtschaftsministeriums.

Von Redaktion Table

Bezahlkarte für Flüchtlinge soll im Sommer bundesweit eingeführt werden

Flüchtlinge sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Länder haben sich auf gemeinsame Standards geeinigt – Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen beim Vergabeverfahren aber eigene Wege.

Von Redaktion Table

Städtetag: Ganztagsanspruch ab 2026 nicht umsetzbar

Der Städtetag warnt vor: Er werde ein Versprechen nicht einhalten können, das andere gegeben haben: Einen flächendeckenden Rechtsanspruch auf den Ganztag an deutschen Schulen.

Von Annette Kuhn

Europawahl: AfD auf Sonderweg

Vor der Europawahl: Während sich Rechtsausleger wie Marine Le Pen und Geert Wilders zumindest rhetorisch mäßigen, vertritt die AfD Extrempositionen.

Von Till Hoppe

Regierung: Arbeitsplan bis zum Ende der Legislaturperiode steht

Die Bundesregierung hat ihre Vorhaben bis zum Ablauf der Legislaturperiode aufgelistet. Überraschungen sind nicht dabei, lediglich beim Tempo entwickelt die Ampel noch einmal Ehrgeiz.

Von Horand Knaup

Von Redaktion Table

Wahlkreise: Geänderter Zuschnitt umstritten

Dass Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, kommt alle vier Jahre vor. Doch jetzt ist ein Streit entbrannt, wo der 48. bayerische Wahlkreis entstehen soll. In Sachsen-Anhalt entfällt im Gegenzug ein Wahlkreis.

Von Horand Knaup

Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen

Weil sich die Linkspartei aufgespalten hat, haben ihre beiden Teile keinen Fraktionsstatus mehr. Der Bundestag will deshalb noch in dieser Woche mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen eine neue Geschäftsordnung verabschieden.

Von Horand Knaup

Von Redaktion Table