Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Von Horand Knaup
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Von Redaktion Table
Vor den Europawahlen: Um Einflussnahme zu verhindern, will die EU-Kommission Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, besonders genau auf die Finger schauen.
Von Corinna Visser
Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Von Vera Weidenbach
Die Hoffnung stirbt zuletzt – auch bei dem Versuch, viele Entwicklungsländer von einem schnelleren Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle zu überzeugen. UNDP-Chef Achim Steiner warnt aber: Viele könnten sich den Ausstieg schlicht nicht leisten.
Von Bernhard Pötter