Die rechtsextreme Kandidatin kristallisiert sich eine Woche vor der Wahl als Hauptkonkurrentin von Emmanuel Macron heraus. Der Präsident wurde zuletzt als sicherer Sieger gehandelt, doch Le Pen holt auf. Macron warnt bereits.
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Vor dem Gipfel ist quasi nach dem Gipfel: Das hochrangige Treffen zwischen der EU-Spitze mit Chinas Staatspräsidenten hat zu keinen neuen Fortschritten geführt. Peking spricht beim Ukraine-Krieg weiterhin von einer regionalen Krise, Brüssel warnt vor der Untergrabung der Russland-Sanktionen.
Von Amelie Richter
Jahrelang galt China bei Ortsansässigen aus aller Welt als Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Aus und vorbei. Eine zermürbende Null-Covid-Strategie, wachsender Nationalismus, totalitäre Entwicklungen und höhere Steuern veranlassen immer mehr Expats, die Volksrepublik zu verlassen.
Von Marcel Grzanna
Seit heute soll laut dem Kreml russisches Gas nur noch in Rubel gezahlt werden. Doch weil die westlichen Länder auf die vertraglich vereinbarte Zahlung in Euro oder Dollar bestehen, hat sich der Kreml einen Umweg über die Gazprom-Bank ausgedacht. Ändern dürfte sich dadurch allerdings kaum etwas.
Von Lukas Knigge
Mediziner:innen und MedTech-Hersteller schlagen Alarm. Viele Medizinprodukte für seltene Erkrankungen könnten wegen der hohen Anforderungen der neuen EU-Medizinprodukteverordnung vom Markt verschwinden – zulasten der Patient:innen. Besonders betroffen sind offenbar chirurgische Instrumente und Implantate für Kinder.
Von Eugenie Ankowitsch
Die Wirtschaftslage wirkte schon vor dem Shanghai-Lockdown kippelig. Durch die Ausgangssperre in der Wirtschaftsmetropole kommen nun alle aufgestauten Sorgen an die Oberfläche. Omikron, der Ukraine-Krieg und hohe Rohstoffpreise verstärken sich gegenseitig und bedrohen das Wachstum. Deutschlands Wirtschaft ist derweil unverändert von China abhängig.
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Die Asean-Länder haben die Einladung zu einem Gipfel in Washington kurzfristig abgesagt. Die südostasiatischen Staaten wollen sich im Konflikt mit Russland nicht an die Seite des Westens zwingen lassen. Denn die Machtverhältnisse in Asien verschieben sich tendenziell in Richtung China.
Von Frank Sieren
China baut seinen Einfluss im Indo-Pazifik weiter aus: Mit den Salomonen hat Peking eine Sicherheitspartnerschaft ausgearbeitet. Ein US-Admiral wirft Peking zudem eine Militarisierung des Südchinesischen Meeres vor.
Von Christiane Kuehl
Mit Digital Services Act, Digital Markets Act und dem Artificial Intelligence Act stehen drei große Regelwerke der EU an. In allen dreien kommt der EU-Kommission eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung zu. Aber kann diese die Aufsicht wirklich stemmen? Eine Finanzierung über das Verursacher-Prinzip könnte hier eine Lösung bringen – und neue Probleme.
Von Falk Steiner
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Kommission nahezu alle in der EU verkauften Güter auf die Kreislaufwirtschaft ausrichten. Eigene Initiativen stellte sie für Textilien und Bauprodukte vor, für weitere Branchen gibt es nun Zeitpläne und Prioritäten.
Von Manuel Berkel
