Bisher gilt in der Kultusministerkonferenz meist das Prinzip der Einstimmigkeit. Vor dem Hintergrund einer möglichen AfD-Regierungsbeteiligung im Osten wird das jetzt infrage gestellt.
Von Holger Schleper
Ein AfD-Verbot ist schwierig, ebenso ein Entzug der Grundrechte von Björn Höcke. Der Verfassungsrechtler Florian Meinel plädiert trotzdem dafür, die Mittel einer wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Von Helene Bubrowski
Minister Robert Habeck fordert von der deutschen Wirtschaft mehr Mut für Investitionen im eigenen Land. Der Grünen-Politiker sagt im Podcast Table.Today: „Wir sind schon auch sehr risikoscheu in Deutschland.“
Von Helene Bubrowski