Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission sucht nach einer Balance zwischen Datenschutz und Innovation. Bis 2025 soll das Projekt stehen. Er gilt gleichzeitig als eine Art Testballon für andere sektoralen Datenräume.
Von Eugenie Ankowitsch
Die neue Ökodesign-Richtlinie soll zusätzliche Nachhaltigkeitskriterien für mehr Produkte bringen. Der Handel hätte lieber einen Katalog spezifischer Regeln. Verbraucherschützer sehen darin eine Verzögerungstaktik.
Von Manuel Berkel
Das große Stühlerücken beginnt: Premierminister Li Keqiang hat anlässlich der Abschlusspressekonferenz zum Nationalen Volkskongress angekündigt, turnusmäßig im Herbst aufzuhören. Einer bleibt aber sicher: Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Nachfolger ein Schatten Xis stehen wird, ist groß. Wer sind mögliche Kandidaten?
Von Frank Sieren
Die Sanktionen gegen Russland liefern der Volksrepublik wertvolle Erkenntnisse für eine mögliche Invasion Taiwans. Diese geben China einen konkreten Zeithorizont, wann es sich ökonomisch zu einer militärischen Einverleibung des Nachbarlandes in der Lage sieht. Die Dual Circulation könnte bereits Bestandteil der Vorbereitungen sein. Ob es tatsächlich zur Invasion kommt, hängt aber auch davon ab, ob Peking den USA die Entschlossenheit zu einer militärischen Konfrontation zutraut.
Von Marcel Grzanna
Die Forderung nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas fand beim informellen EU-Gipfel im Schloss von Versailles keine Mehrheit. Auch die Forderung nach Obergrenzen bei den Energiepreisen bleibt umstritten.
Von Redaktion Table
Auf Drängen von EU und USA hat die Schweiz die westlichen Sanktionen gegen Russland übernommen. Angesichts ihrer Schlüsselrolle beim Rohstoffhandel dürfte die Schweiz aber bald wieder in Zugzwang kommen.
Von Redaktion Table
Der Digital Services Act befindet sich derzeit im Trilog, doch bereits heute stellt sich die Frage: Wer soll die Regeln durchsetzen? Im Gespräch mit Europe.Table hat Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM), die Rolle des „Digital Service Coordinators“ in Deutschland für die föderale Medienaufsicht beansprucht.
Von Redaktion Table
Kaum jemand hat es für möglich gehalten, dass Putin tatsächlich diesen Angriffskrieg startet. Aber auch kaum jemand hat mit dieser globalen Solidaritätswelle gegen den Krieg gerechnet. Welche dieser beiden Bewegungen ist zukunftsweisend? Die neue Solidarität der Weltgemeinschaft könnte die stärkere Signalwirkung auf Peking haben – auch, was den begehrlichen Blick auf Taiwan angeht.
Von Frank Sieren
Wird China sich im Ukrainekrieg an die westlichen Sanktionen gegen Russland halten? Das Beispiel Iran zeigt, wie Peking und Moskau die Strafmaßnahmen unterlaufen könnten. Doch Peking zeigt bisher nur wenig Neigung, die Sanktionen im großen Stil auszuhebeln.
Von Michael Radunski
Die neue Batterieverordnung möchte Europa als Standort für die Produktion von Akkus stärken. Recycling soll die Industrie unabhängig von Rohstoffimporten machen und strenge Sozial- und Umweltauflagen sollen Maßstäbe setzen.
Von Redaktion Table
