Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg die konservative Malteserin Roberta Metsola zur neuen Präsidentin wählen. Die 43-Jährige wäre erst die dritte Frau in diesem Amt – und zugleich die bisher jüngste. Sie folgt auf den italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der am vergangenen Dienstag überraschend verstorben war.
Von Eric Bonse
Um seine Klimaziele zu erreichen, hat China neue Recycling-Regeln erlassen. Kurierdienste sollen für ihre Pakete vermehrt schon gebrauchte Materialen nutzen. Bislang stießen die Bemühungen der Regierung bei den Kurierdiensten allerdings auf taube Ohren: Die Mehrheit der sogenannten Kuaidi-Unternehmen verwendet kaum Wiederverwertetes. Doch das ändert sich.
Von Ning Wang
China ist eine Exportnation. Doch die Ausfuhren sind abhängig von Importen. Das Land benötigt Technologie-Vorprodukte und Rohstoffe aus dem Ausland. Vieles davon muss es bei geopolitischen Rivalen einkaufen. Der Handelskrieg mit den USA zeigt Peking seit 2018 seine eigene Verwundbarkeit auf. Deswegen setzt es bei Komponenten auf eigene Entwicklungen und bei Rohstoffen auf eine Diversifizierung der Lieferanten.
Von Christiane Kuehl
Die chinesische Wirtschaft steht von mehreren Seiten unter Druck – das zeigen die aktuellen Konjunkturzahlen. Pandemie- und Immobilien-Sorgen lassen das Wachstum gerade jetzt zu Jahresbeginn schwächeln. Die Bilanz des vergangenen Jahres ist allerdings beeindruckend.
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Damit das elektronische Rezept Wirklichkeit wird, müssen Industrie, Ärzte, Apotheker, Krankenkassen und Versicherte an einem Strang ziehen. Ob sie dazu gewillt sind, ist jedoch fraglich. In vielen EU-Ländern ist man bei der elektronischen Verordnung schon viel weiter.
Von Eugenie Ankowitsch
Vor vier Monaten hatte Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag zur Förderung der Chipindustrie angekündigt, bereits in Kürze will die Kommission liefern. Experten und Industrie aber warnen davor, in der Eile falsche Schwerpunkte zu setzen.
Von Till Hoppe
Michael Schaefer hat als ehemaliger Botschafter in China ganz besondere Einblicke in die Volksrepublik erhalten. Frank Sieren sprach mit dem Diplomaten im Ruhestand über Menschenrechte und den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Schaefer rät den EU-Staaten zu mehr Einstimmigkeit. Die EU sollte rote Linien einziehen, wenn es um den Import von Waren aus Zwangsarbeit geht. Zugleich müsse Europa aber in einen intensiven Dialog mit China eintreten.
Von Frank Sieren
Jahrelang verteilt die Anwältin Christine Lee großzügige Spenden an britische Parteien und Parlamentarier. Jetzt warnt der MI5 die Politik vor ihren Aktivitäten. Der Geheimdienst nennt dabei erstmals die Einheitsfront als Problem für die nationale Sicherheit. Großbritannien will offenbar den chinesischen Einfluss zurückdrängen.
Von Marcel Grzanna
Anders als von Umweltschützern erhofft, wurde das Ambitionsniveau des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im Berichtsentwurf von Peter Liese (EVP) nicht erhöht. Dennoch gibt es auch Lob für Lieses Vorschläge. Die ETS-Reform gilt als zentraler Bestandteil des Fit-for-55-Pakets.
Von Lukas Knigge
Der EU-Grenzausgleich sei nur ein Mosaiksteinchen für die internationale Dekarbonisierung. Man wisse nicht, ob er Carbon Leakage überhaupt verhindere, sagt Susanne Dröge im Interview mit Lukas Scheid. Für viel entscheidender hält die Ökonomin und Klimapolitikexpertin gute Finanzierungsangebote von Geber- an Nehmerländer.
Von Lukas Knigge
