Deutschland wird am Freitag in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen. Kanzler Olaf Scholz macht dafür von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Die Grünen hatten regierungsintern für eine Enthaltung plädiert.
Von Stefan Braun
1.600 Teilnehmer und über ein Dutzend Staats- und Regierungschefs haben sich für die erste Hamburg Sustainability Conference angemeldet. BMZ-Chefin Svenja Schulze beschreibt Erwartung und Chancen der Veranstaltung.
Von Experts Table.Briefings
In unserem neuen Gesprächsformat „Round Table“ laden wir einmal pro Monat Spitzenpersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem tiefer gehenden Gespräch in die Ständige Vertretung am Schiffbauerdamm ein – im Herzen des Regierungsviertels. Abseits der tagespolitischen Fragen wollen wir von unseren Gesprächspartnern wissen, was sie wirklich umtreibt, welche großen Fragen hinter ihrem aktuellen Handeln stehen. Ein Gespräch, das zur Sache kommt und sich Zeit nimmt. Hören können Sie das Gespräch ein Mal im Monat samstags bei ihrem Podcast-Anbieter des Vertrauens: https://table.media/podcast/table-today
Von
FDP-Chef Christian Lindner will als Spitzenkandidat der Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen. Die Programmatik sei nicht das Problem der Partei, sondern die Ampel. Ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung will der Bundesfinanzminister nicht ausschließen.
Von
In dem Auszug aus seinem neuen Buch „Deutschlandtour – auf der Suche nach dem, was unser Land zusammenhält“, beschreibt Spiegel-Bestsellerautor Hasnain Kazim wie der Begriff „Dunkeldeutschland“ bis heute das Denken über Ostdeutschland prägt.
Von Experts Table.Briefings
Die Grünen müssen sich nach dem Rückzug von Ricarda Lang und Omid Nouripour personell neu aufstellen. Einfach wird das nicht sein – und aller Voraussicht nach auch nicht ohne heftigen Streit geschehen.
Von Stefan Braun
Der CDU-Finanzexperte Klaus Wiener hält der Bundesregierung vor, beim Verkauf der Bundesanteile der Commerzbank überhastet vorgegangen zu sein. Weil die Aktien im Paket und nicht in kleineren Tranchen angeboten worden seien, habe die italienische Großbank UniCredit zum größten Anteilseigner der Commerzbank aufsteigen können. Die strukturellen Folgen für das deutsche Finanzsystem blieben unklar.
Von Experts Table.Briefings
Laut Haushaltsentwurf soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amts nahezu halbiert werden. Auch die globale Klimafinanzierung dürfte geringer ausfallen als gedacht. Das könnte sich negativ auf das Ansehen des Landes im Ausland auswirken.
Von Stefan Braun
Dietmar Nietan, Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance für ein neues Miteinander der beiden Länder und fordert den Bundeskanzler zu mehr Engagement auf.
Von Experts Table.Briefings
In Berlin droht ein unbefristeter Kita-Streik. Verdi will mehr pädagogische Qualität und Entlastungen fürs Kita-Personal erreichen. Der Senat hält die Forderungen für überzogen. In Sachsen wird derweil das Kita-Moratorium beschlossen.
Von Vera Kraft
