Für die Ampel bleibt der Rüstungsexport ein heikles und vermeintlich unlösbares Thema. Während Sven Giegold, zuständiger Staatssekretär im BMWK, im Ringen um ein neues Gesetz weiter eine restriktive Linie verfolgt, wächst der Ärger bei Offizieren der Bundeswehr.
Von Gabriel Bub
Der brandenburgische Verfassungsschutz prüft, ob die dortige AfD als rechtsextrem einzustufen ist. Hintergrund ist die Äußerung eines MdL.
Von Redaktion Table
Auch wenn der CO₂-Preis ab 2027 deutlich steigt, ist nicht gesichert, dass die Einnahmen daraus teils als Klimageld ausgezahlt werden können. Grund sind Vorgaben der EU zur Verwendung der Gelder.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Post ist es zu teuer, wenn Zeitungen und Zeitschriften an einem bestimmten Tag ankommen sollen. Der Bund versucht sich an einem Kompromiss.
Von Okan Bellikli
