Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgelegt. Damit will sie die Schuldentragfähigkeit der 27 EU-Staaten sichern und gleichzeitig Investitionen sowie Reformen für mehr Wachstum fördern.
Von Max Mustermann
Am Dienstag präsentierte UN-Chef Guterres strenge Regeln gegen Firmen-Greenwashing im Klimaschutz. Am nächsten Tag legt US-Klimazar Kerry Pläne vor, die dagegen verstoßen. Die US-Regierung sucht aus Angst vor den Republikanern verzweifelt nach Geld für den Klimaschutz.
Von Bernhard Pötter
Auch wenn die Auszählung noch läuft: US-Präsident Biden geht gestärkt aus den Zwischenwahlen zum Kongress. In der EU wird das mit Erleichterung gesehen. Gerade in der Handelspolitik dürfte es aber weitere Konflikte geben.
Von Till Hoppe
Die Kritik der Zivilgesellschaft am COP27-Gastgeber Ägypten häuft sich. Hohe Preise, Überwachung und weitere Repressionen hindern Aktivisten und NGOs an ihrer Arbeit. Ein seit vielen Jahren inhaftierter Menschenrechtsaktivist droht noch während der Konferenz zu sterben.
Von Lukas Knigge
Chinas CO2-Emissionen sinken seit einem Jahr. Ist der Höchststand bald erreicht? Derzeit drosseln Pandemie und Immobilienkrise das Wirtschaftswachstum, Provinzen fehlt Geld für Konjunkturprogramme und CO2-intensive Industrien verkünden neue Klimapläne. Nur mit einem schnellen Peak der Emissionen bleiben die Pariser Klimaziele möglich.
Von Nico Beckert
Indem Robert Habeck die Übernahme des Chipherstellers Elmos untersagen lässt, bleibt er seinem Konzept treu: Er sieht seine Rolle als aktiver Beschützer der deutschen Versorgungssicherheit vor der Kontrolle ausländischer Mächte. Es bleibt jedoch ein Problem. Elmos braucht dringend einen Investor. Springt der deutsche Staat ein?
Von
Chinas CO2-Emissionen sinken seit vier Quartalen. Die Covid-Pandemie und die Immobilienkrise drosseln das Wirtschaftswachstum. Den Provinzen fehlt das Geld für Konjunkturprogramme. CO2-intensive Industrien verkünden neue Klimapläne. Der größte Emittent könnte den CO2-Höchststand schon bald erreichen – und muss dies auch, um die Einhaltung der Pariser-Klimaziele realistisch zu halten.
Von Nico Beckert
Gestern veröffentlichte Berichterstatterin Lara Wolters (S D) ihren Bericht zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Wie erwartet, fällt der Text deutlich strenger aus als der Vorschlag, den die Kommission im Februar vorgelegt hat. Damit kommen auf Wolters schwierige Verhandlungen zu: Die Diskussionen im Rat laufen in die entgegengesetzte Richtung.
Von Charlotte Wirth
Macron verstimmt über die China-Reise von Kanzler Scholz, Ministerrat vertagt: Die Beziehungen zwischen Berlin und Paris waren zuletzt wenig harmonisch. Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sprechen im Interview mit Till Hoppe über Meinungsunterschiede, Missverständnisse und nötige Impulse für die gemeinsamen Rüstungsprojekte.
Von Till Hoppe
Wegen düsterer Aussichten vor Gericht weigern sich Rechtsschutzversicherungen inzwischen, Klagen von Dieselfahrern auf Schadenersatz wegen eines „Thermofensters“ zu finanzieren. Der EuGH hat nun prinzipiell bestätigt, dass auch Umweltorganisationen wie die DUH klageberechtigt sind, in der Sache aber wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.
Von Markus Grabitz
